Öffentliche Niederschrift (Beirat für Verkehrsangelegenheiten)
19. Juni 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2018
Öffentliche Sitzung Beirats für Straßenverkehrsangelegenheiten der
Stadt Lahr/Schwarzwald
am Dienstag, 19.06.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:33 Uhr bis 18:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
vertritt Rudolf John
Hirsch
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Rompel
ab 17:38 Uhr
Schweickhardt
vertritt Julius Benz
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Roth
vertritt Klaus Girstl
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Granderath
Linke Liste Lahr:
Stadträtin
Böhmer
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Dohl
Hovestadt
Leuser
Schmidt
Schönberger
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Benz vertreten durch
Schweickhardt
Girstl vertreten durch
Roth
Dr. John vertreten durch
Dreyer
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:
-2-
Protokollführung:
Stadtrat
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Uffelmann
Hoppe
Jäckle vertreten durch
Leuser
Schmiederer
Wieber
Bumann
Frau
Stuber
Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
146/2018
605
1.
Verkehrsführung Hosenmattenweg
Der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten beschließt:
Umgestaltung des Hosenmattenweges von einer Fahrbahn mit beidseitigem
Gehweg in eine Mischverkehrsfläche im Rahmen der laufenden Kanalbaumaßnahme.
Der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten befürwortet in diesem Zusammenhang, den Bereich zwischen der Klostenstraße und der Merzengasse in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
142/2018
302
2.
Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen
Der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten empfiehlt:
Der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten empfiehlt folgende grundsätzliche
Vorgehensweise bei der Ahndung von Parkverstößen auf Gehwegen in Lahr:
1. Künftig wird das Parken auf Gehwegen grundsätzlich sanktioniert, sofern es nicht
mittels Markierung oder Beschilderung erlaubt ist.
2. Bei beengten Straßenverhältnissen und bestehendem Parkdruck wird das Parken
auf Gehwegen mit 2 m Gehwegrestbreite zugelassen. Die Erlaubnis erfolgt durch
eine entsprechende Markierung.
3. Sollte dies aufgrund unzureichend breiter Gehwege nicht möglich sein, wird für
diesen Bereich ein individuelles Konzept erstellt.
4. Die Umsetzung erfolgt erst nach Fertigstellung der individuellen Konzepte. Hierüber erfolgt
eine separate Information im Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
4
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-4-
143/2018
302
3.
Sichere Radverkehrsführung im Bereich Dreyspringstraße und Tempo
30 im Kanalweg
Der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten beschließt:
Der Beirat für Straßenverkehrsangelegenheiten empfiehlt die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Kanalweg sowie die Einrichtung einer
„Stopp“-Stelle bei der Radwegeausfahrt auf die Dreyspringstraße.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit Beirats für Straßenverkehrsangelegenheiten während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19.06.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin