Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
9. Juli 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2018
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 09.07.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 18:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Benz
vertritt Ilona Rompel
Stadtrat
Dörfler
Stadtrat
Schweickhardt
Stadtrat
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Täubert
Vollmer
ab 17:50 Uhr
vertritt Miriam
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Böhmer
vertritt Sonja Rehm
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Schriftführer
Schriftführerin
Rehm vertreten durch
Böhmer
Rompel vertreten durch
Benz
Waldmann vertreten durch
Vollmer
Dinger
Schwarz
-2Schriftführerin
Waldmann
Protokollführung:
Frau
Kopf
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und
Personalausschusses am 14.05.2018 und 18.06.2018 gefassten
Beschlüsse
StR Dr. Caroli verlässt den Sitzungssaal vor der Bekanntgabe.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
152/2018
602
1.
Eigenbetrieb Spital - Wohnen und Pflege:
Bauabschnitt 3 der Außenanlage / Spitalgarten
- Angepasste Entwurfsplanung und Kostendarstellung
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat in seiner Funktion als Stiftungsrat stimmt der beigefügten
Entwurfsplanung für den Spitalgarten zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
156/2018
10/101
2.
Verlängerung Betrieb der Linie 100 zur Anbindung des westlichen
Flughafenge-ländes
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt als Betriebsausschuss zu, die
bestehende Vereinbarung zur ÖPNV-Anbindung des westlichen Flughafengeländes in Lahr über die Linie 100 mit der SWEG nach zweijährigem Probebetrieb unbefristet zu verlängern.
Die auf die Stadt Lahr entfallenden Kosten in Höhe von 20.000 € werden in
die jährlichen Wirtschaftspläne des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und
Verkehr Lahr auf der Finanzposition 6.1547.500000 (Aufwand für Orts- und
Nachbarortsverkehr) eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4144/2018
202
3.
Bauverein Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2017
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn - und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2017,
den Lagebericht 2017
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2017 festzustellen.
2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Vorschlag über
die Verwendung des Jahresergebnisses 2017 zuzustimmen.
3. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der
Geschäftsführung und des Aufsichtsrats zuzustimmen.
4. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
157/2018
202
4.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2017
StR Vollmer nimmt ab dem Tagesordnungspunkt 4 an der Sitzung teil.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –
31.12.2017,
den Lagebricht 2017 und
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
des geprüften Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis.
-52. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der
Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes des Geschäftsjahres 2017, der Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 und der Entlastung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
158/2018
202
5.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG;
Jahresabschluss 2017 - Entlastung des Aufsichtsrates
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung für den Tagesordnungspunkt
an Bürgermeister Petters. Der Vorsitzende sowie die StRe Hirsch und Roth
enthalten sich aufgrund ihrer Befangenheit bei der Abstimmung. StR Benz
als Vertreter für StRin Rompel enthält sich ebenfalls.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt vom Beschluss der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
KG Entlastungen zu erteilen Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)
159/2018
202
6.
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG;
Jahresabschluss 2017
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –
31.12.2017,
den Lagebricht 2017 und
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der
Hauptversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinnes
des Geschäftsjahres 2017 und die Wahl des Abschlussprüfers für
das Geschäftsjahr 2018 zur Kenntnis.
-63. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Beschluss der
Hauptversammlung über der Entlastung der Geschäftsführung
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
160/2018
202
7.
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG;
Jahresabschluss 2017 - Entlastung des Aufsichtsrates
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung für den Tagesordnungspunkt
an Bürgermeister Petters. Der Vorsitzende und StR Hirsch enthalten sich
aufgrund ihrer Befangenheit bei der Abstimmung.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Beschluss der Hauptversammlung, dem Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG Entlastungen zu erteilen, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
137/2018
501
8.
Investitionszuschüsse an Vereine
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 von der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verschoben wurde. StR Dr.
Caroli ist vor der Abstimmung wieder zurück.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Schützenverein Geroldseck 1907.e.V. erhält für die Modernisierung
des Luftgewehrstandes einen Investitionszuschuss in Höhe von € 7.000,00.
2. Der Schützenverein Sulz e.V. erhält für den Umbau des Luftgewehrstandes einen Investitionszuschuss in Höhe von € 6.000,00.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-7Lahr/Schwarzwald, 09.07.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin