Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
9. Mai 2018
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2018
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 09.05.18 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:20 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Frei
Hirsch
Dr. John
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Böhmer
Dreyer
Kleinschmidt
Llombart
Rehm
bis 19:00 Uhr
bis 18:55 Uhr
-2Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Schwarzwälder
Volk
Wille
Fäßler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
15
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung übereicht Oberbürgermeister Dr. Müller Herrn Bürgermeister Guido Schöneboom die Ernennungsurkunde zum Dienstantritt der zweiten Amtsperiode als Erster Beigeordneter der Stadt Lahr mit Wirkung ab 01.06.2018.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am
16.04.2018 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat sieben Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der
Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 aufgenommen.
2. Der Gemeinderat hat als Schulträger an der Besetzung der Schulleiterstelle
an der Geroldseckerschule mitgewirkt.
3. Der Gemeinderat nimmt von der Einweisung des Ersten Bürgermeisters in
eine Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes BW
Kenntnis.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
90/2018
10/101
Antrag der Freie Wähler und Bündnis90/ Die Grünen vom 09.04.2018
hier: Verwendung von Pestiziden auf der Gemarkung der Stadt Lahr
Im Rahmen der intensiven Diskussion zum Thema kommt das Gremium
überein, den im Antrag formulierten Beschlusstext in einigen Details anzupassen. Der veränderte Beschlusstext kommt dann zur Abstimmung.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt, die Thematik „Verwendung von Pestiziden auf
der Gemarkung Lahr“ im Umweltausschuss mit anschließender Beratung im
Technischen Ausschuss mit Beschlussempfehlung für den Gemeinderat zu
behandeln. Die Verwaltung erarbeitet dazu eine Vorlage unter Beachtung der
rechtlichen Vorgaben.
Gegebenenfalls ist eine externe Fachberatung einzubeziehen.
Insbesondere soll die Vorlage folgende Gesichtspunkte behandeln:
Aktuelle Verwendung von Pestiziden auf der Gemarkung der Stadt
Lahr durch die Stadt Lahr, Privatpersonen, deutsche Bahn, Firmen,
Land- und Weinbaubetriebe;
Negative Nebenwirkungen der Verwenung von Glyphosat und anderen
viel verwendeten Pestiziden auf Insekten, insbesondere auf Bienen
und andere Nützlinge;
Möglichkeiten, die Verwendung von Pestiziden im Bereich der Stadt
Lahr zu verringern;
-4 Möglichkeiten der Einflussnahme bei an Landwirte verpachteten städtischen Grundstücken;
Vermeidung der Verringerung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen
durch Überbauuung und sonstige Umwidmungen;
Möglichkeiten der Stadt Lahr, die Umstellung der regionalen Landwirtschaft auf eine naturnahe, umweltfreundliche Bewirtschaftung, z. B.
durch Anlage von Ackerrandstreifen und Bienenwiesen, freiwilligen
Verzicht auf Insektizide, Umstellung auf Bio-Landwirtschaft, u. ä., zu
fördern.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
93/2018
202
1.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert dass, wie in der Vorlage dargestellt,
turnusgemäß einige Mitglieder aus dem Gremium ausscheiden.
Eine Wiederwahl ist möglich.
Aus dem Gremium werden die bisherigen Kandidaten vorgeschlagen.
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
1.
2.
3.
4.
5.
StR Dr. Caroli
StRin Rompel
StR Hirsch
StR Dörfler
Stadtkämmerer Trampert - kraft Amtes
werden wieder in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft
mbH Lahr gewählt.
Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
-5-
91/2018
202
2.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2017
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt
die Bilanz zum 31.12.2017,
die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2017,
den Lagebericht 2017,
den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
den Bericht des Aufsichtsrats
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2017 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2017 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
92/2018
202
3.
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Jahresabschluss 2017 - Entlastung des Aufsichtsrates
BM Petters übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Oberbürgermeister Dr. Müller als Vorsitzender, EBM Schöneboom und die
Stadträte Hirsch, Dr. Caroli, Rompel, Dörfler, Burger, Roth, Wagenmann,
Deusch, Täubert und Uffelmann nehmen als Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt teil.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafter-versammlung dem Aufsichtsrat Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-6-
96/2018
605
4.
Vergabe der Entsorgungsleistungen für den teerhaltigen Straßenaufbruch und kontaminierten Bodenaushub (Abschluss eines Rahmenvertrages für den
Zeitraum 04.05.2018 - 03.05.2020)
Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Remex Conmin GmbH wird aufgrund ihres Angebotes vom
26.03.2018 beauftragt, die erforderlichen Entsorgungsleistungen für den
teerhaltigen Straßenaufbruch und kontaminierten Bodenaushub zu erbringen.
Rahmenvertragssumme, ohne Anspruch des Auftragnehmers hinsichtlich der
Höhe des Umsatzes und der Liefermenge, beträgt einschließlich 19% Mehrwertsteuer: 640.487,75 EUR
Rahmenvertragslaufzeit: 04.05.2018 – 03.05.2020
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2/2018
622
5.
Zuckerhof - Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen
BM Petters informiert das Gremium, dass ergänzend vom vorliegenden Beschlussvorschlag zusätzlich der Landwirt Lothar Müller mit 1ha berücksichtigt
wurde. Dadurch reduziert sich die Fläche für Herrn Rainer Müller entsprechend.
Stadträtin Rompel regt an, dass im Begründungstext der Passus „bei günstigen Konstellationen“ gestrichen werden soll.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung die landwirtschaftlichen Flächen, wie in der Begründung aufgeführt, zu verpachten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
41/2018
622
6.
Erlass einer Satzung zum besonderen Vorkaufsrecht entlang der
Schutter
Im Verlauf der Diskussion stellt Frau Rompel den Antrag die Vorlage zuerst in
den betroffenen Ortschaftsräten behandeln zu lassen
Stadtrat Girstl und Stadtrat Dr. Caroli verlassen im Verlauf der Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt die Sitzung.
-7Der Gemeinderat beschließt:
Die Satzung wird zur Vorberatung an die betroffenen Ortschaftsräte verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
16.04.2018
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 09.05.2018
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin