Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2017
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 22.11.17, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:45 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadträtin Frei
Stadtrat Hirsch
bis 19:15 Uhr
Stadtrat Dr. John
bis 19:15 Uhr
Stadtrat Kleinschmidt bis 18:45 Uhr

CDU:

Stadtrat Benz
Stadtrat Burger
Stadtrat Dörfler

Freie Wähler:

Stadträtin Deusch
Stadträtin Llombart
Stadtrat Roth

bis 18:55 Uhr

bis 18:45 Uhr

ab 18:10 Uhr

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin Granderath
Stadtrat Vollmer vertritt Miriam Waldmann

FDP:

Stadträtin Kmitta

Linke Liste Lahr

Stadträtin Böhmer

Sachkundige Einwohner:

Herr Beck
Herr Biegert
Frau Ducksch
Herr Gremm
Herr Hurst
Frau Korn
Herr Meier
Frau Möllinger
Frau Müller-Schuhmacher
Frau Neumeister
Frau Ruder
Frau Sommer
Frau Sütterlin
Frau Welz

-2entschuldigt fehlen:

Stadtrat Girstl
Stadträtin Waldmann vertreten durch Stadtrat Vollmer
Stadtrat Wille
Herr Endres vertreten durch Frau Welz
Frau Walz vertreten durch Frau Sütterlin

Protokollführung:

Frau Huß

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN
1. Kita Kaiserstraße - Vorstellung des zukünftigen Trägers der Einrichtung, RehaSüdwest Südbaden und des pädagogischen Konzepts (Frau Weisserth, Herr Bruker, Frau Klemann)
Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Vertreter der Reha-Südwest Südbaden und erteilt ihnen das Wort. Frau Weisserth, Frau Klemann und Herr Bruker stellen anhand einer
Power-Point-Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, das Konzept
der inklusiven Kindertagesstätte Kaiserstraße vor. Die Einrichtung, welche zukünftig den
Namen „Lahrer Pünktchen“ tragen soll, wird den Betrieb voraussichtlich ab Herbst 2018
aufnehmen.
Frau Sütterlin erscheint um 17:45 Uhr zur Sitzung.
Anschließend werden die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.
Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport nimmt die Informationen zustimmend zur
Kenntnis.
Stadtrat Roth erscheint um 18:10 Uhr zur Sitzung.

230/2017
1. Ergänzung
EBM

2.

Beteiligungsprojekt „Bürgerbudget – Lahrer Stadtgulden“

Frau Töpfer verweist auf die Sitzungsdrucksache Nr. 230/2017, 1. Ergänzung, sowie die ausgeteilte Tischvorlage, welche dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, und stellt anhand einer kurzen Power-Point-Präsentation
das Beteiligungsprojekt „Bürgerbudget – Lahrer Stadtgulden“ vor.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 20.11.2018 einstimmig folgenden

-3Beschluss gefasst:
1. Die Stadt Lahr setzt das Beteiligungsprojekt „Bürgerbudget – Lahrer
Stadtgulden“ für zunächst drei Jahre im Rahmen einer Pilotphase um. Die
erste Durchführung findet im Haushaltsjahr 2019 statt, die Vorbereitungen
beginnen im dritten Quartal 2018.
2. Für die Planungsphase sollen im Zuge der Haushaltsberatungen für das
Haushaltsjahr 2018 10.000,00 € zuzüglich des Finanzbedarfs für eine befristete halbe Stelle im Amt 50 (ab 3. Quartal 2018) zur Verfügung gestellt
werden. Die Projektkosten belaufen sich im ersten Jahr auf insgesamt
135.000,00 € (davon 100.000,00 € Ausschüttung Bürgerbudget), sodass
die verbleibenden Kosten für die Durchführung in Höhe von 25.000,00 €
im Haushaltsjahr 2019 anfallen, zuzüglich den Personalkosten.
3. Die Satzung zum „Lahrer Stadtgulden“ wird beschlossen.

Der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport nimmt das Beteiligungsprojekt zustimmend zur Kenntnis.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEIT
279/2017
502

Bedarfsgerechter Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten

Frau Rottenecker-Zerrer verweist auf die Sitzungsdrucksache 279/2017 und
auf die Tischvorlage, welcher dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt ist,
und geht nochmals auf die wesentlichen Eckpunkte der Vorlage ein.
Frau Augsten ergänzt, dass zum Beginn des Kindergartenjahres ab September 2017 alle Planstellen im Bereich der pädagogischen Fachkräfte besetzt
werden konnten. Der Fachkräftemangel macht sich jedoch deutlich bemerkbar, so dass Fachpersonal, welches im laufenden Kita-Jahr ausfällt, nur sehr
schwer nachbesetzt werden kann. Im letzten Kita-Jahr mussten aufgrund von
Ausfällen des Fachpersonals in der Kindertagesstätte Max-Planck-Straße die
Öffnungszeiten reduziert werden. Insgesamt versucht die Stadt Lahr Fachkräfte vor allem durch den Ausbau von Ausbildungsplätzen von PIA (praxisintegrierte Ausbildung) und Anerkennungspraktikanten zu gewinnen. Sie bitte
die Ausschussmitglieder, weiterhin für die Ausbildungsmöglichkeiten bei der
Stadt Lahr zu werben.
Frau Rottenecker-Zerrer erläutert die Zahlen der quantitativen Bedarfsberechnung und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

-4Nach einer eingehenden Aussprache und Diskussion beschließt der Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport:
1. Die rechnerische Bedarfsplanung für 1-6jährige Kinder, Stand August
2017, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln beauftragt, den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen
für 1-6jährige Kinder weiter fortzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport vom 5.10.2017
Es bestehen keine Einwände; das Protokoll wird genehmigt.
Die Stadträte Benz und Kleinschmidt verlassen um 18:45 Uhr die Sitzung.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Soziales, Schulen
und Sport während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 22.11.2017

Vorsitzender

Protokollführung

Stadträtin/Stadtrat

Stadträtin/Stadtrat