Öffentliche Niederschrift (Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2018
Öffentliche Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
am Donnerstag, 27.09.18 , Sitzungssaal Rathaus Kippenheim
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 17:40 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

Stadt Lahr:
Oberbürgermeister

Dr. Müller

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dreyer
Hirsch
Günther
Schweickhardt
Straubmüller
Roth
Rehm
Täubert
Volk

Bürgermeister

Gutbrod

Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderätin
Gemeinderat

Kary
Studer
Hebding
Kirschbaum
Preschle
Braun

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Gemeinderat

Frei
Mauch
Trahasch
Uffelmann
Vollmer
Stulz

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Frau
Herr

Fink
Lütkenhaus

SPD:
CDU:

Freie Wähler:
Bündnis 90/Die Grünen:
FDP:
Gemeinde Kippenheim:

CDU:

Freie Wähler:
SPD:
Bürgerliste Gemeinderat:

-2Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinsame Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
212/2018
201

1.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde
- Verwaltungsgebührensatzung -

Der stellvertretende Vorsitzende Bürgermeister Petters teilt dem Gremium
mit, dass Herr Oberbürgermeister Dr. Müller sich verspäten wird und ihn darum bat die Sitzungsleitung zu übernehmen. Er teilt dem Gremium mit, dass
der Beschlusspunkt vom Gemeinderat der Stadt Lahr abgesetzt wurde und
somit auch von der Tagesordnung des Gemeinsamen Ausschusses abgesetzt werden muss und auf die nächste Sitzung vertagt werde.
223/2018
61

2.

6. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Der stellvertretende Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom 31.08.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt:
1. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen vom 31.08.2018 zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes werden beschlossen.
2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim einschl. des Erläuterungsberichts mit den Bereichen
Bebauungsplan MITTELWALD, Stadtteil Langenwinkel
Bebauungsplan RUBINMÜHLE, Stadtteil Hugsweier
Bebauungsplan DINGLINGER ALLMEND, Kernstadt Lahr
Pfaffental, Kippenheim
wird in der Fassung vom 31.08.2018 beschlossen.
3. Gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-3-

228/2018
61

3.

8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige
Beteiligung)

Der stellvertretende Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom 31.08.2018 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Gemeinsame Ausschuss beschließt:
1. Die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der verein-

barten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2. Dem Vorentwurf der Begründung einschließlich der dazugehörigen
Plananlage wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Oberbürgermeister Dr. Müller kommt zur Sitzung und bittet die Verspätung zu entschuldigen. Er regt an für die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses gemeinsame
kommunalpolitische Ziele zu diskutieren.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinsamen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.09.2018

Stellvertretender Vorsitzender

Protokollführung