Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
5. November 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2018
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 05.11.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Dr. Caroli
Stadträtin
Dreyer
Stadtrat
Hirsch
Stadtrat
Dr. John
vertritt Hermann Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Benz
vertritt Hansjakob Schweickhardt
Stadtrat
Dörfler
Stadträtin
Rompel
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Rehm
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Kleinschmidt
Schweickhardt
Wille
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
1
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und
Personalausschusses am 09.07., 10.09. und 08.10.2018 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende verliest den in der Sitzung des Haupt- und Personalausschuss am 09.07.2018 gefassten Beschluss:
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt als Betriebsausschuss des
Eigenbetriebes Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr einer Beteiligung
der Stadt Lahr an einem Windpark nicht zu.“
Der Vorsitzende verliest den in der Sitzung des Haupt- und Personalausschuss am 10.09.2018 gefassten Beschluss:
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt 3 unbefristeten Niederschlagungen von Forderungen gegenüber säumigen Schuldnern über
a) Gewerbesteuern, Nachzahlungszinsen, Nebenforderungen
Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 15.487,65,
und
b) Gewerbesteuern, Nachzahlungszinsen der Säumniszuschläge und
Neben-forderungen in Höhe von insgesamt € 14.280,26,
c) Gewerbesteuern, Nachzahlungszinsen, der Säumniszuschläge und
Nebenforderungen in Höhe von insgesamt € 15.105,95
zu.“
Der Vorsitzende verliest den in der Sitzung des Haupt- und Personalausschuss am 08.10.2018 gefassten Beschluss:
„ Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der unbefristeten Niederschlagung von Forderungen gegenüber einem säumigen Schuldner über
Gewerbesteuern, Veranlagungszinsen, Nebenforderungen und Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 30.552,83 zu.“
-3II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
277/2018
202
1.
Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH;
Jahresabschluss 2017 und Ausblick 2018
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2017,
den Lagebericht 2017
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2017 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung
a) der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Ergebnisverwendung,
b) der Entlastung des Geschäftsführers und
c) der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018
zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Ausblick auf das
Jahr 2018 und Folgejahre zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
271/2018
602
2.
Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege:
- Bauabschnitt 3 der Außenanlage/Spitalgarten
- Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
stimmt der Vergabe der Landschaftsbauarbeiten an Firma Jakober zum Angebotspreis von 137.004,18 € brutto zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4270/2018
603
3.
Vermietung der Container für die Kita St. Elisabeth in Sulz
- Mehrausgaben für die Bereitstellung und Überlassung der Container
an die Römisch-katholische Kirchengemeinde Kippenheim Maria Frieden
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) werden
im HH-Jahr 2018 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 76.600 € auf der
Finanzposition 1.4648.701010 (Mietwert f. d. Kiga St. Elisabeth Sulz / Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen) für die Miete der Container der
Kita St. Elisabeth in Sulz bewilligt. Für die Deckung der Mehrausgaben können entsprechende Mehreinnahmen auf der Finanzposition 1.8800.140000
(Miete, Pacht / Allgemeines Grundvermögen) herangezogen werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
279/2018
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
280/2018
201
2.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Spital - Wohnen und Pflege als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-53.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 09.07. und 10.09.2018.
Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses vom 09.07. und 10.09.2018 werden zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05.11.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin