Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
19. November 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2018
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 19.11.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:40 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Rehm
Täubert
Vollmer
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
-2Ortsvorsteher
Fäßler
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Böhmer
Kleinschmidt
Trahasch
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
12
entschuldigt fehlen:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Oberbürgermeister Dr. Müller, dass der Tagesordnungspunkt 17 „Ausbau Brestenberg- und Gerichtsstraße“ von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
1.
Fragen von Herrn Oßwald zu den Themenkreisen Nachbetrachtung
Landesgartenschau sowie Wohnen und Wirtschaft
Herr Lukas Oßwald verliest einen längeren Fragenkatalog in zwei Teilen. Dabei spricht er die folgenden Themen an.
Teil 1: Nachbetrachtung der Landesgartenschau
1. Berechnungsverfahren der Besucherzahlen der Landesgartenschau
2. Sanierung des Sees im Seepark
3. Aufwand von Strom und Wasser für den See während der
Landesgartenschau
4. Finanzierung der Landesgartenschau über Darlehen
5. Untersuchungen zum verwendeten Erdmaterial im Seepark
6. Nachnutzungskonzeption Seepark
Teil 2: Wohnen und Wirtschaft
7. Deckung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum
8. Ansiedlung von Logistikfirmen – Arbeitsverhältnisse und Zukunftsorientierung
Der Wortlaut ist als Anlage beigefügt.
Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Herrn Oßwald die schriftliche Beantwortung seiner Fragen zu.
Er weist Herrn Oßwald im Hinblick auf Umfang und Dauer seiner Fragen auf
die Regularien der Fragestunde hin, die er bei seiner heutigen Anfrage nicht
eingehalten hat.
2.
Freilauffläche für Hunde
Herr Hans-Georg Pfleger bedankt sich für das Schreiben von Oberbürgermeister Dr. Müller, in dem die Einrichtung einer Freilauffläche für Hunde im
Stadtgebiet in Aussicht gestellt wird.
-4II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 15.10.2018 gefassten Beschlusses
Der Gemeinderat hat auf Grundlage einer Ausschreibung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG den Zuschlag für die Lieferung der elektrischen Energie aus 100 Prozent erneuerbarer Energien (Ökostrom) an 313
Abnahmestellen der Stadt Lahr inklusive Bau- und Gartenbetrieb Lahr, Spital
- Wohnen und Pflege und Abwasserverband Raumschaft Lahr erteilt.
III. INFORMATION
Information Landesgartenschau
Herr de Haen informiert über die aktuellen Entwicklungen auf dem Landesgartenschaugelände hinsichtlich Nachnutzung und Freigabe des Geländes.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
251/2018
201
1.
Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltplan
Oberbürgermeister Dr. Müller hält zur Erläuterung des Entwurfs seine Haushaltsrede unter der Überschrift „Handlungsspielräume geschaffen und erweitert, Zukunftschancen möglich gemacht“.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf der
Haushaltssatzung 2019 mit Haushaltsplan und die Entwürfe der
Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bauund Gartenbetrieb Lahr“ und „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“
entgegen und verweist diese zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
296/2018
10/101
2.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Interkultureller Beirat
Geschäftsführendes Rektorat an der Geroldseckerschule
Mitglied: Dagmar Hoefert
Stellvertreterin: Katja Berchtenbreiter
-5Weitere Sachkundige:
Wolfgang Meier
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Lahrer Schulen
Mitglied: Katja Berchtenbreiter
Stellvertreterin: Dagmar Hoefert
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
294/2018
10/101
3.
Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und Kreisräte am
26.05.2019
a)
Bildung des Gemeindewahlausschusses gem § 11 Kommunalwahlgesetz
(KomWG)
b)
Sitzzahl der Ortschaftsräte
Stadtrat Uffelmann teilt mit, dass abweichend von der Vorlage für die FDPFraktion Herr Joachim Heil als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen wird.
Der Gemeinderat beschließt:
a) Bildung des Gemeindewahlausschusses
Der Bildung eines Gemeindewahlausschusses wird entsprechend der Vorlage zugestimmt. Frau Friederike Ohnemus wird als Vorsitzende, Herr Elmar
Baum zu deren erstem Stellvertreter und Herr Dieter Singler zu deren zweiter
Stellvertreter im Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen.
Vom Gemeinderat werden folgende Personen als Beisitzer vorgeschlagen:
SPD-Fraktion:
Ordentliches Mitglied: Herr Peter Wirth
Stellvertretendes Mitglied: Herr Eugen Hurst
CDU-Fraktion:
Ordentliches Mitglied: Herr Klaus Lebfromm
Stellvertretendes Mitglied: Herr Albrecht Irmler
Freie Wähler Fraktion:
Ordentliches Mitglied: Frau Traudel Bothor
Stellvertretendes Mitglied: Herr Klaus Pfütze
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ordentliches Mitglied: Frau Ingeborg Vollmer
Stellvertretendes Mitglied: Herr Holger Steenhoff
-6FDP-Fraktion:
Ordentliches Mitglied: Herr Manfred Neumeister
Stellvertretendes Mitglied: Herr Joachim Heil
b) Die Zahl der Sitze in den Ortschaftsräten wird nicht verändert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
263/2018
10/101
4.
Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse, Kommissionen und
sonstiger Gremien anlässlich des Wechsels von Frau Stadträtin Rehm
zur Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Oberbürgermeister Dr. Müller informiert, dass es beim Beschlussvorschlag im
vierten Absatz bezüglich der allgemeinen Stellvertretung Rang 4 statt Rang 5
heißen muss.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der folgenden Neubesetzung der gemeinderätlichen
Ausschüsse, Kommissionen und sonstigen Gremien zu.
Stadträtin Rehm und Stadträtin Böhmer behalten ihre Sitze in den Ausschüssen, in denen sie bisher vertreten waren, bei.
Für die persönliche Stellvertretung von Frau Stadträtin Rehm im Haupt- und
Personalausschuss, Technischen Ausschuss, Umweltausschuss und Gemeinsamer Ausschuss werden die von der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE
GRÜNEN benannten Fraktionsmitglieder gewählt.
Haupt- und Personalausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadtrat Vollmer
2. Stadträtin Granderath
Technischer Ausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadtrat Täubert
2. Stadträtin Waldmann
Umweltausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadtrat Vollmer
2. Stadträtin Granderath
3. Stadtrat Täubert
Gemeinsamer Ausschuss
Stadträtin Rehm
Pers. Stellvertretung
1. Stadträtin Granderath
2. Stadtrat Täubert
3. Stadträtin Waldmann
-7Im Rahmen der allgemeinen Stellvertretung innerhalb der Fraktion BÜNDNIS
90 / DIE GRÜNEN nimmt Stadträtin Rehm zukünftig Rang 4 ein.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
264/2018
14
5.
Schlussbericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die
örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung der Stadt Lahr
für das Rechnungsjahr 2017 durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Jahresrechnung für das HHJ 2017 wird auf der Einnahmen- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit 131.255.672,51 EUR und auf
der Einnahmen- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit
46.945.929,58 EUR nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch den Gemeinderat festgestellt.
2. Die geprüfte Vermögensrechnung wird mit einem Endstand in Höhe von
295.543.913,66 EUR festgestellt.
3. Der Feststellungsbeschluss ist gemäß § 95 b Abs. 2 GemO i. V. m. Art.
13 Abs. 2 Gemeindehaushaltsreformgesetz ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
259/2018
2. Erg.
15
6.
Landesgartenschau 2018;
Bewilligung von Mehrausgaben
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Ausgaben bei den Haushaltsstellen:
- 2.5850.987000/998 (Maßnahmen gem. Rahmen- und Kostenplan
LGS) in Höhe von 400.000,- €,
- 2.5850.987500/998 (Maßnahmen gem. Zukunftsinvestitionsprogramm) in Höhe von 1.005.500,- €,
zusammen in Höhe von 1.405.500,- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt vorläufig durch eine im Vergleich zum Haushaltsplan 2018 um 1.405.500,- € erhöhte Entnahme
aus der allgemeinen Rücklage. Die endgültige Deckung der Mehrausgaben erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt mittels neuerlichen
Ratsbeschlusses.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-8267/2018
1. Erg.
Std. MS
7.
Neufassung der Entgeltordnung und Überarbeitung der Allgemeinen
Benutzungsbedingungen der Städtischen Musikschule Lahr
Stadtrat Dr. John merkt an, dass die Entgeltordnung in der Anlage zur Vorlage bei § 5 Abs. 3 nicht vollständig abgedruckt ist. Herr Meinen ergänzt den
fehlenden Satzteil mündlich.
Der Gemeinderat beschließt:
I.
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Entgeltordnung der Städtischen Musikschule Lahr.
II.
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage 2 beigefügten Allgemeinen
Benutzungsbedingungen der Städtischen Musikschule Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
272/2018
202
8.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des beigefügten Darlehensentwurfs den Abschluss einer schriftlichen Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
274/2018
BGL
9.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des beigefügten Darlehensentwurfs den Abschluss einer schriftlichen Anschlussvereinbarung über
das gemeindliche Darlehen mit dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb
Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-9199/2018
202
10.
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr;
Ausgleich von Forderungen des Eigenbetriebs gegenüber der Stadt
Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt beim Eigenbetrieb Bäder, Versorgung
und Verkehr Lahr im Geschäftsjahr 2018 die Forderungen gegenüber der Stadt Lahr in Höhe von 758.762,86 € vollständig auszugleichen.
2. Der Gemeinderat bewilligt hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg bei folgenden Haushaltsstellen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von zusammen 450.500,- €:
- 1.2900.575000 (Schülerbeförderung – Betriebsaufwand) in Höhe
von 434.100 €,
- 1.7920.715100 (Mehrleistungen Linie 106) in Höhe von 16.400 €.
3. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt zum einen in Höhe von
121.800 € durch Mehreinnahmen bei Finanzposition 1.8300.
210000 (Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und anderen Beteiligungen) und zum anderen vorläufig durch eine im
Vergleich zum Haushaltsansatz um 328.700 € erhöhte Rücklagenentnahme.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
255/2018
603
11.
Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Projektmanagement-Schlussbericht, Stand Oktober 2018
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Schlussbericht, Stand Oktober 2018 zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
254/2018
603
12.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Projektmanagement-Schlussbericht Stand Oktober 2018
Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Schlussbericht, Stand Oktober 2018 zum Umbau
und
Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen
Museum wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 10 291/2018
603
13.
Max-Planck-Gymnasium Lahr - Sanierung Gebäudehülle
- Vergabe von Ingenieurleistungen - Technische Gebäudeausrüstung
(TGA)
Der Gemeinderat beschließt:
Die WPW GmbH, Niederlassung Freiburg, erhält den Auftrag zur Planung der
technischen Gebäudeausrüstung (Heizung, Lüftung) zur Maßnahme „Sanierung Gebäudehülle“ im Max-Planck-Gymnasium Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
282/2018
605
14.
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr
Der Gemeinderat beschließt:
Für die Straßenbaumaßnahme "Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am
Bahnhof Lahr" werden im Jahr 2018 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von
149.600 Euro benötigt. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt hierfür
gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei der
Finanzposition 2.6300.950000/080 "Straßenbau -Umbau Bahnhofsvorplatz"
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 149.600 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Einsparungen
bei der Finanzposition 1.6300.510000 "Gemeindestraßen –Straßenunterhaltung".
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
260/2018
622
15.
Stadtwald Lahr – Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019
Aus dem Gremium werden zum Thema Stadtwald ergänzende Fragen zu
den Themen naturnahe Waldbewirtschaftung und Auswirkungen des Klimawandels gestellt.
Oberbürgermeister Dr. Müller kündigt an, dass dazu im nächsten Umweltausschuss berichtet werden soll.
Außerdem soll ergänzend, wie in der Vergangenheit praktiziert, eine Waldbegehung stattfinden, bei der auf diese Themen eingegangen werden wird.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft – Forstbezirk Lahr-, und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb
Lahr aufgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2019 zur Kenntnis und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 11 268/2018
1. Erg.
61
16.
Parkplatz Turm-/Zollamtstraße
- Neubau einer Parkpalette
Das Gremium kommt überein, dass über die Ziffer 3 des Beschlussvorschlags getrennt abgestimmt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie wird die Planung im Jahr 2019
vertieft. Die dafür notwendigen Planungsmittel in Höhe von 100.000 €
werden bei den Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2019 der
Stadt Lahr berücksichtigt.
2. Die bauliche Umsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Verlängerung des
Bewilligungszeitraums für städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nördliche Altstadt“ sowie der Schaffung haushaltsrechtlicher Voraussetzungen im
Jahr 2020.
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Der Gemeinderat beschließt:
Ergänzung im Technischen Ausschuss:
3. Bei der weiteren Planung wird auch eine Variante geprüft, die den
Baumerhalt ermöglicht. Grundsätzlich soll eine gleichzeitige Realisierung eines Gebäudes mit der Parkpalette angestrebt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
287/2018
605
17.
Ausbau Brestenberg- und Gerichtsstraße
- Überarbeitete Ausbauplanung
- Übertragung Verpflichtungsermächtigung
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
- 12 V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
15.10.2018
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19.11.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin