Datei: Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

5. April 2017

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2017
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 05.04.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:35 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Günther
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Llombart
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Mauch
Oßwald
Rompel

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr

Fink
Hauptvogel
Kabisch
Kühl
Lau
Löhr
Lütkenhaus
Dr. Siegele

-2Herr
Herr
Herr
Frau
Zuhörende:

Singler
Sottru
Stehr
Vogt

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
71/2017
61

Knotenpunktuntersuchung Burgheimer Straße/Stefanienstraße
- Vorstellung der Ergebnisse

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.03.2017 (Anlage).
Herr Krentel vom Büro Fichtner Water & Transportation GmbH führt anhand
einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Nach ausgiebiger Diskussion im Gremium wird der Beschlussvorschlag Nr. 2
wie folgt geändert:
„Ist keine ausreichende Leistungsfähigkeit des bestehenden Knotenpunktes mehr gegeben, wird die Verwaltung einen Ausbauvorschlag auf
der Basis eines noch zu erstellenden Verkehrsgutachtens für die Oststadt zur Beratung vorlegen.“
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Im Zuge der Kanalsanierung in der Burgheimer Straße werden vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche spätere Signalisierung des Knotenpunktes Burgheimer Straße/Stefanienstraße (Variante 3) getroffen.
2. Ist keine ausreichende Leistungsfähigkeit des bestehenden Knotenpunktes mehr gegeben, wird die Verwaltung einen Ausbauvorschlag auf der
Basis eines noch zu erstellenden Verkehrsgutachtens für die Oststadt
zur Beratung vorlegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-374/2017
61

Bebauungsplan RIEDMATTEN, 7. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit,
der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange
- Zweite eingeschränkte Beteiligung der berührten Behörden und
Träger öffentlicher Belange
- Information zum Planungs- und Sachstand

Die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange wird
beschlossen.

Der geänderte Entwurf zum Bebauungsplan wird gebilligt.

Die erneute Einholung der Stellungnahmen der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange wird gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB
beschränkt auf die jeweiligen Anregungen und Einwendungen der ersten
Beteiligung mit einer Frist von 10 Arbeitstagen (2 Wochen) beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

73/2017
61

Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Teilaufhebung des Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD
- Offenlagebeschluss nach § 13a BauGB
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.03.2017 (Anlage).
Frau Hauptvogel stellt die 3. Änderung des Bebauungsplanes KLEINFELDNORD mit einer Power-Point-Präsentation vor.

-4Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs.1
BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans KLEINFELD-NORD,
3. Änderung beschlossen.
2. Der Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplan KLEINFELD-NORD
wird gebilligt.
3. Der Teilaufhebung des Bebauungsplans KLEINFELD-SÜD wird zugestimmt.
4. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
5. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

41/2017
61

Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beschleunigtes Verfahren der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger sonstiger
Belange

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
22.03.2017 (Anlage).
Herr Kühl führt anhand von Plänen in die Vorlage ein.
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung (19:27 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des städtebaulichen Vorentwurfs vom 21.02.2017
wird gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger durchgeführt.
4. Der Flächennutzungsplan wird berichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5-

75/2017
605

Fahrbahnsanierung Kaiserswaldstraße im Stadtteil Kippenheimweiler
- Vergabe der Straßenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 21.03.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Straubmüller (19:30 Uhr) und Stadträtin Deusch (19:30 Uhr) verlassen die Sitzung.
Stadtrat Dr. Caroli ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Vogel-Bau GmbH aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom
13.03.2017 beauftragt, die Straßenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 157.424,80 € einschl. 19 % MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

72/2017
605

Kanadaring Lahr - Schutterplatz mit Wegeanbindung Kanadaring und
Glockengumpen
- Vergabe der Erd- und Straßenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 20.03.2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Dr. Caroli ist während der Abstimmung nicht anwesend.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma OTL Ortenauer Tief- und Landschaftsbau GmbH aus Oberkirch
wird auf Grund ihres Angebotes vom 08.03.2017 beauftragt, die Erd- und
Straßenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 217.220,10 € einschl. 19 % MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-6II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 22. März 2017
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Stadtrat Hirsch bittet um Auskunft, inwieweit von dem Eigentümer des Hauses mit dem
Gerüst unterhalb der Theodor-Heuss-Schule in der Dinglinger- Hauptstraße verlangt werden kann, das Haus bis zur Landesgartenschau herzurichten bzw. das Gerüst zu entfernen. Der Vorsitzende erklärt, dass man den Sachverhalt an die Abteilung Bauordnung weitergeben werde.
Stadtrat Benz verlässt die Sitzung (19:35 Uhr).
Frau Fink verlässt den Sitzungsraum, Herr Löhr übernimmt ihre Aufgabe.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.04.2017

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin