Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
11. September 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2017
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.09.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 17:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Kmitta vertritt Jörg Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Wille (ab 17:40 Uhr)
Uffelmann vertreten durch
Kmitta
Protokollführung:
Frau
Förg
Zuhörende:
1
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und
Personalausschusses am 26.06. und 11.07.2017 gefassten Beschlüsse.
Der Vorsitzende verliest die in den nichtöffentlichen Sitzungen des Hauptund Personalausschusses am 26.06. und 11.07.2017 gefassten Beschlüsse:
1. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Vertrag über die Durchführung
einer Bestandsanalyse zur ambulanten medizinischen Versorgung für
Lahr mit einem Dienstleister abzuschließen.
2. Für die vorgesehene Bereitstellung von Containern für die Unterbringung von Obdachlosen im laufenden Jahr bewilligte der Haupt- und
Personalausschuss Mehrausgaben in Höhe von insgesamt
€ 36.500,00 für Erschließungs-, Aufstellungs- und Mietkosten.
3. Der Haupt- und Personalausschuss hat einstimmig eine unbefristete
Niederschlagung von Vergnügungssteuern, Säumniszuschlägen, Verspätungszuschlägen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt
€ 10.255,51 eines ehemaligen in Lahr tätigen steuerpflichtigen Unternehmers beschlossen.
4. Der Haupt- und Personalausschuss hat einstimmig eine unbefristete
Niederschlagung von Forderungen für Unterkunftskosten plus Nebenforderungen in Höhe von € 16.562,84 beschlossen.
II. INFORMATION
195/2017
622
1.
Städtebauliches Erneuerungsgebiet KANADARING - Abschluss von
zwei Vereinbarungen zwischen der Stadt Lahr und der Städt. Wohnungsbaugesellschaft mbH über die Erneuerung (umfassende Modernisierung und Instandsetzung) der Gebäude
- Kanadaring 79 (am Kreisverkehr), 81/83, 85/87 89/91 (Tor zum Kanadaring) und
- Kanadaring 47/49 und 51/53 (Zeilen am Schutterplatz)
Mitteilung:
Der Abschluss der o.g. Erneuerungsvereinbarungen hinsichtlich der Gebäude
Kanadaring 79 -91 sowie 47 - 53 und deren Inhalt wird zur Kenntnis genommen.
-3-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
198/2017
201
1.
Zuschuss an die DRK-Ortsvereine Sulz und Reichenbach-Kuhbach für
das Jahr 2017 in Höhe von insgesamt 6.160,00 €
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr bewilligt den DRK-Ortsvereinen Sulz und ReichenbachKuhbach für das Jahr 2017 einen pauschalen Zuschuss in Höhe von jeweils
3.080,00 €, insgesamt damit in Höhe von 6.160,00 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
197/2017
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
am 29.05.2017.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am
29.05.2017 wird zur Kenntnis genommen.
-4Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.09.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin