Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 18.11.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:35 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Ibert

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Schmieder
Schwarzwälder
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Bohnert
Granderath
Nguyen
Rehm
Waldmann
Täubert

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Kleinschmidt
Kremling-Deinert
Hirsch

CDU:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin

Günther
Korn
Wille
Rompel

AfD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Haller
Himmelsbach
Amann-Vogt

FDP

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Sittler
Volk
Uffelmann

Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Durke
Öger
Oßwald

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom

-2Bürgermeister
Ortsvorsteher

Petters
Fäßler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Dörfler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

27

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.10.2019 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat den mündlichen Bericht des Vorstands der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Herrn Dr. Kleine über den bevorstehenden Erwerb der Stromverteilungsnetze der Syna GmbH in der nördlichen Ortenau und angrenzendem Landkreis Rastatt und Beteiligung der SÜWAG AG an der Netze Mittelbaden GmbH & Co. KG gegen
Kapitalerhöhung zur Kenntnis genommen.
II. INFORMATION
303/2019
61

Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung
- Sachstand zur Petition
- Bekanntmachung des Bebauungsplanes
Bürgermeister Petters informiert zum aktuellen Stand und zum weiteren Vorgehen.
Mitteilung:
Die Informationen zum Sachstand der Petition und zur Bekanntmachung des
Bebauungsplanes werden zur Kenntnis genommen.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN

302/2019
10/101

1.

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern/ Einwohnerinnen

Oberbürgermeister Ibert weist auf die ergänzende Tischvorlage hin. Das
Gremium kommt überein, dass über die vorliegenden Vorschläge offen und
en bloc abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung
Gutenbergschule

Stulz, Steffi

Lebenshilfe für Menschen mit
einer geistigen Behinderung
Kreisvereinigung Lahr e.V.

Schilling, Beate

Beirat für Internationales
Otto-Hahn-Realschule

Baumelt-Huber, Marco

-4Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Gesamtelternbeirat
Kitas

Boeckmann, Sino

Ludwig, Iris

Boeckmann, Sino

Moßmann, Manuel

Interkultureller Beirat
Gesamtelternbeirat
Kitas

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
304/2019
501

2.

Besetzung des Sportbeirates mit sachkundigen Einwohnerinnen und
Einwohnern

In der Diskussion zum Tagesordnungspunkt wird angeregt, die IG-Sport stärker einzubinden und die Vereine der Stadtteile zu berücksichtigen. Erster
Bürgermeister Schöneboom sagt eine Prüfung dieser Anregungen zu, spricht
sich aber dafür aus, dass der Sportbeirat in der vorliegenden Konstellation
seine Tätigkeit aufnehmen soll.
Oberbürgermeister Ibert ergänzt mündlich noch einige Vertreter zusätzlich
zur Vorlage. Das Gremium kommt überein, dass über die vorliegenden Vorschläge offen und en bloc abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Schulen
Mitglied:
Stellvertretung:

Eva Peppekus
Tanja Wegenast

Kindertagesstätten
Mitglied:
Sabine Grothe
Stellvertretung:
Marion Himmelsbach
Jugendgemeinderat
Mitglied:
Cakir, Sinan
Gesundheit und Prävention
Mitglied:
Volker Przibilla
Gesundheit und Prävention
Mitglied:
Fabian Baumgart
Stellvertretung:
Katja Pfefferle
IG Sport
Mitglied:

Regina Ducksch

-5-

Sport-Club Lahr e.V.
Mitglied:
Frank Müller
Stellvertretung:
Stefan Wölfle
HSG Ortenau Süd
Mitglied:
Stellvertretung:

Hansjörg Koller
Siegmund Bläsi

Hockeyclub Lahr e.V.
Mitglied:
Jochen Bornemann
Stellvertretung:
Christian Stengler
Turnverein Lahr e.V.
Mitglied:
Sabine Rothmann
Stellvertretung:
Claudia Stihler
Turnverein Lahr e.V.
Mitglied:
Renate Eckenfels
Stellvertretung:
Matthias Laube
Ringergemeinschaft Lahr e.V.
Mitglied:
Ferrit Kellouche
Stellvertretung:
Bernd Maier
Ski-Zunft Lahr e.V.
Mitglied:
Helmut Surbeck
Schützenverein Sulz 1906 e.V.
Mitglied:
Markus Walter
Stellvertretung:
Joachim Binder
Reitverein Lahr e.V.
Mitglied:
Nanna Wehr
Stellvertretung:
Michael Schmiederer
Deutscher Alpenverein Sektion Lahr
Mitglied:
Ulrich Sickinger
Schwimmsportverein Lahr e.V.
Mitglied:
Marco Sinner
Stellvertretung:
Andreas Ermantraut
Weitere Sachkundige
Wolfram Köhli
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

-6-

288/2019
202

3.

Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
KG und der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG

Für diesen Tagesordnungspunkt übernimmt Erster Bürgermeister Schöneboom die Sitzungsleitung. Oberbürgermeister Ibert begibt sich in den Zuhörerbereich und nimmt nicht an Beratung und Abstimmung teil.
Stadtrat Roth schlägt Herrn Oberbürgermeister Markus Ibert zur Entsendung
in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG und der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG vor.
Der Gemeinderat beschließt:
Oberbürgermeister Markus Ibert wird in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG sowie in den Aufsichtsrat der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG entsandt .
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

290/2019
202

4.

Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr;
Wahl des/der Verbandsvorsitzenden

Für diesen Tagesordnungspunkt übernimmt Erster Bürgermeister Schöneboom die Sitzungsleitung. Oberbürgermeister Ibert begibt sich in den Zuhörerbereich und nimmt nicht an Beratung und Abstimmung teil.
Stadtrat Roth schlägt Herrn Oberbürgermeister Markus Ibert als Verbandsvorsitzenden für den Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr
vor.
Der Gemeinderat beschließt:
Oberbürgermeister Markus Ibert wird als Verbandsvorsitzender in der
Verbandsversammlung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

300/2019
431

5.

1) Abschaffung des Schulgeldes für den Zweiten Bildungsweg und
2) Erhöhung des Dozentenhonorars und des Teilnehmerentgeltes der
VHS

Der Gemeinderat beschließt:
1) Das monatliche Schulgeld für den Zweiten Bildungsweg (Abendrealschule und Abendgymnasium) wird ab dem 01.01.2020 abgeschafft.

-72) Erhöhung des Dozentenhonorars und Teilnehmerentgeltes der VHS
a. Das Dozentenhonorar für Kurse und Seminare wird um 5%, von 21,EUR pro Unterrichtseinheit (45 Minuten) auf 22,- EUR pro UE zum
01.09.2020 erhöht.
b. Die Entgelte für Kurse und Seminare der VHS werden zum 01.09.2020
um 7% erhöht.
c. Für Vorträge / Einzelveranstaltungen wird das Entgelt auf 4,- EUR erhöht, eine Ermäßigung findet hier nicht mehr statt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

211/2019
501

6.

Bezuschussung von Stellen für Freiwilligendienste im Rahmen der Kooperation Kita / Schule / Verein

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Lahr unterstützt ab dem 01.09.2019 Freiwilligendienste der Lahrer Vereine, deren Einsatzzeit zu 70 % in Kitas und Schulen geleistet werden,
mit einem Zuschuss in Höhe von 100 % der an den jeweiligen Träger abzuführenden Kosten. Einsatzstellen, deren Anteil in Kitas und Schulen geringer
ist, verbleibt eine Eigenbeteiligung in Höhe von € 1.500,- / Jahr.
Unter die Förderung fallen ausschließlich Einsatzstellen, deren Aufgabenschwerpunkte überwiegend in Kooperation von Kitas und Schulen liegen.
2. Die Förderung der FSJ-Stelle in Trägerschaft des Vereins der Freunde des
Max-Planck-Gymnasiums e.V. erfolgt befristet bis zum 31.07.2020 analog
Ziffer 1.
3. In den Haushaltsplan 2020 ist ein Förderbetrag in Höhe von € 16.700 für
insgesamt sechs Stellen aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
213/2019
501

7.

Antrag auf Zusammenschluss der Otto-Hahn-Realschule und der Theodor-Heuss-Werkrealschule Lahr zu einem Schulverbund zum Schuljahr 2020/2021

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Zusammenschluss der Otto-Hahn-Realschule und der TheodorHeuss-Werkrealschule Lahr zu einem Schulverbund zum Schuljahr
2020/2021 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt einen entsprechenden Antrag gemäß
§ 30 Schulgesetz zu stellen.

-83. Die Verbundschule wird als offene Ganztagsschule eingerichtet. Auf das
bereits laufende Beschluss- und Antragsverfahren (Drucksachennummer:
188/2019) wird verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
215/2019
501

8.

Ausbau und qualitative Weiterentwicklung der Schulkindbetreuung in
der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Ausbau und der pädagogischen Weiterentwicklung der Schulkindbetreuung sowie der Jugendsozialarbeit (Schulsozialarbeit und Soziale Gruppenarbeit) an Lahrer Schulen wird zugestimmt.
Vorbehaltlich der endgültigen Festlegungen im Stellenplan 2020 und Einzelbeschlüssen (Einrichtung Ganztagesbetrieb im Schulverbund Otto-HahnRealschule und Theodor-Heuss Werkrealschule) sind folgende Stellen zum
Schuljahreswechsel 2020/2021 bereit zu stellen:








Schutterlindenbergschule: eine Teilzeit Erzieher/innen-Stelle mit 50 %
Stellenumfang
Gutenbergschule: Zwei Erzieher/innen-Stellen mit jeweils 46 % Stellenumfang (18h/Woche)
Otto-Hahn-Realschule: Zwei Stellen als pädagogische Mitarbeiter/innen oder Erzieher/innen mit jeweils 50 % Stellenumfang.
Ausbau der Schulsozialarbeit an der Otto-Hahn-Realschule mit 50 %
Stellenumfang sowie an den Grundschulen Sulz und Reichenbach (mit
Außenstelle Kuhbach) mit jeweils 25 % Stellenumfang (Sozialarbeiter/in).
Einsatz von Anerkennungspraktikant/innen im Arbeitsfeld Schulsozialarbeit am Max-Planck- sowie am Scheffel-Gymnasium
Sozialen Gruppenarbeit an der Gutenbergschule, der Luisenschule
sowie der Grundschule Langenwinkel mit jeweils 50 % Stellenumfang
(Sozialarbeiter/in)

2. Der Aufstockung des Zuschusses an den Caritasverband Lahr e. V. bei
Übernahme der Schulsozialarbeit an der Grundschule Mietersheim mit einem
Stellenumfang von 25 % (€ 12.000,- pro Schuljahr) wird zugestimmt.
3. Der Entwicklung von Qualitätsstandards in der Schulkindbetreuung der
freien Träger entsprechend einer angepassten Finanzierung ab dem Schuljahr 2020/2021 (Defizitfinanzierung auf der Grundlage von Leistungsverträgen) wird zugestimmt. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Entwicklung
eines entsprechenden Konzeptes in Zusammenarbeit mit den freien Trägern
zu begleiten. Zur endgültigen Beschlussfassung wird im Frühjahr 2020 ein
ausgearbeitetes, abgestimmtes Konzept mit Finanzierungsmodalitäten vorgelegt werden.

-94. Der Erweiterung einer umfassenden Schulkindbetreuung am Standort der
Grundschule Sulz zum Schuljahr 2020/2021 wird zugestimmt. Die Finanzierungsmodalitäten werden unter Vorbehalt der Zustimmung zu Ziff. 2 errechnet und im Frühjahr 2020 zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
5. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung nach Ziff. 2 wird der Erhöhung der
Zuschüsse an die freien Träger (AWO und Caritas) für die Schulkindbetreuung im laufenden Schuljahr zugestimmt. Entsprechende Leistungsverträge
legen die weiteren Rahmenbedingungen fest.



Erhöhung des Zuschusses an den Caritasverband Lahr e. V. für die
Erweiterung der sozialpädagogischen Schülerhilfe um eine Gruppe an
der Grundschule Kippenheimweiler: € 9.000,-.
Erhöhung des Zuschusses an die Arbeiterwohlfahrt Ortenau e. V. (AWO) für die Erweiterung der sozialpädagogischen Schülerhilfe um
zwei Gruppen an der Geroldsecker Grundschule: € 18.000,-.

6. Die Einrichtung eines Waldhorts in Lahr durch den Flitzebogen e. V. wird
grundsätzlich befürwortet. Nach Klärung der Rahmenbedingungen wird das
Projekt den Gremien zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis:
31
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

282/2019
603

9.

Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019 zur Sanierung des
Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

283/2019
603

10.

Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019 zur Sanierung der
Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 -

284/2019
603

11.

Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019 zur Sanierung des
Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

274/2019
61

12.

Einfacher Bebauungsplan SCHWEICKHARDTSTRASSE
- Städtebaulicher Vertrag gemäß §11 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung

noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
3. Eine Ausnahme von der Veränderungssperre kann nach Abschluss

des Vertrages erteilt werden.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)

275/2019
61

13.

Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans KANADARING, 1. Änderung gemäß § 30 BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 14.10.2019 werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 11 -

276/2019
61

14.

Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans KANADARING, 1. Änderung wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB
beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum
Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung und der Bestandsplan
vom 14.10.2019 werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

278/2019
61

15.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Roth-Händle-Areal
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes (Sanierungssatzung)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Roth-Händle-Areal“ wird beschlossen. Die Sanierung wird gemäß §
142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in einem Zeitraum von 8 Jahren
durchgeführt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Eigentümern im Sanierungsgebiet Sanierungsvereinbarungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

285/2019
603

16.

Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 01, Stand Oktober 2019

Der Gemeinderat beschließt:
Der Projektmanagement-Bericht 01, Stand Oktober 2019 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 12 286/2019
61

17.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 7. Änderung
- Kostenübernahmevereinbarung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Abstimmungsergebnis:
20
Ja-Stimme(n)
8
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)
287/2019
1.Erg.
61

18.

Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 5. Änderung, archäologische
Ausgrabung im Bereich Leopoldstraße
Fortführung der Grabung trotz Kostensteigerung
Selbstbindung des Gemeinderats für den Haushalt 2020

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Für die Fortführung der archäologischen Stadtkerngrabung im Bereich
Leopoldstraße wird die Stadtverwaltung ermächtigt, weitere Finanzmittel in Höhe von 230.000,- € aufzuwenden.

2.

Der Betrag von 230.000,- € wird im Haushalt 2020 mit Selbstbindung
für den Gemeinderat eingestellt.

Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
5
Enthaltung(en)

295/2019
10/102

19.

Bewertung des Amtes des Oberbürgermeisters der Stadt Lahr und
Einweisungsbeschluss

Erster Bürgermeister Schöneboom übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.
Oberbürgermeister Ibert begibt sich in den Zuschauerbereich und nimmt nicht
an Beratung und Abstimmung zum Tagesordnungspunkt teil.
Der Gemeinderat beschließt:

- 13 1. Die Stelle des Oberbürgermeisters der Stadt Lahr wird gemäß § 1 Abs. 2
LKomBesG nach Besoldungsgruppe B 7 bewertet.
2. Oberbürgermeister Markus Ibert wird mit Wirkung ab 01.11.2019 in die
Besoldungsgruppe B 7 eingewiesen.

Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 21.10.2019
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 18.11.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin