Beschlussvorlage (Schulwegsicherung in der Werderstraße durch Tempo 30)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 302
Sachbearbeitung: Stuber

Drucksache Nr.: 33/2020
Az.:

An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
61

605

Freigabe
Durch den Oberbürgermeister / Ersten Bürgermeister / Bürgermeister am 04.03.2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Beirat für Verkehrsangelegenheiten

27.10.2021

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Betreff:
Schulwegsicherung in der Werderstraße durch Tempo 30

Beschlussvorschlag:
Der Beirat für Verkehrsangelegenheiten empfiehlt die Einrichtung einer Geschwi ndigkeitsreduzierung auf Tempo 30 montags bis freitags von 7:00 -17:00 Uhr in der
Werderstraße für den Einmündungsbereich des Neuwerkhofes.

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition

Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag

2020

2021

2022

2023

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

2024 ff.

Drucksache 33/2020

Seite 2

Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeStelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?

Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?

☐Nein

☐Ja, mit den angegebenen Kosten

☐Nein

☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

Drucksache 33/2020

Seite 3

Sachdarstellung
Gemeinsam mit dem Elternbeirat der Luisenschule wurden unterschiedliche Möglichkeiten
zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Schulwegbeziehung der Luisenschule im Neuwerkhof und der Außenstelle der Luisenschule im Industriehof erörtert.
Im Rahmen einer Verkehrsschau wurde die Einrichtung einer gesicherten
Querungsmöglichkeit über die Werderstraße geprüft. Ein Fußgängerüberweg würde im Bereich eines Bogens liegen, was die Sichtverhältnisse erheblich einschränkt. Der Bau einer
Querungsinsel scheidet ebenfalls aus, weil die Straßenbreite für die erforderlichen Mindestmaße nicht ausreicht.
Um die Verkehrssicherheit für die querenden Schüler dennoch zu erhöhen, soll eine Geschwindigkeitsbeschränkung für einen Streckenabschnitt von ca. 100 m mit einer zeitlichen
Begrenzung angeordnet werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind hierbei als gegeben
anzusehen, da mildere Mittel nicht eingesetzt werden können.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Amt
Handzeichen

61

Mats Tilebein

Lucia Vogt

605

Anlage(n):
Verkehrszeichenplan
Hinw eis:
Die Mitglieder des Gremiums w erden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mit zuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.