Beschlussvorlage (Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 50
Kuhner

Datum: 19.07.2021 Az.: 426.00

Drucksache Nr.: 173/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

27.09.2021

beschließend öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 25.08.2021. Freigabe durch den Oberbürgermeister

Betreff:

Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats
Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats wurde durch den
Interkulturellen Beirat in dessen Sitzung am 10.06.2021 vorberaten und einstimmig
befürwortet. Auf Empfehlung des Interkulturellen Beirats beschließt der Gemeinderat
die Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats der Stadt Lahr nach Maßgabe des
beigefügten Änderungsentwurfs.

Anlage(n):
1. Änderungsentwurf der Geschäftsordnung
2. Geschäftsordnung vom 28.04.2014
Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag
 mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

 abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 173/2021

Seite - 2 -

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☒ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition

Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?

Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?

☐Nein

☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Nein

☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

Drucksache 173/2021

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Aufgrund der geänderten Zusammensetzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl am
26.05.2019 sowie veränderter Strukturen im Bereich der interkulturellen Arbeit in Lahr werden die
nachstehenden inhaltlichen Änderungen der Geschäftsordnung vorgeschlagen (Änderungen bzw.
Ergänzungen sind fettgedruckt/kursiv).
Zu Ziffer 3:
Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 27.09.2021 besteht der Interkulturelle Beirat
aus:
-

Dem Oberbürgermeister, der beständig durch den Ersten Bürgermeister vertreten wird
Je einem Mitglied jeder Fraktion des Gemeinderats sowie
Sachkundigen Personen, die von Verbänden, Vereinen, Parteien, Kirchen,
Schulen und sonstigen Institutionen vorgeschlagen werden. Diese sind:
- Bürger aktiv Lahr e.V.
- Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.
- Diyanet Türkisch-Islamischer Kulturverein e.V.
- Kurdisches demokratisches Gesellschaftszentrum Lahr e. V.
- Interessengemeinschaft der Lahrer Turn- und Sportvereine
- Evangelisches Dekanat
- Katholisches Dekanat
- Liga der Träger der freien Wohlfahrtspflege
- Gesamtelternbeirat der Lahrer Schulen
- Gesamtelternbeirat der Lahrer Kindertagesstätten
- Geschäftsführendes Rektorat der Lahrer Schulen
- Interessengemeinschaft der Lahrer Gesang- und Musikvereine e. V.
- Jugendgemeinderat
- Elternbeirat der Türkischen Schule Lahr
- Ahmadiyya Muslim Jamaat
- Treffpunkt Lahrer Kulturen e.V.
- Freundeskreis Flüchtlinge Lahr

Weitere sachkundige Personen können von der Verwaltung oder gemäß eines Beschlusses des Interkulturellen Beirats hinzugezogen werden.
Zu Ziffer 13:
Die Geschäftsordnung tritt am 27.09.2021 in Kraft und ersetzt die bis dahin gültige Geschäftsordnung.

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EBM Guido Schöneboom

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Amtsleitung Senja Töpfer