Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
20. November 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2017
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 20.11.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:25 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Stadträtin
Böhmer
Rehm
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Straubmüller
Waldmann
Wille
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
9
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
23.10.2017 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat den Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 9574 mit 938 m²,
Wolfweg Gemarkung Lahr, Baugebiet HOSENMATTEN II zum Kaufpreis von 270
€/m², gesamt 253.260,00 € beschlossen.
2. Der Gemeinderat hat dem Städtebaulichen Vertrag zum Ausgleich des Sukzessionswaldes im Rahmen des Bebauungsplans RIEDMATTEN, 7. Änderung im Stadtteil Mietersheim zugestimmt.
Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge
der Vertragskonditionen eingreifen.
II. INFORMATION
Information Landesgartenschau
Herr Tobias de Haen, Geschäftsführer Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
gibt einen Überblick über den aktuellen Fortschritt auf dem Landesgartenschaugelände und beantwortet dazu Fragen aus dem Gremium.
Frau Stadträtin Rompel erkundigt sich im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Befüllung des Sees nach der Geltendmachung eventueller
Regressansprüche. Herr de Haen teilt dazu mit, dass ein entsprechender
Schaden angemeldet wurde.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
251/2017
201
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltplan
Oberbürgermeister Dr. Müller hält zur Erläuterung des Entwurfs seine Haushaltsrede unter der Überschrift „Planjahr 2018 - Die Zeit nach der Gartenschau hat bereits begonnen“.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten
Entwurf der Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und die
Entwürfe der Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“,„Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ und „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ entgegen und verweist diese zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
269/2017
202
2.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Abschluss einer Vereinbarung über das gemeindliche Darlehen
Stadtrat Uffelmann weist darauf hin, dass in den Vereinbarungen zu TOP 2
und 3 abweichend von der Begründung kein Enddatum festgelegt ist. Herr
Singler erläutert dazu, dass unbeachtlich dessen ggfs. zu Ende 2018 gekündigt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des beigefügten Darlehensentwurfs den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über
das gemeindliche Darlehen mit dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
270/2017
202
3.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Abschluss einer Vereinbarung über das gemeindliche Darlehen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des beigefügten Darlehensentwurfs den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über
das gemeindliche Darlehen mit dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
253/2017
201
4.
Regelungen der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Stellplatzablösung.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt die „Allgemeine Bestimmungen der Stadt
Lahr/Schwarzwald über die Stellplatzablösung“ und legt den Stellplatzablösebetrag ab dem 01.01.2018 mit 13.000,00 € fest.
2. Der Gemeinderat beschließt das Muster „Öffentlich-rechtlicher Vertrag
über die Ablösung der Stellplatzpflicht - Stellplatz-Ablösungsvertrag -“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5277/2017
431
5.
Bestellung der Dozentenvertreterinnen im Pädagogischen Beirat der
VHS Lahr
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc gewählt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Frau Marie-Luise Wiechers, Friesenheim
und
Frau Angela Lorch, Seelbach
werden zu Dozentenvertreterinnen im Pädagogischen Beirat der VHS Lahr
bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
230/2017
1. Erg.
EBM
6.
Beteiligungsprojekt „Bürgerbudget – Lahrer Stadtgulden“
Erster Bürgermeister Schönebooom weist vor der Aussprache zum Tagesordnungspunkt darauf hin, dass der Satzungstext auf Grund eines Hinweises
der Stabsstelle Umwelt unter § 2 Abs. 2g wie folgt angepasst wurde:
Anstatt der bisherigen Formulierung,
Naturschutz und Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und Naturschutzgesetze des Landes und des Umweltschutzes,
lautet § 2 Abs. 2 g nun wie folgt:
Naturschutz und Landschaftspflege, Umweltschutz, Klimaschutz und
Nachhaltigkeit.
Eine entsprechende Information ging den Mitgliedern des Gemeinderats vorab schriftlich zu.
Erster Bürgermeister Schöneboom stellt anschließend das Projekt gemeinsam mit Frau Töpfer vor und beantwortet Fragen aus dem Gremium. Das
Projekt wird von den einzelnen Fraktionen positiv aufgenommen. Stadtrat
Uffelmann regt an, abweichend von der Vorlage jährlich über das Projekt zu
berichten.
Frau Töpfer teilt ergänzend mit, dass der Städtetag Unterstützung für das
Projekt signalisiert hat.
-6Der Gemeinderat empfiehlt:
1. Die Stadt Lahr setzt das Beteiligungsprojekt „Bürgerbudget – Lahrer
Stadtgulden“ für zunächst drei Jahre im Rahmen einer Pilotphase um. Die
erste Durchführung findet im Haushaltsjahr 2019 statt, die Vorbereitungen
beginnen im dritten Quartal 2018.
2. Für die Planungsphase sollen im Zuge der Haushaltsberatungen für das
Haushaltsjahr 2018 10.000,00 € zuzüglich des Finanzbedarfs für eine befristete halbe Stelle im Amt 50 (ab 3. Quartal 2018) zur Verfügung gestellt
werden. Die Projektkosten belaufen sich im ersten Jahr auf insgesamt
135.000,00 € (davon 100.000,00 € Ausschüttung Bürgerbudget), sodass
die verbleibenden Kosten für die Durchführung in Höhe von 25.000,00 €
im Haushaltsjahr 2019 anfallen, zuzüglich den Personalkosten.
3. Die Satzung zum „Lahrer Stadtgulden“ (Anlage 1) wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
234/2017
602
7.
Friedhof Sulz
- Sanierung der historischen Friedhofsmauern
Der Gemeinderat beschließt:
Das Sanierungserfordernis wird zur Kenntnis genommen.
Erforderliche Mittel sollen für den Haushalt 2018 / 2019 beantragt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
267/2017
603
8.
Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude
- Fortschreibung des Schulsanierungsprogrammes infolge von neuen
Fördermöglichkeiten
Stadträtin Frei und Stadtrat Uffelmann merken an, dass in der Vorlage keine
Spezifizierung der Beträge erfolgt und keine Übersicht zum aktuellen Stand
der Schulsanierungen enthalten ist.
Der Gemeinderat beschließt:
1.
Der Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude wird zugestimmt.
2.
Gemäß der Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude
wird die Verwaltung ermächtigt, entsprechende Förderanträge in den
Förder-programmen „Kommunaler Sanierungsfonds Schulgebäude Schulsanierungsfonds“ (SSF) und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG II) zu stellen.
-73.
In den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2018 sind im Rahmen des
SSF Haushaltsmittel i.H.v. 1.889.700 € und im Rahmen des KInvFG II
Haushaltsmittel i.H.v. 874.200 €, insgesamt damit i.H.v. 2.763.900 € aufzunehmen und im entsprechenden Unterabschnitt der zur Förderung
vorgesehenen Schule zu veranschlagen.
4.
Sobald die entsprechenden Förderbescheide vorliegen, sind dem Gemeinderat Beschlussvorschläge zu unterbreiten, wie die Mittel zur Umsetzung der Konzeption in den jeweiligen Haushalten der Jahre 2019 –
2021/2022 einzustellen sind (Selbstbindungsbeschlüsse). Für ggf. nicht
bewilligte Maßnahmen ist eine Entscheidung über das weitere zeitliche
Vorgehen zu treffen.
5.
Die Umsetzung der Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit der
Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
255/2017
61
9.
Beauftragung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. In den Jahren 2018 und 2019 wird ein Mobilitätskonzept für die Stadt
Lahr erarbeitet. Die Festlegung der Inhalte, die Büroauswahl und
schließlich die Beauftragung erfolgen in Abstimmung mit dem Gemeinderat im Jahr 2018. Der Großteil der Bearbeitung kann aufgrund
der LGS jedoch erst im Jahr 2019 durchgeführt werden.
2. Für das Haushaltsjahr 2018 werden Haushaltsmittel in Höhe von
30.000 € bereitgestellt, für das Haushaltsjahr 2019 weitere 172.000 €
(Selbstbindungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
264/2017
621
10.
Straßenbenennung - LGS Gelände – Bürgerpark
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird vorgeschlagen, die Straße zum Landesgartenschaugelände Bürgerpark zu benennen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-8-
265/2017
621
11.
Straßenbenennung - Verlängerung der Carl-Benz-Straße
Der Gemeinderat beschließt:
Es wird vorgeschlagen die Verlängerung der Carl-Benz-Straße in Richtung
Westen über den Hinlehreweg ebenfalls Carl-Benz-Straße zu benennen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 23.10.2017
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für
Soziales, Schulen und Sport am 21.06.2017
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 20.11.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin