Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
24. Juni 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2019
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.06.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:45 Uhr bis 18:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
Dr. Caroli
Kleinschmidt
Dreyer
CDU:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Rompel
Dörfler
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Roth
Llombart
Girstl
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Vollmer
vertritt Sonja Rehm
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Wille
Rehm vertreten durch
Vollmer
Protokollführung:
Frau
Waldmann
Zuhörende:
3 Bürger, 2 Pressevertreter
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
154/2019
OB Büro
1.
Breitbandausbau in Lahr
Mitteilung:
Vom aktuellen Sachstand zum Breitbandausbau in Lahr wird Kenntnis genommen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
146/2019
202
1.
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG;
Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung für den Tagesordnungspunkt
an den Ersten Bürgermeister Schöneboom. Der Vorsitzende sowie die
Stadträte Hirsch, Roth und Rompel nehmen aufgrund ihrer Befangenheit
nicht an der Abstimmung teil.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der
Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat der
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG Entlastungen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
144/2019
202
2.
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG;
Jahresabschluss 2018 - Entlastung des Aufsichtsrates
Der Vorsitzende sowie der Stadtrat Hirsch nehmen aufgrund ihrer Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss stimmt der Entlastung des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG zu und
-3ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Hauptversammlung die
Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
142/2019
603
3.
Scheffel-Gymnasium
Wasserschaden im Erdgeschoss: Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
Mittelumschichtung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (KInvFG II)
Der Vorsitzende übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 84 der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) überplanmäßige Ausgaben
bei der Finanzposition 1.2310.500000 „Gebäudeunterhaltung ScheffelGymnasium“ in Gesamthöhe von 121.400,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition 1.9100.850000 „Deckungsreserve“ in Höhe von 50.000,-- €, durch
eine Umschich-tung der bei der Finanzposition 1.2310.505700 „KInvFG II
Maßnahmen Scheffel-Gymnasium“ zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
in Höhe von 50.000,-- € und durch Einsparungen bei der Finanzposition
1.2210.505 000 „Schulsanierungsprogramm Otto-Hahn-Realschule“ in Höhe
von 21.400,-- €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
125/2019
622
4.
Zuschuss für den Förderverein für das Reichenbacher Schwimmbad im
Jahr 2019
Stadträtin Rompel bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dem Aktienbadverein
auch ein Zuschuss gewährt werden könne. Erster Bürgermeister Schöneboom deutet an, dass dieses Thema aufgegriffen werde.
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt:
Dem Förderverein für das Reichenbacher Schwimmbad wird der Zuschuss in
Höhe von 34.500 € für die Badesaison 2019 ausbezahlt.
Der Überlassungsvertrag für das Reichenbacher Schwimmbad wird für die
Zukunft entsprechend angepasst
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
138/2019
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
143/2019
201
2.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Spital - Wohnen und Pflege als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Spital - Wohnen und Pflege fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 08.04.2019.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 08.04.2019 wird zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-5-
Lahr/Schwarzwald, 24.06.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin