Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
29. Mai 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2017
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 29.05.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:45 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
Erster Bürgermeister Schöneboom
- teilweise - teilweise -
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Rompel
Wille
Uffelmann
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
4 Personen
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 24. April 2017 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende verliest die Beschlüsse:
„ 1. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt einstimmig die Beauftragung zur Lieferung eines Großschleppers für den BGL zum Preis von € 123.000,00.
2. Der Haupt- und Personalausschuss beschließt einstimmig eine unbefristete Niederschlagung von restlichen Gewerbesteuern für die Jahre 2004 bis 2008, Veranlagungszinsen für die Jahre 2004 und 2005 sowie Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt
€ 12.654,10 eines ehemaligen in Lahr tätigen gewerbesteuerpflichtigen Unternehmers.“
II. INFORMATION
80/2017
622
1.
Städtebauliches Erneuerungsgebiet KANADARING - Abschluss einer
Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Städt. Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Erneuerung (umfassende Modernisierung
und Instandsetzung) der Gebäude Kanadaring 20,22 und 24 (Quartiersmitte)
Mitteilung:
Der Abschluss der Erneuerungsvereinbarung hinsichtlich der Gebäude Kanadaring 20, 22 und 24 und deren Inhalt wird zur Kenntnis genommen.
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
126/2017
10/101
1.
Änderung der Entgeltordnung Chrysanthema
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der als Anlage beigefügten Neufassung der Entgeltordnung Chrysanthema
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-388/2017
501
2.
Investitionszuschüsse an Vereine
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Turn- und Sportverein Reichenbach von 1908 e.V. erhält für die Sanierung des Vereinsheims einen Investitionszuschuss in Höhe von
€ 12.000,00.
2. Der Gesang- und Sportverein Mietersheim e.V. erhält für die Teilsanierung
der GSV-Halle (Sanierung Fußboden und Außenfassade) einen Investiti
onszuschuss in Höhe von € 6.000,00.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
96/2017
202
3.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben;
Gebäudeunterhaltung Flughafenareal Ost
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 überplanmäßige
Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.8800.500500 (Gebäudeunterhaltung
Flughafenareal Ost) in Höhe von € 61.500,-.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsatz der Deckungsreserve
(Finanzposition: 1.9100.850000) in Höhe von 61.500,- €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4104/2017
202
4.
badenova AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2016
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2016,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2016 bis
zum 31.12.2016,
den Lagebericht 2016 und
den Bericht des Aufsichtsrates des geprüften Jahresabschlusses
2016
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2016,
der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der
badenova AG & Co. KG sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
105/2017
202
5.
badenova AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2016 - Entlastung des Aufsichtsrates
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Erster Bürgermeister Schöneboom.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr
in der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat der badenova AG & Co.
KG Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller übernimmt die Sitzungsleitung von Herrn
Erster Bürgermeister Schöneboom.
-5134/2017
61
6.
Dynamisches Fahrgastinformationssystem am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB)
Der Vorsitzende weist auf den nachversendeten Tagesordnungspunkt 6 hin.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt als Betriebsausschuss der Einführung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
51/2017
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
84/2017
201
2.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Alten- und Pflegeheim Spital als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Alten- und Pflegeheims Spital fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-63. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
am 06.02.2017.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am
06.02.2017 wird zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 29.05.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin