Datei: Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

10. Oktober 2018

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2018
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 10.10.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 17:55 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Burger
Günther
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Rehm
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Rompel
Schwarzwälder
Trahasch

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr

Fink
Gauggel
Kabisch
Lau
Löhr
Dr. Siegele
Singler
Sottru

-2Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 12. September 2018
gefassten Beschlüsse
Gemäß § 66 Abs. 1 des BauGB wird für die Umlegung „HOSENMATTEN II 2.
Abschnitt“ der Umlegungsplan über die Grundstücke der Gemarkung Lahr
Flst. Nr. 1578 (hiervon ca. 1038 m²), 1591, 1592, 1592/1, 1593, 1594, 1595,
1596, 1597, 1598, 1599, 1600, 1601, 1602, 1603, 1604, 1605, 1606, 1607,
1608, 1609, 1610, 1611, 1612, 1617 (hiervon ca. 471 m²), 1622/1, 1623,
1624, 1626/1, 1627, 1628/1, 1628/2, 1629, 1630, 1631, 1632/1, 1634, 1635,
1636, 1637, 1638, 1639 (hiervon ca. 1537 m²), 1640, 1641, 1642, 1643,
1644, 1647, 1648, 1649, 1652 (hiervon ca. 1543 m²), 1653 (hiervon ca. 990
m²), 1654 (hiervon ca. 954 m²), 1655, 1656, 1657, 1658, 1659, 1660, 1661,
1662, 1663, 1669 (hiervon ca. 285 m²), 1677 (hiervon ca. 566 m²), 8950
(hiervon ca. 16 m²) und außerhalb des Umlegungsgebietes liegende Grundstücke der Gemarkung Reichenbach Flst. Nr. 877 und 881 nach der Erörterung mit den Eigentümern aufgestellt. Der Umlegung liegt der seit dem 28.
Juli 2018 rechtsverbindliche Bebauungsplan „HOSENMATTEN II, 3. Änderung“ auf Gemarkung Lahr zu Grunde. Der Umlegungsplan besteht aus der
Umlegungskarte und den Umlegungsverzeichnissen für die Ordnungsnummern 1, 2, 3, 3.1, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 19, 21, 23, 24, 28, 31, 35, 35.1,
35.2, 38, 38.1, 38.2, 39, 40, 40.1, 40.2, 43, 46, 48, 48.1, 49, 50, 51, 52, 52.1,
52.2, 56, 61, 63, 63.1 und 63.2. Im Umlegungsplan wurde bei der Festlegung
des Verteilungs-maßstabes von der Verteilung nach Werten entsprechend §
57 BauGB ausgegangen.

-3II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
204/2018
603

Otto-Hahn-Realschule - Umbau im Bestand - Vergabe der Elektroarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 09.08.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Firma Rolf Fehrenbach GmbH aus Denzlingen erhält den Auftrag zur
Ausführung der Elektroarbeiten zum Bruttoangebotspreis in Höhe von
300.530,72 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

258/2018
603

Hallensportzentrum Lahr - Erneuerung der ELA-Anlage

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 26.09.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Prinzbach aus Haslach erhält den Auftrag zur Ausführung der
Elektroarbeiten zum Bruttoangebotspreis von 169.179,75 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

243/2018
61

Bebauungsplan AM GIESENBACH, 2. Änderung im Stadtteil Reichenbach
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
- Berichtigung des Flächennutzungsplanes

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.07.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

-4Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 30. Juli 2018 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan AM GIESENBACH,
2. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan AM GIESENBACH, 2. Änderung und die hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 30. Juli 2018 als Satzungen beschlossen.
3. Der Flächennutzungsplan wird nach dem Satzungsbeschluss berichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

256/2018
61

Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung
- Aufstellungsbeschluss mit geändertem Geltungsbereich
- Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 15. Mai 2017

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
27.09.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIET
– WEST, 5. Änderung mit Geltungsbereich vom 22. März 2017 wird
aufgehoben.
2. Für den im Bestandsplan vom 27. September 2018 dargestellten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIET - WEST, 5. Änderung zum geänderten Geltungsbereich beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

261/2018
61

Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)

-5Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIETWEST, 5. Änderung wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß
§ 14 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 12. September 2018
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.

Lahr/Schwarzwald, 11.10.2018

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin