Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

2. Juli 2018

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2018
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 02.07.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 18:45 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Hirsch
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin
Stadträtin

Böhmer
Rehm

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters

-2entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher

Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Dr. John
Mauch
Schwarzwälder
Wille
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Herr Hans Georg Pfleger stellt jeweils eine Frage zum Thema Vermüllung
und Verschmutzung des Umfelds des Max-Planck-Gymnasium an den Wochenenden und zum Einleiten von Oberflächenwasser in die Schutter aus
dem Bereich Hosenmatten und vom Sportplatz Klostermatte. Die Fragen
werden von Oberbürgermeister Dr. Müller und Bürgermeister Petters beantwortet.
II. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 11.06.2018 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat die Beschlüsse zur Umsetzung der neuen Entgeltordnung zum TVöD für den Bereich der Stadtverwaltung Lahr und ihrer Eigenbetriebe gefasst.
III. INFORMATION
1.

Information Landesgartenschau

Herr de Haën geht auf die Entwicklung der Landesgartenschau kurz vor der
Halbzeit der Veranstaltung und die Auswirkungen der derzeit herrschenden
Trockenheit ein. Als Neuerung nennt er das Bähnle, das seit Kurzem im Seepark verkehrt. Hinsichtlich der Besucherzahlen berichtet er, dass der Besuch
von Reisegruppen und Busunternehmen zunimmt. Stadtrat Roth spricht das
Thema reduzierter Eintrittspreis für Abendkarten an und bittet, dass Thema
noch einmal im Aufsichtsrat zu besprechen.
151/2018
OB Büro

Breitbandausbau in Lahr

Herr Dr. Siegele berichtet vom aktuellen Stand des Breitbandausbaus. Von
besonderem Interesse sind für die Stadträte die Fragestellungen, die sich aus
der nun zu erwartenden Durchführung des Ausbaus durch Privatunternehmen auf dem Flughafenareal ergeben.
Vom aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau in Lahr wird Kenntnis genommen.

-4IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
153/2018
10/101

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:

Interkultureller Beirat
Der "Mesopotamische Anadolu Kulturverein" hat den Vereinsnamen offiziell in "Kurdisches Gesellschaftszentrum
e.V." umbenannt und hat Um- und Neubesetzungen seiner Vertreter vorgenommen.
Kurdisches Gesellschaftszentrum e.V
Vertreterin: Rausan Öger
Stellvertreterin: Cihan Yildiz
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. Ortsgruppe Lahr wird in den Beirat aufgenommen.
Vertreter: Waldemar Held
Stellvertreterin: Olga Held
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

154/2018
202

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2017

-5Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt





die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. – 31.12.2017,
den Lagebericht 2017,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

2. zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2017
festzustellen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung, dem Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses 2017 zuzustimmen.
4. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der
Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung
zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

155/2018
202

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH;
Jahresabschluss 2017 - Entlastung des Aufsichtsrates

Oberbürgermeister Dr. Müller, Stadtrat Hirsch, Stadtrat Dörfler, Stadtrat
Schweickhardt, Stadträtin Deusch, Stadtrat Wagenmann, Stadtrat Täubert
und Stadtrat Uffelmann nehmen als Mitglieder des Aufsichtsrats der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH nicht an der Beratung und Abstimmung zum
Tagesordnungspunkt teil.
Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt die Sitzungsleitung für diesen
Tagesordnungspunkt.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr, in der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH die Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

-6118/2018
202

Arbeitsfördergesellschaft Ortenau GmbH (Afög);
Änderung des Gesellschaftsvertrages

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten Änderung
des Gesellschaftsvertrages der Arbeitsfördergesellschaft Ortenau
GmbH zu.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der
Gesellschafterversammlung der Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
3. Sollten bis zur notariellen Beurkundung noch Änderungen notwendig werden, die nicht in die wesentlichen Grundzüge des Gesellschaftsvertrages eingreifen, so gilt die Zustimmung hierfür als
erteilt.
Abstimmungsergebnis:
25
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

132/2018
201

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben
Sanierung der Straßenbeleuchtung in Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat bewilligt für die Sanierung der Straßenbeleuchtung gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle
1.6700.510100 (Straßenbeleuchtung - Umrüstung der Leuchtmittel) i.H.v.
325.000,00 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt vorläufig durch eine im Vergleich
zum Planansatz 2018 um 325.000,00 € verringerte Zuführung zum Vermögenshaushalt bzw. erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Die endgültige Deckung der Mehrausgaben erfolgt zu einem späteren
Zeitpunkt mittels neuerlichen Ratsbeschluss.
2. Für die weitere blockweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung in den
Jahren 2019 und 2020, sind folgende Mittel bereitzustellen (Selbstbindungsbeschluss):
- 680.000,00 € in den Haushaltsplan 2019
- 680.000,00 € in den Haushaltsplan 2020
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-798/2018
501

Erweiterung des Hortes an der Luisenschule um eine weitere Gruppe
auf vier Gruppen

Der Gemeinderat beschließt:
1. Zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Hortplätzen für Grundschulkinder
ist ab September 2018 im Hort an der Luisenschule eine weitere Hortgruppe
(Ganztagsgruppe – auch in den Ferien) mit 25 Plätzen in Betrieb zu nehmen.
2. Der Personalstand des pädagogischen Personals ist von derzeit 5,36 um
1,91 Stellen auf 7,27 zu erhöhen, wobei dies stufenweise erfolgt (01.09.2018
- 31.08.2019 = 1,4 Stellen, ab 01.09.2019 = 1,91 Stellen).
3. Die Finanzierung der Personalstellen im laufenden Jahr erfolgt über die
Personalausgaben im Einzelplan 4 insgesamt. Die Deckung der Mehrausgaben im Bereich der Sachausgaben erfolgt über Mehreinnahmen bei den Elternentgelten. Die Personal- und Sachkosten für 2019 werden planmäßig
über den Haushalt finanziert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

149/2018
602

Otto- Hahn- Realschule zentraler Schulhof
- Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Lässle GmbH Garten- und Landschaftsbau aus
Schwanau-Nonnenweier wird mit den Landschaftsbauarbeiten in Höhe von
557.053,32 € brutto beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

80/2018
602

Förderprojekt zur ökologischen Aufwertung des Gereutertalbachs

Bürgermeister Petters berichtet vom Ergebnis der Vorberatungen im Technischen Ausschuss, wonach Punkt 2 des Beschlussvorschlags gestrichen wird.
Das Gremium kommt überein, den Beschlussvorschlag entsprechend anzu
passen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt zu, in den Jahren 2018 und 2019 die Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung des Gereutertalbachs mit kalkulierten
Gesamtkosten i.H.v. 260.400 Euro durchzuführen.

-82. Die benötigten Finanzmittel stehen im Vermögenshaushalt 2018 unter der
Finanzposition 2.5800.960000-005 „Öffentliche Grünanlagen -Ökokonto
Bau“ in Form eines Mittelansatzes i.H.v. 70.000,- Euro und einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 195.000,- Euro zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

127/2018
61

Bebauungsplan WEILERFELD II, Gemarkung Sulz
Beratung des Entwurfs
Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange (Offenlegung)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Entwurf zur Aufhebung des Bebauungsplanes WEILERFELD II,
Gemarkung Sulz vom 14. Mai 2018 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Be
lange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen (Offenlegung).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 11.06.2018
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.07.2018

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin