Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2017
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 11.07.17 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:40 Uhr bis 17:50 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadträtin
1. pers. Vertreterin

Dreyer
Frei

CDU:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Waldmann

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr

1. pers. Vertreterin

Böhmer

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Dr. Caroli
Hirsch
Kleinschmidt
Rehm

Protokollführung:

Herr

Dinger

Zuhörende:

1

bis 18:50 Uhr

ab 17:50 Uhr

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 29.05.2017 gefassten Beschlüsse.

Der Vorsitzende verliest die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 29.05.2017 gefassten Beschlüsse:
„1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Jahresabschluss 2016
der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG zur Kenntnis.
Des Weiteren werden Vertreter der Stadt Lahr dazu ermächtigt, in der
Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates zur
Verwendung des Bilanzgewinns 2016, zur Wahl des Abschlussprüfers
des Geschäftsjahres 2017 sowie der Entlastung der Geschäftsführung
zuzustimmen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr dem Aufsichtsrat der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG Entlastung
zu erteilen.“
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
179/2017
50

1.

Anmietung von neuen Räumlichkeiten für die Gemeinwesenarbeit im
Stadtteil Kippenheimweiler
Bewilligung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Stadt mietet von der Firma Schorn neue Räumlichkeiten für die Gemeinwesenarbeit im Stadtteil Kippenheimweiler im Gebäude Westendstraße 11.
Die derzeit genutzte Wohnung im Gebäude Niedermatten 18 wird gekündigt.
Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 10 Jahren mit Option der Verlängerung geschlossen.
In den neuen Räumlichkeiten sind von der Stadt Lahr zu tragende Umbau-/
Sanierungsmaßnahmen in Höhe von Euro 60.000 vorzunehmen, um das
ehemalige Ladenlokal für die Gemeinwesenarbeit nutzen zu können.
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
1.4390.500000 (Gemeinwesenarbeit im Lahrer Westen - Gebäudeunterhaltung GWA KHW) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von Euro 60.000,--.
Für die vorläufige Deckung kann eine im Vergleich zum Planansatz 2017 um
60.000,- Euro verringerte Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt bzw. erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage herangezogen werden. Die
endgültige Deckung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-3121/2017
603

2.

Rathaus 2 - Installation eines redundanten Heizsystems
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Die Pelletsheizung im Rathaus 2 wird um ein redundantes Heizsystem erweitert. Die Gesamtkosten einschließlich der Nebenkosten und Honorare belaufen sich auf 89.000 Euro.
Der Haupt-und Personalausschuss bewilligt hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der Finanzposition
2.0620.942000/999 (Verwaltungsgebäude -bauliche Verbesserungen) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 89.000 Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt (vorläufig) durch eine im Vergleich
zum Planansatz 2017 um 89.000 Euro erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Der Beschluss über die endgültige Deckung der Mehrausgaben wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer erneuten Gremiumsbefassung herbeigeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
151/2017
201

1.

Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.07.2017

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin