Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2018
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 07.03.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 20:00 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Burger
Günther
Rompel
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Rehm

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

Verwaltung:

Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau

Brucker
Haller
Hauptvogel
Kabisch
Kaiser
Kramer
Lau
Löhr
Lütkenhaus
Volz

-2Zuhörende:

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
52/2018
622

1.

Abschluss der Teilaushubsanierung ehemaliges Gaswerkareal
(badenova-Grundstück)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Liegenschaften
und Verwaltungsservice vom 20. Februar 2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Einwendungen vorgebracht werden.
Mitteilung:
Der Technische Ausschuss nimmt den Bericht über den Abschluss der Aushubarbeiten auf dem ehemaligen Gaswerkareal zur Kenntnis.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
28/2018
61

1.

Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
5. Februar 2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Vorsitzende lässt über die beiden Punkte des Beschlussvorschlages
getrennt abstimmen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 3. Änderung vom
5. Februar 2018 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-32. Der Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 3. Änderung und die hierzu
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 5. Februar 2018 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

40/2018
61

2.

Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
22. Februar 2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Fragen aus der Mitte des Gremiums werden vom Vorsitzenden direkt beantwortet.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan TEMPORÄRER PARKPLATZ vom
22. Februar 2018 wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan TEMPRORÄRER PARKPLATZ wird in der beigefügten Fassung vom 22. Februar 2018 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

51/2018
61

3.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 3. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trä
ger öffentlicher Belange

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
26. Februar 2018 (Anlage).
Herr Lütkenhaus führt mithilfe einer Powerpoint Präsentation in die Vorlage
ein.
Im Laufe der umfangreichen Aussprache werden Themen wie insbesondere
Verkehr, Photovoltaikanlagen, Trockenmauern, Sozialwohnungsquote, Landwirtschaft und Umweltschutz diskutiert.

-4Stadtrat Vollmer stellt zum Fußgängerverkehr folgenden Antrag:
Die Verwaltung soll im Bereich Hosenmatten, 1. Bauabschnitt die Verkehrsführung im Hinblick auf die Fußgängerfreundlichkeit prüfen und Vorschläge
für Maßnahmen unterbreiten.
Über diesen Antrag lässt der Vorsitzende abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Nachdem Stadträtin Granderath die Einhaltung der Sozialwohnungsquote
forderte, stellte der Vorsitzende fest, dass momentan über Aufstellungsbeschluss und Offenlage debattiert würde. Ein endgültiger Beschluss zur Abwägung könne erst nach der Offenlage erfolgen.
Ergänzend teilt der Vorsitzende mit, dass kurzfristig eine separate Beschlussvorlage zum Umgang mit der Sozialwohnungsquote in den Bereichen
Altenberg und Hosenmatten erarbeitet wird.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

Für den im beigefügten Bestandsplan umgrenzten Bereich wird die
Aufstellung des Bebauungsplans HOSENMATTEN II, 3. Änderung
gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.

2.

Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes vom 26.02.2018
wird gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

301/2017
St. Umwelt

4.

Energie und Klima – Arbeitsprogramm 2018 - 2022

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Stabsstelle Umwelt vom
20. November 2017 (Anlage).
Herr Kaiser führt mit einem mündlichen Bericht in die Vorlage ein. Er weist
dabei darauf hin, dass im Beschlussvorschlag unter Ziffer 2 der Punkt 2.1.1
e) versehentlich nicht abgedruckt wurde.

-5Im Laufe der Diskussion stellt Stadträtin Rompel den Antrag, dass Ziffer 1
des Beschlussvorschlages abgeändert wird. Statt eines Beschlusses soll
lediglich eine Kenntnisnahme erfolgen.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimme(n)
8
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Gemäß § 37 Abs. 6 GemO ist der Antrag abgelehnt.
Der Vorsitzende schlägt anschließend vor, den Punkt 2.1.1.e) in den
Beschlussvorschlag aufzunehmen. Hierzu erfolgt eine Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ebenfalls auf Vorschlag des Vorsitzenden wird darüber abgestimmt, dass in
Punkt 2.1.1 e) der Wortlaut folgendermaßen geändert wird: „Die Stadt Lahr
wird ab 2018 darauf achten,…“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Stadträtin Rompel bittet bei der Beschlussfassung über den geänderten
Beschlussvorschlag um getrennte Abstimmung.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

Das Gremium beschließt das „Energie und Klima – Arbeitsprogramm
2018 - 2022“ und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Das
Arbeitsprogramm gibt den zeitlichen und finanziellen Rahmen für die
wesentlichen Energie und Klima-Aktivitäten in den nächsten fünf Jahren und wird bei Bedarf an veränderte Einflussfaktoren angepasst.

Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimme(n)
6
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Über Ziffer 2 und Ziffer 3 des Beschlussvorschlages wird zusammen abgestimmt.
2.

Die folgenden im „Energie und Klima – Arbeitsprogramm 2018 - 2022“
aufgeführten Punkte werden direkt zur Umsetzung beschlossen:
2.1.1 b) Die Stadt Lahr wird bei der Neuplanung von kommunalen
Gebäuden darauf achten, dass beim Energieeinsatz der Anteil regenerativer Energie 30 % über den gesetzlichen Vorgaben (EEWärmeG) liegt (2018 Beginn, Daueraufgabe).

-62.1.1 c) Die Stadt Lahr wird bei umfassenden Sanierungen von kommunalen Gebäuden darauf achten, dass beim Energieeinsatz
der Anteil regenerativer Energien an der Wärmeversorgung
mindestens 30 % beträgt (2018 Beginn, Daueraufgabe).
2.1.1 d) Die Stadt Lahr wird bei der Sanierung von Heizungen in
kommunalen Gebäuden vorrangig einen Anschluss an Fernund Nahwärmenetze anstreben, auch im Fall von einzelwirtschaftlichen Nachteilen (2018 Beginn, Daueraufgabe)
2.1.1 e) Die Stadt Lahr wird ab 2018 darauf achten, bei der Neuplanung von kommunalen Gebäuden den EU-NiedrigstenergieStandard für öffentliche Gebäude (2013/31/EU) einzuhalten
(2018 Beginn, Daueraufgabe)
2.1.1 f)

Die Stadt Lahr wird bei der umfassenden Sanierung von
kommunalen Gebäuden die gültige EnEV-NeubauAnforderungen + 10 % oder besser und bei denkmalgeschützten Gebäuden /besonders erhaltenswerte Bausubstanz die gültige EnEV-Neubau- Anforderungen + 60 % oder
Effizienzhaus Denkmal oder besser einhalten (2018 Beginn,
Daueraufgabe).

4.1.2 b) Bei der Beschaffung (Miete / Leasing / Kauf) von Dienstfahrzeugen (PKW) für die hauptsächlich innerstädtische Nutzung
haben E-Fahrzeuge Vorrang, auch im Fall von einzelwirtschaftlichen Nachteilen (ab 2018, Daueraufgabe).
4.1.2 c) Bei der Beschaffung (Miete / Leasing / Kauf) von Dienstfahrzeugen (PKW) für den restlichen Bedarf erfolgt die Auswahl
in der CO2-Effizenzklasse B oder besser laut Pkw-EnVKV (ab
2018, Daueraufgabe).
4.5.1 e) Gebührenfreies Parken für elektrisch betriebene Fahrzeuge
für bis zu drei Stunden auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum (im Bereich von Parkuhren und Parkscheinautomaten) bis 2025 (ab 2018 bis 2025).
5.2.4 c) Generelle Nutzung von Recyclingpapier (aus 100 % Altpapier) für intern und extern erstellte Druckerzeugnisse (z.B.
Berichte, Broschüren, Flyer) (ab 2019, Daueraufgabe).
5.2.4 d) Bei den gemeindeeigenen Einrichtungen die eine Verpflegung anbieten (z.B. Spital, Schulen, Kindergärten u.a.) ist
mindestens eine Komponente (z.B. Fleisch, Fisch, Kartoffeln,
Reis, Nudeln, Gemüse, Salat) in Bioqualität sowie eine Fairtrade-Komponente (z.B. Kakao, Tee, Gewürze) anzubieten
(ab 2018, bei neuen Ausschreibungen).
5.3.1 a) Klimaausgleich für alle dienstlichen Flugreisen (ab 2018,
Daueraufgabe).

-73.

Die Umsetzung des „Energie und Klima – Arbeitsprogramms 2018 2022“ steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit der
Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
6/2018
St. Umwelt

5.

Klima- und umweltfreundliche Bauleitplanung

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Stabsstelle Umwelt vom
8. Januar 2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Beschlussvorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Volk verlässt die Sitzung (19:20 Uhr)
Stadträtin Deusch verlässt die Sitzung (19:30 Uhr).
Stadtrat Straubmüller verlässt kurz den Sitzungssaal (19:35 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. In der Bauleitplanung werden die Belange des Klimaschutzes und der
Klimaanpassung anhand des Leitfadens besonders beachtet.
2. Zur besseren Steuerung und Berücksichtigung der Aspekte Umwelt,
Klima, Soziales und Nachhaltigkeit wird die Stadt Lahr Instrumente der
vorausschauenden Bodenpolitik entwickeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
49/2018
St. Umwelt

6.

Energetisch nachhaltiges Baulandmanagement für Wohnbauvorhaben

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Stabsstelle Umwelt vom
20. Februar 2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Beschlussvorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Straubmüller nimmt wieder an der Sitzung teil (19:40 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Bei dem Verkauf von Baugrundstücken aus dem alleinigen Besitzstand
der Stadt Lahr für Wohnbauvorhaben wird der KfW-Energieeffizienzhaus
55-Standard (auf Grundlage der EnEV Stand 2016) oder besser verpflichtend festgesetzt. Diese Verpflichtung gilt, bis gesetzlich höherwertige
Energieeffizienzstandards in Kraft treten.

-82. Die Regelung unter 1 soll auch für Städtebauliche Verträge für Wohnbauvorhaben gelten.

Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
47/2018
603

7.

Zeitplan Gebäudemanagement 2018

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Gebäudemanagements
vom 16. Februar 2018 (Anlage).
Frau Kabisch führt mittels einer Powerpoint Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat nimmt den Zeitplan für die im Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Maßnahmen der Abteilung Gebäudemanagement zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
43/2018
605

8.

Einbau der Asphaltdeckschicht im Mauerweg, in der Planstraße, auf
dem Parkplatz nördlich der Ortenauhalle und Im Schillinger

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Tiefbau vom
14. Februar 2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Fa. Peter Hoch GmbH & Co. KG, Pflaster- und Straßenbau aus 79106
Freiburg wird aufgrund ihres Angebotes vom 23. Februar 2018 beauftragt, die
erforderlichen Straßenbauarbeiten für den Einbau der Asphaltdeckschicht im
Mauerweg, in der Planstraße, der Parkplatzanlage nördlich der Ortenauhalle
sowie in der Straße Im Schillinger durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschließlich 19 % MwSt 111.845,40 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 7. Februar 2018
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.03.2018

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin