Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
17. März 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2016
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 17.03.16, im Polizeirevier Lahr,
Friedrichstraße 17, 77933 Lahr, großer Sitzungssaal (2. OG)
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Dr. John
CDU:
Stadtrat
Günther
Freie Wähler:
Stadträtin
Llombart
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Granderath
FDP:
Stadträtin
Kmitta
Verwaltung:
Beratendes Mitglied
Beratendes Mitglied
Evermann
Gampper
Sachkundige Einwohner:
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Adda
Ahmad Hussein
Bothor
Ducksch
Eisenmann
Endres
Ghaffar
Gremm
Held
Herdt
Jäckle
Karsten
Lindner
Meier
Möllinger
Nguyen
Rudi
Youkhanna
-2entschuldigt fehlen:
Frau Beck
Frau Biedermann
Herr Brim vertreten durch Herrn Gremm
Herr Held vertreten durch Frau Held
Frau Koc
Frau Öger
Herr Özergül
Herr Dr. Rahman
Frau Simon-Studer
Frau Sommer vertreten durch Frau Bothor
Frau Wagner
Herr Wentland
Protokollführung:
Frau Huß
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Vorstellung und Bericht des Polizeireviers Lahr
Herr Kern, stellv. Leiter des Polizeireviers Lahr, begrüßt die Beiratsmitglieder
und stellt anhand statistischer Fallzahlen und Datenübersichten die allgemeinen Aufgaben, Aufgabenschwerpunkte, Gliederungen und Strukturen des
Polizeireviers Lahr vor. Er erwähnt, dass im Polizeirevier Lahr ca. 85 im Polizeidienst Beschäftigte für rd. 110.000 Einwohner (alter Landkreis Lahr) zuständig sind und geht näher auf die aus dem Jahr 2014 vorliegenden Statistiken über die verschiedenen Strafdelikte (z.B. Diebstahl, Wohnungseinbrüche,
Körperverletzung, usw.) ein. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Sicherheit in Lahr im Vergleich zu anderen Städten sehr hoch sei; das subjektive Empfinden der Einwohner/innen jedoch anders wäre. Anschließend beantwortet er die Fragen aus dem Gremium.
Abschließend wurde festgestellt, dass durch die tägliche Arbeit der Polizei,
deren Öffentlichkeitsarbeit, die präventive Maßnahmen, insbesondere die
Polizeipräsenz, sowie die Zusammenarbeit der Polizei mit dem Kommunalen
Ordnungsdienst im Projekt „Sicherheit im Quadrat“ sowie den Schulen die
Sicherheit in Lahr als hoch eingestuft werden kann. Es wäre jedoch wünschenswert, wenn das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger
auch durch die Presse gestärkt und nicht durch z.T. diskriminierende Aussagen bzw. Äußerungen über die Herkunft der Straftäter/innen verunsichert
werden würde.
-32.
Aktuelle Informationen zur Situation von Flüchtlingen in Lahr
Frau Gampper verweist auf das ausgeteilte Ergebnis-Protokoll der Klausurtagung des Interkulturellen Beirats am 27.11.2015, welches dieser Niederschrift
als Anlage beigefügt ist. Die dort gezeigte Auflistung vorhandener Angebote,
Initiativen und Projekte für und mit Flüchtlinge(n) in Lahr ist derzeit noch aktuell.
Frau Gampper erläutert, dass insbesondere der Dolmetscherpool auf Grund
der sehr hohen Inanspruchnahme sehr stark ausgelastet ist. Derzeit sind 28
Dolmetscher/innen mit 18 verschiedenen Sprachen eingesetzt. Die Schulung
weiterer Dolmetscher/innen ist geplant
3.
Informationen aus dem Gemeinderat
Herr Schöneboom informiert von der letzten Gemeinderatssitzung
25.01.2016, insbesondere über
Sitz des Stadtseniorenbeirats im Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung und Vorschlag für die Besetzung
Sitz des Jugendgemeinderats im Beirat für die Behinderung und Vorschlag für die Besetzung
Verkehrssituation bzw. Prüfauftrag „Parkplätze Urteilsplatz“
Lärmsanierung Rheintalbahn im Bereich Lahr – Aktiver Schallschutz
4.
Bericht der Sprecherinnen
4.1
Vorbereitungstreffen "Interkulturelle Tage Lahr 2016"
Frau Ahmad Hussein Alyaaqubi verweist auf das 1. Vorbereitungstreffen am
23.03.2016, 18:00 Uhr, kleiner Sitzungssaal, Rathaus 2. Hier sollen zunächst
Ideen und Vorschläge gesammelt werden, über welche dann in einem weiteren Termin beraten werden.
Auf Nachfrage von Frau Youkhanna berichtet Frau Gampper kurz von der
letzten Veranstaltungsreihe. Themen waren hier z.B. Lesungen, Kochen,
Tanzen, etc. Für die diesjährigen „Interkulturellen Tage“ sind wieder neue
Impulse, Ideen und Engagierte herzlich willkommen, damit wieder ein abwechslungsreiches Programm organisiert werden kann.
5.
Sonstiges
Frau Möllinger berichtet vom positiven Verlauf der diesjährigen Berufsmesse
„Beruf & Co“ am 11./12.03.2016. In diesem Jahr hat sich erstmals eine eigens gegründete Schülerfirma ausschließlich um die Interessen von neu zugewanderten Jugendlichen gekümmert.
Frau Gampper verweist auf die geplante Exkursion zur Landesgartenschau
Öhringen am 04.05.2016. Die Anmeldefrist endet am 06.04.2016. Zuvor trifft
sich die Projektgruppe „Interkultureller Garten“ nochmals am 11.04.2016.
-4Frau Ngyuen macht den Vorschlag, für eine der nächsten Beiratssitzungen
einen ihr bekannten Psychotherapeuten einzuladen, welcher über die Traumatherapie bzw. der Umgang mit traumatisierten Menschen referiert.
Frau Held bittet die Verwaltung um Prüfung, ob es für ältere Bürger/innen mit
Migrationshintergrund bezüglich des für die Einbürgerung vorgeschriebenen
Sprachtestes eventuell Erleichterung geben könnte. Insbesondere für ältere
Menschen ist das Erlernen der deutschen Sprache sehr schwierig.
Frau Gampper sagt zu, Kontakt mit der Volkshochschule aufzunehmen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
72/2016
502
1.
Verwendung Haushaltsmittel 2016 - Interkultureller Beirat
Frau Gampper verweist nochmals auf die Sitzungsdrucksache.
Der Interkultureller Beirat beschließt:
1. Der Interkulturelle Beirat nimmt die Haushaltsmittelübersicht 2016 zur
Kenntnis.
2. Der Interkulturelle Beirat stimmt der Verwendung der Mittel entsprechend
den Vorschlägen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 28.01.2016
Es bestehen keine Einwände, das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.03.2016
Vorsitzender
Protokollführung