Öffentliche Niederschrift (Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung)
14. November 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2018
Öffentliche Sitzung des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 14.11.18 , Aktion Treffpunkt e.V.,
Bismarckstraße 19, Besprechungsraum
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat Dr. Caroli
CDU:
Stadtrat Benz
Freie Wähler:
Stadträtin Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin Granderath
FDP:
Stadtrat Uffelmann
Sachkundige Einwohner:
Herr Baumann
Herr Dahringer
Frau Dieterle
Herr Gießler
Herr Hailer
Frau Hartig-Gönnheimer
Frau Hofsäß
Herr Huber
Frau Jäck
Frau Kaiser-Munz
Herr Kuhn
Frau Plaßwich-Probst
Frau Reibold
Herr Rinderspacher
Herr Schindler
Herr Schmiederer
Frau Schwab
Frau Wagner
Herr Wiskow
Frau Xhoxhaj
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Frau Boms
Frau Herkersdorf
Frau Jakobi
-2Frau Schilling
Frau Tita
Frau Weber
entschuldigt fehlen:
Protokollführung:
Frau
Dorow
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN und BERICHTE
1.
Vorstellung des Projektes Stadtgulden durch Jakob Crone
Herr Crone stellt das Beteiligungsprojekt „Bürgerbudget Lahrer Stadtgulden“
vor:
Jeder Einwohner ab dem 14. Lebensjahr darf innerhalb eines definierten Zeitraums Vorschläge bei der städtischen Koordinationsstelle (Amt 50, Bürgerschaftliches Engagement) einreichen. Im Anschluss an eine Machbarkeitsprüfung durch die Stadtverwaltung, die anhand von Kriterien (regional, gemeinnütziger Träger, keine Einzelförderung, freiwillige Leistung, maximale
Förderhöhe etc.) erfolgt, definiert der „Tag der Entscheidung“ am 12.10.2019
in Form einer öffentlichen Veranstaltung, welche Projekte finanziell unterstützt werden. 100.000,00 € stehen hierfür als Gesamtbudget zur Verfügung,
einzelne Projekte können mit maximal 10.000,00 € bezuschusst werden. Das
„Bürgerbudget“ soll in einer Pilotphase von drei Jahren erprobt (Durchführung
2019, 2020, 2021) und anschließend evaluiert werden. Auf Grundlage dieser
Ergebnisse kann der Gemeinderat über die Fortführung entscheiden.
Anschließend beantworten Herr Crone und Herr Schöneboom die Fragen der
Beiratsmitglieder.
Der Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung nimmt die Ausführungen interessiert zur Kenntnis.
2.
Vorstellung der EUTB-ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung
durch Juliane Feldbausch
Frau Koc als Vertreterin von Frau Feldbausch stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Inhalte und Ziele der ergänzenden unabhängigen
Teilhabeberatung (EUTB) vor. Die ausführliche Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
-33.
Vorstellung des Projektes Inklusive Ortenau durch Manuela Dreher und
Achim Wenzel-Teuber
Herr Wenzel-Teuber und Frau Dreher stellen anhand einer Power-PointPräsentation das Projekt „inklusiveOrtenau AusBildung und Arbeitswelt“ vor.
Die ausführliche Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
4.
Bericht von der Erhebung eines Stimmungsbildes bezüglich der Planungen zum Ausbau der Brestenberg- und Gerichtsstraße
Frau Dorow berichtet von der kurzfristigen Erhebung eines Stimmungsbildes
bezüglich der Planungen zum Ausbau der Brestenbergstraße und der Gerichtsstraße. Ursprünglich brachte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag
in den Gemeinderat ein, der den Ersatz des ursprünglichen, historischen
Kopfsteinpflasters durch ein barrierearmes Pflaster beinhaltete. Der Gemeinderat sprach sich allerdings dafür aus, das historische Pflaster zu erhalten
und bat die Verwaltung um entsprechende Vorschläge, die im Technischen
Ausschuss vorgestellt werden sollten. Drei Tage vor der TA-Sitzung wurde
die Geschäftsstelle für die Belange von Menschen mit Behinderung von der
Abt. Tiefbau gebeten, ein kurzfristiges Stimmungsbild des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung zu ermitteln. Aufgrund der Eile nahm
Frau Dorow gezielt mit einigen Beiratsmitgliedern Kontakt auf. Mit folgenden
Beiratsmitgliedern konnte eine kurzfristige Besprechung vereinbart werden:
- Herr Stadtrat Dr. Caroli als Vertreter der städtischen Gremien
- Herr Kuhn als Vertreter des Vereins für Körper- und Mehrfachbehinderte
e.V.
- Herr Huber als Vertreter von Menschen mit Behinderung im Rollstuhl
- Herr Baumann als Vertreter von Menschen mit Sehbehinderung und
Erblindung
- Frau Ertl als Vertreterin des Stadtseniorenbeirats
In diesem Gespräch wurde über den Vorschlag der Verwaltung sowie die
ergänzende Beschlussvorlage des Technischen Ausschusses gesprochen.
Nach einer kontroversen Diskussion fanden die Gesprächsteilnehmer einen
Kompromissvorschlag, welcher einerseits den historischen Originalzustand
des Straßenbelages erhält, aber andererseits auch den Bedürfnissen von
Menschen mit Behinderung Rechnung trägt. Dieser Vorschlag wurde der Abteilung Tiefbau weiter vermittelt. Frau Dorow stellt den Vorschlag dem Beirat
vor.
Frau Hartig-Gönnheimer schlägt zudem vor, in der Turmstraße beim Gerichtsgebäude einen Zebrastreifen anzubringen. Herr Kuhn erweitert diesen
Vorschlag, auch eine ebene Fläche als sog. „Verschnaufzone“ für Rollstuhlfahrer anzubringen.
Beide Vorschläge nimmt Herr Schöneboom für die weiteren Beratungen mit
auf.
-45.
Bericht aus dem Gemeinderat
Herr Schöneboom berichtet von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am
15.10.2018.
6.
Entwurf einer Geschäftsordnung für den Beirat für die Belange von
Menschen mit Behinderung
Frau Dorow kündigt an, dass in der nächsten Beiratssitzung am 13.03.2019
die Geschäftsordnung auf den Weg gebracht wird.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet
war.
Lahr/Schwarzwald, 14.11.2018
Vorsitzender
Protokollführung