Beschlussvorlage (Anlage 0)
18. Oktober 2021
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Stadt Lahr L _i
Beschlussvorlage
Datum: 31.08.2021
Amt: 10/101
Rappenecker
Drucksache Nr.: 204/2021
Az.: 046.101
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
04.10.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
18.10.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Abt. 10/102
Amt 20
Abt. 622
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Vorlagenkonferenz am 22.09.2021
Freigabe durch den Ersten Bürgermeister /
Betreff:
Vergabe von Rahmenverträgen für Postdienstleistungen
Beschlussvorschlag:
Die Firma Arriva GmbH wird aufgrund des Angebotes vom 23.09.2021 mit den Brief
dienstleistungen der Stadt Lahr im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2023 beauftragt
BERATUNGSERGEBNIS
Bearbeitungsvermerk
Sitzungstag:
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 204/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-ln diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
□ Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
ca. 85.000
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
OJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
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Drucksache 204/2021
Sachdarstellung:
Die Stadt Lahr/Schwarzwald (Auftraggeber) vergibt nach einer europaweiten Ausschreibung
nach VGV die Postdienstleistungen auf Basis eines Rahmenvertrages. Leistungsgegenstand
ist die Erbringung von Postdienstleistungen. Postdienstleistungen im Sinne dieser Ausschrei
bung sind die Beförderung und Zustellung von Briefsendungen auf Grundlage der Vorgaben
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Bundesnetzagentur) gemäß § 5
Abs. 1 und § 6 Postgesetz (PostG) sowie ihrer Abholung und Frankierung als zusätzliche
Dienstleistungen.
Das Sendungsvolumen beläuft sich im Jahr auf durchschnittlich 110 Tsd. Briefsendungen
und 1,8 Tsd. Postzustellungsaufträge.
Die Vergabe der Gesamtleistung erfolgt in zwei Losen:
Los 1 Briefdienstleistungen
Los 2 Postzustellungsaufträge
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgte zu 50 Prozent nach dem wirtschaft
lichsten Preis und zu 50 Prozent nach der Qualität der eingereichten Konzepte. Nach rechne
rischer Prüfung und Wertung der Angebote ergaben sich folgende Endsummen:
Los 1
Bieter 1
Arriva GmbH
Das Angebot der Firma Arriva GmbH entspricht sowohl formell als auch inhaltlich allen Vor
gaben der Ausschreibung. Die Stadtverwaltung schlägt nach rechnerischer und fachlicher
Prüfung vor, den Auftrag an die Firma Arriva GmbH zu vergeben.
Los 2
Für Los 2 ist kein Angebot eingegangen. Die Ausschreibung wird aufgehoben.
Friederike Ohnemus
Oberbürgermeister