Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2017
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 04.10.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:25 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Benz
Burger
Günther
Rompel

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

Linke Liste Lahr:

Stadträtin

Böhmer

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Rehm
Straubmüller
Volk

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr

Brucker
Kabisch
Kramer
Lau
Löhr
Lütkenhaus
Sottru

-2-

Zuhörende:

3

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 20. September
2017 gefassten Beschlusses
Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HOSENMATTEN II, Wolfweg, das
Grundstück Flst.Nr. 9574 mit 938 m² zum Kaufpreis von 253.260 €.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
234/2017
602

1.

Friedhof Sulz
- Sanierung der historischen Friedhofsmauern

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 06.09.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Das Sanierungserfordernis wird zur Kenntnis genommen.
Erforderliche Mittel sollen für den Haushalt 2018 / 2019 beantragt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-3235/2017
61

2.

Neue Mobilitäts- und Serviceangebote für Radfahrer

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
07.09.2017 (Anlage).
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein.
Nach ausführlicher Diskussion im Gremium, erklärt der Vorsitzende, dass die
Fragen der Mitglieder des Technischen Ausschusses zur Sitzung des Gemeinderates beantwortet werden. Die Grundkonzeption Dr. Kaulens soll als
Datei zur Verfügung gestellt werden.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt nach der Abstimmung die Sitzung (18:38
Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Ein Pedelec-Verleihsystem mit drei Stationen (Bahnhof, LGS, Rathaus) wird bis
zum Beginn der Landesgartenschau im April 2018 eingeführt. Für die Realisierung werden Haushaltsmittel i.H.v. 360.000 € benötigt, 300.000 € für den Aufbau
des Systems und 60.000 € für den Betrieb im Jahr 2018. Diese Mittel sind in den
Haushaltsplan 2018 einzustellen (Selbstbindung). Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Ausschreibung noch im Jahr 2017 vorzubereiten und
durchzuführen.
2. Das Pedelec-Verleihsystem wird auch über den Zeitraum der Landesgartenschau hinaus betrieben.
3. Der Ausbau des Stationsnetzes erfolgt nach der Landesgartenschau gemäß Variante 3. Die Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 sind für die Beratungen
nachzumelden.
4. Die Fahrradabstellanlagen an den Eingängen zum Landesgartenschaugelände,
am Bahnhof und am Rathausplatz werden im Frühjahr 2018 mit Ladeschränken /
Schließfächern ausgestattet. Für die Realisierung werden Haushaltsmittel i.H.v.
50.000 € benötigt. Diese Mittel sind in den Haushaltsplan 2018 einzustellen
(Selbstbindung).
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das betriebliche Mobilitätsmanagement fortzuentwickeln, um den Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr maßgeblich zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-4240/2017
61

3.

Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen im Zeitraum 2018-2022

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes und
des Stadtbauamtes, Abteilung Tiefbau vom 18.09.2017 (Anlage).
Stadtrat Burger verlässt die Sitzung (18:40 Uhr).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Im Jahr 2018 werden 8-10 Bushaltestellen mit einem Bussonderbordstein und einem Blindenleitsystem ausgestattet. Die für den Umbau
notwendigen Haushaltsmittel i.H.v. 200.000 € werden bei den Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2018 der Stadt Lahr berücksichtigt.
2. Der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen wird vorbehaltlich der
Schaffung haushaltsrechtlicher Voraussetzungen mindestens bis zum
Jahr 2022 in den Haushaltsplänen der Stadt Lahr berücksichtigt, sodass bei einem jährlichen Umbau von ca. 10 Bushaltestellen mindestens die Hälfte aller Haltestellen in Lahr im Jahr 2022 barrierefrei ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. INFORMATION
1.

Regionalplan Südlicher Oberrhein
Teilfortschreibung Windenergie
- Stellungnahme der Stadt Lahr zum Entwurf zur 2. Anhörung

Herr Lütkenhaus führt anhand einer Power-Point-Präsentation ausführlich in
das Thema ein.
Stadtrat Hirsch verlässt die Sitzung (18:49 Uhr).
Stadtrat Dr. Caroli bittet darum, dass die rechtlichen Grundlagen zum Verhältnis Regionalplan zu Flächennutzungsplan im Themenbereich Windenergie durch Herrn Tilebein ausgearbeitet werden und diese an die Fraktionen
weiterzuleiten.
Nach ausgiebiger Diskussion im Gremium teilt Herr Löhr mit, dass der Tagesordnungspunkt im Ortschaftsrat Reichenbach behandelt werde. Die Stellungnahme an den Regionalverband werde auf Basis der heutigen Diskussion und der des Ortschaftsrates Reichenbach schriftlich vorbereitet und solle
dann Ende Oktober vom Gemeinderat beschlossen werden.

-5Der Vorsitzende stellt fest, dass eine Beteiligung der Stadt Lahr bei Windenergieanlagen-Vorhaben auf gemarkungsfernen Windkraftflächen gefordert
werde, wenn das Gebiet der Stadt Lahr davon betroffen ist.
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 20. September 2017
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05.10.2017

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin