Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 06.05.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:20 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Granderath
Rehm
Täubert
Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Böhmer

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
Lettau
Straubmüller

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

20

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
72/2019
61

1.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK-GÖTZMANN,
7. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Grundsatzentscheidung über Ansiedlungsinteressen

Oberbürgermeister Dr. Müller führt in das Thema ein und skizziert den bisherigen Entscheidungsprozess.
Der ursprüngliche Beschlussvorschlag wird entsprechend des vorher zugesandten Entwurfs abgeändert und wie folgt beschlossen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Ansiedlung eines Sonderpostenmarktes auf der Baufläche 2 wird
planerisch ermöglicht. Dieser wird gegenüber einem Baumarkt/Renovierungsdiscounter grundsätzlich priorisiert.
2. Die vom potenziellen Betreiber des Sonderpostenmarktes zugesagte
Beschränkung der innenstadtrelevanten Sortimente auf eine Verkaufsfläche von maximal ca. 650 m² sowie der zugesagte Verzicht auf die
Sortimente Bekleidung, Schuhe und Lederwaren werden begrüßt. Für
die bislang ausgeschlossenen Sortimente Nahrungs- und Genussmittel, Drogerie-, Kosmetik-, Parfümeriewaren bedarf es einer Bebauungsplanänderung.
3. Die Verlagerung des bestehenden Lebensmitteldiscounters kann unter
dem Vorbehalt ermöglicht werden, dass ein rechtlich gesicherter Ausschluss des Handels mit zentrenrelevanten Sortimenten am Altstandort Im Götzmann 3 inklusive des dortigen Baurechts erreicht wird. Der
Verkaufsflächenzuwachs beim Lebensmitteldiscounter (zentrenrelevante Sortimente) wird auf 200 m² begrenzt, seine maximale Verkaufsfläche dementsprechend auf 1.000 m² begrenzt.
4. Die Bebauungsplanfestsetzung zur maximalen Verkaufsfläche für zentren-relevante Sortimente in Höhe von 800 m² bleibt ohne Berücksichtigung des Lebensmitteldiscounters unverändert.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan für den Bereich
der Baufläche 2 zu ändern.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-4116/2019
10/101

2.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Umweltausschuss
IHK Südlicher Oberrhein
Hauptgeschäftsstelle Lahr
Mitglied: André Olveira-Lenz
Stellvertretung: Wilfried Baumann

Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Jugendgemeinderat
Mitglied: Fabienne Obert
Stellvertretung: Martin Hörner
Interkultureller Beirat

Jugendgemeinderat
Mitglied: Rojda Duygu,
Stellvertretung: Julian Höfelmayr
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Jugendgemeinderat

Mitglied: Emilia Nenaschew
Stellvertretung: Magalie Kashama
Technischer Ausschuss
Jugendgemeinderat
Mitglied: Mamo Ali
Stellvertretung: Martin Hörner
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-592/2019
622

3.

Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gutachterausschuss
bei der Stadt Lahr; hier Neubestellung des stellvertretenden Vertreters
des Finanzamts Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Für den Gutachterausschuss zur Ermittlung von Grundstückswerten und für
sonstige Wertermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) bei der Stadt Lahr wird rückwirkend ab dem 01.01.2018 bis zum
Ablauf der verbleibenden Amtsperiode, somit bis zum 29. Februar 2020
nachstehende Person bestellt:
Vertreter des Finanzamtes:
Herr Hans-Joachim Höpfner, Steueramtmann (Stellvertreter).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
102/2019
St. Feuerw

4.

Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr
Zustimmung gem. § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetz für BadenWürttemberg i.V.m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr zur Wahl des stellvertretenden Leiters der Abteilung

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg i. V. m. § 13 Abs. 4 Ziff. 7 der Hauptsatzung der Großen
Kreisstadt Lahr der Wahl des Feuerwehrangehörigen Erol Tural zum stellvertretenden Leiter der Abteilung der Feuerwehr Stadt Lahr, Abteilung Lahr, zu.
Die Zustimmung erfolgt mit Wirkung ab 01.04.2019 für die Dauer von fünf
Jahren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
59/2019
201

5.

Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2018

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die in der Anlage 1a gelisteten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes
werden für übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne von
§§ 19 bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr 2018 im
- Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von 6.768.000,-- Euro
- Vermögenshaushalt mit Einnahmen von 4.148.000,-- Euro
- Vermögenshaushalt mit Ausgaben von 14.317.000,-- Euro
entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1a und 1b.

-6Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
71/2019
201

6.

Hospital- und Armenfonds Lahr
- Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2018

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt für das Rechnungsjahr 2018 die Bildung folgender Haushaltsreste:
- Haushaltsausgaberest bei der Finanzposition
2.8800.996000 „Zuführung Kapitalrücklage EB Spital“ i.H.v. € 150.000,- Haushaltseinnahmerest bei der Finanzposition
2.8800.362000 „Mittel Stadt Lahr f. Kapitalzuführung“ i.H.v. € 150.000,Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
58/2019
202

7.

Beteiligungsbericht 2017 der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2017 der Stadt Lahr
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
111/2019
605

8.

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019)
Ausbau der Gehweganlagen im Zuge der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Reichenbach

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2019 bei der Finanzposition 2.6300.950000/608 (Gemeindestraßen - Ortsdurchfahrt Reichenbach: Ausbau der Gehweganlagen)) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
688.000,- EUR.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt vorläufig durch eine im Vergleich zur
Planung 2019 erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-773/2019
41

9.

Verleihung der Musikmedaille der Stadt Lahr/Schwarzwald
hier: Ehrungsvorschläge für das Jahr 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2018 verleiht
die Stadt Lahr die goldene Musikmedaille an:
1. Meier, Apollonia, Horn
2. Himmelsbach Jule, Horn
3. Meier Mathilda, Klavier
4. Frischauf Julia, Klavier
5. Schrape Elisa, Violine
6. Klüh Sebastian, Horn
7. Mährlein Lavinia, Violine
8. Mährlein Marius, Violine
9. Schmidt Leni-Charlotte,Viola
10. Vetter Ludwig, Violoncello

11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.

Täubert Lukas, Klavier
Palankov Atanas, Klavier
Sinner Laura, Violine
Faißt Anna-Lena, Klavier
Klassen Romeo, Klavier
Bing Levi Florian, Klavier
Meier Salome, Violine
Vetter Albert, Klavier
Dewald Tabea, Klavier
Gabelmann Heidi, Klavier

Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1. Faißt Sophia, Klavier
2. Brobeil Elisabeth, Violine
3. Kuhn Valeria, Querflöte
4. Herrlich Samira, Querflöte
5. Hübner Kim, Posaune
6. Schrape Ann-Sophie, Klavier
7. Dorner Julian, Posaune

8. Vielfort Janne, Posaune
9. Walter Sophia, Gitarre
10. Korotine David, Gitarre
11. Krieg Laura, Klavier
12. Brodoefel Jonathan, Klavier
13. Moser Steffen, Horn

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
114/2019
501

10.

Ehrung erfolgreicher Sportlerinnen und Sportler durch die Stadt
Lahr/Schwarzwald für das Sportjahr 2018 sowie ehrenamtlich tätige
Personen in Vereinen und Verleihung des Kooperationspreises

Der Gemeinderat beschließt:
Mit der Sportmedaille bzw. der Sportplakette der Stadt Lahr/Schwarzwald
sowie den Sonderehrungen für ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen
(nach Vorschlägen) gem. Ziffer 13 der Ehrungsrichtlinien werden die im beigefügten Verzeichnis aufgeführten Sportlerinnen und Sportler sowie ehrenamtlich Tätige (Trainer/-innen und/oder Betreuer/-innen sowie Vereinsvorstände u. a.) im Jahr 2018 geehrt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
98/2019
603

11.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 01, Stand März 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 01, Stand März 2019 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-8101/2019
603

12.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffelgymnasium
- Projektmanagement-Bericht 01, Stand März 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 01, Stand März 2019 zur Sanierung des
Scheffelgymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
100/2019
603

13.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 01, Stand März 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 01, Stand März 2019 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
109/2019
621

14.

Umbenennung der Gaswerkstraße

Der Gemeinderat beschließt:
Es wird vorgeschlagen die Gaswerkstraße in E-Werk-Straße umzubenennen.
Abstimmungsergebnis:
2
Ja-Stimme(n)
27
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
104/2019
621

15.

Straßenbenennung - Bebauungsplan Altenberg

Der Gemeinderat beschließt:
Für die Planstraßen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Altenberg sind
neue Straßennamen zu vergeben.
Die Straßenbenennung erfolgt entsprechend der Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-9117/2019
605

16.

Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Reichenbach
- Vergabe der Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat genehmigt die Beauftragung des Ingenieurbüros RS Ingenieure GmbH & Co.KG aus Achern, für die Ingenieurleistungen für die Verkehrsanlagen für die Baumaßnahme „Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Reichenbach“.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MWSt: 333.461.84 EUR
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
113/2019
605

17.

Ausschreibung Straßenbeleuchtung Lahr - Umbau auf LED Bauabschnitt 12
- Vergabe der Bauleistungen

Oberbürgermeister Dr. Müller, Stadtrat Hirsch, Stadträtin Rompel und Stadtrat Roth nehmen als Mitglieder des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr wegen Befangenheit nicht an Beratung und Beschlussfassung zum Tagesordnungspunkt teil.
Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt die Sitzungsleitung für den
Tagesordnungspunkt.
Der Gemeinderat beschließt:
Das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Lahr, wird auf Grund ihres
Angebots vom 03.04.2019 beauftragt, die erforderlichen Umbauarbeiten
durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt. 646.757,27 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
110/2019
605

18.

Ausbau Straße Kanadaring
- Vergabe der Straßen- und Pflasterbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Firma Christian Pontiggia Tief-und Straßenbau GmbH & Co. KG aus
Waldkirch wird auf Grund ihres Angebotes vom 26.03.2019 beauftragt, die
Straßen- und Pflasterbauarbeiten für das Los 1 gemeinsam für die Stadt Lahr
und der Wohnbau Stadt Lahr GmbH auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 1.127.105,54 Euro einschl. 19 % MwSt. Der
Anteil der Stadt Lahr am Los 1 beträgt davon 639.631,06 Euro.

- 10 Der Anteil der Wohnbau Stadt Lahr GmbH am Los 1 beträgt 487.474,48
Euro. Die Vergabe dieser Teilleistung beschließt die Wohnbau Lahr
GmbH.
2. Das E-Werk Mittelbaden AG & Co.KG aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom 25.03.2019 beauftragt, die Straßenbeleuchtung für das Los 2
auszuführen.
Die Auftragssumme für das Los 2 beträgt 30.929,89 Euro einschl. 19 %
MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
112/2019
61

19.

1. Teilbereichsbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 15.04.2019
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.05.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin