Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
17. Januar 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2018
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 17.01.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 17:50 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
Frei
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Günther
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
Entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Mauch
Protokollführung:
Frau
Brandenburger
Verwaltung:
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Dalm
Fink
Hauptvogel
Kabisch
Lau
Sester
Dr. Siegele
Sottru
Tilebein
-2Zuhörende:
4
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
258/2017
61
1.
Bebauungsplan WEILERFELD II, Gemarkung Sulz
- Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
13. November 2017 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans WEILERFELD II, Gemarkung Sulz wird gefasst.
2. Zum Zweck der Aufhebung des Bebauungsplans WEILERFELD II,
Gemarkung Sulz ist die frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3
Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach
§ 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
321/2017
61
2.
Bebauungsplan GARTENMARKT UND GEWERBE im Stadtteil Mietersheim
- Neuaufstellung statt Änderung, neuer Name
- Beratung des Entwurfs
- Teilaufhebung des Bebauungsplanes BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN
und Aufhebung des Bebauungsplanes BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 1. Änderung
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlage)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18. Dezember 2017 (Anlage).
Frau Dalm führt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Stadtrat Hirsch kommt zur Sitzung (17:48 Uhr).
-3Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird gemäß § 2
Abs.1 BauGB der Bebauungsplan GARTENMARKT UND GEWERBE neu aufgestellt. Der Geltungsbereich entspricht dem Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Blockschluck Götzmann vom 23.3.2015.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan GARTENMARKT UND GEWERBE wird gebilligt.
3. Der Teilaufhebung des Bebauungsplanes BLOCKSCHLUCK
GÖTZMANN und der Aufhebung des Bebauungsplanes BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 1. Änderung wird zugestimmt.
4. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a Baugesetzbuch im
beschleunigten Verfahren durchgeführt.
5. Auf der Grundlage des Entwurfs wird die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt
(Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 29. November 2017
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18. Januar 2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin