Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
5. Februar 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2018
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 05.02.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 17:50 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
Protokollführung:
Frau
Waldmann
Zuhörende:
1
entschuldigt fehlen:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 04.12.2017 gefassten Beschlusses
Der Vorsitzende gibt den in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 04.12.2017 gefassten Beschluss bekannt:
Über die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Ausgehuniformen für die
Feuerwehr der Stadt Lahr wurde einstimmig beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
296/2017
202
1.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
a) Jahresabschluss 2016
b) Ausblick 2017
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2016,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2016,
den Lagebericht 2016
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2016
festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017
zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das
Jahr 2017 und Folgejahre zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3328/2017
501
2.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017) Otto-Hahn-Realschule - Deckungskreis Verwaltungshaushalt Unterabschnitt "2210"
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2017 im Unterabschnitt „1.2210“ – „Otto-Hahn-Realschule“ für den Deckungskreis „GD22105200“ (Schulbetriebsmittel) überplanmäßige Ausgaben
in Höhe von Euro 90.000,Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Finanzpositionen 1.2210.570000 „Otto-Hahn-Realschule -Verpflegung“ in Höhe von
Euro 27.500,- und 1.9100.808000 „Sonstige allg. Finanzwirtschaft -Zinsen für
Kredite“ in Höhe von Euro 20.000,- sowie durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen 1.4605.110000 „Jugendsozialarbeit an Schulen Benutzungsgebühren“ in Höhe von Euro 17.500,-, 1.4605.159000 „Jugendsozialarbeit an Schulen -Vermischte Einnahmen“ in Höhe von Euro 8.000,-,
1.4647.110000 „Hort Luisenschule -Betreuungsgebühren“ in Höhe von Euro
12.000,-und 1.4647.171000 „Hort Luisenschule -Zuweisungen vom Land“ in
Höhe von Euro 5.000,-.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
25/2018
603
3.
Rathaus 2
- Installation eines redundanten Heizsystem
- Endgültige Deckung für die bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2017)
Der Vorsitzende verlässt nach Aufruf des Tagesordnungspunkts die Sitzung.
Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt die Sitzungsleitung.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Mit Beschluss vom 11.07.2017 hat der Haupt- und Personalausschuss für
das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) zur Finanzierung der o.g. Installationsmaßnahmen im
Rathaus 2 bei der Finanzposition 2.0620.942000/999 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 89.000 Euro bewilligt. Die Deckung der Mehrausgaben
erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2017 um
89.000 Euro erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 89.000,00 Euro
kann durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Schlüsselzuweisungen vom Land) erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4-
315/2017
605
4.
Bewilligung von üperplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017)
- Entsorgungskosten Parkierung Mauerweg (Jakoberfläche)
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2017 bei der
Finanzposition 2.5850.954000-004 „Landesgartenschau 2018 - Parkierung
Mauerweg“ überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 99.300,- Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Finanzpositionen:
2.6150.950500/005 "Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt -Ausbau
Friedrichstraße zw. Allee- u. Gärtnerstraße" in Höhe von 30.400,-- Euro
2.6300.950000/087 "Gemeindestraßen -Gehweganlage Bottenbrunnenstraße" in Höhe von 9.000,-- Euro
2.6300.950000/999 "Gemeindestraßen -Allg. Straßenbau" in Höhe v.
46.700,-- Euro
2.6300.950100/999 "Gemeindestraßen -Umbaumaßnahmen nach Verkehrsschauen" in Höhe von 4.300,-- Euro
2.6700.959000/999 "Straßenbeleuchtung -Erweiterung der Beleuchtungsanlage" in Höhe von 4.000,-- Euro und
2.7900.950000/005 "Wohnmobilstellplatz Breitmatten- Herstellung Wohnmobilstellplatz" in Höhe von 4.900,-- Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
13/2018
502
5.
Anmietung von neuen Räumlichkeiten für die Gemeinwesenarbeit im
Stadtteil
Kippenheimweiler
-Endgültige Deckung der außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr
2017)
Oberbürgermeister Dr. Müller betritt vor Aufruf des Tagesordnungspunkts 5
die Sitzung wieder und übernimmt den Vorsitz.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Mit Beschluss vom 11.07.2017 hat der Haupt- und Personalausschuss gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das
Haushaltsjahr 2017 bei der Finanzposition 1.4390.500000 „Gemeinwesenarbeit
im
Lahrer
Westen
Gebäudeunterhaltung GWA KHW)“ außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von
60.000 Euro bewilligt.
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Finanzposition 1.4000.171300 „Zuweisungen vom Land – Koordinie-
-5rungsstelle
Integration“ in Höhe von 29.200 Euro sowie bei der Finanzposition
1.9000.010000 „Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen - Gemeindeanteil
an
der
Einkommensteuer“ in Höhe von 30.800 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
10/2018
10/102
6.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2017)
hier: Stellenausschreibungen / Vorstellungsreisen
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2017
bei
der
Finanzposition
1.0220.651000
(Personalverwaltung/Organisation - Stellenausschreibungen/Vorstellungsreisen) überplanmäßige Mehrausgaben in Höhe von 91.000,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen:
1.4641.164000 (Kindertagesstätte Max-Planck-Straße - Personalkostenersätze) in Höhe von 31.000,-- Euro
1.4642.164000 (Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße - Personalkostenersätze) in Höhe von 34.000,-- Euro
1.4643.164000 (Kindertagesstätte Kanadaring - Personalkostenersätze) in Höhe von 3.300,-- Euro
1.4652.164000 (Kindertagesstätte Lotzbeckstraße - Personalkostenersätze) in Höhe von 22.700,-- Euro
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
23/2018
603
7.
Max-Planck-Gymnasium
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018
für die
Sanierung der Beleuchtung im Gymnastikraum inkl. Nebenräumen
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 84 GemO bei der Finanzposition. 1.2311.500100 (Max-PlanckGymnasium Turnhalle) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 71.400,00 €
brutto.
Die vorläufige Deckung der Mehrausgaben kann durch eine im Vergleich zum
Planansatz 2018 um 71.400,00 Euro verringerte Zuführungsrate zum Vermö-
-6genshaushalt bzw. erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage herangezogen werden. Die endgültige Deckung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
322/2017
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 06.11.2017 und 04.12.2017
Die Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 06.11.2017 und 04.12.2017 werden zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05.02.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin