Öffentliche Niederschrift (Beirat für Verkehrsangelegenheiten)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2017
Öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 12.09.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:05 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Erster Bürgermeister Schöneboom

SPD:

Stadtrat
Dr. Caroli
Stadtrat
Dr. John
Stadtrat
Kleinschmidt
vertritt Roland Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat

Girstl
Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin

Granderath

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Böhmer

Sachkundige Einwohner:

Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr

Dohl
Jäckle
Schmidt
Schmiederer
Singrin
Wieber

Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:

Herr

Bumann

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Herr

Hirsch vertreten durch
Kleinschmidt
Rompel
Hovestadt

Protokollführung:

Frau Marple

bis 18:05 Uhr

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Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Verkehrsausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
II. INFORMATION
206/2017
302

1.

Entfall der Radwegebenutzungspflicht - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 18.11.2010

Mitteilung:
Die Radwegebenutzungspflicht auf Radwegen ohne begründete Gefahrensituation entfällt künftig auf Grundlage des Gerichtsurteils vom 18.11.2010.
1. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
209/2017
302

2.

Tempo 30 - Zone in der Hilda,- Langsdorff- und Hansastraße

Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss befürwortet die Einrichtung einer Tempo 30 – Zone
in der Hilda,- Langsdorff- und Hansastraße.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

207/2017
302

3.

Erhöhung der Schulwegsicherheit mittels Fußgängerüberweg in der
Stefanienstraße

Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, die
Schulwegsicherheit in der Stefanienstraße durch die Markierung eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-4200/2017
61

4.

Kinderspielmarkierungen in der Weiherstraße und auf dem Gehweg in
der Stefanienstraße

Im Bereich nördliche Weiherstraße keine Abstimmung, Situation soll im
Rahmen einer Verkehrsschau erneut bewertet und alternative Handlungsmöglichkeiten, bzw. Maßnahmen geprüft werden.

Der Verkehrsausschuss beschließt:
Die Markierung von Kinderspielen


auf dem nördlichen Gehweg in der Stefanienstraße zwischen Hebelstraße und Albert-Schweitzer-Straße

wird befürwortet.
Abstimmungsergebnis (Stefanienstraße)
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

208/2017
302

5.

Querungshilfe in der Tramplerstraße

Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt, die Verkehrssituation in der Tramplerstraße zu verbessern und eine Querungsinsel im Bereich der Bushaltestelle einzurichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12.09.2017

-5-

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin