Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
6. Februar 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2017
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 06.02.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
1. Stellvertreter
Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreter
Deusch
Girstl
Roth
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
1. pers. Vertreterin
Kmitta
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Oberbürgermeister
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Müller
Llombart
Wille
Uffelmann
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 07.11.2016 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende verliest die Beschlüsse:
„ Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am
07.11.2016 einstimmig
a) die Auftragsvergabe für die Betankung und Versorgung von Dienstfahrzeugen des
Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr im Stadtgebiet für 2017 beschlossen
und
b) eine unbefristete Niederschlagung von Forderungen für die Unterbringung im Industriehof im Zeitraum 2001 bis 2005 in Höhe von insgesamt € 13.444,50 (Unterbringung,
Zinsen und Nebenforderungen) beschlossen.“
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
20/2017
605
1.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016)
Ausbau der Kreuzstraße: Umschichtung von Haushaltsmitteln
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2016 bei der Finanzposition 2.6150.950600/005 (Stadtsanierung -Ausbau
Kreuzstraße) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 52.050,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch eine Umschichtung der für
diese Maßnahme im Haushaltsplan 2016 unter der Finanzposition
2.6300.950000/014 (Gemeindestraßen -Ausbau Kreuzstraße) veranschlagten Haushaltsmittel.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-318/2017
602
2.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016)
Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt-
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2016 beim Deckungskreis „GD 36606755“ (Kostenerstattung an BGL für die
Bereiche 1.3660 „Denkmalpflege“, 1.5620 „Sportplätze und -anlagen“, 1.5800
„Öffentliche Grünanlagen“, 1.5801 „Stadtpark, 1.5820 „Kinderspielplätze“ und
1.5910 „Miniaturgolfanlage“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
€ 72.750,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041100 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen –Kommunale Investitionspauschale“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
24/2017
433
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016)
Städtische Musikschule -Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2016 bei der Finanzposition 2.3330.935000-999 „Städtische Musikschule Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagenvermögens“ überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von 33.800,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041100 „Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen -Kommunale Investitionspauschale“ mit einem Betrag von
18.500,-- Euro sowie bei der Finanzposition 2.3330.367000-001 „Städtische
Musikschule -Zuweisungen/Zuschüsse vom übrigen Bereich“ mit einem Betrag von 15.300,-- Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-42/2017
202
4.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2016)
Erstattungszinsen auf die Gewerbesteuer
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016 überplanmäßige
Ausgaben bei Haushaltsstelle 1.0300.842000 (Sonstige Finanzausgaben) in
Höhe von € 63.230.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle
1.0300.261300 (Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer) in Höhe von € 63.230.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3/2017
202
5.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
a) Jahresabschluss 2015
b) Ausblick 2016
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2015,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2015,
den Lagebericht 2015
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2015 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das Jahr 2016
und Folgejahre zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
5/2017
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und
Personalausschusses am 07.11. und 05.12.2016.
Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 07.11.2016 und 05.12.2016 werden zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.02.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin