Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
29. November 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2017
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 29.11.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Burger
Dörfler
Günther
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Rompel
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Hauptvogel
Fink
Kabisch
Kramer
Lau
Dr. Siegele
Sottru
Stehr
-2Frau
Frau
Zuhörende:
Vogt
Volz
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
293/2017
61
1.
Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
14.11.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Dr. Caroli kommt zur Sitzung (17:15 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem Entwurf für den Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ
wird zugestimmt.
2. Auf Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3237/2017
602
2.
Friedhof Kuhbach - Erweiterung
Stadtrat Bühler erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungstisch.
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 11.09.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Dörfler kommt zur Sitzung (17:20 Uhr).
Stadtrat Mauch kommt zur Sitzung (17:25 Uhr).
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Bebauungsplan für die erforderliche
Erweiterung des Friedhofs in Kuhbach aufzustellen.
2. Dem vorgestellten Entwurf für die Erweiterung wird zugestimmt.
Die Realisierung soll für 2020 vorbereitet werden.
3. Das Konzept für eine Neuordnung des bereits bestehenden Friedhofsteils
wird zur Kenntnis genommen. Mit Rücksicht auf die besonderen Bodenverhältnisse sollen hier keine neuen Erdgräber mehr vergeben werden.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
298/2017
603
3.
Energie und Klima Fortschrittsbericht 2017
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 17.11.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Energie und Klima Fortschrittsbericht 2017 wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
-4287/2017
605
4.
Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr
- Vergabe der Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 13.11.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Lässle Straßen- und Pflasterbau aus Schwanau wird aufgrund ihres Angebots vom 10.11.2017 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Pflasterund Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich MwSt. 145.315,66 EUR
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
284/2017
61
5.
Fußverkehrsförderung in Lahr
- Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2016
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
09.11.2017 (Anlage).
Frau Spott stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Teilnahme der
Stadt Lahr an den Fußverkehrs-Checks 2016 und die daraus resultierenden
Ergebnisse vor.
Nach ausgiebiger Diskussion im Gremium wird der Wunsch nach einer Maßnahmen- /Prioritätenliste für die Haushaltsberatungen geäußert.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Bericht über die Teilnahme der Stadt Lahr an den FußverkehrsChecks 2016 Baden-Württemberg wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Fußverkehrs-Checks werden auf weitere Quartiere ausgedehnt, sobald Maßnahmen in den zuvor analysierten Quartieren umgesetzt sind
bzw. eine Umsetzung durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln gesichert ist.
3. Für den Jahreshaushalt 2018 ist eine Finanzposition zur Fußverkehrsförderung eingerichtet worden. Der Fußverkehr soll aber auch über das
Jahr 2018 hinaus gefördert werden. Die dafür benötigten Finanzmittel
sollen in die jährlichen Haushaltsberatungen eingebracht werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5-
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 25. Oktober 2017
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt die Sitzung (18:15 Uhr).
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 30.11.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin