Beschlussvorlage (- Anlage 0)
19. Juli 2021
1
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Datum: 24.06.2021
Amt: 61
Dalm
Az.: - 0685/Da
Drucksache Nr.: 165/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
13.07.2021
vorberatend
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
15.07.2021
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
19.07.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Eingangsvermerke
Oberbüraermeister
Erster Bürgermeister
Mu um
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
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6s 0^0^-/X/)
Stabsstelle
Recht
WÄrT
Betreff:
Bebauungsplan FACHMARKTZENTRUM I
- Aufstellungsbeschluss
-Planungsziele
Beschlussvorschlag:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung
des Bebauungsplans FACHMARKTZENTRUM I gemäß § 2 (1) BauGB be
schlossen.
2. Die Planungsziele zum Bebauungsplan FACHMARKTZENTRUM I werden ge
billigt.
Anlage(n):
- Geltungsbereich
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□
Sitzungstag:
□ It. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Drucksache 165/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
E3
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-in diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufülienFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
^ Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Drucksache 165/2021
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Sachdarstellung:
Mit Beschluss vom 28.06.2021 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, einen Aufstellungs
beschluss und die Konkretisierung der Planungsziele für den Bereich des heutigen Leerstandes im
Fachmarktzentrum in die Wege zu leiten. Der bestehende Bebauungsplan wird nicht geändert, son
dern neu aufgestellt und mit dem Namen FACHMARKTZENTRUM I, versehen. Eventuelle Fehler im
„alten“ Bebauungsplan können damit nicht „durchgreifen".
Bestehendes Baurecht
Für den zu überplanenden Bereich gilt der Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Ände
rung, rechtsverbindlich seit 29.10.2011. Der Bebauungsplan setzt für die Baufläche 2 eine geschlos
sene Bauweise sowie maximal 800 m2 Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente fest. Zum
Schutz der Innenstadt sind die Sortimente Bekleidung (inkl. Sportbekleidung), Schuhe, Lederwaren,
Nahrungs- und Genussmittel sowie Drogerie-/Kosmetik-/Parfümerie ausgeschlossen. Auch Bild- und
Tonträger, Telefone und Zubehör, Fotowaren und Geräte sind ausgeschlossen.
Fachmarktzentrum/Plangebiet
Das rund 1,5 ha große Plangebiet im Stadtteil Mietersheim liegt inmitten des Fachmarktzentrums
(FMZ) der Stadt Lahr. Das Plangebiet FACHMARKTZENTRUM I umfasst die Flurstücke Nr. 2228/2,
1826/7, 8406 (teilweise) und 8784/1 (teilweise) und ist über die Straße Im Götzmann erschlossen.
Auf dem Grundstück befinden sich leerstehende Hallen, in denen früher der OBI-Baumarkt bis Ende
2015 untergebracht war.
Das mit dem Fachmarktzentrum grundsätzlich verfolgte Ziel der Stadt ist ein breit gefächertes Spekt
rum an großflächigen nicht zentrenrelevanten Märkten, die das Angebot in der Innenstadt ergänzen.
Daneben sind in deutlich untergeordnetem Maß Nahversorgungsmärkte vorgesehen.
Das Fachmarktzentrum insgesamt weist gegenwärtig diesen angestrebten vielseitigen Besatz an
Fachgeschäften auf und wird stark frequentiert. Bis auf den Planbereich sind eine Neuordnung sowie
Modernisierung im Bestand in den letzten Jahren erfolgt.
Der Angebotsschwerpunkt des FMZ liegt mit einem Bau- und Heimwerkermarkt, einem Gartenfach
markt und einem Elektrofachmarkt im langfristigen Bedarfsbereich.
Ergänzt wird das Angebot durch großflächigen Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten im
kurzfristigen Bedarfsbereich. Ein Lebensrhittelvollsortimenter und ein Lebensmitteldiscounter sind
hier platziert. Weiterhin befindet sich hier nichtgroßflächiger Einzelhandel wie z.B. ein Drogerie- und
Parfümeriemarkt, ein Schuhfachmarkt und ein Deko- und Geschenkartikelmarkt. Kleine Gastronomiesowie Dienstleistungsangebote runden das Nutzungsangebot ab.
Im Regionalplan sind die Flächen als Vorranggebiet für zentrenrelevante Einzelhandelsgroßprojekte
dargestellt.
Ansiedlungswunsch LIDL
Das Discounterunternehmen LIDL hat im Dezember 2020 die Baufläche 2 (Plangebiet) erworben.
Vertreter von LIDL haben dem Technischen Ausschuss am 05.05.2021 den Ansiedlungswunsch ei
nes Lebensmitteldiscounters mit rund 1.700 m2 Verkaufsfläche vorgestellt. Als Reaktion darauf fasste
der Gemeinderat den eingangs erwähnten Beschluss.
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Bestehendes Lebensmittelangebot im Fachmarktzentrum und „Speckgürtei“
Neben dem vorhandenen Vollsortimenter REWE mit rund 1.800 mz VF und dem Lebensmitteldis
counter Aldi mit rund 1.100 m2 VF befinden sich in direkter Nähe im „Speckgürtel“ des Fachmarkt
zentrums der Lebensmitteldiscounter Penny mit rund 700 m2 VF sowie der Lebensmittler Denn's
Biomarkt mit rund 450 m2 VF.
im Fachmarktzentrum in Verbindung mit dem „Speckgürtel“ besteht damit ein großzügiges Lebens
mittelangebot.
Das Einzelhandelskonzept von 2017 weist für den Bereich Nahrungs-ZGenussmittel bis zum Zieljahr
2025 im Mittel der Entwicklungsprognose einen Spielraum von rund 1.700 m2 Verkaufsfläche aus.
Gesamtstädtisch betrachtet sind davon seit 2017 rund 1.000 m2 bereits realisiert. Geplante bzw. ge
wünschte Nahversorgungsflächen betragen rund 450 m2 VF. Damit bestünde noch ein RestSpielraum von ca. 250 m2 VF, Selbst bei einer Betrachtung des prognostizierten maximalen Spiel
raums von 2.400 m2 VF stünden nur noch 950 m2 zur Verfügung. Der Ansiedlungswunsch von LIDL
würde also zu einer Überversorgung mit Lebensmitteln nicht nur im Fachmarktzentrum führen. Auf
die Gesamtstadt bezogen würde das zu einer Verdrängung vorhandener kleinerer, wohnstandortnaher Lebensmitteimärkte führen.
Planaufsteliung und Planungsziele
Zur Gewährleistung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und zur Konkretisierung der Ziele
der Raumordnung wird für den im Bestandsplan umgrenzten Bereich ein Bebauungsplan aufgestellt.
Übergeordnetes Planungsziel für das Fachmarktzentrum ist ein breitgefächertes spartenübergreifendes Zentrum für großflächige Einzelhandelsbetriebe. Gleichzeitig sollen der zentrale Versorgungsbe
reich Innenstadt und die integrierten Nahversorgungslagen geschützt werden. Gefördert werden soll
die Entwicklung und der Schutz des Fachmarktzentrum-Charakters unter Einbeziehung der Entwick
lungen im Bereich des Fachmarktzentrums und der Gesamtstadt seit 2011. Der zuvor dargestellten •
Überversorgung mit Lebensmitteln soll entgegengewirkt werden.
Mit der Neufassung des Bebauungsplans sollen dementsprechend die Festsetzungen zu den zuläs
sigen Sortimenten zur Umsetzung der vorgenannten Ziele und des Einzelhandelskonzepts von 2017
sowie unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung insgesamt aktualisiert und neu formuliert
werden. Das Einzelhandelskonzept, das auch das Lebensmittelangebot hinsichtlich der räumlichen
Nahversorgungssituation beurteilt und das Nahversorgungskonzept beinhaltet, weist die ortsspezifi
sche „Sortimentsliste Lahr“ aus. Die zentrenrelevanten Sortimente gliedern sich darin nach „nahver
sorgungsrelevante Sortimente" und „sonstige zentrenrelevante Sortimente". Gemäß dieser Sorti
mentsliste sollen - jedenfalls soweit wie für Lebensmittel oben ausgeführt und im weiteren Planver
fahren zu untersuchen eine Überversorgung droht-die nahversorgungsrelevanten Sortimente (Nah
rungs-/ Genussmittei, Drogerie-/ Kosmetik/ Parfümeriewaren, Reformwaren, Apotheker-, Sanitätswa
ren, (Schnitt-)Blumen, Zeitungen/Zeitschriften, Papier- und Schreibwaren, Zooartikel - Tiernahrung
und Zubehör) im Bebauungsplan FACHMARKTZENTRUM I ausgeschlossen werden.
ictL)
Tilman Retters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsit
zenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nicht
öffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 - 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.
B 415
N
A
Bebauungsplan FACHMARKTZENTRUM I
Geltungsbereich
Stadt Lahr
Stadtplanungsamt
Da/Ep
24. Juni 2021
o.M.
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Stadt Lahr L _i