Öffentliche Niederschrift (Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung)
16. November 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2016
Öffentliche Sitzung des Beirats für die Belange von Menschen
mit Behinderung der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 16.11.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat Dr. Caroli
CDU:
Stadtrat Benz
Freie Wähler:
Stadträtin Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Granderath
FDP:
Stadtrat Uffelmann
Sachkundige Einwohner:
Herr Baumann
Frau Dieterle
Herr Hailer
Frau Hartig-Gönnheimer
Frau Herdt
Frau Hofsäß
Herr Huber
Frau Kaiser-Munz
Frau Kindle
Herr Kuhn
Frau Reibold
Herr Rinderspacher
Herr Schindler
Herr Schmiederer
Frau Schwab
Frau Wagner
Herr Wiskow
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau Boms
Frau Herkersdorf
Frau Jakobi
Herr Rinderle
Herr Saumer
Frau Schilling
Frau Tita
Frau Weber
-2Zuhörer:
Herr Dahringer
Protokollführung:
Frau Huß
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN
302/2016
502
1.
Vorschläge zur Landesgartenschau 2018
Frau Karl, Geschäftsführerin der Landesgartenschau 2018 GmbH, erläutert
die in der Drucksache Nr. 302/2016 aufgeführten Eckpunkte. Die für den Beirat für Menschen mit Behinderung wichtigsten Belange und Wünsche bezüglich der weiteren Planungen sind u.a. Ausschilderung/Erreichbarkeit, Behindertenparkplätze, Besucherempfang, Kennzeichnung des Geländes und Beschilderung innerhalb des Geländes, Sitzmöglichkeiten, Beschattung und
Unterstellmöglichkeiten, Einbezug der Innenstadt und des Stadtparks, Verleih
von Fahrrädern bzw. Rollstühlen, Wegeführung im Gelände, Preisgestaltung
der Eintrittskarten, Veranstaltungsprogramm und Darstellung des Veranstaltungsprogrammes, Thementage, Gastronomie, Ausstellungsbeiträge, Spielplätze und behindertengerechte Toiletten.
Anschließend beantwortet Frau Karl die Fragen der Beiratsmitglieder.
Abschließend wird die Stellungnahme der Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Planungen der Stadt Lahr für eine barrierefreie Stadt im Straßenverkehr, die Abt. Tiefbau stellt die Planungen vor
Herr Kleinthomä, Leiter der Abt. Tiefbau, stellt die Planungen der Stadt Lahr für eine barrierefreie Stadt im Straßenverkehr vor und gibt hierbei eine Überblick über
bereits durchgeführte Maßnahmen:
wie z.B. die Errichtung von Blindenleitsystemen Schwarzwaldstraße, Fachmarktzentrum,
Friedrichstraße, Doler Platz
und zukünftige Maßnahmen:
wie z.B. die Errichtung von Blindenleitsystemen am Bahnhof und dem zentralen Omnisbusbahnhof,die Aufwertung und Erhöhung der Bahnsteige, die Umrüstung der Ampel-
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anlagen am Friedrich-Ebert-Platz und entlang der B415, die Straßensanierung im Bereich
zwischen der Tonofenfabrik und der Bismarckstraße.
Anschließend beantwortet er die Fragen der Beiratsmitglieder.
Herr Schöneboom verweist darauf, dass bei zukünftigen baulichen Maßnahmen im Straßenverkehr bezüglich einer barrierefreien Gestaltung und behindertengerechten Befahrbar- und Begehbarkeit stets die Belange von Menschen mit Behinderungen Berücksichtigung finden.
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung nimmt die Ausführungen von
Herrn Kleinthomä interessiert und zustimmend zur Kenntnis.
Herr Schindler verlässt um 18:40 Uhr die Sitzung.
3. Auswertung der Umfragen bei Menschen mit Behinderung und bei den
Lahrer Sportvereinen über Sport in Lahr im Rahmen des Projekts "
Sport für ALLE"
Aus Zeitgründen wird die Präsentation der Umfrageauswertung auf die nächste Sitzung
des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung am 22.03.2017 vertagt.
Stadträtin Deusch verlässt um 18:45 Uhr die Sitzung.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
301/2016
502
Sitz im Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung für
einen vom Förderverein der Georg-Wimmer-Schule e.V. benannten
Vertreter
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung empfiehlt:
1. Als Nachfolger von Herrn Marc Rinderspacher wird für die Vertretung des
Fördervereines der Georg-Wimmer-Schule e.V. Herr Manuel Dahringer,
wohnhaft Am Giligert 23, 77948 Friesenheim, als sachkundiger Einwohner
benannt.
2. Herr Marc Rinderspacher wird als weiterer sachkundiger Einwohner benannt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
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III.
BERICHTE
1.
Bericht aus dem Gemeinderat
Herr Schöneboom berichtet aus der letzten Sitzung des Gemeinderates am
24.10.2016. Insbesondere informiert er über die Einstellung von Herrn Krupinsky als Nachfolger von Herrn Metzger-Thessen im Alten- und Pflegeheim
Spital, den Ausstellungsbeiträgen der Stadt Lahr bei der Landesgartenschau
2018 sowie der Umgestaltung der Ortsmitte in Kuhbach.
2.
Bericht von der Preisverleihung "Unbehindert miteinander" am
10.11.2016 im Landratsamt Offenburg
Frau Dorow und Stadtrat Uffelmann berichten von der Preisverleihung „Unbehindert miteinander“.
Im vergangenen Jahr nahm die Stadt Lahr an der Aktion „unbehindert miteinander - einfach, barrierefrei“ der Lebenshilfe Offenburg-Oberkirch e.V. teil.
Diese Aktion setzte konsequent beim (Dienstleistungs-)Verständnis für Menschen mit Behinderung an. Die teilnehmenden Unternehmen erhielten das
Prädikat nicht für Einhaltung bestimmter DIN-Normen bei den baulichen Voraussetzungen, sondern dafür, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
für Inklusion und den Umgang mit Menschen mit Behinderung sensibilisieren.
Die Stadt Lahr hat die Mindestanforderungen für das Prädikat erfüllt, in dem
am 28.10.2015 die Mitarbeiterschulung „Sensibilisierung im Umgang mit
Menschen mit Behinderung“ und mindestens eine am Gemeinwesen orientierte Aktion mit dem Ziel, Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf einer
möglichst breiten Basis erlebbar zu machen, durchgeführt bzw. erarbeitet
wurde. Seit Juni 2016 ermöglicht es die Stadt Lahr, die Innenstadt für blinde
und sehbeeinträchtigte Menschen durch speziell geschulte Stadtführer/innen
erlebbar zu machen.
Am 10.11.2016 fand im Landratsamt Ortenaukreis die Preisverleihung statt,
an der auch mehrere Beiratsmitglieder teilnahmen.
IV.
VERSCHIEDENES
1.
Arbeitskreis für die Belange von Menschen mit Behinderung:
Interesse an der Planung des "Tages der Inklusion" am Samstag,
den 05.05.2018 bei der Landesgartenschau Lahr
Frau Dorow verweist darauf, dass sich der Arbeitskreis für die Belange von
Menschen mit Behinderung zu Beginn den kommenden Jahres mit der Planung des „Tages der Inklusion“ am 05.05.2018 beschäftigen wird. Ein entsprechender Termin ist noch nicht bekannt. Weitere Informationen folgen.
-52.
Anfragen
Es werden keine weiteren Anfragen gestellt.
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Beirats für die Belange von Menschen
mit Behinderung am 27.07.2016
Es bestehen keine Einwendungen; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet
war.
Lahr/Schwarzwald, 16.11.2016
Vorsitzender
Protokollführung