Beschlussvorlage (- Anlage 0)
19. Juli 2021
1
Stadt Lahr L _i
Beschlussvorlage
Datum: 28.06.2021 Az.: - 0687/Lö
Amt: 61
Löhr
Drucksache Nr.: 52/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Technischer Ausschuss
13.07.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
19.07.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Eingangsvermerke
Oberbürgemeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 30.06.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Betreff:
Bebauungsplan BÄDLEWEG
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorschlag:
1.
Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2.
Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesent
lichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Anlage(n):
- Städtebaulicher Vertrag
- Gebäudeplanung
- Freiraumplanung
- Lageplan öffentlicher Raum
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 52/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
IS!
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
£3 Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeitgruppe/ Be
Arbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Drucksache 52/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Zur Verwirklichung diverser städtebaulicher Ziele und insbesondere der Sozialwohnungsquote bei
Wohnungsneubau fasste der Gemeinderat am 14. Dezember 2020 den Aufstellungsbeschluss für
den Bebauungsplan BÄDLEWEG. Mindestens 20 % der Wohnungsfläche sind als sozialer Mietwohnraum mit mindestens 15-jähriger Preisbindung anzubieten. Als sozialer Wohnraum gilt Wohnraum,
der die Förderbedingungen des Landes für preisgebundenen Wohnraum erfüllt.
Die Grundstückseigentümerin beabsichtigt, auf den Flurstücken 310/3 und 311 (teilweise) im
Bädleweg das Bestandgebäude (ehemaliger katholischer Kindergarten) sowie den Parkplatz zu ent
fernen und das Gesamtgelände mit vier Wohngebäuden neu zu bebauen. Auf dem Grundstück sollen
in innenstadtnaher Lage ca. 45 neue Wohneinheiten sowie eine Tiefgarage entstehen. Die damit zu
schaffenden ca. neun Sozialwohnungen sind übereinen Städtebaulichen Vertrag zu sichern.
Nach einer längeren Planungs- und Abstimmungsphase liegt seit dem 26. Mai nun der Bauantrag
vor. Das Vorhaben war vor allem aufgrund seiner direkten Nachbarschaft zum Aktienbad bereits Ge
genstand mehrerer kontroverser Erörterungen im Technischen Ausschuss sowie im Gemeinderat. In
seiner Sitzung am 10. Februar 2021 fasste der Technische Ausschuss folgende Beschlüsse zu den
Entwurfsinhalten und dem weiteren Vorgehen. Die jeweiligen Sachstände dazu sind in kursiver
Schrift von der Verwaltung hinzugefügt.
1. Wenn die folgenden Planungsziele der weiteren Bauplanung zugrunde gelegt werden, wird ei
ne Realisierung des Bauvorhabens unterstützt:
a) Grundprinzip der Planung ist die Maximierung des Abstandes von Tiefgarage und Gebäu
de zum Aktienbad. In der Konsequenz soll ein durchgehender qualitätsvoller Grünstreifen
entstehen. Dies setzt eine Einigung mit dem Aktienbadverein über eine teilweise Einbezie
hung dessen Grundstücks voraus. Ein Freiraumplaner ist zu beauftragen, um den konkre
ten Bewuchs in Form von Bäumen (1. und 2. Ordnung) und Sträuchern auszuarbeiten. Pa
rallel ist zu klären, wie der dauerhafte Erhalt rechtlich abgesichert werden kann.
Der durch das Büro AG Freiraum erstellte Freiflächenplan wurde mit der Verwaltung und
dem damaligen Vorstand des Aktienbadvereins inhaltlich abgestimmt Er ist Bestandteil
des Städtebaulichen Vertrages. Der dauerhafte Erhalt soll durch Grunddienstbarkeiten
rechtlich gesichert werden, diese liegen ausgearbeitet vor.
b) Bei Gebäude 2 werden vier Vollgeschosse plus Dachgeschoss akzeptiert.
c) Bei Gebäude 4 ist eine weitere Absenkung zu prüfen.
Eine weitere Absenkung ist gemäß Prüfung durch die Werkgruppe Lahr aufgrund der ma
ximal möglichen Längsneigungen der Tiefgaragenzufahrt nicht möglich.
d) Bei Gebäude 3 ist im Rahmen der Grundrissausarbeitung ein stärkeres Einrücken der Balkone zu prüfen.
Die Baikone wurden wegen der Grundrissausgestaltung zwar nicht eingerückt, aber rund
ein Drittel der ursprünglich Richtung Norden (Aktienbad) orientierten Baikone sind nun
Richtung Süden bzw. Westen orientiert. Damit ist die mit der Forderung des TA verbunde
ne Zielsetzung noch stärker berücksichtigt als durch ein bloßes Einrücken. Die neuen Ent
würfe sind Gegenstand des Bauantrages und des Städtebaulichen Vertrages
e) Die Sozialwohnungsquote ist vollumfänglich zu erfüllen.
Drucksache 52/2021
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Die Quote wird voilständig erfüllt, die rechtliche Absicherung erfolgt über den Städtebauli
chen Vertrag.
f)
Bauherr, Politik und Verwaltung stehen für einen fachlichen Austausch in der nächsten
Mitgliederversammlung des Aktienbadvereins zur Verfügung.
Bauherr und Verwaltung haben dies dem Aktienbadverein angeboten. Dessen Vorstand
hat ausschließlich Vereinsmitglieder zur ordentlichen Mitgliederversammlung am 29. Juni
2021 zugelassen und das Angebot dankend abgelehnt.
g) Bebauung als Chance für den Verein - Eine Kooperation bei Begrünung und Werbung
neuer Mitglieder ist zwischen Verein und Bauherren anzustreben.
Eine enge Kooperation bei der Begrünungskonzeption hat stattgefunden (siehe Punkt a).
Käufer von Wohnungen erhalten vom Bauherrn ein zeitlich befristetes Angebot zur Über
nahme der Aufnahmegebühren zum Aktienbadverein.
2. Wenn eine auf dieser Planung fußende Bauvoranfrage nach § 34 BauGB positiv beschieden
werden kann, können nach vorheriger Beratung und Beschlussfassung in den Gremien der
Städtebauliche Vertrag (inklusive Detailregelungen zum Bauvorhaben) abgeschlossen und der
Bauantrag eingereicht werden. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Fortführung des Be
bauungsplanverfahrens entbehrlich.
Die Bauvoranfrage hätte nach § 34 BauGB positiv beschieden werden können, das entspre
chende Verfahren wurde vollständig durchgeführt. Vor dem Bescheid hat der Bauherr das Ru
hen des Verfahrens beantragt, damit der Beschluss des TA komplett umgesetzt und der Städ
tebauliche Vertrag beschlossen und unterzeichnet werden kann.
Die Beschlüsse finden also Eingang in den Vertrag bzw. sollen anderweitig abgesichert werden. Der
zeit (Stand Ende Juni) arbeitet das Fachbüro für den Artenschutz durch wiederholte Begehungen
seinen Auftrag ab. Die zwischen dem Bauherrn und dem bis zum 29. Juni amtierenden Vorstand des
Aktienbadvereins erzielten Vereinbarungen hinsichtlich Bepflanzungen, Freizeitlärm und Vereinsmitgliedschaft der Wohnungskäufer hatte der alte Vorstand allerdings nicht mehr (zum Beispiel als
Grunddienstbarkeit) notariell abgesichert. Die jeweils neuesten Sachstände zur Zusammenarbeit mit
dem neuen Vorstand des Aktienbadvereins, aber auch zu den artenschutzrechtlichen Begehungen,
sollen in den Gremiensitzungen benannt werden. Dieser Vorlage liegen die aktuellen Zwischenstän
de zugrunde.
Der Städtebauliche Vertrag beinhaltet also neben den üblichen Regelungen zur Kostentragung und
der Verpflichtung zur Umsetzung der Sozialwohnungsquote auch planerische Komponenten, die sich
auf eine vereinbarte Konzeption beziehen. Die Projektträgerin hat dem Vertragstext zugestimmt; er
ist als Anlage angehängt.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Entwurf zum Städtebaulichen Vertrag zuzustimmen.
Hinweis:
Die Milglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsit
zenden das Ergebnis mitzuteiien. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nicht
öffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.
Städtebaulicher Vertrag
zwischen
Firma Eichner Baugesellschaft mbH
nachfolgend: Projektträgerin
und
der Stadt Lahr, Rathaus, Rathausplatz 7, 77933 Lahr,
vertreten durch den Oberbürgermeister
nachfolgend: Stadt
Vorbemerkung:
Die Projektträgerin beabsichtigt, die Grundstücke mit den Flurstücknummern 310/3 sowie
311 (teilweise), mit insgesamt vier Wohngebäuden neu zu bebauen. Die Bebauung soll auf
der Grundlage des von der Werkgruppe Lahr erstellten Gebäudeentwurfes und des von der
AG Freiraum erstellten Freiflächenplanes erfolgen, die beide Bestandteile dieses Vertrages
sind.
Das Vorhaben war Gegenstand mehrerer Sitzungen des Gemeinderates und des Techni
schen Ausschusses. Die Inhalte des vorliegenden Planungskonzeptes wurden am
10.02.2021 im Technischen.Ausschuss beschlossen. Sie zielen neben der angestrebten
Schaffung von innenstadtnahem Wohnraum insbesondere auch auf eine möglichst geringe
Beeinträchtigung des benachbarten Aktienbades ab.
Um die baulandpolitischen Grundsätze der Stadt zur Sicherung der Verfügbarkeit von sozia
lem Wohnraum in Lahr (Drucksache Nr. 107/2017) umzusetzen, hat der Gemeinderat der
Stadt am 14.12.2020 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan BÄDLEWEG gefasst.
Ziel des Bebauungsplans ist die Festsetzung von Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur
Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten,
errichtet werden dürfen. Das Ziel ist auch erreicht, wenn sich der Eigentümer verpflichtet,
geförderten Wohnungsbau umzusetzen, wenn auch auf einer geringeren Fläche.
Um vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung zu schaffen, zur
Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit besonderen Wohnraumversor
gungsproblemen, zum Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere
und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung nach § 11 Absatz 1 BauGB so
wie zur Refinanzierung von Kosten der Stadt vereinbaren die Vertragspartner was folgt:
§1
Planung, Planungskosten
Die Stadt erklärt sich bereit, für die Rechtskraft des Bebauungsplans BÄDLEWEG Sorge zu
tragen. Dazu gehören die Erstellung der notwendigen Planunterlagen und die Herbeiführung
der erforderlichen Gremiensitzungen.
Seite 1 von 5
Die Projektträgerin verpflichtet sich, die diesem Bauleitplanverfahren zurechenbaren verwal
tungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) der Stadt zu übernehmen, soweit sie
durch das Verfahren verursacht sind. Pro Verfahrensschritt werden Kosten in Höhe von
600,00 € in Rechnung gestellt. Dabei handelt es sich um Kosten, die auch auf private Dritte
hätten übertragen werden können. Hiervon ausgenommen sind die Kosten für förmliche Be
schlüsse (Aufsteliungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss und Satzungsbeschluss) und für
die öffentliche Bekanntmachung.
Die Projektträgerin wird in Abstimmung mit der Stadt qualifizierte Planungsbüros mit der Er
stellung von Fachplanungen bzw. -gutachten hinsichtlich Freiraumgestaltung, Artenschutz,
Lärmschutz sowie Altlasten beauftragen. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der Pro
jektträgerin übernommen. Die Gutachten werden der Stadt unentgeltlich zur Verfügung ge
stellt.
Die Kostentragungspflicht besteht auch dann, wenn der Bebauungsplan nicht oder nicht so
erlassen wird, dass das oben genannte geplante Vorhaben zulässig wird.
§2
Keine Planungsverpflichtung
Dieser Vertrag verpflichtet die Stadt nicht, einen Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt
aufzustellen (§ 1 Absatz 3 BauGB). Den Beteiligten ist bekannt, dass die Stadt im Rahmen
der nach § 1 Absätze 6 und 7 BauGB vorzunehmenden Abwägung keinen vertraglichen Bin
dungen unterworfen ist.
§3
Planinhalte
Projektträgerin und Stadt verpflichten sich zur Einhaltung der nachfolgend aufgeführten Be
schlüsse des Technischen Ausschusses vom 10.02.2021.
1. Wenn die folgenden Planungsziele der weiteren Bauplanung zugrunde gelegt wer
den, wird eine Realisierung des Bauvorhabens unterstützt:
a) Grundprinzip der Planung ist die Maximierung des Abstandes von Tiefgarage und
Gebäude zum Aktienbad. In der Konsequenz soll ein durchgehender qualitätsvol
ler Grünstreifen entstehen. Dies setzt eine Einigung mit dem Aktienbadverein
über eine teilweise Einbeziehung dessen Grundstücks voraus.
Ein Freiraumplaner ist zu beauftragen, um den konkreten Bewuchs in Form von
Bäumen (1. und 2. Ordnung) und Sträuchern auszuarbeiten. Parallel ist zu klären,
wie der dauerhafte Erhalt rechtlich abgesichert werden kann.
b) Bei Gebäude 2 werden vier Vollgeschosse plus Dachgeschoss akzeptiert.
c) Bei Gebäude 4 ist eine weitere Absenkung zu prüfen.
d) Bei Gebäude 3 ist im Rahmen der Grundrissausarbeitung ein stärkeres Einrücken
der Baikone zu prüfen.
e) Die Sozialwohnungsquote ist vollumfänglich zu erfüllen.
f)
Bauherr, Politik und Verwaltung stehen für einen fachlichen Austausch in der
nächsten Mitgliederversammlung des Aktienbadvereins zur Verfügung.
Seite 2 von 5
g) Bebauung als Chance für den Verein - Eine Kooperation bei Begrünung und
Werbung neuer Mitglieder ist zwischen Verein und Bauherren anzustreben.
2. Wenn eine auf dieser Planung fußende Bauvoranfrage nach § 34 BauGB positiv beschieden werden kann, können nach vorheriger Beratung und Beschlussfassung in
den Gremien der Städtebauliche Vertrag (inklusive Detailregelungen zum Bauvorha
ben) abgeschlossen und der Bauantrag eingereicht werden. Unter diesen Vorausset
zungen wäre eine Fortführung des Bebauungsplanverfahrens entbehrlich.
§4
Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau / Bauverpfiichtung
1.
Die Projektträgerin plant die Umsetzung eines Wohnbauvorhabens auf den Grundstü
cken mit den Flurstücknummern 310/3 und 311 (teilweise) nach Maßgabe der dem Ver
trag als Anlage beigefügten Pläne. Die Anlage ist Bestandteil des Vertrags.
2.
Die Projektträgerin verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren ab Erteilung einer Bauge
nehmigung für die (Neu-)Bebauung der Flurstücke 310/3 und 311 (teilweise), Gemar
kung Lahr, mindestens 20 % der genehmigten Nettowohnungsfläche als öffentlich ge
förderten Wohnungsbau entsprechend dem aktuellen Förderprogramm Wohnungsbau
Baden-Württemberg (Mietwohnraumförderung) mit mindestens 15-jähriger Preisbindung
herzustellen und entsprechend den Förderbedingungen zu nutzen und zu sichern.
3.
Für den Fall der Nichterfüllung einer Verpflichtung nach Ziffer 2 wird eine Vertragsstrafe
in Höhe von 30 % des dann aktuellen Bodenrichtwerts der von der Verpflichtung be
troffenen Flurstücke 310/3 und 311 (teilweise) vereinbart. Die Stadt ist verpflichtet, diese
Mittel zur Förderung von Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau einzusetzen.
Holt die Projektträgerin die Herstellung innerhalb von 30 Monaten nach, kann sie die
Vertragsstrafe von der Stadt zurückverlangen, abzüglich 1 % für jeden Monat der zu ver
tretenden Verzögerung.
4.
Die Projektträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Förderbewilligung, deren Auflagen
auch den Rechtsnachfolger binden, sowie einen Beleg über die Auszahlung der Förde
rung und einen gegenüber dem Fördergeber erklärten Verzicht auf eine vorzeitige Rück
zahlung innerhalb eines Monats nach Erhalt unaufgefordert vorzulegen.
5.
Zur Absicherung der Nutzung entsprechend den Förderbedingungen verpflichtet sich die
Projektträgerin zur Bestellung und Eintragung einer erstrangigen beschränkten persönli
chen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt und zulasten der Flurstücke 310/3 und 311
(teilweise) ins Grundbuch, nach der eine Nutzung des geförderten Wohnraums durch
andere Personen als nach den anwendbaren Förderbedingungen zulässig untersagt ist.
Die betroffenen Wohnungen sind in einem der Bewilligung beizufügenden Plan zu kenn
zeichnen; die Förderbedingungen der in Anspruch genommenen Förderung sind der
Bewilligung beizufügen. Die Sicherung kann bei Sondereigentum auf die Wohnungen
beschränkt werden, die Gegenstand der Förderung sind.
6.
Die Projektträgerin hat der Stadt nachzuweisen, dass die Dienstbarkeit nach Ziffer 5
ranggerecht eingetragen wurde, bevor in einem der auf dem Grundstück neu errichteten
Wohngebäude eine Wohnnutzung aufgenommen wird. Ausreichend für den Nachweis
ist auch eine Bestätigung eines Notars, dass der unwiderruflich beantragten und rangge
rechten Eintragung der Dienstbarkeit keine Hindernisse entgegenstehen. Wird eine
Wohnnutzung entgegen Sätze 1 und 2 aufgenommen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe
von 30 % des dann aktuellen Bodenrichtwerts der von der Verpflichtung betroffenen
Flurstücke 310/3 und 311 (teilweise) vereinbart; Ziffer 3 gilt entsprechend.
Seite 3 von 5
7.
Die Dienstbarkeit nach Ziffer 5 ist nicht zu befristen; die Stadt ist jedoch verpflichtet, ihre
Löschung zu bewilligen, wenn die nach dem Förderbescheid maßgebliche Preisbin
dungsfrist abgelaufen ist.
§5
Baumaßnahmen öffentlicher Raum
Die räumliche Abgrenzung der Baumaßnahmen ist der Anlage „öffentlicher Raum“ zu ent
nehmen.
Die Projektträgerin stellt unmittelbar nach Abschluss der Wohnbaumaßnahme auf der ge
samten abgegrenzten Fläche (Flurstück 314/4) die Fahrbahnoberfläche und die Stellplätze
(inklusive eventueller Baumpflanzung) im Bädleweg (wieder) her. Planung und Durchführung
der genannten Maßnahmen erfolgen in jeweiliger Abstimmung mit der Stadt, Abteilung Tief
bau.
§6
Rechtsnachfolge
Aufgrund dieses Vertrages übernommene Verpflichtungen gehen in vollem Umfang auf et
waige Rechtsnachfolger über. Für den Fall der Übertragung von Grundstücken oder Teilen
davon sind die aufgrund dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen von der Projekt
trägerin ausdrücklich an die Rechtsnachfolger einschließlich der Weitergabeverpflichtung
weiterzugeben. Die Projektträgerin haftet der Stadt als Gesamtschuldnerin für die Erfüllung
des Vertrages neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt sie nicht ausdrück
lich aus der Flaftung entlässt. Die Stadt wird die Entlassung aus der Flaftung nur aus wichti
gem Grund verweigern.
Für den Fall, dass die Projektträgerin schuldhaft gegen die Weitergabepflicht verstößt, wird
eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des dann aktuellen Bodenrichtwerts der von der Ver
pflichtung betroffenen Flurstücke 310/3 und 311 (teilweise) vereinbart. Die Stadt ist verpflich
tet, diese Mittel zur Förderung von Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau einzusetzen.
Die Vertragsstrafe entfällt, wenn die Rechtsnachfolger trotz unterlassener Weitergabe durch
die Projektträgerin sich gegenüber der Stadt rechtsverbindlich innerhalb einer von der Stadt
gesetzten, angemessenen Frist verpflichten, alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu
übernehmen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht erledigt sind.
§7
Rücktrittsrecht
Die Projektträgerin kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn
a. nicht bis zum 31.03.2022 die Baugenehmigung für die (Neu-)Bebauung der Flurstü
cke 310/3 und 311 (teilweise) vorliegt, oder
b. die erteilte Baugenehmigung nicht bis 30.04.2022 bestandskräftig ist,
Die vorgenannten Rücktrittsrechte erlöschen in dem Zeitpunkt, indem die Projektträgerin von
der erteilten Baugenehmigung Gebrauch macht, indem sie mit dem Bau beginnt. Ein Rück
tritt wird erst wirksam, wenn die Projektträgerin nachweislich und wirksam auf ihre Rechte
aus der Baugenehmigung verzichtet hat.
Seite 4 von 5
§8
Haftungsausschluss
Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Projektträgerin, die diese im Hinblick
auf die Realisierung des Bauprojektes tätigt, ist ausgeschlossen.
§9
Schlussbestimmungen
1. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schrift
form. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist 2-fach auszufertigen. Die Stadt und
die Projektträgerin erhalten je eine Ausfertigung.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Rege
lungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch
solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich
entsprechen.
Lahr,
Eichner Baugesellschaft mbH
Geschäftsführer
Klaus Koch
Christian Surbeck
Lahr,
Stadt Lahr
Oberbürgermeister
■ Markus Ibert
Anlagen:
- Lageplan, Grundrisse, Schnitte und Ansichten der vier Mehrfamilienhäuser, Architek
ten Werkgruppe Lahr
- Freiraumplanung des Fachbüros AG Freiraum
Übersichtsplan „öffentlicher Raum“
Seite 5 von 5
281/3
Bebauungsplan BÄDLEWEG
Städtebaulicher Vertrag
Anlage „Gebäudeplanung u
i- i
Stadt Lahr L —i
Stand 30. Juni 2021 Lö/yb
Haus 4:
1) Absenkung Haus
um 80 cm
2) Reduzierung Tiefgarage = Erhalt und Ergänzung des
Baumbestands als Sichtschutz
Bebauungsplan BÄDLEWEG
Städtebaulicher Vertrag
Anlage „Gebäudeplanung“
Stadt Lahr L _i
Stand 30. Juni 2021 Lö/yb
Schüller
-• m
301/11
2B0/7
230/6
314/4
T 75
\v
\
y'\
—J
4799/t;
L
\
• l
dJ_____
479917
4799/8
4799/2
4799/4
4C02/4
4804/35
4804/34
4799/10
4802/5
4804/18
1801/32
4804/31
...
4804/5
480-1/17
16
-
4817/3
4817/4
480-1/25 004/
4804/15
20
...
4804/31
4804/284804/29
4804/16
4804/11
18
4604/27
4814/10||814/f*8147fö14/l3|
Bebauungsplan BÄDLEWEG
Städtebaulicher Vertrag M.1:1000
Anlage „öffentlicher Raum“
Umgrenzung Baumaßnahmen gemäß § 5
Umgrenzung Vorschlag Firma Eichner
r- 1
Stadt Lahr L _J
Stand 30. Juni 2021 Lö/yb