Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)
26. September 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2019
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 26.09.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:35 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Mauch
Schmieder
Deusch
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Granderath
Nguyen
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Hirsch
bis 19:10 Uhr
Dr. Caroli
Kremling-Deinert
CDU:
Stadtrat
Günther
AfD:
Stadtrat
Haller
FDP
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr & Tierschutzpartei
Stadtrat
Durke
Sachkundige Einwohner:
Herr
Frau
Herr
Herr
Bahr
Ducksch
Sand
Spahl
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Huppert
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadträtin
Herr
Herr
Dr. Sittler
Rehm
Gantert
Olveira-Lenz
Protokollführung:
Herr
Pieper
Zuhörer und Presse:
6
bis 19:15 Uhr
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1. Verschiedenes
a) Klimasparbuch
Die Stabsstelle Umwelt berichtet über das Projekt des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau in
Kooperation mit der Stabsstelle Umwelt.
Das Klimasparbuch macht als nützlicher Ratgeber und wertvolles Gutscheinheft Lust auf
mehr Klimaschutz im Alltag und liefert konkrete Anreize zu einem klimabewussten Handeln in den Bereichen Ernährung, Konsum, Mobilität sowie Bauen und Wohnen. Attraktive
Gutscheine laden die Bürgerinnen und Bürger ein, die „grünen Seiten“ ihrer Region kennenzulernen und klimafreundliche Angebote zu nutzen. Damit unterstützt das Klimasparbuch zugleich die engagierten Klimaschutz-Akteure vor Ort. Die Klimasparbücher können
ab sofort an den bekannten Auslagestellen mitgenommen werden.
b) Auszeichnung als „recyclingpapierfreundliche Kommune“ und „umweltfreundliches Management im Büro“
Von der Initiative Pro Recyclingpapier und dem Land Baden-Württemberg wird die Stadt in
diesem Jahr erneut als „Recyclingpapierfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Beim Büropapierverbrauch hat die Lahrer Stadtverwaltung inklusive der Schulen einen Anteil von
Blauer Engel-Büropapier von 83,3 Prozent. In den restlichen 16,7 Prozent ist auch Recyclingpapier enthalten, dieses aber ohne das Label „Blauer Engel“.
Auch beim Wettbewerb „Büro & Umwelt“ vom Bundesdeutschen Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V. (B.A.U.M.) war die Stadt Lahr in diesem Jahr wieder erfolgreich. Für das erfolgreiche Engagement zum Umweltschutz im Büro erhält die Stadt Lahr
den zweiten Platz in der Kategorie Behörden, Kommunen, Öffentliche Einrichtungen,
Sonstige. Bei diesem Wettbewerb musste die Stadt Lahr umfangreich Auskunft geben zu
Themen wie Büroorganisation, Bürogeräte, Büromaterialen, Büromöbel, Büroreinigung
und Büroabfallentsorgung.
c) Veranstaltung – Fachvortrag „Nachbarin Natur“
Die Stadt Lahr weist auf die aktuelle Veranstaltung am 26.09.2019 hin. Die Volksbank
Lahr kooperiert unter anderen mit der Stadt Lahr im Projekt „Unsere Region blüht und
summt“. Dazu gibt es ein Fachvortrag, zu dem alle Mitglieder des Umweltausschusses
eingeladen sind.
d) Vortrag - „Kleine Gase – große Wirkung“
Die Stabsstelle Umwelt und die VHS laden ein zur Buchvorstellung und zum Vortrag über
den Klimawandel am 09.10.2019 um 19:00 Uhr im Haus zum Pflug. In einem spannenden
Vortrag stellen zwei junge Studenten ihr ungewöhnliches Buchprojekt vor. Sie erläutern
die Ursachen und Folgen des Klimawandels und wie wir alle etwas zum Klimaschutz beitragen können, ohne dabei auf Lebensqualität zu verzichten.
-3e) Volksbegehren „Pro Biene“
Der Vorsitzende informiert über das Volksbegehren der Initiative „Pro Biene“. Er schlägt
vor, dieses Thema in der nächsten Umweltausschusssitzung ausführlich zu besprechen.
Die Mitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.
f) Wettbewerb „naturnaher Garten“ der Stadt Lahr
Zu diesem von der Stadt Lahr ausgerufenen Wettbewerb haben sich 15 private Gartenbesitzer gemeldet. Diese Gärten wurden von einer Fachjury bestehend aus NABU, BUND
und Stadt Lahr bewertet. Die Vorstellung und Preisverleihung zum Wettbewerb wird am
15.10.2019 durchgeführt.
Vom BUND Vertreter wird zusätzlich vorgeschlagen, ab nächstem Jahr zum Wettbewerb
ein Kriterienkatalog vorab zu veröffentlichen, damit die Bewerber wissen, worauf es bei
der Aktion ankommt.
g) Naturerbe Langenhard – aktuelle Presseberichte
StR Dr. Caroli erläutert als Vertreter des NABU aus aktuellem Anlass die aktuellen Maßnahmen auf dem Naturerbe Langenhard wie folgt:
„Es gehe um eine Maßnahme des Naturschutzes, die eine Verbesserung der Artenvielfalt
im „Nationalen Naturerbe Langenhard“ zum Ziel habe. Rinderbeweidung erfordere aus
Sicherheitsgründen Zäune, wie sie überall im Schwarzwald anzutreffen seien. Für die Besucher ändere sich grundsätzlich nichts, da alle Wege offenblieben. Er biete an, in einem
Fachvortrag das Projekt ausführlich vorzustellen. Schafe seien für den Langenhard nicht
die geeignete Tierart für eine optimale Beweidung. Die gleichmäßige Beweidung mit
Schafen habe beispielsweise dazu geführt, dass überständige Vegetation im Herbst und
Winter nicht zur Verfügung stand, und somit das Gebiet bislang nur mäßige Bedeutung für
durchziehende und überwinternde Kleinvögel erlangte. Naturschutzfachlich sei von besonderem Interesse, wie sich die Beweidung in den wenigen dafür vorgesehenen Waldbereichen auswirke.“
2. Regenrückhaltebecken Lahr-Sulz – aktueller Sachstand
Der Leiter der Abt. Tiefbau berichtet über den aktuellen Stand der Bearbeitung und Umsetzung des Neubaus des Regenrückhaltebeckens in Lahr-Sulz.
Stadtrat Mauch fügt hinzu, dass der Ortschaftsrat Sulz ausführlich informiert wurde. Der
Neubau wird für sinnvoll erachtet, wenn auch gewisse Zweifel zu Beginns der Planungen
bestanden.
Der Vertreter des NABU Lahr berichtet über vergangene intensive Gespräche mit der
Stadt Lahr zu diesem Thema. Der NABU Lahr fordert von der Stadt Lahr eine schriftliche
Zusage, dass für die Restfläche des angesprochenen Gebietes, aufgrund des bestehenden Biotops und der Artenvorkommen, keine weiteren Maßnahmen von Seiten der Stadt
Lahr in Zukunft stattfinden. Er schlägt vor, eine zusätzliche Ausgleichsfläche nahe dem
Tennisclub Lahr Geländes, das im städtischen Eigentum steht, als Blumenwiese zu bewirtschaften. Der Vorsitzende sagt zu, dies intern zu prüfen.
3. friday´s for future – Vorstellung der Bewegung und ihrer Ziele durch Vertreter der
Ortsgruppe Lahr
-4Eine Sprecherin der Ortsgruppe Lahr der Initiative „Fridays for future“ stellt die Gruppe und
ihre Forderungen vor (siehe Anlage).
Viele Mitglieder der Fraktionen begrüßen die Vorstellung der Initiative mit Ihren Ideen und
Anregungen. Vor allem die konkreten Vorschläge für Lahr stoßen bei den Mitgliedern des
Umweltausschusses auf positives Feedback. Man möchte der Ortsgruppe Lahr weiterhin
die Möglichkeit geben, sich entsprechend an die Stadt Lahr und deren Gremien zu wenden, so der Vorsitzende.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 26.09.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin