Beschlussvorlage (Anlage0)
Vorlage: Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS)
13. Dezember 2021
Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS))
Beschlussvorlage (2021-10-22 Aenderung AbwGebS 2022-2023)
Beschlussvorlage (2021-10-22 Synopse Aenderung Abwassergebuehrensatzung 2022-2023)
Beschlussvorlage (Anlage0)
Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation)
13. Dezember 2021
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Beschlussvorlage (Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung – AbwGebS))
Beschlussvorlage (2021-10-22 Aenderung AbwGebS 2022-2023)Beschlussvorlage (2021-10-22 Synopse Aenderung Abwassergebuehrensatzung 2022-2023)Beschlussvorlage (Gebührenkalkulation)Beschlussvorlage (Anlage0)
i
Stadt Lahr L -J
Beschlussvorlage
Federführende Stelle: 202
Sachbearbeitung: Singler
Drucksache Nr.: 242/2021
Az.: 700.311
An der Vorlagenerstellung beteiligte Stellen
Freigabe
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
08.11.2021
nichtöffentlich
Gemeinderat
13.12.2021
öffentlich
Ortschaftsrat Hugsweier
öffentlich
Ortschaftsrat Kippenheimweiler
öffentlich
Ortschaftsrat Kuhbach
öffentlich
Ortschaftsrat Langenwinkel
öffentlich
Ortschaftsrat Mietersheim
öffentlich
Ortschaftsrat Reichenbach
öffentlich
Ortschaftsrat Sulz
öffentlich
Abstimmung
Betreff:
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Ab
wassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt im Rahmen der Gebührenfest
setzung für die Jahre 2022 und 2023 Folgendes:
1.
Der dem Gemeinderat vorgelegten Gebührenkalkulation Stand Oktober
2021 wird zugestimmt.
2.
Die Stadt Lahr beabsichtigt weiterhin Gebühren für die öffentliche
Einrichtung zur Abwasserbeseitigung zu erheben.
3.
Die Stadt Lahr wählt als Bemessungsmaßstab für die zentrale
Schmutzwasserbeseitigung den Frischwassermaßstab. Bemessungs
maßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sind die überbauten
und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung
angeschlossen sind.
Seite 2
Drucksache 242/2021
4.
Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse in einem
Kalkulationszeitraum von zwei Jahren berücksichtigt. Somit liegen der
Gebührenbemessung die Wirtschaftsplanansätze des Jahres 2022 und
eine Hochrechnung für das Jahr 2023 zugrunde. Die Aufteilung der
Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt
nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen.
5.
Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Kommunalabgabengesetz auch die angemessene
Verzinsung des Anlagekapitals und angemessene Abschreibungen. In
die Gebührenkalkulationen wurden die tatsächlichen Fremdkapitalzin
sen eingerechnet. Da der Eigenbetrieb nicht mit Stammkapital ausge
stattet ist, wurden keine Eigenkapitalzinsen angesetzt. Bei der Ermitt
lung der Abschreibungen werden die Anschaffungs- und Herstellungs
kosten zugrunde gelegt.
6.
Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der
Gebührenkalkulation für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den
laufenden und kalkulatorischen Kosten sowie den Zuschüssen vorge
nommen (Straßenentwässerungsanteil).
Der Straßenentwässerungsanteil beträgt:
laufende Kosten Mischwasserbeseitigung
(Kanalnetz, Sammler, RÜB)
laufende Kosten Schmutzwasserbeseitigung
laufende Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
laufende Kosten Kläranlage
kalkulatorische Kosten Mischwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Schmutzwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Kläranlage
25 %
0%
50 %
5%
25 %
0%
50 %
5%
7.
Den gebührenfähigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtungen,
welche in die Gebührenkalkulationen eingestellt wurden, wird zuge
stimmt.
8.
Im Jahr 2022 erfolgt der Ausgleich folgender Vorjahresergebnisse:
Bei der Schmutzwasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2016/2017 wird
der Restbetrag in Höhe von 117.396,81 € ausgeglichen.
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird
ein Teilbetrag in Höhe von 645.000 € ausgeglichen.
Bei der Niederschfagswasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird
ein Teilbetrag in Höhe von 35.000 € ausgeglichen.
9.
Im Jahr 2023 erfolgt der Ausgleich folgender Vorjahresergebnisse:
Bei der Schmutzwasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird
der Restbetrag in Höhe von 920.363,89 € ausgeglichen.
Drucksache 242/2021
Seite 3
Bei der Niederschlagswasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird
der Restbetrag in Höhe von 82.281,04 € ausgeglichen.
10. Der Gemeinderat nimmt die Begründung zur Kenntnis und stimmt den
Kalkulationen für die Jahre 2022 - 2023, jeweils Stand Oktober 2021
einschließlich sämtlicher darin enthaltenen Erläuterungen zu.
11. Der Gemeinderat beschließt, für die Abrechnungsjahre 2022 und 2023
folgende Gebührensätze festzusetzen:
Schmutzwassergebühr:
Schmutzwasserkanalgebühr:
Niederschlagswassergebühr:
€ 1,61 je m3 Schmutzwasser
€ 0,48 je m3 Schmutzwasser
€ 0,31 je m2 gewichteter versiegelter
Grundstücksfläche
12. Der Gemeinderat beschließt die dazugehörige Satzung zur Änderung
der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Abwassergebühren
für die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassergebührensatzung AbwGebS).
Zusammenfassende Begründung:
Die Abwassergebühren sind vom Gemeinderat auf Basis einer Kalkulation zu be
schließen. Ziel ist die rechtmäßige Gebührenerhebung.
Begründung für eine nichtöffentliche Beschlussfassung im Gemeinderat:
Drucksache 242/2021
Seite 4
Sachdarstellung
Aktuelle Situation und Handlungsnotwendigkeit
Derzeitiger Gebührenzeitraum endet zum 31.12.021
Ziel/e
Gebührenerhebung ab 01.01.2022
Maßnahmen
Satzungsbeschluss
Ggf.: Geprüfte alternative Maßnahmen
Fehlanzeige
Erwartete finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen (i.S.v. Personalmehrbe
darf)
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50.000 EUR und die dauerhaft ent
stehenden .Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20.000
EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll als
Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage
beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllen und kann gelöscht werdenEinmaliae finvestitions-IKosten
Aufwand / Einmalig verminderter
Ertrag / Investition /Auszahlung
Ertrag / Einmalig verminderter Auf
wand / Zuschüsse / Drittmittel (ohne
Kredite)
2021
2022
2023
in curv
5.330.364
|
2024
2025 ff.
5.340.957
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Jährliche Folaekosten
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inkl. dauerhafter Personal
mehrkosten) / Verminderung von
Erfrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Davon: Dauerhafter Personalmehrbedarf
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Besol
dungsgruppe
1.
SUMME
Jährlicher Arbeitgebe raufwand
(Lohn- und Nebenkost en) in EUR
Drucksache 242/2021
Seite 5
[Ergänzende Erläuterung im Fließtext]
Finanzierung
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kos
ten
□Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ONein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kos
ten
□Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
ONein
[Sofern die Maßnahme nicht bereits in dieser Höhe im Haushaltsplan (+ggf. der mittelfristigen Pla
nung) berücksichtigt wurde]
Begründung
l- Gebührenkaikulation:
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.3.2010 sind die
Gemeinden in Baden-Württemberg - und damit auch die Stadt Lahr - zur Kalkulation ge
trennter Abwassergebühren verpflichtet. Der Gemeinderat hat daher in der Sitzung vom
26.10.2010 (Beschlussvorlage Nr. 133/2010) die Einführung getrennter
Abwassergebühren in Lahr beschlossen. Nach Abschluss des Datenerhebungsverfahrens
zur Einführung der getrennten Abwassergebühren hat der Gemeinderat mit Beschlussvor
lage Nr. 114/2011 am 19.12.2011 rückwirkend zum 01.01.2011 die Neufassung der Ab
wassergebührensatzung beschlossen. Seither werden eine Schmutzwassergebühr für die
Beseitigung des Schmutzwassers und eine Niederschiagswassergebührfürdie Beseiti
gung des Niederschlagswassers erhoben.
Um die entsprechenden Gebührensätze für die Abrechnungsjahre 2022 und 2023 zu kal
kulieren wurden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung und die Maßstabseinheiten
für beide Gebührensätze ermittelt. Die jeweiligen Gesamtkosten des Gebührenjahres wur
den danach zunächst um die Kostenanteile für die Straßenentwässerung reduziert, die die
Gemeinde selbst zu tragen hat. Anschließend wurden die verbleibenden gebührenfähigen
Kosten auf die Bereiche Schmutzwasserbeseitigung und Niederschlagswasserbeseitigung
(der angeschlossenen Grundstücke) aufgeteilt.
Zu den bei beiden Kalkulationsschritten verwandten Ansätzen wird auf die ausführliche
Darstellung in den Kalkulationen verwiesen. Anschließend wurden die gebührenfähigen
Kosten durch die jeweiligen Gebührenmaßstäbe geteilt - im Falle der Kosten der
Schmutzwasserbeseitigung durch die gesamte Schmutzwassermenge, die auf den an die
öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücken anfäilt, im Falle der Kosten
der Niederschlagswasserbeseitigung durch die gesamten versiegelten Flächen der an die
öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstücke.
Seite 6
Drucksache 242/2021
Abwasseraebühren 2022 und 2023:
Die Gebührenkalkuiation 2022 und 2023 weist unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus
Vorjahren folgende kostendeckende Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutzwas
sers und des Niederschlagswassers aus:
Schmutzwassergebühr:
Schmutzwasserkanalgebühr:
Niederschlagswassergebühr:
€ 1,61 je m3 Schmutzwasser (Vj. 1,53 €/m3)
€ 0,48 je m3 Schmutzwasser (Vj. 0,37 m/3)
€ 0,31 je m2 gewichteter versiegelter
Grundstücksfläche (Vj.: 0,23 €/m2)
Die kostendeckenden Gebührensätze im Zeitraum 2022/2023 für die Beseitigung des
Schmutzwassers liegen laut Kalkulation bei 1,92 €/m3 (2022) bzw. 1,99 €/m3 (2023). Für
die Beseitigung des Niederschlagswassers liegen die kostendeckenden Gebührensätze
bei 0,31 €/m2 (2022) bzw. 0,33 €/m2 (2023). Im vorranggegangenen Kalkulationszeitraum
(2020/2021) lagen die kostendeckenden Gebührensätze bei einheitlich 1,72 €/m3
(Schmutzwasser) bzw. 0,25 €/m2 (Niederschlagswasser).
Der Kostenanstieg in der aktuellen Kaikulationsperiode ist bei der Schmutzwasserbeseiti
gung sowohl auf erhöhte Aufwendungen für die Abwasserreinigung als auch auf die Fol
gen der regen Investitionstätigkeit zurückzuführen. Letztere führt zu steigenden Abschrei
bungen und erhöhten Kapitalkosten. Bei der Niederschlagswasserbeseitigung sind die
erheblichen Investitionen in die Regenrückhaltung und Regenableitung ursächlich für die
Kostenanstiege.
Nur durch die Berücksichtigung und Inanspruchnahme der Gebührenüberschüsse aus den
vergangenen Kaikulationszeiträumen ist es möglich, im Kalkulationszeitraum 2022/2023
die geringeren Gebührensätze von 1,61 €/m3 (Schmutzwassergebühr) und 0,31 €/m2 (Nie
derschlagswassergebühr) vorzuschlagen.
Sofern im Kalkulationszeitraum 2020/2021 keine Überdeckungen erzielt werden können,
die zur Gebührenreduktion eingesetzt werden können, ist für die Kalkulationsperiode
2024/2025 mit einem deutlichen Gebührenanstieg zu rechnen. Dieser könnte durchaus im
Bereich der aktuell kalkulierten kostendeckenden Gebührensätze liegen.
II. Weitere Änderungen der Abwasseraebührensatzunq:
Streichung der Starkverschmutzerzuschläge
Nach der Rechtsprechung „steht die Erhebung von Starkverschmutzungszuschlägen mit
dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitssatz in Einklang. Mit ihnen soll dem Umstand
Rechnung getragen werden, dass die Einleiter stark verschmutzter Abwässer die öffentli
che Entwässerungseinrichtung in höherem Maße in Anspruch nehmen als die Einleiter
normal verschmutzter Abwässer. Dieses höhere Maß der Benutzung lässt ein lediglich an
der Abwassermenge ausgerichteter Gebührenmaßstab unberücksichtigt“ (VGH BadenWürttemberg, Urteil vom 7.9.2011,2 S 1202/10, unter Flinweis auf BVerwG, Urteil vom
26.10.1977, VII C 4.76, KStZ 1978, 131; VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluss vom 26.9.1996, 2 S 3310/94; Urteil vom 31.8.1989, 2 S 2805/97).
Benutzungsgebühren dürfen dabei im Einklang mit dem Äquivalenzprinzip und dem
Gleichheitssatz kostenorientiert oder leistungsorientiert oder nach beiden dieser Kriterien
bemessen werden. „Entsprechendes gilt für die Bemessung der
Starkverschmutzerzuschläge.
Drucksache 242/2021
Bei einer ausschließlich leistungsorientierten Bemessung dieser Zuschläge sind die bei
den Starkverschmutzern anfallenden Abwassermengen mit Hilfe eines Umrechnungsfak
tors auf normal verschmutzte Abwassermengen hochzurechnen und diese als Benut
zungseinheiten in die Gebührenkalkulation einzustellen. Eine ausschließlich kostenorientierte Bemessung der Starkverschmutzerzuschläge muss von der Überlegung ausgehen,
die Einleiter normal verschmutzter Abwässer von den Mehraufwendungen zu entlasten,
die durch die Beseitigung der im Sinne der Satzung stark verschmutzten Abwässer verur
sacht werden. Bei diesem Berechnungsmodeil müssen zunächst die verschmutzungsun
abhängigen Kosten ausgesondert werden, die von allen Einleitern nach Maßgabe des all
gemeinen Gebührenmaßstabs zu tragen sind. Die verschmutzungsabhängigen Kosten
sind wiederum in zwei Kostenmassen zu teilen, nämlich einerseits in diejenigen Kosten,
die durch die Reinigung normal verschmutzter Abwässer verursacht werden, und anderer
seits in diejenigen Kosten, die auf die Reinigung stark verschmutzter Abwässer ursächlich
zurückzuführen sind. Die zuletzt genannte Kostenmasse muss dann der Kalkulation der
Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden" (VGH Baden-Württemberg, Be
schluss vom 26.9.1996, 2 S 3310/94).
Andererseits muss ein Starkverschmutzerzuschlag nicht in allen Fällen erhoben werden.
Die obigen Ausführungen machen nach der Rechtsprechung deutlich, „dass die Erhebung
eines (gewerblichen) Starkverschmutzerzuschlags für die Gemeinden mit einem beachtli
chen Verwaltungsaufwand und zudem mit vielfältigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkei
ten und damit zusammenhängend erheblichen rechtlichen Risiken verbunden ist.
Vor diesem Hintergrund wird eine Verpflichtung zur Erhebung eines Gebührenzuschlags
für (gewerbliche) Starkverschmutzer nur dann anzunehmen sein, wenn - bei leistungsori
entierter Kalkulation der Abwassergebühr wie hier - die stark verschmutzten Abwasser
mengen mehr als 10 v.H. der gesamten anfallenden Abwassermengen ausmachen“ (VGH
Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.11.2007, 2 S 2921/06.
Bei einer kostenorientierten Kalkulation wird die Typisierungsgrenze dann überschritten,
wenn auf das stark verschmutzte Abwasser Mehrkosten in Höhe von 10 % und mehr der
Gesamtkosten der Abwasserreinigung entfallen. Bei einer Kombination beider Kalkulati
onsmethoden müssen beide Grenzwerte überschritten sein (Gössl/Reif, KAG Kommentar,
Stand: Januar 2016, § 17, Ziff3.1.2).
Die bisherigen Satzungsregelungen sind korrekt und auch üblich. Ihnen liegt das kombi
nierte Berechnungsmodell des Gemeindetags Baden-Württemberg zugrunde, das von der
Rechtsprechung anerkannt wurde. Die bestehende Regelung könnte also fortgeführt wer
den.
Andererseits muss ein Starkverschmutzerzuschlag nur erhoben werden, wenn die stark
verschmutzen Abwassermengen oder die durch das stark verschmutzte Abwasser anfal
lenden Mehrkosten die jeweilige 10 %-Grenze überschreiten.
Im Gebiet der Stadt Lahr gibt es lediglich einen Gewerbebetrieb, der an einer seiner Ein
leitstellen Abwasser mit erhöhten Verschmutzungswerten einleitet. An den übrigen Einleit
stellen wird keine erhöhte Schmutzfracht gemessen, weshalb auch keine Starkverschmut
zerzuschläge erhoben werden. Weitere Unternehmen mit erhöhten Verschmutzungswer
ten sind der Verwaltung nicht bekannt. Die maßgebliche, vorgenannten Schwellen von
10% wird sowohl was die Anlieferung der Schmutzwassermenge anbelangt als auch was
die Mehrkosten anbelangt jeweils nicht erreicht. Die Verwaltung schlägt daher vor, den
Starkverschmutzerzuschlag aufgrund des hohen Aufwands für die Abrechnung und die
Kalkulation mit der vorliegenden Gebührenkalkulation durch die entsprechende
Satzungsänderung abzuschaffen.
Seite 7
Drucksache 242/2021
Seite 8
Sofern später Unternehmen hinzukommen sollten, die stark verschmutzte Abwässer ein
leiten und dadurch die Erheblichkeitsschwellen überschritten sind, kann die jeweilige
Gebührensatzung um die Starkverschmutzerzuschläge problemlos wieder ergänzt wer
den.
Die Verwaltung empfiehlt der Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr über die
Erhebung von Abwassergebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) zuzustimmen.
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stadtkämmerer
Anlaaefnk
- Gebührenkalkulation
- Satzung zur Änderung der Satzung zur
Erhebung von gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
- Synopse
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befan
genes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlas
sen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu entnehmen.
Schneider & Zajontz
Gebührenkalkulation für die zentrale Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung
für die Jahre 2022 und 2023
Entwurfsfassung
Schneider & Zajontz
Gesellschaft für kommunale Entwicklung mbH
Wannenäckerstraße 43
74078 Hellbronn
Telefon: 07131/392-0
Telefax: 07131/392-149
E-Mail: info@schneider-zajontz.de
Internet: http://www.schneider-zajontz.de
Stand Oktober 2021
Schneider & Zajontz
Inhaltsverzeichnis
Seite
Verzeichnis der Abkürzungen
III
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
IV
Allgemeine Vorbemerkung
VII
Beschlussvorschlag für die Gebührenkalkulation
VII
Kalkulation der kostendeckenden Gebühren für die zentrale
Abwasserbeseitigung
1
Übersicht der Gebühren für die zentrale Sclnnutzwasserbeseitigung und die
Niederschlagswasserbeseitigung
2
Ermittlung des Deckungsbedarfs für die Abwasserbeseitigung und Berechnung
des kostendeckenden Gebührensatzes
3
Anlagen
Anlage 1
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
Anlage 2
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
11
Anlage 3
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
16
Anlage 4
Ermittlung der Zinsaufwendungen der Abwasserbeseitigung
20
Anlage 5
Ermittlung der dezentralen Anteile bei der Abwasserbeseitigung
21
Anlage 6
Ermittlung der Leistungseinheiten der Abwasserbeseitigung
22
Anlage 7
5
Kostenüber-Zunterdeckungen der Vorjahre bei der Abwasserbeseitigung
23
Diese Arbeit ist urheberrechtlich geschützt und darfnur im Rahmen des erteilten Auftrags verwendet werden. Jegliche
Vervielfältigung (auch von Auszügen) sowie die Weitergabe an Dritte - mit Ausnahme von Genehmigungsbehörden - ist nur
gestattet, wenn wir uns vorher einverstanden erklärt haben.
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
•
!l
Schneider & Zajontz
Verzeichnis der Abkürzungen
AB
AfA
AHK
AN
ATV
AV
AW
BSB
BVerwG
CSB
DL
EB
EW
Anfangsbestand
Absetzung für Abnutzung (Abschreibung)
Anschaffungs- und Herstellungskosten
EGW
GA
Einwohnergleichwert
Grundstücksanschlüsse
Gemeinde
Geschossflächenzahl
Gemeindeordnung
Grundflächenzahl
Kläranlage
Kommunalabgabengesetz
Kanalnetz
Mischsystem
Mischwasser
Nutzungsdauer
Nutzungsfaktor
Niederschlagswasser
Oberverwaltungsgericht
Pumpwerk
Restbuchwert
Randnummer
Regenrückhaltebecken
Regenüberlaufbecken
Regenwasser
Schmutzwasser
Straßenentwässerung
Trennsystem
Verwaltungsgerichtshof
Wassergesetz
Gde
GFZ
GO
GRZ
KA
KAG
KN
MS
MW
ND
NF
NW
OVG
pW
RBW
Rdnr.
RRB
RÜB
RW
SW
STE
TS
VGH
WG
Anlagenachweis
Abwassertechnischer Verein
Anlagevermögen
Abwasser
Biologischer Sauerstoffbedarf
Bundesverwaltungsgericht
Chemischer Sauerstoffbedarf
Druckrohrleitung
Endbestand
Einwohnerwert
Lahr_GEB gespliitet_2022-2023.xlsx__22.10.2021
¥
Schneider & Zajontz
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
I Einzelne Aufteilungen
Hinweis: Diese Aufteilungen wurden durch die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg
(Beschluss vom 20.09.2010, 2 S 136/10) bestätigt.
1.1 Aufteilung der kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen, Zinsen)
a)
Die
kalkulatorischen
Kosten (Abschreibungen, Zinsen) der Bauwerke
Mischwasserbeseitiqunq (Kanäle, Sammler, RÜB) wurden wie folgt aufgeteilt:
der
(Grundlage: Musterberechnung der vedewa - veröffentlicht in BWGZ 5/1986, Seiten 136-140).
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 45 %
Anteil der Niederschiagswasserbeseitigung: 30 %
Anteil der Straßenentwässerung: 25 %
entsprechend für Kosten bereits ohne Straßenentwässerung:
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 60 %
Anteil der Niederschiagswasserbeseitigung: 40 %
b) Die kalkulatorischen Kosten der Schmutzwasserkanäle im Trennsystem wurden zu 100
% der Schmutzwasserbeseitigung zugeordnet.
c) Niederschlaqswasserkanäle im Trennsystem werden ausschließlich für die
Niederschiagswasserbeseitigung der Grundstücke und Straßen benötigt. Aufgrund dieser
Doppelfunktion erlaubt das BVerwG (Urteil vom 09.12.1983) eine Zuordnung von je 50 % auf die
Straßenentwässerung und die Grundstücksentwässerung.
d) Die kalkulatorischen Kosten der Kläranlage wurden wie folgt aufgeteilt:
(Grundlage: Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg).
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 85,0 %
Anteil der Niederschiagswasserbeseitigung: 10,0 %
Anteil der Straßenentwässerung: 5,0 %
entsprechend für Kosten bereits ohne Straßenentwässerung:
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 89,5 %
Anteil der Niederschiagswasserbeseitigung: 10,5 %
Lahr_GEB gespiittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
IV
Schneider & Zajontz
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
I Einzelne Aufteilungen
1.2 Aufteilung der laufenden Kosten und Erlöse
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung hat sich bei den laufenden Kosten und Erlösen für die
kostenorientierte Methode zur Berechnung des Straßenentwässerunganteüs entschieden.
Wir haben deshalb die Aufteilung nach den unter 1.1 genannten Prozentsätzen für die
kalkulatorischen Kosten vorgenommen.
I.3 Aufteilung der Ertragszuschüsse
1.3.1 Abwasserbeiträge
Die Kanalbeiträge (Anteil für Kanäle, Sammler, RÜB) wurden wie folgt aufgeteilt:
(Grundlage: Musterberechnung der vedewa - veröffentlicht in BWGZ 5/1986, Seiten 136-140).
Anteil der Schmutzwasserbeseitigung: 60 %
Anteil der Niederschlagswasserbeseitigung: 40 %
Klärbeiträge werden nicht erhoben.
1.3.2 Zuschüsse
vgl. 1.1 (Aufteilung der kalkulatorischen Kosten)
Lahr_GEB gesplittet_2022-2Q23.xlsx_22.10.2021
V
Schneider & Zajontz
Erläuterungen zur Kostenaufteilung auf die Schmutz- und
Niederschlagswasserbeseitigung sowie die Straßenentwässerung
II Zusammenfassung
Bezeichnung
Anteil für die
Schmutzwasserbeseitigung der
Grundstücke
Anteil für die
Niederschlagswasserbeseitigung
Gesamt
davon
davon
Grundstücke
Straßen
Kalkulatorische Kosten
(Abschreibungen, Zinsen)
Mischwasserbeseitigung (Kanäle, Sammler, RÜB)
45,0%
ohne Straßenentwässerung
60,0%
Schmutzwasserbeseitigung (Kanäle und Sammler)
100,0%
Niederschlagswasserbeseitigung (Kanäle)
55,0%
30,0%
25,0%
40,0%
100,0%
50,0%
ohne Straßenentwässerung
50,0%
100,0%
Kläranlagen
85,0%
ohne Straßenentwässerung
89,5%
15,0%
10,0%
5,0%
10,5%
laufende Kosten und Erlöse
Mischwasserbeseitigung (Kanäle, Sammler, RÜB)
45,00%
ohne Straßenentwässerung
60,0%
Schmutzwasserbeseitigung (Kanäle und Sammler)
100,0%
Niederschlagswasserbeseitigung (Kanäle)
Kläranlagen
85,0%
ohne Straßenentwässerung
89,5%
55,00%
30,00%
25,00%
40,0%
100,0%
50,0%
50,0%
15,0%
10,0%
5,0%
10,5%
Auflösung der Ertragzuschüsse
Abwasserbeiträge
Kanalbeiträge
60,0%
Hausanschlußkostenersätze
50,0%
Zuschüsse
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
■
40,0%
50,0%
siehe kalkulatorische Kosten
V!
Schneider & Zajontz
Allgemeine Vorbemerkung
Die Gebührenkalkulation ist das Kontrollinstrument für die Gebühren. Sie hat insbesondere
dem Vorteilsprinzip, dem Kostendeckungsgrundsatz und dem Gleichheitsgrundsatz zu
entsprechen. In seiner Rechtsprechung verlangt der VGH, dass jeder Satzung eine
Gebührenkalkulation zu Grunde liegen und der Gemeinderat diese ausdrücklich in seine
Beschlussfassung mit aufnehmen muss. Eine nachträgliche Erstellung erst im Rahmen einer
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung wird nicht akzeptiert.
Beschlussvorschlag für die Gebührenkalkulation
Über folgende Punkte sollte der Gemeinderat im Rahmen der Satzungsberatung
entscheiden:
1. Der dem Gemeinderat vorgelegten Gehührenkalkulation Stand Oktober 2021 wird
zugestimmt.
2. Die Stadt Lahr beabsichtigt weiterhin Gebühren für die öffentliche Einrichtung zur
Abwasserbeseitigung zu erheben.
3. Die Stadt Lahr wählt als Bemessungsmaßstab für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung
den Frischwassermaßstab. Bemessungsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sind
die überbauten und befestigten Grundstücksflächen, die an die Abwasserbeseitigung
angeschlossen sind.
4. Bei der Gebührenbemessung wurden die Kosten und Erlöse in einem Kalkulationszeitraum
von zwei Jahren berücksichtigt. Somit liegen der Gebührenbemessung die vorläufigen
Wirtschaftsplanansätze des Jahres 2022 und eine Hochrechnung für das Jahr 2023 zugrunde.
Die Aufteilung der Kosten auf die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung erfolgt
nach den in der Gebührenkalkulation erläuterten Grundsätzen.
5. Zu den ansatzfähigen Kosten in der Gebührenkalkulation gehören nach § 14 Abs. 3 Satz 1
Kommunalabgabengesetz auch die angemessene Verzinsung des Anlagekapitals und
angemessene Abschreibungen. In die Gebührenkalkulationen wurden die pagatorischen
Fremdkapitalzinsen eingerechnet. Da der Eigenbetrieb nicht mit Stammkapital ausgestattet
ist, wurden keine Eigenkapitalzinsen angesetzt. Bei der Ermittlung der Abschreibungen
wurden die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde gelegt.
Lahr_GEB gespliUet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
VII
Schneider & Zajontz
6. Für die Entwässerung der öffentlichen Verkehrsflächen wurde in der Gebührenkalkulation
für die Abwasserbeseitigung ein Abzug bei den laufenden und kalkulatorischen Kosten sowie
den Zuschüssen vorgenommen (Straßenentwässerungsanteil).
Der Straßenentwässerungsanteil beträgt:
laufende Kosten Mischwasserbeseitigung (Kanalnetz, Sammler, RÜB)
laufende Kosten Schmutzwasserbeseitigung
laufende Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
laufende Kosten Kläranlage
kalkulatorische Kosten Mischwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Schmutzwasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Niederschlagswasserbeseitigung
kalkulatorische Kosten Kläranlage
25%
0%
50%
5%
25%
0%
50%
5%
7. Den gebührenfahigen Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung, welche in die
Gebührenkalkulationen eingestellt wurden, wird zugestimmt.
8. Im Jahr 2022 erfolgt der Ausgleich folgender Vorjahresergebnisse:
Bei der Schmutzwasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2016/2017 wird der Restbetrag in
Höhe von 117.396,81 € ausgeglichen.
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird ein Teilbetrag in
Höhe von 645.000 € ausgeglichen.
Bei der Niederschlagswasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird ein Teilbetrag in
Höhe von 35.000 € ausgeglichen.
9. Im Jahr 2023 erfolgt der Ausgleich folgender Vorjahresergebnisse:
Bei der Schmutzwasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird der Restbetrag in
Höhe von 920.363,89 € ausgeglichen.
Bei der Niederschlagswasserbeseitigung:
Von der Kostenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2018/2019 wird der Restbetrag in
Höhe von 82.281,04 € ausgeglichen.
Heilbronn, den
Lahr_GEBgesplitteL2022-2023.xtsx_22.t0.2021
Vill
Schneider & Zajontz
Kalkulation der kostendeckenden
Gebühren für die zentrale
Abwasserbeseitigung
Rechnerischer Teil
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
1
Schneider & Zajontz
Übersicht der Gebühren für die zentrale
Schmutzwasserbeseitigung und die
Niederschlagswasserbeseitigung
Gebührensatz ohne Ausgleich von Vorjahresergebnissen
(nur nachrichtlich)
Schmutzwassergebühr
2022
2023
Anteil Kanalbereich
0,57 €/m3
0,60 €/m3
Anteil Klärbereich
1.35 €/m3
1.39 €/m3
Gesamt
1,92 €/m3
1,99 €/m3
2022
2023
0,31 €/m2
0,33 €/m2
Niederschlagswassergebühr
Gesamtgebühr
Gebührensatz mit Ausgleich von Vorjahresergebnissen
Schmutzwassergebühr
2022
2023
Anteil Kanalbereich
0,48 €/m3
0,48 €/m3
Anteil Klärbereich
1.13 €/m3
1.13 €/m3
Gesamt
1,61 €/m3
1,61 €/m3
2022
2023
0,31 €/m2
0,31 €/m2
Niederschlagswassergebühr
Gesamtgebühr
Lahr_GEBgesplittet_2022~2023.xisx__22.10.2021
2
Schneider & Zajontz
Ermittlung des Deckungsbedarfs für die Abwasserbeseitigung und Berechnung des kostendeckenden
Gebührensatzes
2022
Bezeichnung
vgl.
Anlage
Kanalnetz, Pumpwerke, Sammler, Regenbecken
Gesamt-
Straßenent-
summe
wässerungs-
Schmutz-
Niederschlags-
anteil
wasser
wasser
€
€
€
€
Entwässerungseinrichtung
Kläranlage
Entwässerungseinrichtung
Gesamt-
Straßenent-
summe
wässerungs-
Schmutz-
Niederschlags-
anteil
wasser
wasser
€
€
€
€
laufende Kosten
1
■1.756.900
463.366
774.183
519.351
2.582.638
129.132
2.195.888
257.618
Abwasserabgabe
1
0
0
0
93.000
0
93.000
0
abzüglich laufende Erlöse
kalkulatorische Abschreibungen
1
-83.000
-21.841
-36.962
0
-24.197
0
0
0
2
1.785.020
478.551
768.286
538.183
1.167.492
992.660
abzüglich Auflösungen
3
-565.848
-64.678
-299.634
-201.536
-155.612
58.375
-7.781
0
116.457
-132.309
-15.522
kalkulatorische Verzinsung
4
606.299
216.854
204.938
184.507
10.150
172.601
20.249
3.499.371
1.072.252
1.410.811
1.016.308
203.000
3.890.518
189.876
3.321.840
378.802
aebührenfähiqer Deckunasbedarf
1.410.811 €
1.016.308 €
3.321.840 €
378.802 €
6
2.460.000 m3
4.260.000 m2
2.460.000 m3 4.260.000 m2
0,57 €/m3
0,23 €/m2
1,35 €/m3
Zwischensummen
Leistungseinheiten
kostendeckende
Gebührensätze (ohne Ausgleich von Vorjahresergebnissen)
Ausgleich Vorjahre
7
-9.503
-227.272
-25.497
aebührenfähiqer Deckunasbedarf
1.183.539 €
990.811 €
6
2.460.000 m3
4.260.000 m2
2.460.000 m3 4.260.000 m2
0,23 €/m2
1,13 €/m3
Leistungseinheiten
kostendeckende
Gebührensätze
(mit Ausgleich von Vorjahresergebnissen)
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
0,48 €/m3
-535.125
0,08 €/m2
2.786.715 €
369.299 €
0,08 €/m2
3
Schneider & Zajontz
Ermittlung des Deckungsbedarfs für die Abwasserbeseitigung und Berechnung des kostendeckenden
Gebührensatzes
2023
Bezeichnung
vgl.
Anlage
Kläranlage
Kanainetz, Pumpwerke, Sammler, Regenbecken
Entwässerungseinrichtung
Gesamt-
Straßenent-
summe
wässerungs-
Schmutz-
Niederschlags-
anteil
wasser
wasser
€
€
€
€
Entwässerungseinrichtung
Gesamt-
Straßenent-
summe
wässerungs-
Schmutz-
Niederschlags-
anteü
wasser
wasser
€
€
€
€
laufende Kosten
1
1.792.100
472.500
789.904
529.696
2.634.300
131.715
2.239.814
262.771
Abwasserabgabe
1
0
0
0
94.900
0
94.900
0
abzüglich laufende Erlöse
1
-84.700
-22.288
0
-37.719
-24.693
0
0
0
kalkulatorische Abschreibungen
2
1.861.507
493.392
810.804
557.311
1.234.926
61.746
1.049.996
0
123.184
abzüglich Auflösungen
3
-565.848
-64.678
-299.634
-201.536
-155.612
-7.781
-132.309
-15.522
kalkulatorische Verzinsung
4
606.301
202.517
219.291
184.493
203.000
10.150
172.601
20.249
3.609.360
1.081.443
1.482.646
1.045.271
4.011.514
195.830
3.425.002
390.682
aebührenfähiaer Deckunasbedarf
1.482.646 €
1.045.271 €
3.425.002 €
390.682 €
6
2.460.000 m3
4.260.000 m2
Zwischensummen
Leistungseinheiten
kostendeckende
Gebührensätze
(ohne Ausgleich von Vorjahresergebnissen)
7
Ausgleich Vorjahre
0,60 €/m3
-278.050
0,24 €/m2
-59.895
2.460,000 m3 4.260.000 m2
1,39 €/m3
-642.313
-22.386
368.296 €
aebührenfähiqer Deckunasbedarf
1.204.596 €
985.376 €
6
2.460.000 m3
4.260.000 m2
2.460.000 m3 4.260,000 m2
0,23 €/m2
1,13 €/m3
Leistungseinheiten
kostendeckende
Gebührensätze
(mit Ausgleich von Vorjahresergebnissen)
LahrJSEB gespiittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
0,48 €/m3
2.782.689 €
0,09 €/m2
0,08 €/m2
4
Schneider & Zajontz
Anlage 1
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Kosten
Konto
Bezeichnung
Kanalbereich
RÜBund
Klärbereich
Pumpwerke
Kläranlage
Mischwasser
davon
Schmutzwasser
Regenwasser
125,909 km
64,940 km
82,926 km
45,99%
23,72%
30,29%
€
€
58.229,50
20%
48.060,00
0%
0,00
Gesamtbetrag
2022
Kanäle
€
€
%
€
%
€
€
%
7547.501 Unterhaltung Grundstücke u. baul. Anlagen
240.300,00
80%
192.240,00
88.411,18
45.599,33
7547.502 Kanalunterhaltung
175.000,00
100%
175.000,00
85.000,00
3G.0CC.00
30.000.Cu
0%
0,00
0%
0,00
7547.503 Unterhaltung der Pumpwerke
150.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
150.000,00
0%
0,00
7547.505 Maschineninstandhaltung Pumpwerke
100.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
100.000,00
0%
0,00
7547.506 Fahrzeug- und Geräteunterhaltung
45.000,00
100%
45.000,00
20.695,50
10.674,00
13.630,50
0%
0,00
0%
0,00
7547.507 Betriebsaufwand Kanäle
250.000,00
100%
250.000,00
114.975,00
59.300,00
75.725,00
0%
0,00
0%
0,00
7547.508 Betriebsaufwand Pumpwerke
150.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
150.000,00
0%
0,00
2.187.238,55
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
100%
2.187.238,55
7547.510 Betriebskostenumlage Abwasserverband
7547.511 Abwasserentgelt an Friesenheim
346.800,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
100%
346.800,00
25.000,00
100%
25.000,00
11.497,50
5.930,00
7.572,50
0%
0,00
0%
0,00
500,00
100%
500,00
229,95
118,60
151,45
0%
0,00
0%
0,00
79.200,00
40%
31.680,00
14.569,63
7.514,50
9.595,87
10%
7.920,00
50%
39.600,00
0,00
100%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
0%
0,00
25.500,00
80%
20.400,00
9.381,96
4.838,88
6.179,16
20%
5.100,00
0%
0,00
500,00
80%
400,00
183,96
94,88
121,16
20%
100,00
0%
0,00
478.700,00
80%
382.960,00
176.123,30
90.838,11
115.998,58
20%
95.740,00
0%
0,00
7599.500 Sonstiger betrieblicher Aufwand
50.000,00
80%
40.000,00
18.396,00
9.488,00
12.116,00
20%
10.000,00
0%
0,00
7599.502 Anteilige GIS-Kosten für den Kanal
17.500,00
100%
17.500,00
8.048,25
4.151,00
5.300,75
0%
0,00
0%
0,00
7599.503 Prüfungs- und Beratungskosten Abw.
10.000,00
40%
4.000,00
1.839,60
948,80
1.211,60
10%
1.000,00
50%
5.000,00
7.500,00
40%
3.000,00
1.379,70
711,60
908,70
10%
750,00
50%
3.750,00
500,00
40%
-200,00
91,98
47,44
60,58
10%
50,00
50%
250,00
7599.506 Öffentlichkeitsarbeit
0,00
80%
0,00
0,00
0,00
0,00
20%
0,00
0%
0,00
7663.510 Aufwand Rückläufer
0,00
80%
0,00
0,00
0,00
0,00
. 20%
0,00
0%
0,00
300,00
100%
0%
0,00
0%
7549.500 Anschaffung von Werkzeug und Gerät
7549.501 Schutzkeidung
7550.410 ff Löhne und Gehälter
7582.500 Verluste aus Anlagenabgängen
7592.500 Versicherungen (allg.)
7593.500 Bürobedarf
7597.500 Verwaltungskostenbeitrag
7599.504 Frankieraufwand/Portokosten
7599.505 Aus- und Weiterbildung, Reisekosten
7681.500 Sonstiqe Steuern
Übertrag
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10-2021
4.339.538,55
300,00
137,97
71,16
90,87
1.188.180,00
550.961,48
270.326,30
366.892,22
568.720,00
0,00
2.582.638,55
5
Schneider & Zajontz
Anlage 1
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Kosten
Konto
Bezeichnung
Gesamtbetrag
€
Übertrag
abzüglich Anteil der
%
€
RÜBund
K lärbereich
F umpwerke
Kläranlage
Mischwasser
davon
Schmutzwasser
Regenwasser
125,909 km
64,940 km
82,926 km
45,99%
23,72%
30,29%
€
€
€
%
€
%
€
4.339.538,55
1.188.180,00
550.961,48
270.326,30
366.892,22
568.720,00
2.582.638,55
■592.498,41
-321.186,48
-137.740,37
0,00
-183.446,11
-142.180,00
-129.131,93
Straßenentwässerung
Nettoaufwand gesamt in €
Kanalbereich
Kanäle
2022
50%
25%
3.747.040,14
866.993,52
413.221,11
60,0%
270.326,30
100,00%
25%
183.446,11
5%
426.540,00
0,00%
60%
2.453.506,62
89,5%
Anteil Schmutzwasserbeseitigung
2.970.071,39
518.258,97
247.932,67
270.326,30
40,0%
0,00%
0,00
255.924,00
100,00%
40%
2.195.888,42
10,5%
Anteil Niederschlagswasserbeseitigung
776.968,75
7591.500
Abwasserabgabe Stadt
Abwasserabgabe Verband
Summen
lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx. 22.10.2021
348.734,55
165.288,44
0,00
183.446,11
170.616,00
257.618,20
0,00
0,00
93.000,00
93.000,00
93.000,00
0
0
0
0
93.000,00
6
Schneider & Zajontz
Anlage 1
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Erlöse
Konto
Bezeichnung
Gesamtbetrag
1<anä(e
€
RÜB und
Klärbereich
Pi mpwerke
Cläranlage
Kanalbereich
2022
%
davon
€
Mischwasser
Schmutzwasser
Regenwasser
125,909 km
64,940 km
82,926 km
45,99%
23,72%
30,29%
€
€
€
%
€
%
€
7534.110 Andere betriebliche Erträge
53.000,00
80%
42.400,00
19.499,76
10.057,28
12.842,96
20%
10.600,00
0%
0,00
7534.130 Bearbeitung von Entwässerungsgesuchen
30.000,00
80%
24.000,00
11.037,60
5.692,80
7.269,60
20%
6.000,00
0%
0,00
7621.110 Nebenforderungen
0,00
40%
0,00
0,00
0,00
0,00
10%
0,00
50%
0,00
7662.100 Erträge Rückläufer
0,00
40%
0,00
0,00
0,00
0,00
10%
0,00
50%
0,00
83.000,00
66.400,00
30.537,36
15.750,08
20.112,56
16.600,00
-21.840,62
-17.690,62
-7.634,34
0,00
-10.056,28
50,00%
-4.150,00
Summe
abzüglich Anteil der
Straßenentwässerung
Nettoaufwand gesamt in €
25,00%
61.159,38
48.709,38
22.903,02
60,0%
15.750,08
10.056,28
0,00%
100,00%
25,00%
0,00
0,00
5,0%
12.450,00
60,0%
0,00
89,5%
Anteil Schmutzwasserbeseitigung
36.961,89
29.491,89
13.741,81
40,0%
15.750,08
0,00
100,00%
0,00%
7.470,00
40,0%
0,00
10,5%
Anteil Niederschlagswasserbeseitigung
24.197,49
19.217,49
9.161,21
0,00
10.056,28
4.980,00
0,00
' Die Zuordnung der laufenden Kosten und Erlöse im Kanalbereich erfolgte im Verhältnis der Kanallängen.
lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
7
Anlage 1
Schneider & Zajontz
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Kosten
Bezeichnung
Konto
Kanalbereich
RÜB und
Klärbereich
Pumpwerke
Kläranlage
Mischwasser
davon
Schmutzwasser
Regenwasser
125,909 km
64,940 km
82,926 km
45,99%
23,72%
30,29%
€
€
€
Gesamtbetrag
Kanäle
2023
€
€
%
%
€
%
€
7547.501 Unterhaltung Grundstücke u. baul. Anlagen
245.100,00
80%
196.080,00
90.177,19
46.510,18
59.392,63
20%
49.020,00
0%
0,00
7547.502 Kanalunterhaltung
178.500,00
100%
178.500,00
88.500,00
30.000,00
60.000,00
0%
0,00
0%
0,00
7547.503 Unterhaltung der Pumpwerke
153.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
153.000,00
0%
0,00
7547.505 Maschineninstandhaltung Pumpwerke
102.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
102.000,00
0%
0,00
45.900,00
100%
45.900,00
21.109,41
10.887,48
13.903,11
0%
0,00
0%
0,00
7547.507 Betriebsaufwand Kanäle
255.000,00
100%
255.000,00
117.274,50
60.486,00
77.239,50
0%
0,00
0%
0,00
7547.508 Betriebsaufwand Pumpwerke
153.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
100%
153.000,00
0%
0,00
2.231.000,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
100%
2.231.000,00
353.700,00
0%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
100%
353.700,00
25.500,00
100%
25.500,00
11.727,45
6.048,60
7.723,95
0%
0,00
0%
0,00
7547.506 Fahrzeug- und Geräteunterhaltung
7547.510 Betriebskostenumlage Abwasserverband
7547.511 Abwasserentgelt an Friesenheim
7549.500 Anschaffung von Werkzeug und Gerät
7549.501 Schutzkeidung
7550.410 ff Löhne und Gehälter
7582.500 Verluste aus Anlagenabgängen
7592.500 Versicherungen (allg.)
7593.500 Bürobedarf
7597.500 Verwaitungskostenbeitrag
500,00
100%
500,00
229,95
118,60
151,45
0%
0,00
0%
0,00
80.800,00
40%
32.320,00
14.863,97
7.666,30
9.789,73
10%
8.080,00
50%
40.400,00
0,00
100%
0,00
0,00
0,00
0,00
0%
0,00
0%
0,00
26.000,00
80%
20.800,00
9.565,92
4.933,76
6.300,32
20%
5.200,00
0%
0,00
500,00
80%
400,00
183,96
94,88
121,16
20%
100,00
0%
0,00
488.300,00
80%
390.640,00
179.655,34
92.659,81
118.324,86
20%
97.660,00
0%
0,00
7599.500 Sonstiger betrieblicher Aufwand
51.000,00
80%
40.800,00
18.763,92
9.677,76
12.358,32
20%
10.200,00
0%
0,00
7599.502 Anteilige GIS-Kosten für den Kanal
17.900,00
100%
17.900,00
8.232,21
4.245,88
5.421,91
0%
0,00
0%
0,00
7599.503 Prüfungs- und Beratungskosten Abw.
10.200,00
40%
4.080,00
1.876,39
967,78
1.235,83
10%
1.020,00
50%
5.100,00
7.700,00
40%
3.080,00
1.416,49
730,58
932,93
10%
770,00
50%
3.850,00
7599.504 Frankieraufwand/Portokosten
7599.505 Aus- und Weiterbildung, Reisekosten
-
500,00
40%
200,00
91,98
47,44
60,58
10%
50,00
50%
250,00
7599.506 Öffentlichkeitsarbeit
0,00
80%
0,00
0,00
0,00
0,00
20%
0,00
0%
0,00
7663.510 Aufwand Rückläufer
0,00
80%
0,00
0,00
0,00
0,00
20%
0,00
0%
0,00
300.00
100%
0%
0,00
0%
7681.500 Sonstige Steuern
Übertrag
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023-xlsx_22.10.2021
4.426.400,00
300,00
137,97
71,16
90,87
1.212.000,00
563.806,65
275.146,21
373.047,15
580.100,00
0,00
2.634.300,00
Schneider & Zajontz
Anlage 1
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Kosten
Konto
Bezeichnung
Gesamtbetrag
2023
€
Übertrag
abzüglich Anteil der
%
€
RÜB und
Kiärbereich
Pumpwerke
Kläranlage
Mischwasser
davon
Schmutzwasser
Regenwasser
125,909 km
64,940 km
82,926 km
45,99%
23,72%
30,29%
€
€
€
%
€
%
€
4.426.400,00
1.212.000,00
563.806,65
275.146.21
373.047,15
580.100,00
2.634.300,00
-604.215,24
-327.475,24
-140.951,66
25%
0,00
-186.523,58
-145.025,00
-131.715,00
422.854,99
275.146,21
Straßenentwässerung
Nettoaufwand gesamt in €
Kanalbereich
Kanäle
3.822.184,76
884.524,76
60,0%
50%
100,00%
5%
25%
186.523,57
435.075,00
0,00%
2.502.585,00
89,5%
60%
Anteil Schmutzwasserbeseitigung
3.029.717,78
528.859,20
253.712,99
275.146,21
40,0%
0,00%
0,00
261.045,00
100,00%
2.239.813,58
10,5%
40%
Anteil Niederschlagswasserbeseitigung
792.467,00
7591.500 '
Abwasserabgabe Stadt
Abwasserabgabe Verband
Summen
!
.................... -i..............................
355.665,57
169.142,00
0,00
186.523,57
174.030,00
262.771,43
0,00
0,00
94.900,00
94.900,00
94.900,00
0
0
0
0
94.900,00
.................................................
UhrjSEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
9
Anlage 1
Schneider & Zajontz
Ermittlung der laufenden Kosten und Erlöse der Abwasserbeseitigung
laufende Erlöse
Bezeichnung
Konto
Kanalbereich
Gesamtbetrag
iCanäle
2023
€
%
davon
€
Mischwasser
Schmutzwasser
Regenwasser
125,909 km
$4,940 km
82,926 km
45,99%
23,72%
30,29%
€
€
€
%
RÜBund
Klärbereich
Pi mpwerke
(iäranlage
€
€
%
7534.110 Andere betriebliche Erträge
54.100,00
80%
43.280,00
19.904,47
10.266,02
13.109,51
20%
10.820,00
0%
0,00
7534.130 Bearbeitung von Entwässerungsgesuchen
30.600,00
80%
24.480,00
11.258,35
5.806,66
7.414,99
20%
6.120,00
0%
0,00
7621.110 Nebenforderungen
0,00
40%
0,00
0,00
0,00
0,00
10%
0,00
50%
0,00
7662.100 Erträge Rückläufer
0,00
40%
0,00
0,00
0,00
0,00
10%
0,00
50%
0,00
84.700,00
67.760,00
31.162,82
16.072,68
20.524,50
16.940,00
-22.287,96
-18.052,96
-7.790,71
0,00
-10.262,25
-4.235,00
Summe
abzüglich Anteil der
25,00%
Straßenentwässerung
Nettoaufwand gesamt in €
62.412,04
49.707,04
23.372,11
60,0%
50,00%
16.072,68
25,00%
10.262,25
0,00%
100,00%
0,00
0,00
5,0%
12.705,00
60,0%
0,00
89,5%
Anteil Schmutzwasserbeseitigung
37.718,95
30.095,95
14.023,27
40,0%
0,00
16.072,68
0,00%
100,00%
7.623,00
40,0%
0,00
10,5%
Anteil Niederschlagswasserbeseitigung
24.693,09
19.611,09
9.348,84
0,00
10.262,25
5.082,00
0,00
’ Die Zuordnung der laufenden Kosten und Erläse im Kanalbereich erfolgte im Verhältnis der Kanaliängen.
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
10
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Anlagevermögens
Mischwasserbeseitigung
AHK
2019
Abschreibung
RBW
Abschreibung
31.12.2020
2021
RBW
31.12.2021
Abschreibung
2022
RBW
31.12.2022
Abschreibung
2020
2023
RBW
31.12.2023
€
€
€
€
€
€
€
€
€
it. an 31.12.2019 und
Vorschau 2020-2023
Mischwasserkanäle
.
41.628.584,20
736.238,53 15.687.497,98
699.992,53 14.987.505,45
697.903,53
14.289.601,92
683.651,53
13.605.950,39
2.555,44
0,00
2.555,00
0,00
2.555,00
0,00
2.555,00
0,00
2.555,00
821.451,35
33.358,00
61.594,00
23.643,00
37.951,00
7.318,00
30.633,00
6.396,00
24.237,00
11.584,34
0,00
11.584,00
0,00
11.584,00
0,00
11.584,00
0,00
11.584,00
4.450.029,94
89.622,00
1.585.229,00
87.242,00
1.497.987,00
73.613,00
1.424.374,00
59.982,00
1.364.392,00
714.579,42
46.183,71
185.663,88
45.843,78
139.820,10
45.779,97
94.040,13
19.706,87
74.333,26
2.500,00
25,00
2.475,00
50,00
2.425,00
50,00
2.375,00
50,00
2.325,00
50.000,00
500,00
49.500,00
1.000,00
48.500,00
1.000,00
47.500,00
1.000,00
46.500,00
MW-Ableitung AWV Friesenheim
515.000,00
. 5.150,00
509.850,00
10.300,00
499.550,00
10.300,00
489.250,00
10.300,00
478.950,00
Sonstige Kanalmaßnahmen
100.000,00
1.000,00
99.000,00
2.000,00
97.000,00
2.000,00
95.000,00
2.000,00
93.000,00
80.000,00
800,00
79.200,00
1.600,00
77.600,00
1.600,00
76.000,00
1.600,00
74.400,00
613,60
30,68
582,92
61,36
521,56
61,36
460,20
61,36
398,84
50.000,00
500,00
49.500,00
1.000,00
48.500,00
1.000,00
47.500,00
2.200.000,00
22.000,00
2.178.000,00
44.000,00
2.134.000,00
44.000,00
2.090.000,00
700.000,00
7.000,00
693.000,00
14.000,00
679.000,00
14.000,00
665.000,00
201.669,80
Grundstücke MW-Pumpwerke+Hebewerk
Mischwasserpumpwerke
Grundstücke Regenüberlaufbecken
Regenüberlaufbecken
Software und
Generalentwässerungspian
61.36%
Zuqänqe 2020:
MW-Sammler Kläranlage bis Eisenbahnstr.
GEP Flugplatz
Iniinermaßnahmen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
61,36%
Zuaänae 2021:
Kanal Altenberg
Rheinstr. Nord
Sanierung Gewerbekanal Lotzbeckstr.
Verlängerung Kanal Gießenstraße
212.284,00
2.122,84
210.161,16
4.245,68
205.915,48
4.245,68
Kanalauswechslung Alemannenstraße
205.708,00
2.057,08
203.650,92
4.114,16
199.536,76
4.114,16
195.422,60
Entwässerung BG "Reichswaisenhaus"
5.682,00
56,82
5.625,18
113,64
5.511,54
113,64
5.397,90
Kanalerneuerung Kanadaring
5.000,00
50,00
4.950,00
100,00
4.850,00
100,00
4.750,00
2.000,00
198.000,00
907.519,41 20.945.886,37
4.000,00
911.199,34
194.000,00
20.034.687,03
Kanalisation Dorfmitte Kuhbach
Zwischensumme
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
200.000,00
51.955.572,29
912.907,92 18.274.731,78
. 4.000,00
190.000,00
856.321,24 19.178.365,79
11
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Anlagevermögens
Zwischensumme
AHK
2019
Abschreibung
2020
RBW
31.12.2020
Abschreibung
2021
RBW
31.12.2021
€
€
€
€
€
Abschreibung
2022
€
RBW
31.12.2022
€
Abschreibung
2023
€
RBW
31.12.2023
€
907.519,41
20.945.886,37
911.199,34
20.034.687,03
856.321,24
19.178.365,79
13.560,00
135,60
13.424,40
271,20
13.153,20
271,20
12.882,00
34.000,00
340,00
33.660,00
680,00
32.980,00
680,00
32.300,00
4.030.000,00
100.750,00
3.929.250,00
201.500,00
3.727.750,00
201.500,00
3.526.250,00
425.000,00
4.250,00
420.750,00
8.500,00
412.250,00
8.500,00
403.750,00
365.000,00
9.125,00
355.875,00
18.250,00
337.625,00
18.250,00
319.375,00
50.000,00
500,00
49.500,00
1.000,00
48.500,00
47.500,00
100.000,00
1.000,00
99.000,00
2.000,00
97.000,00
1.000,00
2.000,00
1.840,80
92,04
1.748,76
184,08
1.564,68
184,08
1.380,60
51.955.572,29
912.907,92
18.274.731,78
Zuqanqe 2021:
GEP Reichenbach
GEP Mietersheim
Regenüberlaufbecken Sulz
Kanalumverlegung Heitergaß. Sulz
RÜB Meßeinrichtungen
Sonstige Kanalmaßnahmen
Inlinermaßnahmen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
61,36%
95.000,00
Zuqänqe 2022:
RÜB Rheinstr. Nord
weiterer Feuerwehrstandort
GEP Kernstadt
GEP Hugsweier
SK Lahrer Straße
Sonstige Kanalmaßnahmen
Inlinermaßnahmen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
61,36%
450.000,00
11.250,00
438.750,00
22.500,00
416.250,00
1.875.000,00
18.750,00
1.856.250,00
37.500,00
1.818.750,00
75.000,00
750,00
74.250,00
1.500,00
72.750,00
75.000,00
750,00
74.250,00
1.500,00
72.750,00
1.600.000,00
16.000,00
1.584.000,00
32.000,00
1.552.000,00
50.000,00
500,00
49.500,00
48.500,00
100.000,00
1.000,00
99.000,00
1.000,00
2.000,00
1.227,20
61,36
1.165,84
122,72
1.043,12
97.000,00
Zuaänae 2023:
Lilienthalstr./Flugplatzstr.
MW-Sammler Kläranlage bis Eisenbahnstr.
Kanalerneurung Burgstr.
Sonstige Kanalmaßnahmen
Inlinermaßnahmen
Betriebs- und Geschäftsausstattung
61,36%
Zwischensumme
1.550.000,00
15.500,00
1.534.500,00
4.650.000,00
46.500,00
4.603.500,00
2.800.000,00
28.000,00
2.772.000,00
50.000,00
500,00
49.500,00
100.000,00
1.000,00
99.000,00
1.227,20
61,36
1.165,84
70.352.427,49
912.907,92
18.274.731,78
1.023.712,05
25.849.094,53
1.192.645,98
28.882.675,75
1.278.390,60
36.755.512,35
davon Anteil der Straßenentwässerung
25%
228.226,98
4.568.682,95 ■
255.928,01
6.462.273,63
'298.161,50
7.220.668,94
319.597,65
9.188.878,09
davon Anteil der Schmutzwasserbes.
45%
410.808,56
8.223.629,30
460.670,42
11.632.092,54
536.690,69
12.997.204,09
575.275,77
16.539.980,56
davon Anteil der NW-beseitigunq
30%
273.872,38
5.482.419,53
307.113,62
7.754.728,36
357.793,79
8.664.802,73
383.517,18
11.026.653,71
Lahr_GEB gesp!ittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
12
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Anlagevermögens
AHK
2019
Abschreibung
2020
RBW
31.12.2020
Abschreibung
2021
RBW
31.12.2021
Abschreibung
2022
RBW
31.12.2022
Abschreibung
2023
RBW
31.12.2023
€
€
€
€
€
€
€
€
€
Schrnutzwasscrbcscitigung ir. an
und Vorschau 2020-2023
Schmutzwasserkanäle
Grundstücke SW-Pumpwerke+Hebewerk
SW-Pumpwerke
9.627.394,77
176.215,00
3.723.257,00
173.391,00
3.549.866,00
171.833,00
3.378.033,00
170.823,00
3.207.210,00
84.220,96
0,00
84.219,60
0,00
84.219,60
0,00
84.219,60
0,00
84.219,60
874.361,55
39.945,00
172.815,00
34.391,00
138.424,00
25.560,00
112.864,00
25.560,00
87.304,00
1,00
0,51
0,00
1,00
0,00
1,00
0,00
1,00
0,00
13,85%
161.292,78
10.424,45
41.907,51
10.347,72
31.559,78
10.333,32
21.226,46
4.448,18
16.778,29
13,85%
138,50
6,93
131,57
13,85
117,72
13,85
103,87
13,85
90,02
260.000,00
6.500,00
253.500,00
13.000,00
240.500,00
13.000,00
13,85%
415,50
20,78
394,72
41,55
353,17
41,55
227.500,00
. 311,62
Neues Quartier Lahr West
60,00%
1.080.000,00
10.800,00
1.069.200,00
21.600,00
1.047.600,00
Betriebs- und Geschäftsausstattung
13,85%
277,00
13,85
263,15
27,70
235,45
13,85%
277,00
13,85
263,15
Entwässerungsanl. Flugplatz Ost
Anteil am bew. Vermögen, Software
und Generalentwässerungsplan
Zuaänae 2020:
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Zuaänae 2021:
Pumpwerk im Dornschlag
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Zuaänae 2022:
Zuaänae 2023:
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Summe Schmutzwasserbeseitigung
Niederschlagswasserbeseitigung
12.088.378,57
226.591,38
4.022.331,68
224.664,35
4.058.082,82
231.595,57
4.906.764,25
235.528,13
4.671.513,13
18.122.484,25
308.830,45
10.383.402,55
303.961,45
10.079.441,10
297.831,45
9.781.609,65
295.598,45
9.486.011,20
31.073,25
0,00
31.073,00
0,00
31.073,00
0,00
31.073,00
0,00
.31.073,00
278.937,87
4.336,00
7.586,00
4.074,00
3.512,00
1.204,00
2.308,00
1.204,00
1.104,00
17.684,56
0,00
17.684,00
0,00
17.684,00
0,00
17.684,00
0,00
17.684,00
506.561,41
15.351,00
23.025,00
15.351,00
7.674,00
7.674,00
0,00
0,00
0,00
288.696,61
18.658,64
75.009,90
18.521,31
56.488,60
18.495,52
37.993,07
7.961,76
30.031,31
19.245.437,95
347.176,09
10.537.780,45
341.907,76
10.195.872,70
325.204,97
9.870.667,72
304.764,21
9.565.903,51
it. AN
31,12,2019 und Vorschau 2020-2023
Niederschlagswasserkanäle
.Grundstücke RW-Pumpwerke+Hebewerk
RW-Pumpwerke
Grundstücke RRB
Regenrückhaitebecken
Anteil am beweglichen Vermögen,
Software und
Generalentwässerungsplan
Übertraq
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
24,79%
13
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Anlagevermögens
AHK
2019
Abschreibung
2020
RBW
31.12.2020
Abschreibung
2021
RBW
31.12.2021
Abschreibung
2022
RBW
31.12.2022
Abschreibung
2023
RBW
31.12.2023
€
€
€
€.
€
€
€
€
€
19.245.437,95
347.176,09
10.537.780,45
341.907,76
10.195.872,70
325.204,97
9.870.667,72
304.764,21
9.565.903,51
247,90
12,40
235,50
24,79
210,71
24,79
185,92
24,79
161,13
1.410.000,00
14.100,00
1.395.900,00
28.200,00
1.367.700,00
28.200,00
1.339.500,00
2.500,00
25,00
2.475,00
50,00
2.425,00
50,00
2.375,00
24,79%
743,70
37,19
706,51
74,37
632,14
74,37
557,77
Neues Quartier Lahr West
40,00%
720.000,00
7.200,00
712.800,00
14.400,00
698.400,00
Betriebs- und Geschäftsausstattung
24,79%
495,80
24,79
471,01
49,58
421,43
24,79%
495,80
24,79
471,01
Übertraa
Zuaänae 2020:
Betriebs- und Geschäftsausstattung
24,79%
Zuaänae 2021:
RW Ableitungssammler Hosenmatten
Kan. Meßmers'grund Oberflächenwasser
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Zuaänae 2022:
Zuaänae 2023:
Betriebs- und Geschäftsausstattung
Zwischensumme
davon Anteil der
Straßenentwässerunq
davon Anteil der
Niederschlagswasserbeseitigung
347.188,49
10.538.015,95
356.094,74
11.595.164,92
360.778,92 11.954.881,79
347.587,74 11.607.789,85
50%
173.594,25
5.269.007,98
178.047,37
5.797.582,46
180.389,46
5.977.440,90
173.793,87
5.803.894,93
50%
173.594,25
5.269.007,98
178.047,37
5.797.582,46
180.389,46
5.977.440,90
173.793,87
5.803.894,93
637.399,94
12.245.960,98
685.334,77
15.690.175,36
768.286,26
17.903.968,34
810.803,90 21.211.493,69
447.466,63
10.751.427,51
485.160,99
13.552.310,82
538.183,25
14.642.243,63
557.311,05 16.830.548,64
401.821,23
9.837.690,93
433.975,38
12.259.856,09
478.550,96
13.198.109,84
493.391,52 14.992.773,02
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung Kanalbereich
Gesamtsumme Niederschlagswasserwasserbes.
Kanalbereich
Gesamtsumme Straßenentwässerung Kanalbereich
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
14
Anlage 2
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Abschreibungen und Restbuchwerte der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Anlagevermögens
AHK
2019
€
Abschreibung
2020
€
RBW
31.12.2020
Abschreibung
2021
€
€
RBW
31.12.2021
€
Abschreibung
2022
€
RBW
31.12.2022
€
Abschreibung
2023
€
RBW
31.12.2023
€
AZV Raumschaft Lahr
Anlagevermögen It. AN 31.12.2019 des AZV
(ohne Anlagen im Bau)
1.312.643,37
16.179.746,45
1.312.643,37
14.867.103,08
1.312.643,37
13.554.459,71
1.312.643,37
12.241.816,34
1.500,00
9.750,00
Zuaänae 2020:
Erwerb bewegliches Vermögen
15.000
750,00
14.250,00
1.500,00
12.750,00
1.500,00
11.250,00
Telelader
65.000
2.600,00
62.400,00
5.200,00
57.200,00
5.200,00
52.000,00
5.200,00
46.800,00
1.169.600,00
Schlammentwässerung
Rücklaufschiammpumpwerk
1.360.000
27.200,00
1.332.800,00
54.400,00
1.278.400,00
54.400,00
1.224.000,00
54.400,00
710.000
14.200,00
695.800,00
28.400,00
667.400,00
28.400,00
639.000,00
28.400,00
610.600,00
750,00
14.250,00
1.500,00
12.750,00
1.500,00
11.250,00
15.000
750,00
14.250,00
1.500,00
12.750,00
1.250.000
17.857,14
1.232.142,86
35.714,29
1.196.428,57
394.800,00
Zuaänae 2021:
Erwerb bewegliches Vermögen
15.000
Zuaänae 2022:
Erwerb bewegliches Vermögen
Betonsanierung Schlammfaulung
San. Maschinentechnik Faulturm 1
420.000
8.400,00
411.600,00
16.800,00
Optimierung Belebung
960.000
19.200,00
940,800,00
38.400,00
902.400,00
750,00
14.250,00
Zugänge 2023:
Erwerb bewegliches Vermögen
15.000
Betonsanierung Schlammfaulung
Erneuerung des BHKW
1.000.000
14.285,71
985.714,29
900.000
22.500,00
877.500,00
1.533.593,37
18.473.659,20
Zwischensumme
1.357.393,37
1.093.041,01
davon entfallen auf die Stadt Lahr:
./. Anteil der Straßenentwässerunq
Zwischensumme
davon Anteil der
Schmutzwasserbeseitigung
davon Anteil der
Niederschlagswasserbeseitigung
5%
18.284.996,45
1.402.893,37
16.897.103,08
1.449,850,51
18.092.252,57
14.723.993,39 1.129.679,89 13.606.392,26 1.167.492,12 14.568.786,38 1.234.926,06 14.875.914,07
680.319,61
58.374,61
54.652,05
736.199,67
56.483,99
1.038.388,96 13.987.793,72 1.073.195,90 12.926.072,65 1.109.117,51
743.795,70
61.746,30
728.439,32
13.840.347,06 1.173.179,76 14.132.118,37
89,5%
929.358,12 12.519.075,38
960.510,33 11.568.835,02
992.660,17 12.387.110,62 1.049.995,89 12.648.245,94
10,5%
109.030,84
112.685,57
116.457,34
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung
1.468.718,34
1.357.237,63
1.453.236,44
123.183,87
1.483.872,43
1.566.758,06 24.765.036,36 1.645.845,10 27.259.010,38 1.760.946,43 30.291.078,96 1.860.799,79 33.859.739,63
Gesamtsumme Niederschlagswasserbeseitigung
556.497,47
12.220.145,85
597.846,56 14.909.548,45
654.640,59
16.095.480,07
680.494,92 18.314.421,07
Gesamtsumme Straßenentwässerung
456.473,28 10.573.890,60
490.459,37 12.940.175,70
536.925,57 13.926.549,16
555.137,82 15.736.568,72
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
15
Schneider & Zajontz
Anlage 3
'
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Abzugskapitals
RAB
ErtragsZuschüsse
Auflösung
RAB
31.12.2020
Auflösung
2021
RAB
31.12.2021
Auflösung
2020
2022
RAB
31.12.2022
Auflösung
2023
31.12.2023
€
€
€
€
€
€
€
€
€
Zuschüsse Mischwasserbeseitigung und RÜB
Anteil für Mischwasserbeseitigung it. an
5.360.464,29
107.269,55
1.778.884,08
107.269,55
1.671.614,53
107.269,55
1.564.344,97
107.269,55
1.457.075,42
168.000,00
3.360,00
160.720,00
3.360,00
157.360,00
3.360,00
154.000,00
3.360,00
150.640,00
8.480,00
1.696,00
5.088,00
1.696,00
3.392,00
1.696,00
1.696,00
1.696,00
0,00
Zuschüsse 2020:
700.000,00
7.000,00
693.000,00
14.000,00
679.000,00
14.000,00
665.000,00
14.000,00
651.000,00
Zuschüsse 2021:
800.000,00
8.000,00
792.000,00
16.000,00
776.000,00
16.000,00
760.000,00
3.161.040,97
142.325,55
3.018.715,42
31.12.2019 und Vorschau bis 2020-2023
61,36%
ET Hagedorn it. AN 31.12.2019 und
Vorschau 2020-2023 (Anteil Mischwasser)
Zuschüsse für MW Pumpwerk
Summe Mischwasserbeseitigung
davon Anteil der Straßenentwässerung
7.036.944,29
25%
119.325,55
2.637.692,08
134.325,55
3.303.366,53
142.325,55
29.831,39
659.423,02
33.581,39
825.841,63
35.581,39
790.260,24
35.581,39
754.678,86
64.046,50
1.358.421,94
42.697,67
905.614,63
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
45%
53.696,50
1.186.961,44
60.446,50
1.486.514,94
64.046,50
1.422.468,44
davon Anteil der Niederschlaqswasserbes.
30%
35.797,67
791.307,62
40.297,67
991.009,96
42.697,67
948.312,29
Zuschüsse Schmutzwasserbeseitigung
.
Anteil für Schmutzwasserbeseitigung it. an
1.209.948,34
24.212,57
401.524,52
24.212,57
377.311,95
24.212,57
353.099,38
24.212,57
328.886,81
Vorschau bis 2020-2023
230.380,74
4.608,00
189.089,00
4.608,00
184.481,00
4.608,00
179.873,00
4.608,00
175.265,00
Sonderposten Erschließungsträgergebiete it. an
31.12.2019 und Vorschau 2020-2023 (Anteil SW)
607.676,86
12.153,60
522.912,15
12.153,60
510.758,55
12.153,60
498.604,95
12.153,60
486.451,35
2.048.005,94
40.974,17
1.113.525,67
40.974,17
1.072.551,50
40.974,17
1.031.577,33
40.974,17
990.603,16
2.165.676,50
43.337,88
718.685,40
43.337,88
675.347,52
43.337,88
632.009,65
43.337,88
588.671,77
Vorschau bis 2020-2023
438.042,32
0,00
438.042,32
0,00
■ 438.042,32
0,00
438.042,32
0,00
438.042,32
Sonderposten Erschließungsträgergebiete it. an
31.12.2019 und Vorschau 2020-2023 (Anteil NW)
742.716,16
14.854,40
639.114,85
14.854,40
624.260,45
14.854,40
609.406,05
14.854,40
594.551,65
3.346.434,98
58.192,28
29.096,14
1.795.842,57
1.737.650,29
58.192,28
1.679.458,02
897.921,29
58.192,28
29.096,14
868.825,15
29.096,14
839.729,01
58.192,28
29.096,14
1.621.265,74
810.632,87
3.346.434,98
29.096,14
897.921,28
29.096,14
868.825,14
29.096,14
839.729,01
29.096,14
810.632,87
31.12.2019 und Vorschau bis 2020-2023
13,85%
Zuschüsse für SW-Kanäle it. an 31.12.2019 und
Summe Schmutzwasserbeseitigung
Zuschüsse Regenwasserbeseitigung
Anteil für Niederschlagswasserbeseitigung
It. AN 31.12.2019 und Vorschau bis 2020-2023
Zuschüsse für Kanal RW it. an 31.12.2019 und
24,79%
Zwischensumme
./. Anteil der Straßenentw.
Summe Regenwasserbeseitigung
LahrjSEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
50%
16
Schneider & Zajontz
Anlage 3
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
des Abzugskapitals
Ertrags
zuschüsse
Auflösung
2020
RAB
31.12.2020
Auflösung
2021
RAB
31.12.2021
Auflösung
2022
RAB
31.12.2022
Auflösung
2023
RAB
31.12.2023
€
€
€
€
€
€
€
€
€
Kanalbeiträge
Beiträge It. AN 31.12.2019 und Afavorschau 2020-2023
18.116.667,02
Beiträge 2020
200.000,00
Beiträge 2021
1.400.000,00
292.355,82 6.565.830,18
2.000,00
198.000,00
292.355,82
5.981.118,54
292.355,82
5.688.762,72
194.000,00
4.000,00
190.000,00
4.000,00
186.000,00
14.000,00 1.386.000,00
28.000,00
1.358.000,00
28.000,00
1.330.000,00
0,00
0,00
0,00
0,00
292.355,82 6.273.474,36
4.000,00
Beiträge 2022
Beiträge 2023
Summe Beiträge Kanalisation
davon Anteil der
Schmutzwasserbeseitigung
davon Anteil der
Niederschlagswasserbeseitigunq
294.355,82 6.763.830,18
310.355,82 7.853.474,36
324.355,82
7.529.118,54
0,00
324.355,82
0,00
7.204.762,72
60%
176.613,49 4.058.298,11
186.213,49 4.712.084,62
194.613,49
4.517.471,12
194.613,49
4.322.857,63
40%
19.716.667,02
117.742,33 2.705.532,07
124.142,33 3.141.389,74
129.742,33
3.011.647,42
129.742,33
2.881.905,09
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung
Kanalbereich
271.284,16
6.358.785,22
287.634,16 7.271.151,06
299.634,16
6.971.516,89
299.634,16
6.671.882,73
Gesamtsumme Niederschlagswasserwasser
beseitigung Kanalbereich
182.636,14
4.394.760,97
193.536,14 5.001.224,84
201.536,14
4.799.688,72
201.536,14
4.598.152,59
58.927,53
1.557.344,31
64.677,53
1.629.989,25
64.677,53
1.565.311,73
Gesamtsumme Straßenentwässerung Kanalbereich
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
62.677,53
1.694.666,78
17
Anlage 3
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Auflösungen und Restauflösungsbeträge der Abwasserbeseitigung
Bezeichnung
ErtragsZuschüsse
des Abzugskapitals
€
Auflösung
RAB
Auflösung
RAB
Auflösung
RAB
Auflösung
RAB
2020
€
31.12.2020
€
2021
€
31.12.2021
€
2022
€
31.12.2022
€
2023
€
31.12.2023
€
3.001.271,00
187.632,00
AV Raumschaft Lahr: Zuschüsse
Anlagevermögen It AN des AZV 31.12.2019
(ohne Zuschüsse für Anlagen im Bau)
187.632,00
2.813.639,00
187.632,00
2.626.007,00
187.632,00
2.438.375,00
7uoännfi ?n?0-?n?3: keine nenlant
187.632,00
3.001.271,00
187.632,00
2.813.639,00
187.632,00
2.626.007,00
187.632,00
2.438.375,00
151.090,67
2.416.773,47
151.090,67
2.265.682,80
151.090,67
2.114.592,14
151.090,67
1.963.501,47
5%
7.554,53
120.838,67
7.554,53
113.284,14
7.554,53
105.729,61
7.554,53
98.175,07
Zwischensumme ohne Straßenentwässerung
143.536,14
2.295.934,80
143.536,14
2.152.398,66
143.536,14
2.008.862,53
143.536,14
1.865.326,40
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
davon Anteil der
Niederschlagswasserbeseitigung
89,5%
128.464,85
2.054.861,65
128.464,85
1.926.396,80
128.464,85
1.797.931,96
128.464,85
1.669.467,13
10,5%
15.071,29
241.073,15
15.071,29
226.001,86
15.071,29
210.930,57
15.071,29
195.859,27
4.521,00
154.844,00
4.521,00
150.323,00
4.521,00
145.802,00
4.521,00
141.281,00
226,05
7.290,10
226,05
7.064,05
Zwischensumme
davon entfallen auf die Stadt Lahr:
davon Anteil der Straßenentwässerung
Zuschüsse Kläranlagen
Zuschuss für Investitionsumlage an AV Lahr
It. AN 31.12.2019 und Afavorschau bis 2023
226.050,00
davon Anteil der Straßenentwässerung
226,05
7.742,20
226,05
7.516,15
4.294,95
147.101,80
4.294,95
142.806,85
4.294,95
138.511,90
4.294,95
134.216,95
89,5%
3.843,98
131.656,11
3.843,98
127.812,13
3.843,98
123.968,15
3.843,98
120.124,17
10,5%
450,97
15.445,69
450,97
14.994,72
450,97
14.543,75
450,97
14.092,78
5%
Zwischensumme ohne Straßenentwässerung
davon Anteil der Schmutzwasserbeseitigung
davon Anteil der
Niederschlagswasserbeseitigung
Gesamtsumme Schmutzwasserbeseitigung
Klärbereich
Gesamtsumme
Niederschlagswasserbeseitigung Kiärbereich
Gesamtsumme Straßenentwässerung Klärbereich
Lahr_GEB gesp[ittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
132.308,83 2.186.517,76
132.308,83 2.054.208,93
132.308,83 1.921.900,11
132.308,83 1.789.591,30
15.522,26
256.518,84
15.522,26
240.996,58
15.522,26
225.474,32
15.522,26
209.952,05
7.780,58
128.580,87
7.780,58
120.800,29
7.780,58
113.019,71
7.780,58
105.239,12
18
Schneider & Zajontz
Anlage 4
Ermittlung der Zinsaufwendungen der Abwasserbeseitigung
Die Stadt Lahr führt ihre Abwasserbeseitigung als Eigenbetrieb. Die nach dem Kommunalabgabengesetz zu berechnende kalkulatorische
Verzinsung setzt sich aus den effektiven Fremdkapitalzinsen und den Zinsen für das der Einrichtung zur Verfügung gestellte Eigenkapital
zusammen.
Fremdkapitalzinsen für die Abwasserbeseitiqung
Der Zinsaufwand beträgt für 2022
606.300,00 €
-Fremdkapitalzinsen
600.000,00 €
- Zinsen an Gemeinde
6.300,00 €
- Zinserlöse
-
€
203.000,00 €
- Zinsumiage an Abwasserverband
Eiqenkapitalverzinsung
Der Bereich Abwasserbeseitigung wurde nicht mit Eigenkapital der Stadt ausgestattet.
-
Kalkulatorische Verzinsung gesamt
€
809.300,00 €
Gesamt
Schmutzwasser
beseitigung
€
€
Kanalbereich
Niederschlags
wasser
beseitigung
€
Straßenent
wässerung
Schmutzwasser
beseitigung
€
€
Klärbereich
Niederschlags
wasser
beseitigung
€
Straßenent
wässerung
€
Restbuchwerte 31.12.2022
(vgl. Anlage 2)
60.313.108,19
17.903.968,34
14.642.243,63
13.198.109,84
12.387.110,62
1.453.236,44
728.439,32
-15.661.589,00
-6.971.516,89
-4.799.688,72
-1.629.989,25
-1.921.900,11
-225.474,32
-113.019,71
44.651.519,19
10.932.451,45
9.842.554,91
11.568.120,59
10.465.210,51
1.227.762,12
615.419,61
809.300,00
204.938,30
184.507,24
216.854,47
172.600,75
20.249,25
10.150,00
Restauflösungsbeträge
31.12.2022
(vgl. Anlage 3)
Betriebskapital
Aufteilung der kalku
latorischen Verzinsung
2022
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
19
Anlage 4
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Zinsaufwendungen der Abwasserbeseitigung
Die Stadt Lahr führt ihre Abwasserbeseitigung ais Eigenbetrieb. Die nach dem Kommunalabgabengesetz zu berechnende kalkulatorische
Verzinsung setzt sich aus den effektiven Fremdkapitalzinsen und den Zinsen für das der Einrichtung zur Verfügung gestellte Eigenkapital
zusammen.
Fremdkapitalzinsen für die Abwasserbeseitiqunq
Der Zinsaufwand beträgt für 2023
606.300,00 €
-Fremdkapitalzinsen
600.000,00 €
- Zinsen an Gemeinde
6.300,00 €
- Zinserlöse
-
€
203.000,00 €
- Zinsumlage an Abwasserverband
Eiqenkapita {Verzinsung
Der Bereich Abwasserbeseitigung wurde nicht mit Eigenkapital der Stadt ausgestattet.
-
Kalkulatorische Verzinsung gesamt
€
809.300,00 €
Gesamt
Schmutzwasserbeseitigung
€
€
Kanalbereich
Niederschlagswasserbeseitigung
€
StraßenentWässerung
Schmutzwasserbeseitigung
€
€
Klärbereich
Niederschlagswasserbeseitigung
€
StraßenentWässerung
€
Restbuchwerte 31.12.2023
(vgl. Anlage 2)
67.910.729,42
21.211.493,69
16.830.548,64
14.992.773,02
12.648.245,94
1.483.872,43
743.795,70
-14.940.129,52
-6.671.882,73
-4.598.152,59
-1.565.311,73
-1.789.591,30
-209.952,05
-105.239,12
52.970.599,90
14.539.610,96
12.232.396,05
13.427.461,29
10.858.654,64
1.273.920,38
638.556,58
809.300,00
219.290,61
184.492,53
202.516,85
172.600,75
20.249,25
10.150,00
Restauflösungsbeträge
31.12.2023
(vgl. Anlage 3)
Betriebskapital
Aufteilung der kalkulatorischen Verzinsung
2023
lahr_GEB gespiittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
20
Schneider & Zajontz
Anlage 5
Ermittlung der dezentralen Anteile bei der Abwasserbeseitigung
ln die Kläranlage des Abwasserverbandes "Raumschaft Lahr" wird der Fäkalschlamm von
Grundstücken entsorgt, die ihre Abwässer in geschlossene Gruben oder sogenannte Drei-KammerSysteme einleiten. Diese Kosten für die dezentrale Abwasserbeseitigung dürfen bei der Kalkulation
der Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung nicht berücksichtigt werden.
Die Gebührenerlöse aus der dezentralen Abwasserbeseitigung erhält der Abwasserverband, diese
decken die Kosten der dezentralen Abwasserbeseitigung. In der Betriebskostenumlage des
Abwasserverbandes sind somit keine Kosten der dezentralen Abwasserbeseitigung enthalten. In der
vorliegenden Kalkulation ist deshalb kein Abzug vorzunehmen.
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
21
Anlage 6
Schneider & Zajontz
Ermittlung der Leistungseinheiten der Abwasserbeseitigung
Schmutzwasser
m3
Zu erwartende Schmutzwassermenge 2022
2.460.000
Zu erwartende Schmutzwassermenge 2023
2.460.000
Bezeichnung
Niederschlagswasser
m2
Zu erwartende Leistungseinheiten 2022
4.260.000
Zu erwartende Leistungseinheiten 2023
4.260.000
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx__22.10.2021
22
Anlage 7
Schneider & Zajontz
Kostenüber-Zunterdeckungen der Vorjahre bei der Abwasserbeseitigung
Schmutzwasserbeseitiaunq
Jahr
Ausgleich in den Jahren:
Betriebsergebnis
+ = Kostenüberdeckung /
- = Kostenunterdeckung
KalkulationsZeitraum
gesamt
€
€
Vorjahre
€
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024ff
Summe
€
€
€
€
€
€
€
€
9.602,91
-9.602,91
0,00
2010
(Übertrag)
1.804.981,93
-1.804.981,93
0,00
2011
-120.556,96
206.037,55
-85.480,59
0,00
2012
2013
298.094,20
-298.094,20
0,00
2014
-25.488,02
230.000,00
-102.255,99
-102.255,99
0,00
2015
-394.770,63
835.450,68
-220.340,03
-220.340,02
0,00
2016
-105.213,85
2017
29.901,71
2018
678.688,18
2019
241.483,68
Vorjahre
2020
Summe
85.480,59
-75.312,14
1
J
1.132.708,95
920.171,86
-470.000,00 -470.000,00
322.596,02
322.596,01
0,00
0,00
0,00
-117.396,81
-645.000,00
-920.363,89
0,00
0,00
-762.396,81
-920.363,89
0,00
0,00
steht noch nicht fest
2.622.760,70
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
0,00
-470.000,00
-470.000,00
23
Anlage 7
Schneider & Zajontz
Kostenüber-Zunterdeckungen der Vorjahre bei der Abwasserbeseitigung
Niederschlaqswasserbeseitiqunq
Jahr
Ausgleich in den Jahren:
Betriebsergebnis
i
+ = Kostenüberdeckung
- = Kostenunterdeckung
KalkulationsZeitraum
gesamt
€
€
Vorjahre
€
2018
2019
2020
2021
2022
2023
2024ff
Summe
€
€
€
€
€
€
€
€
2.960,68
-2.960,68
0,00
2010 (Übertrag)
471.564,71
-471.564,71
0,00
2011
-116.524,76
207.856,23
0,00
2012
-91.331,47
2013
-122.448,96
122.448,96
0,00
2014
-152.168,17
152.168,17
0,00
2015
9.807,06
36.868,67
2016
143.353,59
2017
137.431,61
2018
51.616,19
2019
18.989,12
Vorjahre
2020
Summe
-207.856,23
280.785,20
-23.337,87
0,00
-23.337,86
-44.816,64
-117.984,28
0,00
-117.984,28
—
1
J
70.605,31
23.337,87
23.337,86
0,00
0,00
-35.000,00
0,00
-82.281,04
steht noch nicht fest
353.249,60
Lahr_GEB gesplittet_2022-2023.xlsx_22.10.2021
0,00
-117.984,28
-117.984,28
-35.000,00 -82.281,04
0,00
0,00
24
Satzung
zur Änderung der
. Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Erhebung von Gebühren
für die öffentliche Abwasserbeseitigung
{Abwassergebührensatzung - AbwGebS) vom 22.10,2019
Auf Grund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG),
§§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes
(KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am XX.XX.2021 folgende
Satzung beschlossen:
Artikel 1
Änderung
1.
§ 7 - Höhe der Abwassergebühren - wird wie folgt gefasst:
(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 2 Abs. 1 und 2 beträgt je m3
Schmutzwasser
€ 1,61.
(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht an ein Klärwerk
angeschiossen sind, beträgt die Schmutzwassergebühr je m3 Schmutzwasser
€ 0,48.
(3) Die Niederschlagswassergebühr (§ 2 Abs. 4) beträgt je m2 der nach § 6 Abs. 2
bis 5 gewichteten versiegelte Fläche
€0,31.
2.
§ 8 - Starkverschmutzerzuschläge - wird gestrichen.
3.
§ 9 - Verschmutzungswerte - wird gestrichen.
Artikel 2
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.
Lahr/Schwärzwaid, den XX.XX.2021
Der Oberbürgermeister
(Markus Ibert)
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.10.2019 / Änderungssatzung
Änderungssatzung
Satzung i.d.F. vom 22.10.2019
§1
Erhebungsgrundsatz
(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das Gebiet der
Stadt Lahr mit Ausnahme des Verbandsgebietes des Zweckver
bandes Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr.
§1
Geltungsbereich, Erhebungsgrundsatz
unverändert
(2) Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseran
lagen getrennte Abwassergebühren für das auf den Grundstü
cken anfallende Schmutzwasser (Schmutzwassergebühr) und für
das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser
(Niederschlagswassergebühr).
§2
Gebührenmaßstab
§2
Gebührenmaßstab
(1) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach der Schmutzwas
sermenge, die auf dem an die öffentlichen Abwasseranlagen an
geschlossenen Grundstück anfällt (§ 4).
(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 6 Abs. 3 der Abwassersatzung der
Stadt Lahr) bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der
eingeleiteten Schmutzwassermenge.
(3) Bei Anfall von stark verschmutztem Schmutzwasser werden
Starkverschmutzerzuschläge erhoben (§§ 8, 9).
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 D.2019 / Änderungssatzung
(4) Die Niederschiagswassergebühr bemisst sich nach den überbau
ten und darüber hinaus befestigten (versiegelten) Flächen der an
die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen Grundstü
cke (abgerundet auf volle m2), von denen das Niederschlags
wasser den öffentlichen Abwasseranlagen über eine Grund
stücksentwässerungsanlage oder in sonstiger Weise zugeführt
wird (§ 6).
•
§3
Gebührenschuldner
§3
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Schmutzwassergebühr nach § 2 Abs. 1 und 2 so
wie der Niederschiagswassergebühr nach § 2 Abs. 4 ist der
Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des
Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Bei Wohnungs
und Teileigentum ist neben dem Wohnungs- oder Teileigentümer
auch der teilrechtsfähigen Verband der Wohnungseigentümer
gemeinschaft Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebüh
renschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den
Übergang folgenden Monats auf den neuen Gebührenschuldner
über.
(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
(3) Die Gebührenschuld nach § 1 ruht auf dem Grundstück bzw.
dem Erbbaurecht als öffentliche Last (§13 Abs. 3 i.V.m. § 27
KAG).
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F, vom 22.1 0.2C 19 / Änderungssatzung
§4
Schmutzwassermenge
(1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 10 Abs. 1 Satz 1) gilt
im Sinne von § 2 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge:
1. die dem Grundstück aus der Wasserversorgung zugeführte
Wassermenge;
2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die
dieser entnommene Wassermenge;
3. im' Übrigen das auf den Grundstücken anfallende Nieder
schlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt
oder im Betrieb genutzt wird (Zisternen).
(2) Zum Nachweis der angefallenen Abwassermenge bei Einleitun
gen nach Abs. 1 Nr. 1 sind die Messeinrichtungen der Wasser
versorgung nach Aufforderung der Stadt vom Gebührenschuld
ner selbst abzulesen und der Stadt mitzuteilen. Mit der Aufforde
rung nach Satz 1 teilt die Stadt dem Gebührenschuldner die
möglichen Formen der Mitteilung mit und setzt hierfür eine an
gemessene Frist. Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb der von
der Stadt gesetzten angemessenen Frist, darf sie den Verbrauch
auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächli
chen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
§4
Schmutzwassermenge
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 0.2019 / Änderungssatzung
(3) Der Nachweis der angefallenen Abwassermenge bei sonstigen
Einleitungen (§ 6 Abs. 3 der Abwassersatzung der Stadt Lahr),
bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der
Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser (Abs. 1 Nr.
3) soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwi
schenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vor. Schriften entspricht. Zwischenzähler dürfen nur durch ein fachlich
geeignetes Instaliationsunternehmen eingebaut werden. Sie ste
hen im Eigentum des Grundstückseigentümers und sind von die
sem auf eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der
erstmalige Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers
ist der Stadt innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zähler
standes anzuzeigen.
(4) Solange der Gebührenschuldner bei Einleitungen nach Absatz 1
Nr. 1 und bei Einleitungen nach Abs. 1 Nr. 2, die aus der Trink
wasser- und Brauchwasserversorgung resultieren, keinen geeig
neten Zwischenzähler anbringt oder dieser nicht oder offenbar
nicht richtig anzeigt, werden bei privaten Haushalten als angefal
lene Abwassermenge 40 m3 je Jahr für die erste Person und 35
m3 je Jahr für jede weitere Person zugrunde gelegt. Dabei wer
den alle während des Veranlagungszeitraums polizeilich gemel
deten Personen berücksichtigt, soweit sie sich auf dem Grund
stück nicht nur vorübergehend aufhalten. In allen anderen Fällen
wird die angefallene Abwassermenge geschätzt.
(5) Solange der Gebührenschuldner bei Einleitungen nach Abs: 1 Nr.
2, die ausschließlich der Brauchwasserversorgung dienen, und
bei Einleitungen nach Absatz 1 Nr. 3 keinen geeigneten Zwi
schenzähler anbringt, werden bei privaten Haushalten als ange
fallene Abwassermenge 12 m3 je Jahr und Person zugrunde ge
legt. Dabei werden alle während des Veranlagungszeitraums po
lizeilich gemeldeten Personen berücksichtigt, soweit sie sich auf.
dem Grundstück nicht nur vorübergehend aufhalten. In allen an
deren Fällen wird die angefailene Abwassermenge geschätzt.
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 D.2019 / Änderunqssatzung
§5
Absetzungen von der Schmutzwassermenge
(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Ab
wasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Ge
bührenschuldners bei der Bemessung der Abwassergebühr ab
gesetzt.
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll
durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzäh
lers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften ent
spricht. Zwischenzähier dürfen nur durch ein fachlich geeignetes
Installationsunternehmen eingebaut werden. Sie stehen im Ei
gentum des Grundstückseigentümers und sind von diesem auf
eigene Kosten einzubauen und zu unterhalten. Der erstmalige
Einbau sowie der Austausch eines Zwischenzählers ist der Stadt
innerhalb von 2 Wochen unter Angabe des Zählerstandes anzu
zeigen.
(3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei privater Pferde
haltung die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen
nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Was
sermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete
Wassermenge im Sinne von Absatz 1:
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen,
Ziegen und Schweinen
2. je Vieheinheit bei Geflügel
15m3/Jahr,
5 m3/Jahr.
Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird
von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die
dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Be
triebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort wäh
rend des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend auf
hält, mindestens 40 m3/Jahr für die erste Person und für jede
weitere Person mindestens 35 m3/Jahr betragen.
§5
Absetzungen von der Schmutzwassermenge
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 0.20 19 / Änderungssatzung
Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten zu
§ 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich
die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr rich
tet.
(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind
bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Ge
bührenbescheids unter Angabe der abzusetzenden Wassermen
ge zu stellen.
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzurig- AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 120 19 / Änderungssatzung
§6
Versiegelte Grundstücksfläche
§6
Versiegelte Grundstücksfläche
(1) Maßgebend für die Berechnung der überbauten und darüber,
hinaus befestigten (versiegelten) Flächen der angeschlossenen
Grundstücke ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeit
raumes, bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpfiicht der Zu
stand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(2) Die versiegelten Flächen (gemessen in m2) werden mit einem
Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der
Wasserdurchiässigkeit wie folgt festgesetzt wird:
a) wasserundurchlässige Befestigungen:
Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Fliesen und sonstige
wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss,
press-, knirsch- oder auf Beton verlegt
Faktor 1,0
b) teilweise wasserdurchlässige Befestigungen:
Pflaster, Platten, Fliesen, Verbundsteine und sonstige
wasserundurchlässige Befestigungen ohne Fugenverguss
auf sickerfähigem Untergrund verlegt
Faktor0,7
Porenpflaster (Sickersteine), Kies- oder Schotterflächen,
Schotterrasen, Rasengittersteine, Rasen- oder
Splitfugenpflaster
Faktor0,4
c) sonstige Befestigungen:
Dachflächen ohne Begrünung
Faktor1,0
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 0.20 19 / Änderungssatzung
Gründächer
Faktor 0,4
Für Tiefgaragendächer gelten diese Faktoren entsprechend.
d) Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen
Versiegelungsart nach den Buchstaben a) bis c), weiche der
betreffenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurch
lässigkeitsgrad am nächsten kommt.
(3) Versiegelte Flächen, von denen das anfallende Niederschlags
wasser regelmäßig in einer Sickermulde, Rigolenversickerung,
einem Sickerschacht oder einer ähnlichen Versickerungsanlage
versickert und nur über einen Notüberlauf den öffentlichen Ab
wasseranlagen zugeführt wird, werden mit 10 vom Hundert der
Fläche berücksichtigt. Dies gilt nur für Flächen oder Flächenan
teile, für die die angeschlossenen Versickerungsanlagen ein
Stauvolumen von 1 m3 je angefangene 50 m2 angeschlossene
Fläche und mindestens ein Stauvolumen von 2 m3 aufweisen.
(4) Versiegelte Teilflächen, von denen das anfallende Nieder
schlagswasser regelmäßig über eine Niederschlagswassernut
zungsanlage (Zisterne) genutzt und nur über einen Notüberlauf
und/oder eine Drosseleinrichtung den öffentlichen Abwasseran
lagen zugeführt wird, werden
a) mit 10 vom Hundert der Fläche berücksichtigt, wenn das dort
anfallende Niederschlagswasser ganz oder teilweise im
Haushalt oder Betrieb als Brauchwasser (z.B. für Toilettenan
lagen, Waschmaschinen u.ä.) genutzt wird,
b) mit 50 vom Hundert der Fläche berücksichtigt, wenn das dort
anfallende Niederschlagswasser ausschließlich zur Garten
bewässerung genutzt wird.
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.10.2019 / Änderungssatzung
Dies gilt nur für Flächen oder Flächenanteile, für die die ange
schlossenen Niederschlagswassernutzungsanlagen ein Spei
chervolumen von 1 m3 je angefangene 50 m2 angeschlossene
Fläche und mindestens ein Speichervolumen von 2 m3 aufwei
sen.
(5) Abs. 3 und 4 gelten entsprechend für sonstige Anlagen, die in
ihren Wirkungen vergleichbar sind.
§7
Höhe der Abwassergebühren
§7
Höhe der Abwassergebühren
Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach
2 beträgt je m3 Schmutzwasser € 1,61.
2 Abs. 1 und
(1) Die Schmutzwassergebühr bei Einleitungen nach § 2 Abs.- 1 und
2 beträgt je m3 Schmutzwasser € 1,53.
(1)
(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht
an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Schmutzwas
sergebühr je m3 Schmutzwasser € 0,37.
(2) Wird Schmutzwasser in öffentliche Kanäle eingeleitet, die nicht
an ein Klärwerk angeschlossen sind, beträgt die Schmutzwas
sergebühr je m3 Schmutzwasser € 0,48
(3) Die Niederschlagswassergebühr (§ 2 Abs. 4) beträgt je m2 der
nach § 6 Abs. 2 bis 5 gewichteten versiegelte Fläche € 0,23.
(3) Die Niederschlagswassergebühr (§ 2 Abs. 4) beträgt je m2 der
nach § 6.Abs. 2 bis 5 gewichteten versiegelte Fläche € 0,31.
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 0.20 19 / Änderungssatzung
§8
Starkverschmutzerzuschläge
§8
Starkverschmutzerzuschläge
(1) Überschreitet das eingeleitete Schmutzwasser die nachfolgend
festgeiegten Werte (stark verschmutztes Schmutzwasser), erhöht
sich der Gebührensatz (§ 7 Abs. 1) entsprechend der stärkeren
Verschmutzung wie folgt:
1. bei Schmutzwasser mit einem Gehalt an absetzbaren Stoffen
von 300 bis 600 mg/l um
für jede weitere angefangene 300 mg/l
um jeweils weitere
15v.H.,
15v.H.;
2. bei Schmutzwasser mit einer Konzentration an biologisch ab
baubaren Stoffen, gemessen am biochemischen Sauerstoff
bedarf nach 5 Tagen (BSB5)
von 300 bis 600 mg/l um
für jede weitere angefangene 300 mg/l
um jeweils weitere
15v.H.,
15v.H.
3. bei Schmutzwasser mit einer Konzentration an chemisch oxi
dierbaren Stoffen, gemessen am chemischen Sauerstoffbe
darf (CSB)
von 600 bis 1200 mg/l um
für jede weitere angefangene 600 mg/l '
um jeweils weitere
15v.H.,
15 v.H.
(2) Die Zuschläge nach Abs. 1 Nrn. 1 und 2 werden nebeneinander
erhoben. Ist der Zuschlag nach Nr. 3. höher als der nach Nr. 2,
werden nur die Zuschläge nach Nr. 1 und 3 erhoben.
gestrichen
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 D.20 19 / Änderungssatzung
§9
Verschmutzungswerte
(1) Die Verschmutzungswerte von stark verschmutztem Schmutz
wasser werden durch die Stadt nach mittleren Verschmutzungs
werten festgesetzt. Dabei werden die Verschmutzungswerte zu
grunde gelegt, die sich aus dem arithmetischen Mittel von 3 Ab
wasseruntersuchungen ergeben. Die Abwasseruntersuchungen
werden innerhalb des Veranlagungszeitraums in einem Abstand
von mindestens 3 Wochen durchgeführt.
(2) Für die Abwasseruntersuchungen nach Abs. 1 werden an jeder
Einleitungsstelle qualifizierte Stichproben entnommen. Dies ent
spricht einer Abwassermischung aus mindestens fünf, höchstens
24 Stichproben. Die Stichproben sind im Abstand von nicht weni
ger als zwei Minuten und nicht mehr ate zwölf Stunden zu ent
nehmen.
(3) Den Werten nach Absatz 1 liegen folgende Analyseverfahren
zugrunde:
1. Absetzbare Stoffe: Massenkonzentration der absetzbaren
Stoffe DIN 38 409 Teil 10 (in der jeweils gültigen Fassung);
. 2. Biologisch abbaubare Stoffe:Biochemischer Sauerstoff in 5
Tagen (BSB5) DIN 38 409 H51 (in der jeweils gültigen Fas
sung);
3. Chemisch-oxidierbare Stoffe: Chemischer Sauerstoffbedarf
(CSB) DIN 38409H41 (in der jeweils gültigen Fassung).
Der Gebührenschuldner ist verpflichtet, der Stadt mitzuteilen, ob
in den Abwasserproben anorganische Verbindungen, die unter
Reaktionsbedingungen oxidiert werden, zu erwarten sind. Diese
sind separat zu bestimmen und in Abzug zu bringen. Die Ver
schmutzungswerte beziehen sich auf Untersuchungen von Ab
wasser im nach 2 Stunden abgesetzten Zustand.
§9
Verschmutzungswerte
gestrichen
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 0.20 19 I Änderungssatzung
§10
Entstehung der Gebührenschuld
§10
Entstehung der Gebührenschuld
(1) ln den Fällen des § 2 Abs. 1 und 4 entsteht die Gebührenschuld
für ein Kalenderjahr mit Ablauf des Kalenderjahres (Veranla
gungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhäitnis vor Ablauf des
Veranlagungszeitraumes, entsteht die Gebührenschuld mit Ende
des Benutzungsverhältnisses.
unverändert
(2) In den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld
für den bisherigen Grundstückseigentümer mit Beginn des auf
den Übergang folgenden Monats; für den neuen Grundstücksei
gentümer mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.
(3) In den Fällen des § 2 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei
vorübergehender Einleitung mit Beendigung der Einleitung, im
übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.
§11
Vorauszahlungen
(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom
Gebührenschuldner Vorauszahlungen auf die Schmutzwasser
gebühr (§ 2 Abs. 1) und die Niederschlagswassergebühr (§ 2
Abs. 4) zu leisten. Die Vorauszahlungen entstehen zum 15.3.,
zum 15.6., zum 15.9. und zum 15.12. eines jeden Kalenderjah
res. Beginnt die Gebührenpflicht während des Veranlagungszeit
raumes, entstehen die Vorauszahlungen erstmalig zum nächsten
der in Satz 2 genannten Termine.
§11
Vorauszahlungen
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22,1 0.2019 / Anderungssatzung
(2) Jeder Vorauszahlung für die Schmutzwassergebühr ist ein Viertel
der zuletzt festgestellten Schmutzwassermenge (§§ 4, 5) und je
der Vorauszahlung für die Niederschlagswassergebühr ein Vier
tel der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche (§ 6)
zugrunde zu legen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht
wird der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch geschätzt. Die
voraussichtliche versiegelte Fläche wird geschätzt, solange die
Erklärung nach § 16 Abs. 5, 6 der Abwassersatzung der Stadt
Lahr nicht abgegeben wurde.
(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen
werden auf die Gebührenschuld für diesen Zeitraum angerech
net.
(4) In Fällen des § 2 Abs. 2 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung.
§12
Fälligkeit
§12
Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Be
kanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vo
rauszahlungen (§11) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die
Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist
die Gebührenschuld kleiner als die geleisteten Vorauszahlungen,
wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebühren
bescheids durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen.
(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 11 werden jeweils zu dem Zeit
punkt fällig, zu dem sie entstehen.
unverändert
Synopse
Satzung zur Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassergebührensatzung - AbwGebS) der Stadt Lahr
Satzung i.d.F. vom 22.1 0.20 19 / Änderungssatzung
§ 12a
Ordriungswidrigkeiten
§ 12a
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt,
wer vorsätzlich oder leichtfertig der Nachweispflicht nach § 4 Abs. 2
Satz 1 und 2 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
unverändert
§19
§ 19
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am 1.1.2018 in Kraft.
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.