Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2018
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 11.04.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:00 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Burger
Günther
Rompel
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Rehm

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau

Brucker
Haller
Kabisch
Kramer
Löhr
Dr. Siegele
Sottru
Volz

entschuldigt fehlen:

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Zuhörende:

13

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse
Die Stadt Lahr veräußert das Grundstück Flst. Nr. 25634/11, Vogesenstraße,
mit 1.740 m² zu einem Kaufpreis von 130.500,- €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
76/2018
602

1.

Kleinfeldpark - Vergabe für die Lieferung und Montage einer Kletterund Spiellandschaft

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 22.03.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Vorsitzende schlägt vor bei zukünftigen Vergaben zu Spielplatzgestaltungen zwei Vertreter/innen des Jugendgemeinderates in die Bewertungskommission aufzunehmen. Das Gremium stimmt dem Vorschlag einstimmig
zu.
Stadtrat Vollmer bitte darum auch eine/einen Vertreter/in des Seniorenbeirates in die Bewertungskommission aufzunehmen. Das Gremium stimmt dem
Vorschlag mit 15 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Krambamboul GmbH und Co. KG aus Nuthetal wird mit der Lieferung und Montage einer Kletter- und Spiellandschaft in Höhe von 191.292,50
€ brutto beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

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2/2018
622

2.

Zuckerhof - Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Amtes für Geoinformation
und Liegenschaften, Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice, vom
04.01.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht. Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion. Der Vorsitzende weist auf den Antrag der Freien Wähler
und Bündnis90/Die Grünen zu der Thematik „Verwendung von Pestiziden auf
der Gemarkung Lahr“ hin, welcher im Umweltausschuss behandelt werden
solle, und die daraus hervorgehenden möglichen vertraglichen Anpassungen
bei der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung die landwirtschaftlichen Flächen, wie in der Begründung aufgeführt, zu verpachten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

41/2018
622

3.

Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht entlang der
Schutter

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Amtes für Geoinformation
und Liegenschaften, Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice, vom
13.02.2018 (Anlage).
Der Vorsitzende führt in die Vorlage ein. Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat beschließt die im Anhang aufgeführte Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht entlang der Schutter.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

-475/2018
61

4.

Aktuelle Veränderungssperren gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
- Zwischenstand

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
22.03.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung (18:58 Uhr).
Stadtrat Straubmüller ist während der Abstimmung abwesend.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat macht sich die nachstehend aufgeführten Planungsziele der Veränderungssperren jeweils ausdrücklich zu Eigen und bekräftigt
sie hiermit.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 7. März 2018
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Stadträtin Deusch verlässt die Sitzung (19:00 Uhr)

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12.04.2018

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin