Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
6. November 2017
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2017
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 06.11.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:35 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
1. pers. Vertreterin
Kmitta
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Uffelmann
Protokollführung:
Frau
Förg
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und
Personalausschusses am 11.09.2017 und 09.10.2017 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende verliest die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 11.09.2017 gefassten Beschlüsse:
1. Der Haupt- und Personalausschuss hat für den Erwerb von Grundstücken für die Landesgartenschau 2018 überplanmäßige Mehrausgaben
in Höhe von 43.400,- Euro bewilligt.
2. Der Haupt- und Personalausschuss hat der unbefristeten Niederschlagung von Gewerbesteuern für die Jahre 2012 – 2015 einschließlich
Veranlagungszinsen für die Jahre 2012 – 2014, Säumniszuschlägen
und Nebenforderungen in einer Gesamthöhe von 12.388,75 Euro zugestimmt.
Darüber hinaus verliest der Vorsitzende die in der nichtöffentlichen Sitzung
des Haupt- und Personalausschusses am 09.10.2017 gefassten Beschlüsse:
1. Der Haupt- und Personalausschuss hat im Bereich der Vergnügungssteuer einer Stundung und ratenweiser Rückführung über eine Gesamthöhe von insgesamt 84.747,20 Euro zugestimmt. Die Ratenzahlung beinhaltet die Nachforderung von Vergnügungssteuern für die
Jahre 2010 – 2014 sowie Hinterziehungszinsen für die Jahre 2010 –
2014. Hinzu kommen noch Säumniszuschläge und Mahngebühren.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
273/2017
OB Büro
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben:
- Gutachten zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Lahr
- Pavillon für die Präsentation des Wirtschaftsstandorts Lahr auf der
LGS
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Für die Erstellung eines Gutachtens zum Industrie- und Wirtschaftsstandort
Lahr durch das Institut für Südwestdeutsche Wirtschaftsforschung (ISW) fallen im laufenden Jahr Kosten in Höhe von ca. 35.000 Euro an.
Des Weiteren fallen im laufenden Jahr für die Bestellung eines Pavillons, in
-3dem im Rahmen einer Ausstellung der Wirtschaftsstandort Lahr auf der Landesgartenschau präsentiert werden soll, Kosten in Höhe von ca. 25.000 Euro
an.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
1.7910.601100 „Wirtschaftsförderung –Standortwerbung“ überplanmäßige
Ausgaben in Gesamthöhe von 60.000 Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.010000 „Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen
– Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
259/2017
202
2.
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr (IGZ GmbH);
Jahresabschluss 2016
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2016
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2016 bis zum
31.12.2016,
den Lagebericht 2016 und
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis und ermächtigt die Vertretung der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Feststellung des Jahresabschlusses 2016 zuzustimmen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt die Vertretung der Stadt
Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4268/2017
BGL
3.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Halbjahresbericht zum 30.06.2017
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Informationen zum Geschäftsverlauf des Bau- und Gartenbetrieb Lahr für das I. Halbjahr 2017
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
278/2017
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 11.07. und 11.09.2017
Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 11.07.2017 und 11.09.2017 werden zur Kenntnis genommen.
-5Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.11.2017
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin