Beschlussvorlage (- Anlage 0)
13. Dezember 2021
1
Stadt Lahr L -J
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 61
Sachbearbeitung: Stehr
Drucksache Nr.: 264/2021
Az.: - 0692/MS
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt-.und Personalausschuss
29.11.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Technischer Ausschuss
01.12.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
13.12.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Einführung einer „Einer“-Einzel- und Mehrfahrtenkarte für den Lahrbus
- weiteres Vorgehen nach Förderabsage
Beschlussvorschlag:
Die Beratung über die Einführung einer "Einer'-Einzel- und Mehrfahrtenkarte für
den Lahrbus erfolgt im nächsten Jahr,im Zusammenhang mit der Beratung eines
neuen Lahrbus-Konzepts.
Zusammenfassende Begründung:
Der Verkehrsentwicklungsplan mit ÖPNV-Konzept für die Stadt Lahr enthält mehrere
Maßnahmenvorschläge für den ÖPNV. Das Maßnahmenfeld „B6 Attraktiver Tarif“
befasst sich mit tariflichen Maßnahmen, bspw. der Einführung eines subventionierten
Angebots für Einzelfahrkarten im Stadtgebiet. Ein Zusammenspiel u.a. von tariflichen
und angebotsseitigen Maßnahmen soll einen Beitrag zur Zielerreichung des Entwick
lungsszenarios 2 „Mut zur Verkehrswende“ leisten, d.h. es soll u.a. eine Steigerung
des ÖPNV-Anteils am Modal Split von 6 % im Jahr 2019 auf 11 % bis zum Jahr 2030
erreicht werden. Da auch angebotsseitige Maßnahmen in Form eines neuen Lahr
bus-Konzepts geplant sind, ist eine Gesamtbetrachtung und gemeinsame Beratung
im nächsten Jahr empfehlenswert.
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Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit
In seiner Sitzung am 26.04.2021 hat der Gemeinderat über die Einführung einer „Einer“-Einzel- und
Mehrfahrtenkarte für den Lahrbus beraten und einen Beschluss zur Umsetzung unter dem Vorbehalt
einer Förderzusage durch den Bund gefasst. Bei einer Absage soll es eine erneute Beratung in den
Gremien geben (siehe Beschlussvorlage Nr. 45/2021). Am 10. September 2021 wurde die Stadt Lahr
darüber informiert, dass die eingereichte Projektskizze leider nicht für die zweite Stufe des Antrags
verfahrens ausgewählt wurde.
Folgende Handlungsmöglichkeiten ergeben sich aufgrund der Förderabsage:
1.
2.
3.
4.
Einführung einer „Einer“-Einzel- und Mehrfahrtenkarte für den Lahrbus ohne Förderung
Einführung lediglich der „Einer^Einzelfahrkarte ohne Förderung
Einführung lediglich der „Einer^Mehrfahrtenkarte ohne Förderung
keine Einführung und erneute Beratung in 2022
Sollte die Stadt Lahr bei der Tarifverbund Ortenau GmbH (TGO) die „Eine^-Einzel- und Mehrfahrten
karte oder nur eine der beiden Fahrkarten bestellen, würden der TGO Einnahmen entgehen, auf die
sie Anspruch hat. In einer Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der TGO würde deshalb eine
jährliche Ausgleichszahlung festgelegt werden. Die Höhe der Ausgleichszahlung ergibt sich aus einer
Vorher/Nachher-Betrachtung der Erlössituation. Berechnet wird die Differenz der Gesamterlöse der in
2019 innerhalb der Stadt Lahr verkauften Einzelfahrkarten und Punktekarten und der Gesamteriöse
der identischen Fahrkarten inkl. der „Einer“-Fahrkarten des abzurechnenden Jahres. Es ist also nicht
der Fall, dass bspw. jede verkaufte „Einer“-Einzelfahrkarte automatisch mit dem Differenzbetrag aus
geglichen werden muss.
Die folgende Tabelle zeigt den notwendigen jährlichen Ausgleichsbedarf für die oben genannten
Handiungsmöglichkeiten mit folgenden Randbedingungen:
o
o
o
o
o
Nr.
1.
2.
3.
4.
Einer-Ticket für eine Einzelfahrt für 1,50 €
Vierer-Ticket für vier Einzelfahrten für 4 € (d.h.1 € pro Fahrt)
Umsteigen und Fahrunterbrechungen in Fahrtrichtung sind erlaubt
Räumliche Gültigkeit: gesamtes Stadtgebiet (Kernstadt und Stadtteile)
Zeitliche Gültigkeit: ab 9 Uhr (samstags, sonntags und feiertags ganztägig)
Handlungsmöglichkeit
Einführung „Eine^-Einzel- u. Mehrfahrtenkarte
Einführung „Einer‘'-Einzelfahrkarte
Einführung „Einer"-Mehrfahrtenkarte
keine Einführung und erneute Beratung in 2022
Ausgleichsbedarf
182.000 €
161.000 €
240.000 €
Kosten für Entwerter
102.000 €
-
-
-
102.000 €
Bei den Zahlen zum Ausgleichbedarf handelt es sich um Annahmen der TGO. Erste Erkenntnisse
aus dem Stadtbusverkehr Offenburg, wo die „Einer'-Einzel- und Mehrfahrtenkarte zum 01.08.2021
eingeführt wurde, sind mit in die Schätzung eingeflossen. Weiterhin beruhen die Zahlen auf den bis
herigen Verkehrsleistungen und deren Nutzung. Bei einer Ausweitung des ÖPNV-Angebotes gemäß
den Vorschlägen aus dem Verkehrsentwicklungsplan und einer damit verbundenen Steigerung der
Fahrgastzahlen werden sich auch die Zahlen ändern. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass die TGO in
den Folgejahren den Tarif immer wieder anpassen wird. Dies hat auch Auswirkungen auf den Aus
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gleichsbedarf. Die nächste Tarifanpassung ist bei der Schätzung der TGO bereits berücksichtigt wor
den.
Die Verwaltung spricht sich in ihrem Beschlussvorschiag für HandlungsmögÜchkeit Nr. 4 aus, d.h. der
Verzicht auf eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt und eine erneute Beratung im nächsten Jahr. Die
Corona-Pandemie wirkt sich auch stark auf die ÖPNV-Nutzung aus. Die Fahrgastzahlen sind massiv
eingebrochen und es wird noch lange dauern, die Zahlen von 2019 zu erreichen. Es wird.damit ge
rechnet, dass es im Laufe des nächsten Jahres zwar wieder einen Fahrgastzuwachs geben wird,
aber die früheren ÖPNV-Nutzer, die inzwischen auf das Auto umgestiegen sind, müssen erstmal wie
der davon abgebracht werden. Die Homeoffice-Möglichkeit ist ebenfalls zu berücksichtigen. Fachver
bände sprechen sich in ihren Empfehlungen an Verkehrsunternehmen und -verbünde aktuell dafür
aus, keine angebotsseitigen und tariflichen Maßnahmen zu unternehmen, da sie unter den aktuellen
Bedingungen nur sehr schwer bis gar nicht evaluierbar sind. Zudem wird generell empfohlen, ange
botsseitige Maßnahmen tariflichen Maßnahmen vorzuziehen bzw. tarifliche Maßnahmen ergänzend
oder nachsteuernd zu ergreifen.
Über die Einführung der „Einer'-Einzel- und Mehrfahrtenkarte soll deshalb erst im nächsten Jahr im
Zusammenhang mit der Beratung des neuen Lahrbus-Konzepts, das in den nächsten Monaten von
der SWEG auf Grundlage des VEP weiter ausgearbeitet wird. Der Gemeinderat wird dann entschei
den können, ob bzw. in welchem Umfang sowohl in tarifliche als auch angebotsseitige Verbesserun
gen im ÖPNV investiert werden soll oder ob eine Prioritätensetzung notwendig ist.
Sollten tarifliche Maßnahmen umgesetzt werden, empfiehlt die TGO grundsätzlich die Einführung bei
der Fahrkarten, da darin das größte Potenzial zur Neukundengewinnung steckt und nur durch die
Mehrfahrtenkarte rechnerisch eine Fahrt für 1 € möglich ist. Die ersten Verkaufszahlen aus Offenburg
zeigen zwar, dass die „Einer“-Einzelfahrkarte seit der Einführung zum 01.08.2021 in den Monaten
August, September und Oktober deutlich häufiger verkauft wurde als die „Einer“-Mehrfahrtenkarte, al
lerdings besitzen die Zahlen aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschrän
kungen und Auswirkungen auf die ÖPNV-Nutzung nur eine eingeschränkte Aussagekraft.
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
[EI Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbe
darf)
□ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent
stehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
□ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestelit werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt
Information: Da die Einführung der „Einer'-Einzel- und Mehrfahrtenkarte bei einer Förderzusage des
Bundes bereits in diesem Jahr in die Wege geleitet worden wäre, sind im aktuellen Wirtschaftsplan
2021 des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ Mittel vorgesehen. Im Einzelnen sind
dies im Erfolgsplan beim Betriebszweig ÖPNV unter „Materialaufwand“ Mittel i.H.v. EUR 30.000 für
eine Ausgleichszahlung an die TGO für den Monat Dezember 2021 sowie im Vermögensplan Mittel
i.H.v. EUR 120.000 für die Fahrkartenentwerter. Diese Mittel werden in diesem Jahr nicht benötigt. Im
Falle einer abweichenden Beschlussfassung des Gemeinderats müsste eine Mittel{neu)anmeldung
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vorgenommen werden. Hierbei ist zusätzlich anzumerken, dass eine Einführung der „Einer^Einzelund Mehrfahrtenkarte oder nur einer der beiden Fahrkarten aufgrund der erforderlichen Zustimmung
derTGO-Gesellschafterversammiung sowie der Tarifgenehmigung frühestens ab 01.05.2022 möglich
wäre.
Anlaaefn):
Anlage 0
Tilman Retters
Sabine Fink
Hinweis;
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befan
genes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.