Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2019
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 13.02.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:20 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Lettau

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Benz
Burger
Günther
Rompel

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Rehm
Vollmer

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Straubmüller
Volk

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau

Dalm
Fink
Haller
Kabisch
Köchel
Löhr
Lütkenhaus
Nerz
Töpfer

Zuhörende:

6

-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
31/2019
61

1.

Einfacher Bebauungsplan LUDWIG-FRANK-STRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele

Stadträtin Rompel kommt zur Sitzung (17:33 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.01.2019 (Anlage).
Herr Löhr führt anhand von Plänen in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans LUDWIG-FRANKSTRASSE gemäß § 30 (3) BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB.
3. Die Planungsziele vom 23. Januar 2019 werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

32/2019
61

2.

Einfacher Bebauungsplan LUDWIG-FRANK-STRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.01.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

-3Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans LUDWIGFRANK-STRASSE wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre
zum Bebauungsplan LUDWIG-FRANK-STRASSE wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

34/2019
61

3.

1. Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
(Bereich südlich der Schutter)
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Beschluss zur 3. Offenlage
- Planungsziele

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.01.2019 (Anlage).
Frau Dalm führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein
und stellt die geplante Bebauung vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Bestandsplan vom 23. Januar 2019 dargestellten Bereich

wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans
HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB.
3. Die Durchführung einer 3. Offenlage wird beschlossen.
4. Die Planungsziele vom 23.1.2019 werden aktualisiert und gebilligt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-433/2019
61

4.

1. Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
(Bereich südlich der Schutter)
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.01.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des 1. Teilbebauungsplanes HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum 1.
Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

43/2019
61

5.

Einfacher Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Planungsziele

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.01.2019 (Anlage).
Frau Fink führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans LUDWIGSTRASSE
gemäß § 30 (3) BauGB wird beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a
BauGB.
3. Die Planungsziele vom 30. Januar 2019 werden gebilligt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-545/2019
61

6.

Einfacher Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch
(BauGB)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.01.2019 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans LUDWIGSTRASSE wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14
BauGB beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre
zum Bebauungsplan LUDWIGSTRASSE wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

38/2019
61

7.

Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN UND ANDERE IN
DER INNENSTADT, 3. Änderung
- Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3
Baugesetzbuch (BauGB)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
31.01.2019 (Anlage).
Herr Löhr führt anhand von Plänen in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre zum Bebauungsplan VERGNÜGUNGSEINRICHTUNGEN und ANDERE IN DER INNENSTADT, 3. Änderung, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt
ist, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-642/2019
61

8.

Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 5. Änderung
- Archäologische Ausgrabung Leopoldstraße
- Bericht und weiteres Vorgehen

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.01.2019 (Anlage).
Herr Lütkenhaus führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage
ein.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt die Sitzung (18:20 Uhr).
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung (18:50 Uhr).
Stadtrat Günther und Stadtrat Benz verlassen die Sitzung (19:00 Uhr).
Aufgrund der Diskussion im Gremium wird der Punkt 3 um den Satz „Die
Verwaltung wird eine Markterkundung vor der Ausschreibung durchführen
und eine Vertreterin des Landesamtes für Denkmalpflege zur Sitzung einladen“ ergänzt.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der öffentlich-rechtlichen Investorenvereinbarung zwischen dem Land
Baden-Württemberg und der Stadt Lahr wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung und Vergabe der
archäologischen Grabung auf Grundlage der beigefügten Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis vorzubereiten.
3. Die Verwaltung wird eine Markterkundung vor der Ausschreibung
durchführen und eine Vertreterin des Landesamtes für Denkmalpflege
zur Sitzung einladen. Nach Durchführung der Ausschreibung wird der
Vergabevorschlag zum Beschluss vorgelegt.
4. Der Sperrvermerk, der für diese Maßnahme im Haushaltsplan 2019

unter der Finanzposition 2.8800.950500/999 (Allgemeines Grundvermögen –Boden-ordnungsmaßnahmen: Mittelansatz i.H.v. 300.000 €)
enthalten ist, wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)

-7II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. Januar 2019
Stadträtin Rompel verlässt die Sitzung (19:17 Uhr).
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.02.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin