Beschlussvorlage (Bau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte im Mauerfeld)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 50
Kuhner

Datum: 10.04.2014 Az.: 321.871

Drucksache Nr.: 89/2014 1. Ergänzung

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

07.04.2014

vorberatend

nichtöffentlich

Gemeinderat

12.05.2014

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

603

61

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Bau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte im Mauerfeld

Beschlussvorschlag:

1. Für den Neubau einer 4-gruppigen Kindertagesstätte sind im Haushaltsjahr 2015
Haushaltsmittel einzustellen
2. Der Neubau wird im Mauerfeld realisiert.
3. Mit der Eröffnung der Kindertagesstätte wird die städtische 2-gruppige Kindertagesstätte im Wohngebiet Kanadaring aufgegeben.

Anlage(n):
1. Kindergartenbedarfsplanung für 3- bis 6-jährige Kinder, Stand März 2014
2. Krippenbedarfsplanung für unter 3-jährige Kinder, Stand März 2014
3. Krippenbedarfsplanung nach der möglichen Einrichtung zusätzlicher Plätze für unter 3-jährige
Kinder
4. Kostenschätzung

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 89/2014 1. Ergänzung

Seite - 2 -

Begründung:
Auf die Vorlage Drucksachen-Nummer 179/2013 einschließlich der 1. und 2. Ergänzungen
wird verwiesen.
In diesen Vorlagen wurde aufbauend auf der Kindergarten- und Krippenbedarfsplanung in
der Kernstadt die Notwendigkeit einer weiteren Kindertagesstätte vor allem durch das Fehlen
von Plätzen von unter 3-jährigen Kindern in der Kernstadt, insbesondere im Schulbezirk
Schutterlindenbergschule, begründet.
Die Prüfung möglicher Anbauten an vorhandene Kindertagesstätten im Schulbezirk ist erfolgt
und liegt den Fraktionen im Gemeinderat vor. Mögliche Standortvarianten wurden aufgezeigt.
Ebenso Investitionskosten, Zuschüsse und Folgekosten.
In der 2. Ergänzungsvorlage wurde nochmals die Entwicklung der Kinderzahlen in der Gesamtstadt und insbesondere in den Schulbezirken Schutterlindenbergschule
einschl. der benachbarten Schulbezirke Eichrodtschule und Johann-Peter-Hebel-Schule dargestellt. Ebenfalls haben Überprüfungen der baulichen Substanz der Kindertagesstätten im
Stadtteil Dinglingen stattgefunden sowie eine zusätzliche Überprüfung des baulichen Zustandes des städtischen Kindergartens im Kanadaring durch die Städtische Wohnungsbaugesellschaft. Möglichkeiten der Einrichtung von zusätzlichen Gruppen in bestehenden Kindertagesstätten im Schulbezirk wurden abgefragt und mögliche Trägerschaften einer neuen
Kindertagesstätte sowohl mit der katholischen als auch mit der evangelischen Kirche besprochen.

Aktuelle Bedarfsplanungen:
Die vom Amt für Soziales, Schulen und Sport jährlich zu erstellenden Bedarfsplanungen für
Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 3-6 und unter 3 Jahren wurden in den letzten Monaten mehrfach aktualisiert. Die letzte Zwischenerhebung vom März 2014 für die Betreuung
von Kindern unter 3 Jahren (Anlage 2) zeigt, dass derzeit im Schulbezirk Schutterlindenbergschule nur 15 Plätze für unter 3-jährige Kinder zur Verfügung stehen, was einer Betreuungsquote von 7,94 % entspricht. Unter der Annahme von 3 durchschnittlichen Jahrgängen fehlen
im Schulbezirk 55 Plätze, um eine angenommene Betreuungsquote von 37 % zu erreichen.
In den beiden benachbarten Schulbezirken Johann-Peter-Hebel-Schule und Eichrodtschule
fehlen jeweils 19 Plätze. Die Betreuungsquote in der Kernstadt beträgt derzeit 26,67 %, in
der Gesamtstadt 27,98 %.
Auch die neueste Erhebung zeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Ausbau weiterer
Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren besteht.
Die Kindergartenbedarfsplanung -Zwischenerhebung März 2014- (Anlage 1) zeigt, dass rein
rechnerisch in der Kernstadt im Kindergartenjahr 2015/2016 nur noch 20 Plätze fehlen bei
angenommenen 3,83 Jahrgängen und einer Auslastungsquote von
95 % der Kinder. Hier kann seit der Eröffnung der Kita Alleestraße annähernd von einer Bedarfsdeckung ausgegangen werden. Im Schulbezirk Schutterlindenbergschule gibt es im
Jahr 2015/2016 rein rechnerisch einen Platzüberhang von 9 Plätzen. Gleichzeitig ist jedoch
zu berücksichtigen, dass in den beiden Nachbarschulbezirken Johann-Peter-Hebel-Schule
und Eichrodtschule immer noch 91 Plätze fehlen. Ein Teil der fehlenden Plätze im Schulbezirk Eichrodtschule wird durch den rechnerischen

Drucksache 89/2014 1. Ergänzung

Seite - 3 -

Platzüberhang im Bezirk Geroldseckerschule (durch die Kita Alleestraße) kompensiert. Dies
gilt auch teilweise für fehlende Plätze im Schulbezirk Luisenschule.

Schaffung von zusätzlichen Plätzen in vorhandenen Einrichtungen sowie Trägerschaft
für eine neue Kindertagesstätte
Das Amt 50 hat sich mit der evangelischen Kirchengemeinde Lahr als auch mit der Verrechnungsstelle der katholischen Kindergärten in Offenburg in Verbindung gesetzt. Die katholische Kirche hat kein Interesse an einer weiteren Trägerschaft für eine neue Kindertagesstätte. Der evangelische Kirchengemeinderat schließt eine finanzielle Beteiligung an einem Neubau aus. Gleichzeitig hat der evangelische Kirchengemeinderat Lahr nochmals die mögliche
Einrichtung zusätzlicher Gruppen in evangelischen Kindertagesstätten im Schulbezirk Schutterlindenbergschule und im Stadtteil Mietersheim überprüft. Für den Kindergarten Regenbogen werden in Räumlichkeiten des Gemeindezentrums Melanchthongemeinde für zusätzlich
eine Krippengruppe für 1- und 2-jährige Kinder mit 10 Plätzen angeboten. Im Martinskindergarten könnten zusätzlich 2 Krippengruppen, davon1 Gruppe für Kinder ab 1 Jahr und 1
Gruppe für Kinder ab 2 Jahren, eingerichtet werden. In der Kindertagesstätte Mietersheim
sieht die evangelische Kirchengemeinde Lahr die Möglichkeit der Erweiterung um eine zusätzliche Krippengruppe für Kinder ab 2 Jahren.
Da die evangelische Kirchengemeinde keinen Investitionsanteil zur Finanzierung dieser
Maßnahmen tragen kann, müsste die Stadt zu 100 % die Finanzierungen übernehmen. Dies
gilt auch für die Betriebskosten der möglichen neuen Gruppen, da diese nicht über die Landeskirche bezuschusst würden.
Die katholische Kirche favorisiert auf Grund des schlechten Gebäudezustandes des Kindergartens St. Raphael einen Neubau einer Kindertagesstätte mit einer zusätzlichen Krippengruppe.
Über die Angebote der evangelischen Kirchengemeinde Lahr als auch über die Absicht der
katholischen Kirche sind noch Gemeinderatsbeschlüsse zu fassen.
Unter der Berücksichtigung von zusätzlich 40 Krippenplätzen im Schulbezirk Schutterlindenbergschule, wie von den Kirchen angeboten, würde somit noch ein Fehlbedarf in diesem
Schulbezirk von 15 Plätzen bestehen, um eine Betreuungsquote von 37 % zu erreichen. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass in den beiden Nachbarschulbezirken
Eichrodtschule und Johann-Peter-Hebel-Schule insgesamt 38 Plätze für unter 3-jährige Kinder fehlen, um die Betreuungsquote von 37 % sicher zu stellen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Auf Grund des weiterhin vorhandenen hohen Bedarfes an zusätzlichen Plätzen für unter 3jährige Kinder in den Schulbezirken Schutterlindenbergschule, Johann-Peter-Hebel-Schule
und Eichrodtschule sowie des ebenfalls noch bestehenden Bedarfs an Plätzen für 3- bis 6jährige Kinder in den Schulbezirken Johann-Peter-Hebel-Schule und Eichrodtschule und unter Berücksichtigung des prognostizierten Wachstums der Bevölkerung sieht die Verwaltung
die Notwendigkeit des Baus einer 4-gruppigen Einrichtung im Schulbezirk Schutterlindenbergschule.

Drucksache 89/2014 1. Ergänzung

Seite - 4 -

Die 4-gruppige Einrichtung, die gleichzeitig als Ersatz für den 2-gruppigen städtischen Kindergarten im Kanadaring zu sehen ist, sollte nach jetzigem Kenntnisstand aus einer VÖGruppe, einer Regelgruppe, einer altersgemischten Ganztagsgruppe und aus einer Krippengruppe bestehen.
Nach Fertigstellung dieser Einrichtung sowie nach der Inbetriebnahme von zusätzlichen 40
Plätzen für unter 3-jährige Kinder im Schulbezirk Schutterlindenbergschule in Kindertagesstätten der evangelischen und katholischen Kirche sowie des Ausbaus von 10 Plätzen für unter 3-jährige Kinder in Mietersheim ergibt sich laut Bedarfsplanung für Betreuungsplätze für
Kinder unter 3 Jahren –Zwischenerhebung März 2014- (Anlage 3) folgendes Bild:
Die Betreuungsquote im Schulbezirk Schutterlindenbergschule würde auf 37 % steigen. Im
Stadtteil Mietersheim würde die Quote auf 29 % steigen. Die Betreuungsquote in der Stadt,
die derzeit bei 27,98 % liegt, würde sich auf 32,9 % verbessern.
Die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen könnten die aktuell vorhandenen Nachfragen nach
Betreuungsplätzen für unter 3-jährige Kinder abdecken. Die Verwaltung sieht dennoch weiteren Handlungsbedarf zumal in anderen Städten die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für
unter 3-jährige Kinder erheblich angestiegen ist und über dem Niveau einer Betreuungsquote
von 33 % liegt.
Die Verwaltung favorisiert den Standort im Mauerfeld (Bürgerpark). Dieser Standort zeichnet
sich dadurch aus, dass er vorhandene Bedarfe in allen 3 Wohngebieten Kleinfeld-Nord,
Kleinfeld-Süd und Kanadaring aufnehmen könnte. Einerseits wäre hier der zunehmende Bedarf im Kleinfeld-Süd zu decken, andererseits könnte ein möglicher zusätzlicher Bedarf durch
Verdichtung der Bebauung im Wohngebiet Kanadaring im Zuge der Maßnahme „Soziale
Stadt“ aufgefangen werden.
Der Standort bietet ebenfalls eine gute Möglichkeit, den etwaigen Bedarf der Beschäftigten
der Schulen im Westen der Stadt Lahr sowie von Betrieben im Westen der Stadt Lahr aufzunehmen.
Ähnlich wie der zentrale Standort der Kindertagesstätte Alleestraße, der den Bedarf von 3
Schulbezirken mit berücksichtigt, ist der Standort im Mauerfeld gut geeignet, die Bedarfe der
angrenzenden Wohngebiete sowie Schulen und Betriebe im ganzen Lahrer Westen zu abzudecken. Erfahrungen in der Kindergartenbedarfsplanung zeigen, dass sich die Kinderzahlen
in einzelnen Wohngebieten über mehrere Jahrzehnte hinweg in Wellenbewegungen entwickeln.
Insofern schätzt die Verwaltung die zentrale Lage der Kita im Mauerfeld als optimal ein. Auch
die vielfältigen Möglichkeiten an Sport-, Spiel- und Freiflächen, die sich im Bürgerpark ergeben, sprechen für diese Standortwahl.
Der Betrieb der Kindertagesstätte während der Landesgartenschau wird es ermöglichen, hier
für Familien, die die Gartenschau besuchen, Kinderbetreuung und Aktionen für Kinder anzubieten.
Die Verwaltung sieht bei der architektonischen Umsetzung des Römerthemas Verbindungen
zwischen der Errichtung eines originalgetreuen römischen Streifenhauses und dem Neubau
einer Kindertagesstätte. Durch den Bau eines weiteren Gebäudes, welches optisch das
Grundprinzip von Streifenhäusern aufgreift, könnte ein Gesamtensemble entstehen, welches
in besonderer Weise eine zivile römische Siedlung er-

Drucksache 89/2014 1. Ergänzung

Seite - 5 -

lebbar macht. Diese Gestaltung würde das Areal noch stärker aufwerten und verschiedene
zusätzliche Angebote (archäobotanischer Garten, naturpädagogische und kunsthistorische
Arbeit, Töpferei etc.) zulassen. Mögliche Kooperationen wie auch gemeinsame Projekte zwischen Kindertagesstätte und römischem Streifenhaus wurden bereits in früheren Vorlagen
dargestellt.
Ein übers Jahr durchgängiger ganztägiger Kindergartenbetrieb könnte zudem eine soziale
Kontrolle des musealen Standorts nach sich ziehen.
Die Grobkostenschätzung des Gebäudemanagements ergibt für eine 4-gruppige Kindertagesstätte Kosten von insgesamt ca. 2,4 Mio Euro. Eine jährliche geschätzte Baukostensteigerung von 3 % ist zusätzlich zu berücksichtigen. Wie bereits in früheren Vorlagen dargestellt, wäre eine Bezuschussung im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“
in Höhe von 30 % (real 18 %) möglich. Diese Aussicht besteht für den Standort Kleinfeld-Süd
nicht.
Nach Informationen des Städtetags Baden-Württemberg beabsichtigt die neue Bundesregierung ein weiteres Investitionsprogramm zum Ausbau weiterer Betreuungsplätze für unter 3Jährige aufzulegen. Unter der Annahme der bisherigen Förderhöhe ergäbe sich dann bei
Neubau die Möglichkeit eines Zuschusses pro Krippenplatz von
12.000 Euro. Bei 15 Krippenplätzen wären dies 180.000 Euro.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Günter Evermann
Amtsleiter