Beschlussvorlage (- Anlage 0)

                                    
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Stadt Lahr I-----1

Beschlussvorlage
Datum: 17.05.2021

Amt: 61
Stehr

Az.:-0692/MS

Drucksache Nr.: 115/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Haupt- und Personalausschuss

05.07.2021

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

19.07.2021

beschließend

öffentlich

Ortschaftsrat Kuhbach

22.06.2021

vorberatend

öffentlich

Ortschaftsrat Reichenbach

30.06.2021

vorberatend

öffentlich

Abstimmung

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102

Amt 20
erfolgt

Eingangsvermerke
Oberbüraermeister

Haupt- und Personalamt Kämmerei Stabsstelle
Recht
Abt. 10/101
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 02.06.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Betreff:

Vertragsverlängerung mit der nextbike GmbH

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Lahr zieht die in der Ausschreibung und späteren Beauftragung enthaltene
Verlängerungsoption über den Betrieb des Pedelec-Verleihsystems bis zum
31.03.2023 durch die nextbike GmbH aus Leipzig.
Die im Zuge der Vertragsverlängerung für das Jahr 2022 i.H.v. 70.200 € und das
erste Quartal 2023 i.H.v. 17.600 € notwendigen Mittelbedarfe sind in die
Haushaltspläne 2022 und 2023 mit Bindungswirkung einzustellen.

Sitzungstag:
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag n abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Bearbeitungsvermerk
Datum
Handzeichen

Drucksache 115/2021

Seite - 2 -

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

□

Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR

□

Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta­
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt

-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
U Investition

Nicht investive
(xj Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver­
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl­
betrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs­
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.)/
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

|

2021

|

2022

|

2023

[

2024 ff.

in EUR
70.200

17.600

0

0

-70.200

-17.600

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag {-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ Be­
Arbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten □ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
GNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein

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Seile - 3 -

Sachdarstellung:
2017 entwickelte das Stadt- und Verkehrsplanungsbüro Kaulen, welches bereits das
Rad- und Fußwegekonzept 2012 erstellte, ein Realisierungskonzept für ein stations­
basiertes Pedelec-Verleihsystem in Lahr, weiches im Vorgriff der Landesgartenschau
Lahr 2018 realisiert werden sollte.
Nach einer Vorstellung und intensiven Diskussion, insbesondere bzgl. des KostenNutzen-Verhältnisses, im begleitenden Arbeitskreis wurde das Konzept überarbeitet.
Die Stationsanzahl wurde von 15 auf 10 reduziert und auch bei der Ausstattung wur­
den Abstriche gemacht (keine Überdachung, keine E-Lastenräder, keine
Schließfächer). Der Gemeinderat fasste schließlich am 23.10.2017 den Beschluss
zur Umsetzung (Vorlage Nr. 235/2017).
Aus der anschließenden europaweiten, Öffentlichen Ausschreibung ging die nextbike
GmbH aus Leipzig als Gewinner hervor und wurde am 13.03.2018 beauftragt, ein
Pedelec-Verleihsystem mit zehn Stationen und 52 Pedelecs in zwei Realisierungs­
stufen bereitzustellen und mindestens bis zum 31.12.2021 zu betreiben. In der Aus­
schreibung enthalten war eine Verlängerungsoption bis zum 31.03.2023, die die
Stadt Lahr bis zum 30.09.2021 ziehen kann.
Die Auftragssumme für die Bereitstellung und den Betrieb bis zum 31.12.2021 betrug
rd. 436.000 € (brutto). Hinzu kamen rd. 47.000 € für vorbereitenden Arbeiten
(Flächenherrichtung und Stromanschlüsse). Bei einer Vertragsverlängerung bis zum
31.03.2023 würden Kosten in Höhe von rd. 88.000 € entstehen (siehe Seite 2).
Zeiträume mit eingeschränkter Nutzbarkeit des Systems haben sich finanziell zu
Gunsten der Stadt Lahr ausgewirkt.
Für das Vorhaben liegt ein Zuwendungsbescheid vom Land Baden-Württemberg in
Höhe von 48.000 € vor. Eine erste Rate in Höhe von 20.000 € wurde 2019 ausge­
zahlt, die zweite und letzte Rate in Höhe von 28.000 € folgt in diesem Jahr.
Die ersten drei Stationen am Bahnhof, am Kleingartenpark (LGS-Haupteingang) und
am Rathausplatz gingen im Sommer 2018 in den Betrieb, die sieben restlichen Sta­
tionen (Schlüssel, Seminarstraße, Klinikum, Hosenmatten, Herzzentrum, Kuhbach
Rathaus und Reichenbach West) im darauffolgenden Jahr. Die Station Kleingarten­
park wurde zudem in den Bürgerpark (Eingang Mauerweg) versetzt.
Nach anfänglichen technischen Problemen bis ins Jahr 2019 hinein hat sich das An­
gebot etabliert und die Ausleihzahlen sind kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2020
kam es jedoch vermehrt zu Vandalismus-Vorfällen mit teilweise erheblichen Schäden
an den Pedelecs, sodass tageweise weniger als zehn Fahrräder zur Verfügung stan­
den. Die Reparatur erfolgte zwar zu Lasten der nextbike GmbH, jedoch ist auch für
die Stadt Lahr aufgrund der eingeschränkten Verfügbarkeit des Angebots ein indirek­
ter Schaden entstanden. Nextbike hat darauf reagiert und die Pedelecs mit einem
zusätzlichen Rahmenschloss hinten ausgerüstet. Seitdem gab es nur noch sehr ver­
einzelt Vandalismus-Vorfälle.
Die Pedelecs werden sowohl für Alltags- als auch für Freizeitwege genutzt. Arbeits­
wege stehen dabei an erster Stelle, insbesondere Wege vom und zum Bahnhof.

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Für das vergangene Jahr 2020 lassen sich folgende Erkenntnisse aus der Auswer­
tung ziehen:
- Es konnten rund 3.000 Ausleihen verzeichnet werden, rund 500 mehr als 2019.
- 77 % der Ausleihen dauerten weniger als 30 Minuten.
- Die durschnittliche Fahrstrecke betrug 2,2 km.
- Bei 30 % der Ausleihen war der Ausleihort auch der Rückgabeort.
- Die Monate April, Mai und Juü waren mit jeweils über 400 Ausleihen am stärksten.
- Es kamen 200 neue registrierte Nutzende hinzu (gesamt: 642).
- Die Corona-Pandemie hatte in Lahr im Vergleich zu anderen Städten mit einem
Verleihsystem (insb. Universitätsstädte mit vielen Studierenden) keine negativen
Auswirkungen auf die Ausleihzahlen. Die Anzahl der Ausleihen an den Wochenen­
den stieg, was auf mehr Freizeitradverkehr deuten lässt, vermutlich nutzen einige
Berufstätige das Angebot aber auch als Alternative zum Bus.
Die zehn Stationen werden unterschiedlich stark genutzt, wie die folgende Tabelle für
die Jahre 2019 und 2020 sowie für die Monate Januar bis April* 2021 zeigt.
Station
Bahnhof
Rathausplatz
Bürgerpark
Schlüssel
Seminarstraße
Klinikum
Hosenmatten
Herzzentrum
Kuhbach Rathaus
Reichenbach West
nicht zuordenbar
SUMME

2019
805
554
84
71
68
143
65
106
46
272
230
2.444

Ausleihen
2020
1.022
694
107
142
114
276
41
121
57
196
. 221
2.991

2021*
150
199
64
48
38
35
25
65
24
74
81
803

2019
638
534
102
77
75
142
67
104
77
313
315
2.444

Rückgaben
2020
836
628
161
136
98
289
36
137
64
235
371
2.991

2021*
128
184
64
38
38
41
26
57
22
86
119
803

Anmerkung: Einige Ausleihen und Rückgaben sind nicht zuordenbar, da sie entwe­
der stationsfern getätigt wurden (bei der Rückgabe ordnungswidrig) oder bei der
Rückgabe die Station voll war, sodass das Rad nicht in einen Ständer geschoben
und vom System der Station zugeordnet werden konnte.
Die Vertragsverlängerung und Fortführung des Pedelec-Verleihsystems steht in di­
rektem Zusammenhang mit den Planungen des Mobilitätsnetzwerks Ortenau, ab En­
de 2022 bzw. Anfang 2023 ff. ein Netz aus rund 150 Mobiiitätsstationen in den zehn
Mitgliedskommunen und darüber hinaus noch weitere Stationen in interessierten
Nachbarkommunen aufzubauen.
In Lahr sollen mindestens 34 Mobilitätsstationen, allesamt mit einem BikesharingAngebot, in drei Stufen realisiert werden. Mit den vorbereitenden Arbeiten soll bereits
Ende 2022 begonnen werden, sodass das neue Bikesharing-Angebot seinen Betrieb
im Frühjahr 2023 aufnehmen kann. Der Anbieter/Betreiber wird aus einer Ausschrei­
bung im Jahr 2022 hervorgehen.
Durch die Vertragsverlängerung kann ein möglichst nahtloser Übergang gewährleis­
tet werden, ohne die Bestandskunden zu verlieren. Selbst bei einer weiteren Zusam­
menarbeit mit nextbike werden die bestehenden Stationen jedoch kurzzeitig außer
Betrieb genommen werden müssen, da ein Austausch der einzelnen Systemkompo­
nenten notwendig ist.

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Eine Fortführung und darüber hinaus ein Ausbau des Bikesharing-Angebots ist auch
im Sinne des Verkehrsentwicklungsplans. Im Umsetzungskonzept sind die Maßnah­
menfelder B2 Intermodalität - Mobilitätsstationen als Schnittstellen und D3 Ausbau
von Sharing-Angeboten mit der Priorität 1 enthalten. Zudem ist B2 als Maßnahmen­
feld gekennzeichnet, welches im Rahmen des Entwicklungsszenarios 2 „Mut zur Ver­
kehrswende" eine Leuchtturm-Wirkung einnimmt und als Schlüsselprojekt der Ver­
kehrswende anzusehen ist.
Auf regionaler Ebene sind Mobilitätsstationen bereits im Nahverkehrsplan 2016 für
den Ortenaukreis ansatzweise unter dem Aspekt des Ausbaus von Fahrradverleih­
systemen und Carsharing-Stationen thematisiert worden. Der Nahverkehrsplan wird
in diesem Jahr fortgeschrieben.
Schließlich stellt das Pedelec-Verleihsystem auch einen wichtigen Baustein im be­
trieblichen Mobilitätsmanagement der Stadtverwaltung, speziell im Fuhrparkmanage­
ment, dar. Im Rahmen der Erstellung des interkommunalen Elektromobilitätskonzepts wurde eine Fuhrparkanalyse durchgeführt mit der Empfehlung, den Fuhrpark
sukzessive zu reduzieren und verstärkt auf Sharing-Angebote (Car- und Bikesharing)
zu setzen.
Bereits heute nutzen einige Beschäftigte der Stadtverwaltung die Pedelecs der Stati­
on am Rathausplatz für innerstädtische Dienstfahrten. Dabei entstehen weder Zeitnoch Komfortverluste, gleichzeitig wirkt es gesundheitsfördernd. Die Stadtverwaltung
zeigt damit, dass sich viele Dienstfahrten auch klimafreundlich mit dem Rad
bewältigen lassen und nimmt hier eine Vorbildfunktion ein.

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu
prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den
Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem
§ 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.