Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2017
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 20.09.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:15 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Deusch
Llombart
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Waldmann

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Rehm

entschuldigt fehlen:

Stadträtin

Granderath vertreten durch
Stadträtin Waldmann
Mauch vertreten durch
Stadträtin Llombart
Rompel vertreten durch
Stadtrat Dörfler
Schwarzwälder
Straubmüller vertreten durch
Stadtrat Benz
Vollmer vertreten durch
Stadtrat Täubert

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

-2Verwaltung:

Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau

Zuhörende:

13

Brucker
Hauptvogel
Kabisch
Kramer
Lau
Löhr
Ott
Sottru
Tilebein
Vasilenko

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 28. Juni 2017 gefassten Beschlusses
Der Technische Ausschuss stimmt der Verlängerung des Mietvertrages der
Badischen Malerfachschule zwischen der Stadt Lahr und dem Landratsamt
Ortenaukreis zu.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
217/2017
61

1.

Bebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
6. September 2017 (Anlage).
Stadtrat Burger erscheint zur Sitzung (18:40 Uhr).
Herr Löhr führt mit Hilfe einer Power Point Präsentation in die Vorlage ein.
Die Fragen der Anwesenden können direkt durch den Vorsitzenden und
Herrn Löhr beantwortet werden.
Im Rahmen der Diskussion weist Stadtrat Dr. Caroli auf die Historie hin und
schlägt vor, den Gewerbekanal künftig „Neue Schutter“ zu nennen.

-3Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Vorentwurf zum Bebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
vom 25. August 2017 wird gebilligt.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB.
3. Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist die frühzeitige Beteiligung der
Bürger gemäß § 3 (1) BauGB sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

205/2017
61

2.

Bebauungsplan RIEDMATTEN, 7. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Abwägung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung der
Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher
Belange
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
4. September 2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

Die Abwägung zu den während der zweiten Offenlage vorgebrachten
Stellungnahmen zum Bebauungsplan RIEDMATTEN, 7. Änderung
wird beschlossen.

2.

Der Bebauungsplan RIEDMATTEN, 7. Änderung und die hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 4. September 2017 als Satzungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

226/2017
603

3.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
Dauerausstellung
- Vergabe Gewerk Schreinerarbeiten
- Vergabe Gewerk Medienausstattung

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Technischen Gebäudemanagements vom 29. August 2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

-4Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Fa. Büchner Möbel GmbH aus 07629 Reichenbach erhält den Auftrag
zur Ausführung der Schreinerarbeiten in Höhe von brutto 191.508,01 Euro.
2. Die Fa. Setis Cine Elektronik GmbH aus 14612 Falkensee erhält den Auf
trag zur Ausführung der Medienausstattung in Höhe von brutto 100.707,32
Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

232/2017
603

4.

Stadthalle Lahr - Foyererweiterung
- Vergabe der Metallbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Gebäudemanagements
vom 4. September 2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Fellner aus Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung der Metallbauarbeiten zur Foyererweiterung der Stadthalle Lahr zum Bruttoangebotspreis
in Höhe von 109.582,94 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses vom 28. Juni 2017 und 4. Juli 2017
Zu den Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in den Niederschriften enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

-5Lahr/Schwarzwald, 21. September 2017

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin