Beschlussvorlage (Anlage 0)
19. Juli 2021
Stadt Lahr L -J
Beschlussvorlage
Datum: 01.06.2021
Amt: 605
Birk
Az.: 60/605
Lau/Bi
Drucksache Nr.: 129/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Technischer Ausschuss
07.07.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
19.07.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
Amt 20
Abt. 202
Eingangsvermerke
Oberbürgegneister
yff
--- /fJ /et---
Erster Bürgermeister
mo* im-
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
/
Stabsstelle
Recht
k
Betn
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
- Vergabe der Wasser-und BMSR-Technik
Beschlussvorschlag:
1. Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, wird auf Grund ihres Angebo
tes vom 22.06.2021 beauftragt, die erforderliche Wassertechnik im Zuge der
Maßnahme Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz
auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 276.856,95 EUR
2. Die Firma Mountec, Emmendingen, wird auf Grund ihres Angebotes vom
22.06.2021 beauftragt, die erforderliche EMSR-Technik im Zuge der Maßnahme
Neubau Regenüberlaufbecken "Am Schützenhaus" im Stadtteil Sulz auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt, inkl. 19% MwSt: 191.427,85 EUR
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
□ Einstimmig D It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 129/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
O
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
El
Die finanzieilen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargesteilt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-in diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Nicht investive
U Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
$P$/2Ö22
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ Be
Arbeitgeberaufwand p.a.
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) m EUR
Stelle / Bezeichnung
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□Nein
Ist die Maßnahme^ih der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
. LJNein
Drucksache 12972021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Allgemein:
Um das derzeit im Bau befindliche Regenüberiaufbecken (RÜB) „Am Schützenhaus“ im Stadtteil Sulz
mit dem direkt umgebenden Retentionsbodenfiiter (RBF) zur voll funktionalen abwassertechnischen
Anlage auszurüsten, muss zeitnah die technische Ausrüstung des Beckens eingebaut werden.
Die Gesamtanlage hat die Aufgabe, bei Regenereignissen die Mehrmenge des zufließenden Nieder
schlagwassers aus der kommunalen Entwässerung, dass den wasserrechtlich vorgegebenen Misch
wasserdrosselabfluss übersteigt, im RÜB zwischen zu speichern und vor zu reinigen.
Nach Vollfüllung des RÜB läuft das Wasser kontinuierlich über die Schlitze des selbstregulierenden
Klärüberlaufes in den Retentionsbodenfiiter über, dessen im Sandfilter gereinigter Ablauf dann ge
drosselt ins Gewässer geleitet wird.
Nach dem Niederschlagsereignis wird das RÜB über eine Pumpe vor der Mischwasserdrossel im
Trennbauwerk entleert.
Der Sulzbach ist nach bestehender Gewässergüteuntersuchung als Defizitgewässer eingestuft.
Da der ordnungsgemäße Betrieb von Regenüberlaufbecken einen wichtigen Baustein im Gewässer
schutz darstellt, hat das Umweltministerium Baden-Württemberg im Juli 2018 festgelegt, dass bis
Ende'2024 alle in Betrieb befindlichen Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen zur Erfassung
des Überlauf- und Einstauverhaltens ausgerüstet sein müssen.
Dieser Vorgabe entsprechend wird das im Bau befindliche Regenüberlaufbecken gleich mit der neu
esten EMSR-Technik (elektr. Mess-, Steuer- u. Regelungstechnik) ausgerüstet.
Ausschreibung / Submission:
Da es sich beim Gesamtpaket „Technische Ausrüstung" um unterschiedliche Gewerke handelt, wur
den zwei getrennte Ausschreibungen durchgeführt:
- Wassertechnik (Mechanik wie Pumpen, Drosselschieber etc.)
- EMSR-Technik (elektr. Messeinrichtungen)
Beide Gewerke waren am 02.06.2021 beschränkt unter jeweils 5 Firmen ausgeschrieben worden.
Zum Submissionstermin für beide Gewerke am 22.06.2021 lag 1 Angebot für das Gewerk „Wasser
technik“ und 2 Angebote für das Gewerk „EMSR-Technik“ vor.
Beim Gewerk „BMSR-Technik" wurde das Angebot der Firma Eliquo Stulz, Grafenhausen, nach der
formellen Prüfung aus dem weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die Firma Eliquo Stulz kann
die in den Ausschreibungsunterlagen verbindlich vorgegebene Ausführungszeit nicht einhalten. Somit
liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor und das Angebot wurde nach §16 Abs,1 Nr.2 ivm §13
Abs.1 Nr.5 VOB/A aus der Wertung der Angebote ausgeschlossen.
Das Submissionsergebnis für das Gewerk „Wassertechnik“ mit den nachgerechneten Ange
botsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang
Firma
1
Keller Industriemontaqen, Durmersheim
Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
276.856,95
Drucksache 129/2021
Seite - 4 -
Das Submissionsergebnis für das Gewerk „BMSR-Technik“ mit den nachgerechneten Ange
botsendsummen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:
Rang
Firma
1
Mountec, Emmendingen
Angebotssumme /EUR, brutto, nach
Prüfung
191.427,85
- Vergabevorschlag „Wassertechnik“:
Die Firma Keller Industriemontagen, Durmersheim, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigs
te Angebot abgegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Keller den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 276.856,95 Euro einschl. 19 % MWSt.
- Vergabevorschlag „EMSR-Technik“:
Die Firma Mountec, Emmendingen, hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot ab- •
gegeben.
Es wird demnach vorgeschlagen, der Firma Mountec den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt 191.427,85 Euro einschl. 19 % MWSt.
Mittelverfüqunq:
Für die Ausführung der Technischen Ausrüstung stehen im Flaushaltsjahr 2021 auf dem Investitions
auftrag 131007020018 im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung ausreichend Mit
tel zur Verfügung.
Ausführunqszeitraum:
Die Arbeiten „Wassertechnik" sowie „EMSR-Technik" sollen parallel in derzeit von September bis
Dezember 2021 ausgeführt werden.
Tilman Petters
do Lau