Datei: Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)

7. Februar 2019

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2019
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 07.02.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:30 Uhr

Teilnehmende:

SPD:

Stadträtin

Frei

CDU:

Stadtrat

Dörfler

Freie Wähler:

Stadtrat

Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat

Täubert

FDP:

Stadträtin

Kmitta

Sachkundige Einwohner:

Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau

Ali
Bär
Beck
Cakir
Cakir
Duygu
Hörner
Kashama
Obert
Wieber
Xhoxhaj

Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau

Aslan
Aslan
Eltemur
Özek
Ritter
Sirwan
Weber

Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:

-2Protokollführung:

Frau

Metzger

Zuhörende:
Gäste:

Zwei
Jakob Crone / Stadtgulden

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller begrüßt die Sitzungsteilnehmer.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATIONEN
Dr. Müller berichtet über eine Großveranstaltung des Regierungspräsidiums in der Aula
des Max-Planck Gymnasiums zum Thema B415, eine mögliche Umfahrung von Kuhbach
und Reichenbach.
1. Vorstellung des Stadtgulden durch Jakob Crone
Jakob Crone stellt sich kurz vor. Er ist mit 50 % bei der Stadt Lahr angestellt und für die
Koordination des Projektes Stadtgulden verantwortlich.
Dem Projekt vorausgegangen ist die Suche nach der Möglichkeit wie man Bürgerinnen
und Bürger, vor allem junge Leute, besser beteiligen kann um Lahr „lebenswerter“ zu gestalten. Eine Antwort darauf, ist das Thema „Bürgerbudget“. Dies wurde vom Gemeinderat
2017 mit dem Stadtgulden über 100.000 € konkretisiert. Das Besondere am Stadtgulden
ist, dass sich alle Lahrer Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren daran beteiligen können.
Herr Crone stellt die 4 Schritte des Projektes vor:
1 Schritt:
In dieser Phase können Projektvorschläge eingebracht werden.
2 Schritt:
Die Machbarkeitsprüfung durch die Stadtverwaltung. Welche Projekte sind umsetzbar?
3 Schritt:
Tag der Entscheidung am 12. Oktober 2019
Alle Projekte, die machbar sind, stehen in einem großen Pool. Alle BürgerInnen ab 14 Jahren können darüber abstimmen, welche Projekte umgesetzt werden.
4 Schritt:
Umsetzung des Projektes
Herr Crone nennt Beispielprojekte aus Eberswalde, die dort schon umgesetzt worden sind.
Eberswalde führt dieses Projekt seit 2012 erfolgreich durch. Es wurden darüber z.B. Baumaßnahmen an einem Jugendclub, Schachtische, Fahrradbügel, Parkbänke und eine Kulturveranstaltung umgesetzt.
Am Tag der Entscheidung bekommt jeder Bürger/jede Bürgerin, der/die mindestens 14
Jahre alt ist und die Veranstaltung besucht, ein Säckchen mit 5 Stadtgulden und kann diese auf die vorgestellten Projekte verteilen.
Bürgerinnen und Bürger, die keine Möglichkeit haben an diesem Tag zu der Veranstaltung
zu kommen, können vorab bereits online über einen Zugangscode abstimmen.
Die Projekte, die die meisten Stimmen erhalten, können direkt umgesetzt werden, da die
Mittel dafür bereits im Haushalt der Stadt Lahr eingestellt sind.

-4Das Ziel ist, die Projekte innerhalb von einem Jahr umzusetzen.
Martin Hörner fragt nach, wer das Projekt letztlich umsetzt.
Laut Herr Crone wird es je nach Projekt unterschiedlich sein. Teilweise wird die Stadtverwaltung Projekte, wie z.B. Parkbänke, selbst umsetzen. Es gibt auch die Möglichkeit, dass
Herr Crone einzelne Projektverantwortliche bei der Umsetzung ihres Projektes unterstützt.
Grundsätzlich sind aber die einreichenden Personen selbst für die Umsetzung verantwortlich.
Rojda Duygu fragt nach, ob es die Möglichkeit gibt, trotzdem zur Veranstaltung zu kommen, wenn man bereits online abgestimmt hat. Diese Möglichkeit gibt es, aber man kann
nur einmal abstimmen. Das heißt, man bekommt an diesem Tag keine Stadtgulden mehr.
Herr Schwarzwälder hat die Frage, wieviel Gewinner es geben wird.
Es werden mindestens 10 Gewinner sein (je Projekt max. 10.000 €). Wenn die Projekte
kleiner sind, d.h. kleinere Budgets benötigen, gibt es entsprechend mehr Gewinner.
Silas Wieber fragt nach der Uhrzeit der Abstimmung.
Die Idee ist, die Abstimmung von 10 – 17 Uhr zu machen. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Suppenfest stattfinden. Im Anschluss an die Veranstaltung wird ausgezählt,
sodass am gleichen Tag ca. 18:30 Uhr auch schon die Gewinner feststehen.
Auf Nachfrage von Martin Hörner, ob es denn schon Vorschläge auf der Website
des Stadtgulden gibt, nennt Herr Crone folgende Projekte:






Street-Soccer Anlage für Kinder und Jugendliche
Spielplatz auf dem ehemaligen LGS Gelände
Boules im Seepark
LoraWan in Lahr (freies W-Lan)
Spielplatz in Langenwinkel

Herr Schwarzwälder hat die Frage, wer den Preis eines Projektes bestimmt.
Die Personen, die das Projekt einbringen machen selbst eine Kostenschätzung und diese
wird dann durch die Stadtverwaltung geprüft.
Martin Hörner fragt nach, von wem diese Idee initiiert wurde.
Die Idee wurde von Herrn Schöneboom nach Lahr gebracht.
2. Informationen aus dem Gemeinderat
Dr. Müller berichtet über die Themen der letzten Gemeinderatssitzungen.
Gemeinderatssitzung am Montag, 19.11.2018
Unter anderem wurde gesprochen über:
 Bildung eines Wahlausschusses für die anstehenden Kommunalwahlen
 Erweiterung der Otto-Hahn Realschule zur Ganztagsschule
 Sanierung der Gebäudehülle des Max-Planck-Gymnasium
 Überplanmäßige Ausgaben für die Fahrradabstellanlage am Bahnhof
 Neubau einer Parkpallette in der Turmstraße
 Ausbau der Brestenbergstraße und Gerichtsstraße

-5Gemeinderatssitzung am Montag, 17.12.2018
Unter anderem wurde gesprochen über:
 Verabschiedung von Stadtrat Anton Trahash aus gesundheitlichen Gründen
 Standortentwicklung der Feuerwehr im Lahrer Westen – neue Feuerwache West
 Haushaltsberatung 2019 in der Größenordnung 162 Mio.€
 Bebauungsplan Altenberg / erste Änderung beschlossen
 Einrichtung eines neuen Profilfachs für Informatik, Mathematik und Physik am MaxPlanck-Gymnasium
Gemeinderatssitzung am Montag, 28.01.2019
Unter anderem wurde gesprochen über:
 Gemeindewahlausschuss für die Wahl des Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin
 Beschluss für die Feuerwache West
3. Bericht zur Umfrage "Gestaltung Rathausplatz" des Jugendgemeinderates und
Seniorenbeirates auf dem Rathausplatz
Silas Wieber berichtet über die Umfrage zur „Gestaltung Rathausplatz“.
Vorab gab es einige Treffen des Jugendgemeinderates mit dem Seniorenbeirat um den
Tag und die Umfrage vorzubereiten. Am 15. Dezember wurde am Rathausplatz ein Treffpunkt mit offenem Feuer und kleinem Zelt aufgebaut. Es gab einige Bürger/Bürgerinnen
die an der Umfrage teilgenommen haben. Weitere Informationen gibt es zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Umfrage ausgewertet ist.
4. Bericht vom Dachverbandstreffen
Mamo Ali berichtet über das Dachverbandstreffen am 14. und 15.12.2018.
Bei diesem Treffen wurde u.a. Lahr und der Lahrer Jugendgemeinderat mit dem Projekt
„Jugendcafé“ vorgestellt.
Es wurde ein neues Jugendgemeinderatsprinzip vorgestellt.
Es sollen kommunale Botschafter geschult werden, die auch beim Aufbau eines Jugendgemeinderates unterstützen sollen.
Allgemein ging es auch um die Vernetzung der Jugendlichen in Baden-Württemberg.
Mamo Ali wurde neu in den Dachverband gewählt.
5. Bericht zum Treffen mit Herrn Dr. Müller, Werbestrategien für den
Jugendgemeinderat
Fabienne Obert berichtet vom Austausch mit Herrn Dr. Müller am Mittwoch,
09. Januar 2019 im Rathaus 1.
Es wurden verschiedene Themen besprochen.
Ein Thema waren mögliche Werbestrategien für den Jugendgemeinderat.
Wie kann man den Jugendgemeinderat den Jugendlichen näher bringen?
Wie kann man den Jugendgemeinderat mehr ins öffentliche Licht bringen?

-6Der Jugendgemeinderat möchte viel mit den Jugendlichen zusammenarbeiten und Projekte starten.
Ein weiteres Thema war die Landesgartenschau und das Gelände der Landesgartenschau.
Welche Projekte laufen auf dem ehemaligen LGS Gelände?
Kann der Jugendgemeinderat sich einbringen oder eigene Projekte auf dem Gelände starten?
Was passiert weiter mit dem LGS Gelände?
6. Politikprojekt mit dem Schlachthof - Jugend & Kultur
Semih Cakir berichtet über eine Kooperation mit dem Schlachthof Jugend und Kultur zum
Thema Politik. Es wurde über eine Auftaktveranstaltung im Schlachthof am 15. März 2019
um 12 Uhr gesprochen. Bei dieser Veranstaltung soll den Jugendlichen ein erster Einblick
in die Arbeit des Jugendgemeinderates gegeben werden. Geplant sind ein Lagerfeuertreff
und ein Cocktailstand.
Herr Dr. Müller begrüßt die Zusammenarbeit des Jugendgemeinderats mit dem Schlachthof.
Aus Sicht der Stadtverwaltung ist der Schlachthof die zentrale Anlaufstelle für Jugendarbeit. Es wurde bereits einiges in dieses Gelände investiert, wie z.B. eine Skaterbahn und
ein Basketballfeld. Ebenso wurde eine Lärmschutzwand gebaut. Aktuell gibt es ein Erweiterungsprojekt, welches Frau Töpfer betreut, um das Schlachthof-Gelände auszubauen.

14/2019
KiJu

Entwicklungen, Perspektiven und Aktivitäten der städtischen Kinder- und Jugendarbeit 2019

Frau Töpfer stellt den Inhalt der Beschlussvorlage, die am 06. Februar im
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport einstimmig beschlossen wurde,
vor.
Die Vorlage hatte drei inhaltliche Punkte zum Thema Entwicklungen, Perspektiven und Aktivitäten der städtischen Kinder- und Jugendarbeit.
Der Schlachthof – Jugend & Kultur und das Kinder- und Jugendbüro sollen
immer mehr zusammenwachsen und zusammenarbeiten.
Zur Weiterentwicklung des Schlachthofareals wurden über ein Bundesprogramm Fördermittel beantragt. Die Zusage dieser Mittel steht noch aus.
Wenn die Mittel zur Verfügung gestellt werden, kann das Thema Ausbau des
Schlachthof Areals schnell angegangen werden.
Auch wenn die Bundesmittel nicht zur Verfügung stehen wird das Thema weiter verfolgt. Dann in geringerem Ausmaß.

Der Prozess des Umbaus wurde bereits vorangebracht, indem mit den Nutzern des Schlachthof Areals ein gemeinsamer Workshop stattgefunden hat.
Es waren Vertreter des Jugendgemeinderates mit dabei.
Die verschiedenen Interessen wurden zusammengeführt und daraufhin wei-

-7tere Schritte geplant.
Darüber hinaus wurden die Aktivitäten der städtischen Kinder- und Jugendarbeit 2019 vorgestellt. Frau Töpfer bittet die Jugendlichen darum, sich unterstützend im Bereich Werbung für Veranstaltungen einzubringen.
Derzeit werden die Veranstaltungen und Angebote über viele verschiedene
Flyer beworben. Über dieses Medium werden aber nicht mehr sehr viele junge Menschen erreicht.
Zu diesem Thema kann sicher der Jugendgemeinderat auch Tipps geben.
Die Angebote laufen in gewohnter Weise. Neu dazugekommen ist der Zugwaggon mit dem Jugendcafé, das momentan übergangsweise im Schlachthof
weiterläuft bis der Zugwaggon einen Standort gefunden hat und es dort weitergehen kann.
Diese Punkte wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1. Neuwahl eines Sprechers/ einer Sprecherin des Jugendgemeinderat
Als Kandidaten zur Wahl des Sprechers / der Sprecherin stellen sich Fabienne Obert und
Martin Hörner. Nach einer kurzen Kandidatenvorstellung wird die Wahl mit Stimmzettel
vorgenommen.
Fabienne Obert erhält 9 Stimmen und wird somit als neue Sprecherin gewählt.
III. SONSTIGES
Im Rahmen des TOP 3 „Gestaltung Rathausplatz“ hat Herr Täubert die Frage was mit dem
Zugwaggon und dem Jugendcafé passiert.
Frau Töpfer berichtet den aktuellen Stand. Der Zugwaggon ist derzeit bei der SWEG zwischengelagert und es wird nach einem geeigneten Ort / Stellplatz gesucht. Da die Meinungen zu dieser Frage sehr unterschiedlich sind wurde mit dem Stadtplanungsamt überlegt welche Orte denkbar und machbar sind. Der Jugendgemeinderat möchte den Waggon
gerne an zentraler Stelle in der Innenstadt haben. Es war bisher schon der Rathausplatz
im Gespräch, aber auch andere Plätze der Innenstadt wie z.B. der Urteilsplatz.
Momentan ist die Stadtverwaltung dabei sich intern abzustimmen, damit dem Gemeinderat
eine gute Lösung vorgeschlagen werden kann.
Bisher gab es vom Jugendgemeinderat noch keine abschließende Rückmeldung zum
Standort des Zugwaggons. Frau Töpfer will nun die Rückmeldung zum Standort am Rathausplatz mit aufnehmen.
Das Jugendcafé soll weiterhin seinen Platz im Zugwaggon haben, aber nicht täglich geöffnet werden, da es begleitet werden muss und dies durch das Kinder- und Jugendbüro alleine nicht machbar ist. Es wird feste Öffnungszeiten geben.
Der Waggon soll nach Absprache ein Kultur- und Kreativwaggon werden, der auch offen
ist für kleinere Veranstaltungen, Lesungen, musikalische Beiträge etc.
Fabienne Obert gibt die Rückmeldung, dass sich der Jugendgemeinderat Anfang Januar
gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und danach in einer Arbeitssitzung ebenfalls da-

-8mit befasst hat was mit dem Jugendcafé geschieht. Der Jugendgemeinderat ist der Meinung, dass der Rathausplatz und Urteilsplatz sehr gute Standorte wären, weil das Jugendcafé für Jugendliche weiterhin zugänglich sein soll.
Für Herrn Täubert ist die Rückmeldung, dass der Waggon kulturell und als Jugendcafé
genutzt werden soll sehr wichtig. Dass beides gemeinsam realisiert werden soll begrüßt er
sehr.
Vlera Xhoxhaj berichtet über eine Podiumsdiskussion am 15. Mai in der Aula im MaxPlanck-Gymnasium. Dort werden Vertreter der verschiedenen Parteien anwesend sein.
Die Lahrer Schulklassen ab Kl. 10 sind eingeladen. Der Jugendgemeinderat wird Fragen
der Jugendlichen beantworten.
Fabienne Obert informiert darüber, dass die Landeszentrale für Politische Bildung in der
Zeit von März bis Mai verschiedene Workshops für Schulklassen anbietet. Bei diesen
Workshops soll das Thema Kommunalwahlen erörtert werden und Fragen der Jugendlichen beantwortet werden. Sie sind kostenfrei.
Herr Dr. Müller fragt bei den Jugendgemeinderäten nach, wieviel Veranstaltungen der Jugendgemeinderat zum Thema Kommunalwahlen geplant hat.
Die Termine sollen frühzeitig an den Gemeinderat gegeben werden.
Die Termine, die bereits feststehen, wurden bereits über ein Protokoll an den Gemeinderat
verteilt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 07.02.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Sprecherin JGR