Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
6. November 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2019
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 06.11.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:20 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
ab 18:17 Uhr
Schwarzwälder ab 17:36 Uhr
Schmieder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Granderath
Rehm
Bohnert
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dr. Caroli
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Rompel
Wille
AfD:
Stadtrat
Himmelsbach
FDP
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
Protokollführung:
Frau
Seidler
Verwaltung:
Herr Bader, Ortsvorsteher Hugsweier
Frau Fink
Herr Happersberger
Frau Kabisch
Herr Lau
Herrr Nerz
Herr Singler
Zuhörende:
2
ab 17:33 Uhr
ab 17:36 Uhr
ab 17:36 Uhr
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 9. Oktober 2019
gefassten Beschlüsse
Stadträtin Granderath kommt zur Sitzung (17:33 Uhr).
Stadtrat Schwarzwälder, Stadtrat Dr. Caroli und Stadträtin Dreyer erscheinen zur Sitzung (17:36 Uhr).
Der Technische Ausschuss stimmt dem Verkauf des Bauplatzes Flst. Nr.
9730 mit einer Größe von 536 m² im Baugebiet Hosenmatten II zu einem
Verkaufspreis von 174.200,-- € inkl. öffentlich rechtlicher Erschließung
(325 € / m²) zu.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
278/2019
61
1.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Roth-Händle-Areal
- Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
(Sanierungssatzung)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes
vom 22.10.2019 (Anlage).
Herr Kunst (Kommunale StadtErneuerung GmbH, Freiburg) führt anhand
einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes
„Roth-Händle-Areal“ wird beschlossen. Die Sanierung wird gemäß §
142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in einem Zeitraum von 8 Jahren
durchgeführt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit den Eigentümern im Sanierungsgebiet Sanierungsvereinbarungen abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3282/2019
603
2.
Schulsanierungsmaßnahmen, Max-Planck-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Gebäudemanagement, vom 16.10.2019 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019 zur Sanierung
des Max-Planck-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
283/2019
603
3.
Schulsanierungsmaßnahmen, Schutterlindenbergschule
- Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Gebäudemanagement, vom 16.10.2019 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019 zur Sanierung
der Schutterlindenbergschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
284/2019
603
4.
Schulsanierungsmaßnahmen, Scheffel-Gymnasium
- Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Gebäudemanagement, vom 16.10.2019 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 03, Stand Oktober 2019 zur Sanierung
des Scheffel-Gymnasiums wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4285/2019
603
5.
Neubau Feuerwache West
- Projektmanagement-Bericht 01, Stand Oktober 2019
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Gebäudemanagement, vom 16.10.2019 (Anlage).
Frau Kabisch stellt den Projektmanagement-Bericht anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagement-Bericht 01, Stand Oktober 2019 zum Neubau der
Feuerwache West wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
275/2019
61
6.
Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele
Stadträtin Deusch kommt zur Sitzung (18:17 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes
vom 14.10.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des Bebauungsplans KANADARING, 1. Änderung gemäß § 30 BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Planungsziele vom 14.10.2019 werden gebilligt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5276/2019
61
7.
Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes
vom 14.10.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans KANADARING, 1. Änderung wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14
BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum
Bebauungsplan KANADARING, 1. Änderung und der Bestandsplan
vom 14.10.2019 werden beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 9. Oktober 2019
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 07.11.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin