Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
7. November 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 10/2018
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 07.11.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:05 Uhr bis 20:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Burger
Günther
Rompel
Straubmüller
Benz
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Rehm
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Trahasch
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Brucker
Dalm
Fink
Flamming
Kabisch
bis 19:35 Uhr
ab 19:35 Uhr
-2Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Zuhörende:
Lau
Sickinger
Sottru
Stehr
Stuber
Töpfer
Trampert
57
Vor der Sitzung des Technischen Ausschusses fand die Vorstellung zur K 5344/K5345
Neubau einer Kreisstraße zwischen Ringsheim und Lahr statt. Oberbürgermeister Dr.
Wolfgang G. Müller begrüßte hierzu Herrn Gäßler und Frau Fischer-Dolz vom Landratsamt
Ortenaukreis.
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung am 10. Oktober 2018 gefassten Beschlüsse
Die Stadt Lahr vermietet das Gebäude Dr. Georg-Schäffler-Straße 69, zunächst auf 5 Jahre befristet.
II. INFORMATION
278/2018
605
1.
1. Erneuerung der Gereutertalbachbrücke "Bei der Poche" in Lahr Reichenbach
2. Erneuerung des Durchlasses beim Gereut Nr. 11a in Lahr - Reichenbach
Hier: Kenntnisnahme der Mehrkosten und Erhöhung des Haushaltansatzes im Haushalt 2019 und einer Verpflichtungsermächtigung (VE)
für das Jahr 2020
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau, vom 22.10.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Nach kurzer Diskussion im Gremium wird einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und diesen in einer Sondersitzung des Technischen Ausschusses mit einer Beschlussvorlage zu behandeln.
-3-
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
285/2018
605
1.
Baustellenkonzept Altenberg
- Vorstellung durch das Ingenieurbüro re2area
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau, vom 23.10.2018 (Anlage).
Herr Heubach von re2area stellt die Baustellenkonzeption anhand einer
Power-Point-Präsentation vor.
Nach ausführlicher Diskussion im Gremium wird einstimmig der Beschlusspunkt „1. Das Baustellenkonzept wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
gestrichen und einstimmig der Beschlussvorschlag um den Punkt „ 2. Die
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind dem Technischen Ausschuss vorzulegen.“ ergänzt.
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsveranstaltung für die
Anlieger des Quartiers durchzuführen. Die Veranstaltung findet am
4.12.2018 ab 18 Uhr in der Sporthalle des Clara-SchumannGymnasiums in der Christoph-Schmitt-Straße statt.
2. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung sind dem Technischen Ausschuss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
268/2018
61
2.
Parkplatz Turm-/Zollamtstraße
- Neubau einer Parkpalette
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
11.10.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Das Gremium einigt sich einstimmig, den Beschlussvorschlag um den Beschlusspunkt „3. Bei der weiteren Planung wird auch eine Variante geprüft,
die den Baumerhalt ermöglicht. Grundsätzlich soll eine gleichzeitige Realisierung eines Gebäudes mit der Parkpalette angestrebt werden.“, zu ergänzen.
-4Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Auf Grundlage der Machbarkeitsstudie wird die Planung im Jahr 2019
vertieft. Die dafür notwendigen Planungsmittel in Höhe von 100.000 €
werden bei den Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2019 der
Stadt Lahr berücksichtigt.
2. Die bauliche Umsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Verlängerung des
Bewilligungszeitraums für städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen des Sanierungsgebietes „Nördliche Altstadt“ sowie der Schaffung haushaltsrechtlicher Voraussetzungen im
Jahr 2020.
3. Bei der weiteren Planung wird auch eine Variante geprüft, die den
Baumerhalt ermöglicht. Grundsätzlich soll eine gleichzeitige Realisierung eines Gebäudes mit der Parkpalette angestrebt werden.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Die Stadträte Hirsch und Straubmüller verlassen die Sitzung (19:35 Uhr).
Stadtrat Benz vertritt ab diesem Zeitpunkt Stadtrat Straubmüller.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wird der Vortrag zum Thema „Bedingungen und Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen um 19:35 Uhr
vorgezogen. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Heinrichs vom Büro LK Argus.
Herr Heinrichs erläutert die Thematik anhand einer Power-PointPräsentation.
Um 20:20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.
287/2018
605
3.
Ausbau Brestenberg- und Gerichtsstraße
- Überarbeitete Ausbauplanung
- Übertragung Verpflichtungsermächtigung
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau, vom 23.10.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Das Gremium ist einstimmig der Auffassung, dass der Beschlusspunkt aufgrund der vorangeschrittenen Zeit und des großen Diskussionsbedarfs vertagt werden soll.
-5-
254/2018
603
4.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Projektmanagement-Schlussbericht Stand Oktober 2018
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 24.09.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Schlussbericht, Stand Oktober 2018 zum Umbau
und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
255/2018
603
5.
Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Projektmanagement-Schlussbericht, Stand Oktober 2018
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 24.09.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Schlussbericht, Stand Oktober 2018 zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
265/2018
602
6.
Spielplatz Liebensteinstraße - Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, vom 09.10.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
-6Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Trenkle GmbH aus Kippenheim wird mit den Landschaftsbauarbeiten in Höhe von 276.932,69 € brutto beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 10. Oktober 2018
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.11.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin