Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
3. Dezember 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2018
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 03.12.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
10:30 Uhr bis 15:20 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr
und von 14:40 Uhr bis 15:20 Uhr
Erster Bürgermeister Schöneboom
von 13:30 Uhr bis 14:40 Uhr
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreter
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille
Benz
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
1. pers. Vertreter
Rehm
Täubert
Waldmann
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Protokollführung:
Frau
Frau
Kopf
Waldmann
Zuhörende:
3
Diese Sitzung schließt sich einer nichtöffentlichen Sitzung an und ist nach § 34 GemO
ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
- 10:30 UHR -
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 05.11.2018 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und gibt die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 05.11.2018 gefassten Beschlüsse bekannt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei der Finanzposition
1.0230.655000 „Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten“
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 65.000,00 Euro.
2. Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der unbefristeten Niederschlagung von Forderungen gegenüber einem säumigen Schuldner
über Gewerbesteuern, Veranlagungszinsen, Nebenforderungen und
Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 32.457,89 Euro zu.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre
2018 bis 2022
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Stadtkämmerer Trampert. Er verweist
darauf, dass die Personalkosten am 19.11.2018 im Gemeinderat verabschiedet worden seien und daher nur die Seiten des Haushaltsplans aufgerufen
würden ohne die genauen Beträge der Personalkostenveränderungen zu benennen. Die Veränderungen beliefen sich im Gesamten auf etwa 1,3 Mio.
Euro. Weiter verweist er auf die Tischvorlage zum Stellenplan des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr.
Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 gemeinsam auf
und übergibt das Wort für die Haushaltsreden an Stadtrat Kleinschmidt.
Stadtrat Kleinschmidt spricht für die SPD- Fraktion:
Das sorgfältige und situationsgerechte Arbeiten der Verwaltung und des gesamten Gemeinderates in den vergangenen Jahren sehe er als positiv an.
Entscheidungen seien immer mit Augenmaß getroffen worden. Solide und
vorsichtig angesetzte Haushalte hätten dafür gesorgt, dass zum einen große
Investitionen möglich gewesen wären und zum anderen Schulden zurückgeführt hätten werden können. Auch die Landesgartenschau (LGS) habe zu
keiner Neuverschuldung geführt.
Lahr wächst und habe einen Entwicklungsschub. Dies habe auch mit der
-3wirtschaftlich guten Lage zu tun. In Bezug auf die LGS sei es wichtig gewesen, dass nicht nur der Lahrer Westen verbessert werde, sondern dass die
gesamte Stadt davon profitiere.
Durch das Wachstum würden die Aufgaben in der Verwaltung und dadurch
auch die Personal- und Sachkosten steigen. Daraus folge die geringere Zuführungsrate in Höhe von 3 Mio. Euro. Er hoffe jedoch, dass die Zuführungsrate erhöht werden könne.
Durch eine gute wirtschaftliche Gesamtsituation sei es möglich gewesen den
Haushalt aufzustellen. Ebenso sei dies durch die Haushaltkonsolidierung und
höhere Steuereinnahmen möglich gewesen. Stadtrat Kleinschmidt bedankt
sich an dieser Stelle bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung des Haushaltsentwurfs.
Im Jahr 2019 würden keine freien Rücklagen vorhanden sein, die eingebracht
werden könnten. Dafür könne aber das gemeindliche Darlehen in die Finanzierung mit aufgenommen werden. Voraussichtlich werde es 2019 zu einer
Neuverschuldung kommen. Er hoffe jedoch, dass 11 Mio. Euro Fremddarlehen und 6,8 Mio. Euro Umwandlung des städtischen Darlehens nicht in dieser Größenordnung gebraucht würden.
Trotz der guten Haushaltslage bezüglich der Einnahmen, solle jedoch die
Haushaltsdisziplin gewahrt werden. Im Hinblick auf die geringe Zuführungsrate solle das bereits aufgestellte Finanzierungs- und Entschuldungskonzept
auch weiterhin so umgesetzt werden. Wie bereits vom Gebäudemanagement
aufgestellt, solle es auch von der Tiefbauabteilung ein Sanierungskonzept
geben.
Während der Haushaltsberatungen werde es einige Änderungswünsche von
Seiten der SPD-Fraktion geben.
Im Zusammenhang mit dem Ausbau der B415 sollten der Gemeinderat und
die Verwaltung Vorstöße bringen, um den Schwerlastverkehr über den
Schönberg zu verringern.
Die Planungen für die Gereutertalstraße sollten 2019 begonnen werden, um
den desolaten Zustand der Straße zu beheben.
Abschließend stellt Stadtrat Kleinschmidt für die SPD-Fraktion fest, dass die
Verwaltung und der Gemeinderat in den letzten Jahren gut und verantwortungsbewusst gewirtschaftet hätten und dies auch für 2019 gesehen werde.
Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Stadtrat Dörfler erwähnt zuerst, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich vorsichtig sei mit dem Ansatz zusätzlicher Mittel. Es sei auch an die Haushaltsreste zu denken, die abgebaut werden müssten und dass das Personal hierfür begrenzt sei.
Oberstes Ziel sei es, dass es in 2019 keine Neuverschuldung gebe. Daher
werde von Seiten der CDU-Fraktion nur eine Maßnahme beantragt, für die es
allerdings einen Deckungsvorschlag der Mittel gebe. Die CDU-Fraktion sehe
-4es ebenfalls als notwendig, die Gereutertalstraße zu sanieren.
Stadtrat Girstl spricht für die Fraktion Freie Wähler:
Die LGS wirke noch positiv nach. Auch sei zu erwähnen, dass es durch die
LGS keine Neuverschuldung gegeben habe und somit eine schwarze Null
verzeichnet werden könne. Dies sei vor allem einer guten Konjunktur und
einer umsichtigen Finanzplanung zu verdanken.
Im Jahr 2019 würde das Haushaltsvolumen wider Erwarten nicht geringer
werden und stehe erneut bei rund 160 Mio. Euro. Die gute Konjunktur schlage sich auch im Haushaltsplanentwurf 2019 deutlich nieder. Die Stadt Lahr
profitiere in erheblichem Maße von der guten Wirtschaft. Die steuerlichen
Prognosen seien weiter positiv, weshalb mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen sei.
Bei der Finanzierung spiele dieses Mal auch die Rückführung des gemeindlichen Darlehens eine Rolle. Stadtrat Girstl hoffe, dass die Kreditaufnahmen
in 2019 in der geplanten Höhe nicht erforderlich seien. Die Zuführungsrate
sei die schwächste im Vergleich zu den letzten Jahren.
Stadtrat Girstl sehe es als positiv, dass für die Bildung und Betreuung wieder
viel Geld in die Hand genommen werde. Der Haushalt werde hier über den
Schulsanierungsfond vom Land und das Kommunale Investitionsgesetz unterstützt. Auch bei der Kinderbetreuung werde der eingeschlagene Weg fortgesetzt.
Stadtrat Girstl merkt an, dass im Bereich der Investitionen und bauliche
Maßnahmen aufgepasst werden müsse, da das Personal in diesem Bereich
am Anschlag sei. Dies sei deutlich an den Haushaltsresten zu sehen.
Die Fraktion der Freien Wähler hätte es sich gewünscht, dass die Stelle für
die Städtepartnerschaften, Europa und Internationales Zustimmung im Rat
bekommen hätte, da für diese Themen Fachwissen benötigt würden und dies
nicht so einfach nebenbei von anderen Mitarbeitern gestemmt werden könne.
Es sei verständlich, dass nicht alle beantragten Maßnahmen der Kernstadt
und Ortsteile durchgeführt werden könnten, wobei die Streichliste im Vergleich zu den Vorjahren eher gering ausfalle. In Bezug auf die bestehenden
Haushaltsreste werde dem Prinzip „Dringlichkeit vor Wünsche“ gefolgt und
daher würden auch keine eigenen Anträge gestellt.
Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei, für die hilfreiche Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs.
Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Täubert das Wort:
Ursprünglich war das Haushaltsjahr 2019 als das Jahr angedacht, indem sich
die Maßnahmen in Grenzen halten würden, die Nacharbeiten der LGS in Ruhe durchgeführt und die Haushaltsreste abgebaut würden. Stattdessen habe
der Haushaltsplan in etwa den gleichen Umfang wie in den LGS-geprägten
Jahren. Dies liege vor allem an den zahlreichen geförderten Investitionen, die
zeitnaher als ursprünglich geplant durchgeführt werden könnten.
-5An dieser Stelle möchte Stadtrat Täubert daran erinnern, dass das Finanzierungs- und Entschuldungskonzept als eine Art Selbstbindung beschlossen
worden sei und dass dadurch die vorgezogenen Investitionen nicht mit neuen
Investitionen aufgefüllt werden dürften.
Aufgrund des Finanzierungs- und Entschuldungskonzeptes und der guten
Konjunktur sei es geschafft worden bei der LGS und dem Zukunftsinvestitionsprogramm nahezu ohne Schulden auszukommen. Dieser Erfolg sei auch
der Grund, weshalb die Förderprogramme so in Anspruch genommen werden können.
Stadtrat Täubert merkt jedoch an, dass sich die Konjunktur abschwächen
könnte. Für diesen Fall müsse das Finanzierungs- und Entschuldungskonzept fortgeschrieben werden. Betrachte man die mittelfristige Finanzplanung,
gehe man von einem Hochplateau aus. Sollten die Steuereinnahmen absinken, würde es in naher Zukunft eine Neuverschuldung geben.
Die Fraktion der Grünen zeige sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf für
das Jahr 2019 zufrieden. Von großer Bedeutung seien die bereits beschlossenen mehrjährigen Maßnahmenprogramme, wie beispielsweise das Klimaschutzkonzept oder das Rad- und Fußwegekonzept. Das Klimaschutzkonzept sei mit ausreichend Maßnahmen im Haushalt berücksichtigt. Darin enthalten seien auch Maßnahmen aus dem Schulsanierungsprogramm, welche
teilweise auch Klimaschutzmaßnahmen seien. Auch seien Verbesserungen
und Neubauten von Rad- und Fußwegen enthalten.
Weitere Maßnahmen seien personaltechnisch nicht umsetzbar. Daher würde
auf eigene Anträge verzichtet werden. Zustimmung würden die Anträge zur
Beleuchtung der Radwege und dem Gehwegparken finden, sofern die Verwaltung sage, dass es personell möglich sei.
Stadtrat Uffelmann spricht für die FDP-Fraktion:
Stadtrat Uffelmann beschreibe den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019
als ausgewogen. Das Volumen orientiere sich etwa an dem Volumen aus
dem Jahr 2018. Allerdings steige der Kreditbedarf im Verhältnis zu 2018 um
rund 2 Mio. Euro auf 11 Mio. Euro. Der Haushaltsentwurf folge jedoch den
Vorgaben des Gemeinderats zur Entschuldung. Hier seien Tilgungen in Höhe
von 2,15 Mio. Euro veranschlagt, sodass unterm Strich eine Neuverschuldung in Höhe von 9 Mio. Euro verbleibe. Hierauf wirke sich auch die Restabwicklung der LGS mit den Zusatzkosten der verschiedenen Dauernutzungen
aus.
Der Haushaltsentwurf weise eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in
Höhe von rund 3 Mio. Euro aus, welche jedoch unter dem Ansatz aus 2018
bleibe.
Im Hinblick auf die Investitionen sollten zuerst die bereits bestehenden Maßnahmen abgearbeitet werden, damit auch die vorhandenen Haushaltsreste
abgebaut werden. Aus diesem Grunde würden keine eigenen Anträge gestellt werden. Auch im Hinblick auf die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht sollten die Haushaltsreste weitestgehend abgebaut sein, da keine Res-
-6te mehr gebildet werden könnten.
Stadtrat Uffelmann mahnt an, dass bei der Einräumung neuer Stellen Vorsicht geboten sei. Es sei nicht zu verkennen, dass es aufgrund von gesetzlichen und tariflichen Anforderungen zu steigenden Personalkosten kommen
würde. Jedoch sei der Anstieg der Personalkosten im Vergleich zu 2017 sehr
rasant, was beunruhigend sei, denn es handle sich um bleibende Ausgaben,
die den Verwaltungshaushalt auch in schlechten Zeiten belasten würden. In
Zukunft solle deshalb unterschieden werden zwischen notwendigen und freiwilligen Aufgaben. Die freiwilligen Aufgaben sollten nach genauer Prüfung
ggf. abgelehnt werden.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen.
Über den Tagesordnungspunkt wird nach TOP 2 abgestimmt.
Beratungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
2.
Vorberatung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
a) Verwaltungshaushalt
Für die Vorberatung des Verwaltungshaushalts schlägt der Vorsitzende vor,
den Haushalt „Seite für Seite“ durchzugehen und erteilt Stadtkämmerer
Trampert das Wort. Vorab weist Stadtkämmerer Trampert darauf hin, dass
die ausliegenden Unterlagen um die Unterlagen der Änderungsliste vom
23.11.2018 ergänzt worden seien.
Anschließend ruft Stadtkämmerer Trampert, beginnend mit dem Verwaltungshaushalt auf S. 49, Seite für Seite des Haushaltsplan-Entwurfs auf.
Die einzelnen Haushalts(änderungs)anträge werden im Folgenden sachbezogen (d.h. die jeweiligen Unterabschnitte und Haushaltsstellen betreffend)
protokolliert.
EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0230
- Amtsleitung Amt 30 –
Stadträtin Rompel beantragt für die CDU-Fraktion bei der Finanzposition
1.0230.655000 „Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten“ weitere Mittel in
Höhe von 25.000 Euro einzustellen. Diese Mittel sollen für externe juristische
Beratungskosten eingesetzt werden, insbesondere für das Thema B415,
Schwerlastverkehr und LKW-Nachtverbot.
Gedeckt werden sollen die Mittel durch den Wegfall der Baumaßnahme im
Kindergarten in der Max-Planck-Straße in Höhe von 55.000 Euro.
-7Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
EINZELPLAN 2
Unterabschnitt 2114
- Schutterlindenbergschule (Grundschule) –
Stadträtin Frei beantragt für die SPD-Fraktion, dass die Mittel in Höhe von
31.000 Euro unter der Finanzposition 1.2114.500000 „Unterhaltung d.
Grundstücke u. baul. Anlagen“ für die Videoüberwachung an der Schule wieder aufgenommen werden.
Frau Kabisch merkt an, dass auch die Theodor-Heuss-Schule mit einbezogen werden müsse, da es sich hier um ein Anlagenkonzept handle. Die Kosten hierfür belaufen sich auch 20.600 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
Der Antrag umfasst auch die Mittel für die Theodor-Heuss-Schule.
Unterabschnitt 2131
- Theodor-Heuss-Schule (Werkrealschule) –
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfassung bei der Schutterlindenbergschule die Theodor-Heuss-Schule mit einschließt.
Unterabschnitt 2920
- Übrige schulische Aufgaben –
Stadtkämmerer Trampert teilt mit, dass der Ansatz bei der Finanzposition
1.2920.572000 „Schüleraustausch“ um 5.000 Euro erhöht werde, um den
Schüleraustausch mit Belleville, Kanada zu vertiefen. Der Vorsitzende bittet
darum, das Einvernehmen feststellen zu können.
Hinweis:
Die Veränderung des Ansatzes erscheint auf der 2. Änderungsliste, welche
dann dem Gemeinderat zugehe.
EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5803
Umwelt –
- Abt. Öffentliches Grün und Umwelt/Stabstelle
Stadtrat Dr. Caroli beantragt Mittel in Höhe von 3.000 Euro für einen Preis
für naturnahe Gartengestaltung einzustellen. Die Preisvergabe soll durch ehrenamtlich Tätige durchgeführt werden. Nach einer kurzen Diskussion lässt
der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich mehrheitlich für den Antrag aus:
-810 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
EINZELPLAN 7
Unterabschnitt 7500
- Bestattungswesen –
Stadträtin Frei beantragt für die SPD-Fraktion die Wiederaufnahme der Mittel
in Höhe von 15.000 Euro für den Umbau der Toilettenanlage der Leichenhalle in Mietersheim.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich bei 2 Enthaltungen mehrheitlich für den Antrag
aus.
Unterabschnitt 7678
- Aktienhof –
Stadtrat Hirsch beantragt für den Aktienhof Mittel für eine neue Lautsprecheranlage in Höhe von 15.000 Euro bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
- Pause –
Stadträtin Rompel wird nach der Mittagspause zunächst von Stadtrat Benz
vertreten. Zudem übernimmt der Erste Bürgermeister Schöneboom nach der
Mittagspause die Sitzungsleitung. Er übergibt das Wort an Stadtkämmerer
Trampert.
EINZELPLAN 8
Unterabschnitt 8800
- Allgemeines Grundvermögen –
Stadtrat Uffelmann stellt einen Antrag über 12.000 Euro zur Möglichkeit der
Dimmung der Beleuchtung sowie weitere Steckdosen an den Fensterfronten
für das Haus am See auf dem Landesgartenschaugelände (Finanzposition
1.8800.500300).
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich bei einer Enthaltung mehrheitlich für den Antrag
aus.
-9-
EINZELPLAN 9
Unterabschnitt 9100
- Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft –
Zu Sitzungsbeginn wurde mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
in Höhe von rund 2.958.200 Euro gestartet. Die neue Zuführungsrate zum
Vermögenshaushalt aufgrund der heute beschlossenen Änderungen betrüge
laut Herrn Wurth rund 2.886.600 Euro. Dies entspreche einer Verringerung
um 71.600 Euro.
b) Vermögenshaushalt
Auch für die Vorberatung des Vermögenshaushaltes, so der Erste Bürgermeister Schöneboom, wolle man den Haushalt „Seite für Seite“ durchgehen.
Er erteilt Stadtkämmerer Trampert das Wort.
Sodann ruft Stadtkämmerer Trampert „Seite für Seite“ des Vermögenshaushaltes auf.
EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0510
- Statistik –
Stadtkämmerer Trampert gibt einen Hinweis auf die Änderungsliste. Parallel
zum Verwaltungshaushalt werde es einen neuen Unterabschnitt im Vermögenshaushalt geben. Hier werde eine neue Haushaltsstelle eingebracht für
bauliche Verbesserung im Zusammenhang mit der sicheren Aufbewahrung
von Statistikunterlagen in Höhe von 3.000 Euro (Finanzposition:
2.0510.942000-999).
EINZELPLAN 2
Unterabschnitt 2000
- Allgemeine Schulverwaltung –
Stadträtin Dreyer stellt einen Antrag für Schulmöbel für zwei weitere Klassenzimmer. Die Erhöhung beträgt 15.000 Euro auf insgesamt 30.000 Euro
(Finanzposition 2.2000.935100-999).
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
Unterabschnitt 2117
- Schulgebäude im Stadtteil Kuhbach –
Stadtrat Kleinschmidt stellt einen Antrag für den Bau eines Geräteschuppens zur Spielgeräteaufbewahrung in Höhe von 10.000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
- 10 -
EINZELPLAN 4
Unterabschnitt 4649
- Kindertagesstätten/Kindergärten/Kinderhorte
Stadtkämmerer Trampert gibt einen Hinweis auf die Änderungsliste. Hier
sollen für bauliche Verbesserungen 15.000 Euro für die Kindertagesstätte
Max-Planck-Straße eingestellt werden. Frau Töpfer gibt Auskunft darüber,
dass auf der Terrasse eine ganzjährig nutzbare Überdachung/Sonnenschutz
vorgesehen sei (Finanzposition 2.4649.942000-002).
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich bei einer Gegenstimme mehrheitlich für den Antrag aus.
EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5500
- Förderung des Sports –
Stadtrat Kleinschmidt beantragt 6.000 Euro für den Reitverein Reichenbach
für diverse Reparaturen. Der Antrag des Vereins lag der Verwaltung zu spät
vor. Herr Ott hat voraussichtlich noch Restmittel aus dem Vorjahr, diese sollen gegebenenfalls dafür verwendet werden. Das Gremium spricht sich für
diese Lösung aus.
Unterabschnitt 5820
- Kinderspielplätze –
Stadtrat Hirsch stellt einen Antrag zur Erhöhung des Ansatzes für bauliche
Verbesserungen von 162.000 Euro auf 182.000 Euro für den Spielplatz Albert-Schweizer-Straße (Finanzposition 2.5820.962000).
Stadtrat Benz und Stadtrat Roth haben vor der Abstimmung den Saal verlassen und sind somit bei der Abstimmung nicht anwesend.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich bei einer Gegenstimme mehrheitlich für den Antrag aus.
EINZELPLAN 6
Unterabschnitt 6300
- Gemeindestraßen –
Stadtrat Hirsch stellt einen Antrag für die Sonderkonzeption „Gehwegparken“
in Höhe von 50.000 Euro (Finanzposition 2.6300.950000-092).
Abstimmungsergebnis:
Aufgrund der unklaren Betragshöhe spricht sich das Gremium bei einer Gegenstimme mehrheitlich für die Überprüfung im Technischen Ausschuss sowie einen Sperrvermerk aus.
- 11 Stadtrat Roth und Stadträtin Rompel nehmen wieder an der Sitzung teil.
Stadtrat Kleinschmidt stellt einen Antrag über eine Planungsrate für die
Bachmauer und den Ausbau/Sanierung der Gereutertalstraße Reichenbach
in Höhe von 60.000 Euro. Der Ansatz für die Fortsetzung des nächsten Bauabschnittes zwischen Lindenplatz und Burgstraße im Jahr 2020 verringert
sich entsprechend von 620.000 Euro auf 560.000 Euro (Finanzposition
2.6300.950000-607).
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
Unterabschnitt 6700
- Straßenbeleuchtung –
Der Vorsitzende übernimmt wieder die Sitzungsleitung vom Ersten Bürgermeister Schöneboom.
Stadtrat Kleinschmidt stellt einen Antrag für die Beleuchtung eines Fahrradweges entlang der Schutter zwischen Kuhbach (Rückhaltebecken) und
Reichenbach (Schutterbrücke) in Höhe von 130.000 Euro (Finanzposition
2.6700.959000). Stadtrat Roth stellt darüber hinaus den Antrag zur Beleuchtung des Fahrradweges am Waldmattensee in Höhe von 15.000 Euro auf der
gleichen Finanzposition. Der Vorsitzende frägt, ob das Gremium über die
beiden Anträge en bloc abstimmen wolle. Das Gremium befürwortet den
Vorschlag.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
EINZELPLAN 8
Unterabschnitt 8800
- Allgemeines Grundvermögen –
Stadträtin Rehm verlässt die Sitzung. In Vertretung nimmt Stadtrat Vollmer
an der Sitzung teil.
Der Vorsitzende weist auf die bekannte Baumaßnahme in der Leopoldstraße
hin, wo bei Voruntersuchungen Relikte aus der römischen Besiedlungszeit
gefunden worden seien. Vor der geplanten Bebauung für den Sozialen Wohnungsbau seien Bodenuntersuchungen, -aushebungen und -bewertungen
erforderlich, die mit einer Größenordnung von ca. 300.000 Euro eingeschätzt
wurden. Erster Bürgermeister Schöneboom schlägt vor, hierfür einen Sperrvermerk zu setzen, da die Größenordnung und die Zeitschiene noch nicht
hinreichend bekannt seien.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
- 12 -
EINZELPLAN 9
Unterabschnitt 9100
- Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft –
Stadtkämmerer Trampert bittet Herrn Wurth über das aktuelle Ergebnis der
Haushaltsberatungen zu berichten.
Herr Wurth berichtet, dass sich die Darlehensaufnahme zum Ausgleich des
Vermögenshaushaltes unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen von 11.123.100 Euro auf 11.754.700 Euro erhöht habe. Dies entspreche
einer Steigerung von 631.600 Euro.
Das gesamte Haushaltsvolumen für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt im Jahr 2019 belaufe sich somit auf 162,2 Mio. Euro.
Der Vorsitzende lässt das Gremium über die folgenden Vorschläge der
Verwaltung insgesamt abstimmen:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Gleichzeitig wird an den Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, folgende Sperrvermerke zu beschließen:
Haushaltsstelle: 2.6300.950000-092 „Gemeindestraßen Fußverkehrsinfrastruktur“ in Höhe von 50.000 Euro für die Maßnahme „Sonderkonzept Gehwegparken“.
Haushaltsstelle: 2.8800.950500-999 „Allgemeines Grundvermögen – Bodenordnungsmaßnahmen“ in Höhe von 300.000 Euro für die Maßnahme „Sicherstellung der Wohnbebauung für ein städtisches Grundstück in der Leopoldstraße“.
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Ermittlung des Haushaltsvolumens entsprechende geringfügige Korrekturen vorzunehmen.
Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2018 bis
2022 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums über diesen Antrag
fest.
- 13 3.
Vorberatung der Wirtschaftspläne 2019
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium damit einverstanden sei,
dass über die Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe der Stadt insgesamt
abgestimmt werden könne. Es wird über folgenden Beschlusstenor abgestimmt:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten
Wirtschaftspläne 2019 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bauund Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr (ggf. unter Einbeziehung der beschlossenen Änderung/en) zu und empfiehlt dem
Gemeinderat die Beschlussfassung.
Hinweis für den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr: Unter
Berücksichtigung der Änderungsfassung bzw. der heute ausgelegten Tischvorlage Stellenübersicht 2019“
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
297/2018
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen - Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
- 14 -
Lahr/Schwarzwald, 03.12.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin