Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 16.12.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:05 Uhr bis 18:55 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Bohnert
Granderath
Nguyen
Rehm
Waldmann
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Dörfler
Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

-2beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher

entschuldigt fehlen:

-/-

Protokollführung:

Herr

Zuhörende:

37

Schöneboom
Petters
Bader
Bühler
Fäßler

Papke

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich Oberbürgermeister Ibert bei allen Mitwirkenden für die Teilnahme an der Weihnachtsaktion auf dem Schloßplatz am vergangenen
Samstag.
Oberbürgermeister Ibert teilt zur Tagesordnung mit, dass der Tagesordnungspunkt 14 „Ergänzung der Beschaffungsregelungen der Stadt Lahr“ von der Tagesordnung abgesetzt
wird.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am
18.11.2019 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat über die Veräußerung von städtischen Bauplätzen im Baugebiet Hosenmatten II - 2. Bauabschnitt, 4. Vergaberunde
Beschluss gefasst.
III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der Fraktion Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei auf Ausrufung
des Klimanotstandes
Oberbürgermeister Ibert konkretisiert in Abstimmung mit der Fraktion „Linke
Liste Lahr & Tierschutzpartei“ den Antrag auf den Wortlaut:
„Die Stadt Lahr ruft den Klimanotstand aus.“
Stadtrat Durke begründet den Antrag für die Fraktion „Linke Liste Lahr &
Tierschutzpartei“
Stadtrat Roth, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler stellt im Rahmen der Fraktionsrunde den von Oberbürgermeister Ibert formulierten Antrag; abgestimmt
mit der CDU- und FDP-Fraktion.
Nach intensiver Diskussion wird über die beiden Anträge abgestimmt.
1. Antrag:
„Die Stadt Lahr ruft den Klimanotstand aus.“
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen

-4Damit ist der Antrag abgelehnt.
2. Antrag:
„Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für ergänzende Maßnahmen
zum Schutze des Klimas und zur Anpassung an den menschengemachten
Klimawandel zu erarbeiten und zur inhaltlichen Vorberatung in die Gremien
(z:B. Energiebeirat, Umweltausschuss, Technischer Ausschuss) mit anschließender Beratung im Gemeinderat zur Diskussion.“
Abstimmungsergebnis.
Einstimmig
Damit ist der Antrag angenommen.
Oberbürgemeister Ibert dankt dem Gremium für die vorbildliche Diskussionskultur.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
310/2019
10/101

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen

Das Gremium kommt überein, dass über die vorliegenden Vorschläge zu
Vertretern und Stellvertretern offen und en bloc abgestimmt werden kann.
Aus dem Gremium erfolgen keine abweichenden oder ergänzenden Vorschläge.
Der Gemeinderat beschließt:
Umweltausschuss

Staatl. Forstamt Lahr

Lang, Dominik

Spahl, Hansleo

Fridays for Future

Heindl, Mia

Fronmüller, Lisa

Ausschuss für Stadtmarketing und Standortentwicklung
startkLahr
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH

Halter, Daniel

Haas, Verena

Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Gesamtelternbeirat

Marrek, Christine

Groth, Nana

-5Schulen

Interkultureller Beirat
Gesamtelternbeirat
Schulen

Jäger, Marcus

Hauser, Kirsten

Beirat für Verkehrsangelegenheiten
Gemeinsam Mobil Lahr
e.V.

Ising, Annette

Körfges, Helen

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

316/2019
20

2.

Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
(NKHR) zum 01.01.2020 bei der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Haushaltsplan der Stadt Lahr (Kernhaushalt) gliedert sich ab
dem Haushaltsjahr 2020 in 9 Teilhaushalte.
2. Auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz wird verzichtet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

323/2019
202

3.

Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST
- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2020
- Verlängerung des Finanzierungsvertrages

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt die fortgeschriebene Kosten -und Finanzierungsübersicht (KuF) 2020 zur Kenntnis und erklärt sich mit den
getroffenen Annahmen einverstanden.

-62. Der Gemeinderat beschließt die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Landesbank Baden-Württemberg bis
zum 31.12.2024 zu verlängern.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendige Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

309/2019
14

4.

Beschlussfassung über den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung
für das
Rechnungsjahr 2018 des Hospital- und Armenfonds Lahr und Kenntnisnahme des
Berichts der örtlichen Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt
stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat den Jahresabschluss 2018 des Hospital- und Armenfonds - Spital - Wohnen und Pflege - und die Jahresrechnung
2018 - Stiftungs- und Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen - gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:
a) den Jahresabschluss des Hospital- und Armenfonds - Spital - Wohnen
und Pflege mit einer Bilanzsumme von 10.012.834,73 EUR und einem Jahresverlust
von 76.915,57 EUR.
Der Jahresverlust wird mit der Kapitalrücklage verrechnet.
Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss kann nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt gegeben werden.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds
- Stiftungs- und Finanzverwaltung/Allgemeines Grundvermögen auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit
20.697,54 EUR
und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushalts mit
61.776,23 EUR.
Der Feststellungsbeschluss ist nach § 31 Abs. 1 StiftG i.V.m. § 95b Abs. 2
GemO ortsüblich bekannt zu geben. Hiervon kann nach § 31 Abs. 1 StiftG
i.V.m. §§ 97 Abs. 1, 96 Abs. 3 GemO abgesehen werden.

-7Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

306/2019
14

5.

Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs „Bau- und
Gartenbetrieb Lahr“ (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichts
des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs
„Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2018 mit einer
Bilanzsumme von 3.781.405,58 EUR und einem Jahresgewinn von
133.835,68 EUR nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der
Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß
§ 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs im Jahr 2018 beträgt
133.835,68 EUR. Der Jahresüberschuss des Betriebszweigs Bau
und Garten in Höhe von 134.658,25 EUR wird auf neue Rechnung
vorgetragen. Der Jahresverlust des Betriebszweigs Wald in Höhe
von 822,57 EUR wird aus dem Haushalt der Stadt ausgeglichen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung
erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich
bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

307/2019
202

6.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs den Abschluss einer schriftlichen Anschlussvereinbarung über
das gemeindliche Darlehen mit dem Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-8318/2019
202

7.

Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2018

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss
2018.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des
Haupt-und Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von 1.094.522,93 € nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt
Lahr abzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

308/2019
202

8.

Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Anschlussvereinbarung über das gemeindliche Darlehen

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs den Abschluss einer schriftlichen Anschlussvereinbarung über
das gemeindliche Darlehen mit dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

315/2019
Spital

9.

Eigenbetrieb Spital-Wohnen und Pflege: Wirtschaftsplan 2020

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Spital für das Wirtschaftsjahr 2020 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-9249/2019
50

10.

Fachkräftemangel in Kitas – Konzept zu neuen Wegen

Der Gemeinderat beschließt:
Dem Konzept und dessen Umsetzung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
314/2019
Std. MS

11.

"Digitale Musiklernplattform"

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Städtische Musikschule Lahr setzt das Projekt „Digitale Musiklernplattform“ im Rahmen des Förderprogramms „Future Communities“
um.
2. Im städtischen Haushalt 2020 werden die dafür benötigten 100.000
EUR Eigenanteil zur Cofinanzierung bereitgestellt.
3. Die Verwaltung wird ermächtigt, ab Januar 2020 das Projekt umzusetzen.
Zur Kenntnis:
Es entstehen keine weiteren Aufwendungen für die Stadt. Die Städtische
Musikschule soll finanziell dauerhaft von der Vermarktung profitieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

299/2019
50

12.

Projekt „Erhalt des Wohnraums“ im Stadtgebiet Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Projekt (Anlage) mit
einer Laufzeit von zwei Jahren zu und stellt die benötigten Mittel für
die Haushaltsjahre 2020 und 2021 in Höhe von jeweils ca. 23.500 €
(Drittelfinanzierung Ortenaukreis, Wohnbau Stadt Lahr, Stadt Lahr) bereit.
2. Der Gemeinderat stimmt, vorbehaltlich dem Zustandekommen der beabsichtigten Drittelfinanzierung, der Schaffung einer zunächst auf zwei
Jahren befristeten Vollzeitstelle der Entgeltgruppe EG S12 über den
Stellenplan 2020 zu.
Abstimmungsergebnis:

- 10 32
1
0

322/2019
501

13.

Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)

Gewährung eines Zuschusses an den Verein Flitzebogen e.V. für die
Anschaffung eines zusätzlichen Aufenthaltswagens und für ergänzende
Maßnahmen (Einrichtung eines Waldhortes zum 01.09.2020)

Der Gemeinderat beschließt:
Der Verein Flitzebogen e.V. benötigt für die Einrichtung eines zusätzlichen
Waldhortes einen weiteren Aufenthaltswagen. Unter Berücksichtigung der
Anschaffungskosten und ergänzenden Maßnahmen in Höhe von insgesamt €
82.000,- wird dem Verein ein Zuschuss in Höhe von € 57.400,- (70 % der
Investitionskosten) vorbehaltlich der Erteilung der Betriebserlaubnis bewilligt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

312/2019
St. Umwelt

14.

Ergänzung der Beschaffungsregelungen der Stadt Lahr

Abgesetzt

311/2019
St. Umwelt

15.

Vorstandsmandat der Stadt Lahr bei Klimapartner Oberrhein

Der Gemeinderat beschließt:
Das Gremium beschließt, dass sich die Stadt Lahr um einen Sitz im Vorstand
des Vereins „Strategische Partner – Klimaschutz am Oberrhein e.V.“
(Klimapartner Oberrhein) bei der Mitgliederversammlung am 03.12.2019 bewirbt. Das Vorstandsmandat ist im ersten Jahr (2020) mit einem ermäßigten
finanziellen Beitrag von 7.500 Euro verbunden und ab 2021 mit einem finanziellen Beitrag von 10.000 Euro pro Jahr.
Vor Abschluss von drei Jahren wird rechtzeitig ein Bericht der Verwaltung
vorgelegt, um über eine Fortsetzung der Mitgliedschaft zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 11 241/2019
603

16.

Neue Mietverträge für Kindertageseinrichtungen in städtischen Gebäuden

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, neue Mietverträge nach einheitlichem Muster mit den Trägern von den im Betreff genannten Kindertageseinrichtungen abzuschließen.
Für den Kindergarten Langenwinkel beschließt der Gemeinderat die Aufhebung des GR-Beschlusses vom 13.01.1989 und den Abschluss eines
solchen (bisher fehlenden) ordentlichen Mietvertrages zwischen der
Evangelischen Kirchengemeinde Langenwinkel und der Stadt Lahr.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

286/2019
1. Erg.
61

17.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 7. Änderung
- Kostenübernahmevereinbarung

Stadträtin Frei informiert ergänzend, dass es durch die nachgeholte Beteiligung des Ortschaftsrates Mietersheim nicht zu Verzögerungen in der Realisierung gekommen ist.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
18.11.2019

2.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen Sport am 08.10.2019
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.

- 12 Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 16.12.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin