Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
4. Dezember 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2017
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 04.12.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
10:05 Uhr bis 15:20 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Burger
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
Protokollführung:
Frau
Frau
Förg
Waldmann
Zuhörende:
6
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 06.11.2017 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses vom 06.11.2017 gefassten Beschlüsse bekannt.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre
2017 bis 2021
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zu den Haushaltsberatungen für
den Haushalt 2018 und weist auf die Tischvorlage „Ergänzende Unterlagen
zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2018“ hin. Er schlägt vor,
wie in den vorangegangenen Jahren zu verfahren.
Er bittet die Fraktionen um Ihre Stellungnahmen und eröffnet die Aussprache.
Er übergibt das Wort an Stadtrat Kleinschmidt.
Stadtrat Kleinschmidt spricht für die SPD- Fraktion:
Durch die guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien die Haushaltsberatungen in diesem Jahr, wie bereits in zurückliegenden Jahren, insbesondere durch die zu erwartenden steigenden Einnahmen entspannt gewesen.
Das sorgfältige und situationsgerechte Arbeiten der Verwaltung und des gesamten Gemeinderates in den vergangenen Jahren sehe er als positiv an.
Entscheidungen seien immer mit Augenmaß getroffen worden. Solide und
vorsichtig angesetzte Haushalte hätten dafür gesorgt, dass eine Rücklagenbildung möglich gewesen sei und zum anderen Schulden zurückgeführt hätten werden können. Durch die Rücklagen könnten im Jahr 2017 Kreditaufnahmen reduziert oder ausgesetzt werden. Er hoffe, dass die Entwicklung
der Zuführungsrate wieder höher ausfalle und somit eine Neuverschuldung in
Höhe von 6,4 Mio. € eventuell vermieden werden könne.
Stadtrat Kleinschmidt sei zuversichtlich, dass der städtische Haushalt die
großen Projekte leisten könne. Das Finanzierungs- und Entschuldungskonzept solle weiterhin im Auge behalten werden. Der soziale Wohnungsbau und
die Straßensanierungen seien vorsichtig zu planen, um sich hierbei nicht zu
übernehmen.
-3Stadtrat Kleinschmidt bittet die Verwaltung um eine Aufstellung im Bereich
Tiefbau über den Sanierungsbedarf in der Stadt sowie den Stadtteilen im mittelfristigen Finanzzeitraum.
Ebenfalls bittet Stadtrat Kleinschmidt die Verwaltung erneut um eine Grobschätzung der notwendigen Investitionen für die Herstellung von Behindertentoiletten in den städtischen Hallen, welche bereits im Februar 2015 beantragt worden sei.
Stadtrat Kleinschmidt regt an, die Personalvergütungen zu überprüfen, um
der Fluktuation in Nachbarsgemeinden entgegen zu wirken.
Abschließend bedankt sich Stadtrat Kleinschmidt bei der Verwaltung für die
gute Vorbereitung des ausgewogenen Haushaltsentwurfs. Die Stadt Lahr
hätte in den letzten Jahren verantwortungsbewusst und nachhaltig gewirtschaftet.
Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Stadtrat Dörfler lobt zunächst die Verwaltung für den sehr übersichtlichen
und verständlichen Haushaltsplanentwurf. Es seien fast alle Wünsche der
CDU-Fraktion berücksichtigt worden. Wichtig seien die Maßnahmen für die
Landesgartenschau, hier sei die Sporthalle+ sehr gelungen und die höheren
Kosten gerechtfertigt.
Das nachhaltige Wirtschaften der Stadt sowie des Gemeinderates trüge bereits Früchte. Hier sei beispielsweise die Stadthalle zu erwähnen, bei der bereits erhebliche Einsparungen bei der Sanierung erreicht werden konnten.
Der Ausbau der Kindertagestätten und Schulen sei auf gutem Wege. Hier sei
zu überlegen, ob eine Anmietung von Gebäuden sinnvoller wäre.
Die erhöhten Steuereinnahmen würden es erlauben weitere Investitionen
eingehen zu können und die vorgesehenen Darlehensaufnahmen zu senken.
Die CDU-Fraktion sei zuversichtlich, dass eine Neuverschuldung vermieden
werden könne. Auf eine zusätzliche Aufnahme von Maßnahmen solle verzichtet werden, um diesem Ziel näher zu kommen. Aus diesem Grunde werde die CDU keine Anträge einbringen.
Stadtrat Girstl spricht für die Fraktion Freie Wähler:
Die gute Konjunktur schlage sich auch im Haushaltsplanentwurf 2018 deutlich nieder. Die Stadt Lahr profitiere in erheblichem Maße von der guten Wirtschaft. Schenke man den steuerlichen Prognosen weiterhin Glauben, so sei
bis zum Jahre 2021 mit erhöhten Steuereinnahmen zu rechnen. Dies spiele
der Stadt deutlich in die Karten, um weitere Maßnahmen verwirklichen zu
können. Es sei jedoch zu beachten, dass die Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und Zuweisungen Einnahmen sind, welche nicht beeinflussbar seien.
Das gute Haushaltsjahr 2017 beeinflusse das folgende Jahr erheblich. Nach
Einschätzung müsse keine Rücklagenentnahme sowie Schuldenaufnahme
erfolgen.
Auch die Fraktion der Freien Wähler sei überzeugt, dass die angesetzte Kreditaufnahme aufgrund der Steuereinnahmen nicht notwendig sei oder zumin-
-4dest vermindert werden könne. Die Landesgartenschau könne so voraussichtlich ohne Nettoneuverschuldung gestemmt werden. Um handlungsfähig
zu bleiben, sei eine ausreichende Rücklagenbildung notwendig.
Neben der Landesgartenschau stehen große Investitionen in der Stadt und
den Stadtteilen, beispielsweise bei der Friedrichschule, neues Feuerwehrgebäude sowie im Straßenbau an. Stadtrat Girstl spricht sich ebenfalls dafür
aus, Kindertagesstätten über einen Investor bauen zu lassen und dann anzumieten.
Die Förderungen des Bundes und des Landes zum Schulsanierungsprogramm seien sehr zu begrüßen. Hier seien Investitionen von einer Größenordnung von über 17 Millionen Euro vorgesehen. Die Forderung die Maßnahmen bis zum 31.12.2020 abzuschließen halte er für sehr sportlich und
werde die Stadt, insbesondere das Gebäudemanagement, vor einige Herausforderungen stellen. Dies mache sich auch in den hohen Haushaltsresten
bemerkbar. Es fehle nicht am Geld, sondern am Personal. Für die vielen
Maßnahmen sei eine Personalaufstockung notwendig.
Die Stadtteile müssten aus Sicht der Freien Wähler bei den Investitionen
mehr berücksichtigt werden. Positiv sei, dass die Ortsmitte Sulz und Kuhbach
angegangen werden.
Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei, für die hilfreiche und übersichtliche Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs.
Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Täubert das Wort:
Der Haushalt 2018 enthalte mit Blick auf die Landesgartenschau wenig Überraschendes. Interessant sei die mittelfristige Finanzplanung. Der Haushalt
2018 sei von den Schwerpunkten Landesgartenschau, Zukunftsinvestitionsprogramm, Schul- und Kindergartenneubauten und der Stadtsanierung geprägt. Bei der Neuverschuldung sei die Stadt auf dem richtigen Weg. Der
Klimaschutz und dem Fuß- und Radwegkonzept seien bereits seit Jahren fest
verankert im Haushalt, hier gebe es aber noch Potential zur Beschleunigung
der Entwicklung.
Stadtrat Uffelmann spricht für die FDP-Fraktion:
Stadtrat Uffelmann blickt trotz eines Rekordhaushaltes gelassen auf den
Haushaltsplan 2018. Es sei keine Zitterpartie notwendig. Die hohen Steuereinnahmen sowie niedrige Arbeitslosigkeit kämen der Stadt zu Gute. Es gebe
kein Anlass, dass dieser Boom in den nächsten Jahren abreißen werde.
Auf der Einnahmeseite lassen die Gewerbesteuern erkennen, dass Lahr eine
wachsende Wirtschaftskraft habe. Es seien keine Rücklagenentnahmen notwendig. Der Vermögenshaushalt weiße einen hohen Überschuss von ca. 10
Millionen Euro aus. Damit bewahrheite sich, dass die Landesgartenschau
aus den Haushaltrücklagen bezahlt werden könne. Der Bürgerpark, der
Bahnhof und die soziale Stadtentwicklung seien der Landesgartenschau zu
verdanken.
-5Die Nettoneuverschuldung mit einer Zielsetzung von unter 10 Millionen Euro
könne eingehalten werden. Er hoffe darauf, dass diese nicht nur unterschritten, sondern gegebenenfalls auch ausgesetzt werden könne. Das Entschuldungskonzept sei lobenswert. Bei den Personalausgaben bleibe die FDPFraktion weiterhin kritisch und möchte auf die Ausgabendisziplin hinweisen.
Die Haushaltsreste müssen konsequent abgebaut werden, da diese im neuen Haushaltsrecht nicht mehr möglich seien. Daher sei eine weitere Aufnahme von Maßnahmen zu beschränken. Insgesamt sei der Haushalt 2018 solide, ausgewogen und verantwortbar.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen und
gibt noch einige Hinweise. Die derzeitige Situation sei exzellent. Es gebe
nicht nur ein quantitatives Wachstum, sondern ein reales Wachstum.
Die Verwaltung sei durch die vielen Maßnahmen extrem angespannt. Jobangebote für städtische Mitarbeiter aus anderen Gemeinden würden aus unterschiedlichen Gründen angenommen. Auch monetäre Gründe spielen hierbei
eine Rolle.
Durch die Anhebung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer sei die Einnahmesituation gestärkt worden. Es habe allerdings auch schmerzhafte Einschnitte in schwächeren Jahren gegeben, beispielsweise habe die Puppenparade umgestaltet werden und viele kulturelle Einsparungen erfolgen müssen. Hier danke er dem Gremium, dass diese Entscheidungen mitgetragen
wurden. Bei den Neuaufnahmen von Maßnahmen sei entscheidend, ob diese
von den Kapazitäten leistbar wären.
2.
Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018:
a) Verwaltungshaushalt
Für die Vorberatung des Verwaltungshaushalts schlägt der Vorsitzende vor,
den Haushalt „Seite für Seite“ durchzugehen und erteilt Herrn Wurth das
Wort. Vorab weist Herr Wurth darauf hin, dass die ausliegenden Unterlagen
um die Unterlagen der Änderungsliste vom 29.11.2017 ergänzt worden seien.
Anschließend ruft Herr Wurth, beginnend mit dem Verwaltungshaushalt auf
S. 49, „Seite für Seite“ des Haushaltsplan-Entwurfs auf.
Die einzelnen Haushalts(änderungs)anträge werden im Folgenden sachbezogen (d.h. die jeweiligen Unterabschnitte und Haushaltsstellen betreffend)
protokolliert.
EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0200
- Hauptverwaltung –
Herr Wurth gibt den ersten Hinweis auf die Änderungsliste. Hier sei eine
neue Finanzposition für die Konzeption der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
mit einem Ausgabeansatz in Höhe von 15.000 € vorgesehen. Die CDUFraktion bittet um nähere Erläuterungen. Nach einer ausführlichen Erklärung
-6stimmt das Gremium wie folgt ab.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich mehrheitlich für den Antrag aus:
13
2
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
EINZELPLAN 2
Stadtrat Roth bittet darum, analog des Vorjahres, das Schulsanierungsprogramm Anfang 2018 im zuständigen Ausschuss für das aktuelle Jahr näher
vorzustellen.
Unterabschnitt 2118
- Grundschule im Stadtteil Langenwinkel –
Stadträtin Dreyer stellt den Antrag die Gebäudeunterhaltung für ein barrierefreies WC sowie der Sanierung für den Batterieraum in der Turnhalle in Langenwinkel um 65.000 € zu erhöhen (Finanzposition 1.2118.500100).
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich mehrheitlich für den Antrag aus.
12
4
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
EINZELPLAN 4
Unterabschnitt 4010
- Wohnraumförderung –
Herr Wurth führt aus, dass die im Ältestenrat angesprochenen 30.000 € für
die Wohnungsbauförderung/-fürsorge im Unterabschnitt zugeordnet werden
könnten. Dies betreffe das Projekt Wohnen bzw. Soziales Wohnen in Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
EINZELPLAN 7
Unterabschnitt 7670
- Stadthalle –
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag 179.500 € für die Sanierung der Stadthalle
bereitzustellen. Davon seien 172.000 € für die Garderobe und das Foyer im
EG sowie im 2. OG einzustellen und 7.500 € für Jalousien.
Stadtrat Roth ist während der Abstimmung nicht anwesend.
-7-
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich mit einer knappen Mehrheit für den Antrag aus.
8
6
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Unterabschnitt 7677
- Sulzberghalle im Stadtteil Sulz –
Stadtrat Mauch stellt den Antrag Mittel für eine neue Beschallungsanlage in
Höhe von 9.500 € in der Sulzberghalle bereitzustellen.
Stadtrat Roth und Stadträtin Rompel sind während der Abstimmung nicht
anwesend.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich mehrheitlich für den Antrag aus:
12
1
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Unterabschnitt 7678
- Aktienhof –
Stadtrat Hirsch bittet die Verwaltung um Überprüfung, was die Installation
einer Lautsprecheranlage im Aktienhof an Ausgaben verursachen würde.
Unterabschnitt 7900
- Tourismus –
Stadtrat Uffelmann stellt den Antrag, dass die Skulpturen aus dem Symposium 82 mit Hinweisschildern beschriftet werden sollen.
Stadträtin Llombart bittet ergänzend darum, die Werke aus Costa Rica in
diesem Zuge mit zu beschriften.
Hierfür sei insgesamt ein Betrag in Höhe von 3.000 € bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Unterabschnitt 9100
- Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft –
Zu Sitzungsbeginn wurde mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
in Höhe von rund 10.657.000 € gestartet. Die neue Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt aufgrund der heute beschlossenen Änderungen betrüge laut
Herrn Herzog rund 10.370.000 €. Dies entspreche einer Veränderung um
287.000 €.
-8-
2
b) Vermögenshaushalt
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zum zweiten Teil der Haushaltsberatungen, den Vorberatungen des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2018. Stadträtin Rompel wird nach der Mittagspause von Stadtrat
Burger vertreten. Auch für die Vorberatung des Vermögenshaushaltes, so
der Vorsitzende, wolle man den Haushalt „Seite für Seite“ durchgehen. Der
Vorsitzende erteilt Herrn Wurth das Wort.
Sodann ruft Herr Wurth „Seite für Seite“ des Vermögenshaushaltes auf.
EINZELPLAN 2
Unterabschnitt 2120 – Grundschule im Stadtteil Reichenbach –
Stadtrat Kleinschmidt beantragt Mittel in Höhe von 10.000 €, um ein Klettergerüst aufzustellen und einen Fallschutz anzubringen. Das Klettergerüst im
Wert von 8.000 € werde von dem Förderverein gespendet. Die gesamte
Maßnahme würde 18.000 € kosten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
EINZELPLAN 4
Unterabschnitt 4649 – Kindertagesstätten/Kindergärten/Kinderhorte –
Stadtrat Täubert bittet um ein Gesamtkonzept für die geplante Herstellung
einer Kunststofffläche bei der Kindertagesstätte Am Schießrain.
Es solle mit Bürgermeister Petters und dem Amt 50 ein Vororttermin anberaumt werden, um die Situation zu klären und anschließend im Technischen
Ausschuss die Ergebnisse zu besprechen.
EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5620 – Sportplätze und -anlagen –
Stadtrat Dörfler beantragt einen Sperrvermerk über die 70.000 € bei der Finanzposition 2.5620.962000 „Hockeyplatz Dammenmühle“ einzustellen, bis
das weitere Vorgehen geklärt sei.
Abstimmungsergebnis:
7
Ja-Stimmen
9
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Der Antrag über den Sperrvermerk ist daher abgelehnt.
-9Unterabschnitt 5800 – Öffentliche Grünanlagen –
Stadträtin Waldmann beantragt die Mittel in Höhe von 10.000 € bei der Finanzposition 2.5800.960000 „Öffentliche Grünanlagen“ um 10.000 € zu erhöhen und gleichzeitig einen Sperrvermerk einzustellen bis Maßnahmen hierzu
konkretisiert würden.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich mehrheitlich für den Antrag aus:
12
4
0
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltungen
Unterabschnitt 5820 – Kinderspielplätze –
Stadtrat Caroli beantragt die Instandhaltung des Kinderspielplatzes in der
Liebensteinstraße von 2019/2020 auf 2018/2019 vorzuziehen. Die Mittel in
Höhe von insgesamt 400.000 € seien bereits in der Finanzplanung aufgenommen. 200.000 € sollen in 2018 eingestellt werden und 200.000 € in 2019.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
EINZELPLAN 6
Unterabschnitt 6300 – Gemeindestraßen –
Stadtrat Hirsch bittet Frau Vogt zu prüfen, welche verkehrsrechtlichen Maßnahmen beim Gereutertalbach getroffen werden könnten, um der Erosion
entgegenzuwirken.
Stadtrat Täubert beantragt die Maßnahmen zur Fußverkehrsinfrastruktur, die
in 2020 in Höhe von 50.000 € geplant seien schon in 2018 umzusetzen. Folglich sollten die Mittel in 2018 unter der Finanzposition 2.6300.950000 in Höhe
von 50.000 € auf 100.000 € erhöht werden, sodass 2019 die nächsten Quartiere begutachtet werden könnten.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich mehrheitlich für den Antrag aus:
12
3
1
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthaltung
Stadträtin Rehm verlässt um 15.05 Uhr die Sitzung.
Unterabschnitt 7679 – Hallen, Gemeinschaftshäuser –
Stadtrat Hirsch beantragt Mittel für einen behindertengerechten Zugang ins
Foyer der Stadthalle in Form einer Rampe in Höhe von 15.000 € einzustellen.
- 10 -
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Herr Wurth bittet Herrn Herzog über das aktuelle Ergebnis der Haushaltsberatungen zu berichten.
Herr Herzog berichtet, dass sich die Darlehensaufnahme zum Ausgleich des
Vermögenshaushaltes unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen von 8.493.000 € auf 9.065.000 € erhöht hätten. Dies entspreche einer
Steigerung um 572.000 €.
Der Vorsitzende lässt das Gremium über die folgenden Vorschläge der
Verwaltung insgesamt abstimmen:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Ermittlung des Haushaltsvolumens entsprechende geringfügige Korrekturen vorzunehmen.
Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2017 bis
2021 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums über diesen Antrag
fest.
3.
Vorberatung der Wirtschaftpläne 2018:
a) Eigenbetrieb Abwasserbetrieb Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium damit einverstanden sei, dass
über die Wirtschaftspläne 2018 der Eigenbetriebe der Stadt insgesamt abgestimmt werden könne. Es wird über folgenden Beschlusstenor abgestimmt:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten
Wirtschaftspläne 2018 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bauund Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr (ggf. unter Einbeziehung der beschlossenen Änderung/en) zu und empfiehlt dem
Gemeinderat die Beschlussfassung.
Hinweis für den BGL: unter Berücksichtigung der Änderungsfassung bzw. der
heute ausgelegten Tischvorlage“
- 11 Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
300/2017
603
4.
Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Geroldseckerhalle
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr beschließt für das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der
Finanzposition 1.7676.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen
Geroldseckerhalle) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 71.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Finanzpositionen 1.2120.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Schule
Reichenbach) in Höhe von 43.000,-- € , 1.6700.575000 (Stromverbrauch
Straßenbeleuchtung) in Höhe von 25.000,-- € und 1.5611.500000 (Unterhaltung d. Grundst. u. baul. Anlagen Rheintal-Sporthalle II) in Höhe von 3.000,-€.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 04.12.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin