Öffentliche Niederschrift (Umweltausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2019
Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 27.06.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 19:00 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung:

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Caroli
Hirsch
Kleinschmidt

CDU:

Stadtrat
Stadtrat

Günther
Schweickhardt

Freie Wähler:

Stadtrat

Mauch

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin

Vollmer
Waldmann

FDP:

Stadträtin

Kmitta

Sachkundige Einwohner:

Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr

Baum
Burzlaff
Huppert
Lang
Mangei
Spahl

Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:

Herr
Herr

Gantert
Olveira

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Frau
Herren

Wagenmann
Straubmüller
Ducksch
Schmieder und Dorner

Protokollführung:

Herr

Pieper

Zuhörende:

3

-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Umweltausschuss beschlussfähig und
die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und eröffnet die Sitzung. Er weist
darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 vorgezogen werden. Die Mitglieder
stimmen dem zu.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1. Verschiedenes
a)

Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin der Stadt Lahr

Der Leiter der Stabsstelle informiert darüber, dass die Stelle Klimaschutzmanagement seit
Juni 2019 neu besetzt ist.
Frau Meinhardt stellt sich selbst vor und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuss.
b)

Energietag 2019

Der Leiter der Stabsstelle Umwelt kündigt an, dass am Sonntag, 30. Juni 2019 der Energietag Lahr 2019 in diesem Jahr auf dem SWEG-Gelände in Lahr stattfindet. Er stellt kurz
die Veranstaltungsinhalte vor und lädt alle Mitglieder herzlich ein.
c)

Verkehrsentwicklungsplan

Am Donnerstag, 4. Juli 2019, 18:00 Uhr, Haus zum Pflug gibt es eine öffentliche Auftaktveranstaltung zum Lahrer Verkehrsentwicklungsplan, zu der die Stadt Lahr einlädt.
d)

Volksbank-Projekt „Unsere Region blüht und summt“

Die Abt. Öffentliches Grün und Umwelt informiert über die Kooperation mit der Volksbank
Lahr. Die Volksbank Lahr möchte damit das aktuell diskutierte Thema „naturnahe Gärten“
bei Bürgern stärker ins Gespräch bringen und dafür werben. Die Stadt Lahr ist hier unterstützend tätig.
e)

Wettbewerb „naturnahe Gärten“

In Bezugnahme auf das Projekt der Volksbank Lahr erläutert die Abt. Öffentliches Grün
und Umwelt der eigens gestartete Wettbewerb „naturnah gestaltete Gärten“. Hier können
sich private Gartenbesitzer mit ihren naturnah gestalteten Gärten bis zum 10. Juli 2019
bewerben. Eine Jury wird dann zeitnah die Gärten begutachten. Hierzu sind drei Preise
ausgelobt. Mit diesem Wettbewerb möchte die Stadt Lahr dem Trend der „Schottergärten“
entgegenwirken und für naturnahe Gärten werben. Nach diesem Wettbewerb wird eine
Dokumentation erstellt, die als Grundlage für weitere Projekte dienen soll.
2. Verwendung von Pestiziden auf der Gemarkung von Lahr
Die Abt. Öffentliches Grün und Umwelt berichtet auf Anfrage des NABU und BUND über
den Stand der Umsetzung der einzelnen Beschlüsse, die bereits im Umweltausschuss am

-316.07.2018 gefasst wurden. Hier die Umsetzung laut Abt. Öffentl. Grün und Umwelt im
Einzelnen:
1.

Verzicht von Pestiziden auf öffentlichen Freiflächen
Es war nicht einfach auf vielen Flächen darauf zu verzichten, aber die Stadt Lahr
setzt den Verzicht hundertprozentig um. Dieser Verzicht ist aber mit einigen Mehraufwendungen (Zeitanteil, händischer Aufwand) verbunden. Der städtische Bauhof
experimentiert derzeit mit dem „WAVE-Verfahren“, sprich mit heißem Wasser werden hier Flächen bearbeitet. Eine perfekte Alternative zu Pestiziden ist aber derzeit
noch nicht gefunden worden. Hier arbeitet die Stadt Lahr daran.

2.

Die Stadt Lahr wirkt auf die in ihren mehrheitsbeteiligten Unternehmen (z.B. städt.
Wohnbau) darauf hin, keine Pestizide mehr zu verwenden
Die Abt. Öffentl. Grün und Umwelt wird diese Unternehmen anschreiben und ein
Treffen organisieren, um gewisse Maßnahmen und Flächen zu besprechen. Ziel ist
der Verzicht auf Pestizide auf deren bewirtschafteten Flächen. Einige Flächen wurden bereits von der Stadt Lahr so geplant und umgesetzt, dass keine Problembereiche mehr entstehen können.

3.

Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Lahr und das Hinwirken des Verzichts auf Pestiziden
Die Stadt Lahr weist anhand von Internetbeiträgen, Pressemitteilungen usw. in der
Öffentlichkeit darauf hin, auf Pestizide zu verzichten.

4.

Die Stadt Lahr ändert die Pachtverträge für Landwirte dahingehend, dass auf Glyphosat und Neonicotinoide verzichtet werden muss
Die Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice hat diese Aktualisierung umgesetzt und wendet diese in neuen Pachtverträgen bereits an.

5.

Die Stadt Lahr ändert die Pachtverträge für Kleingartenpächter dahingehend, dass
auf Pestizide verzichtet werden muss
Die Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice hat diese Aktualisierung umgesetzt und wendet diese in neuen Pachtverträgen bereits an.

6.

Auf den Flächen, in denen ein geringer Nutzungsdruck besteht, sollten insektenfreundliche Ansaaten vorgenommen werden
Die Abt. Öffentl. Grün und Umwelt verweist auf deren Bemühungen (z.B. Kooperation mit der Volksbank Lahr), mit verschiedenen durchführten und geplanten Maßnahmen, insektenfreundlich Flächen zu schaffen.

7.

Förderung Landwirtschaft für Blühstreifen; ggf. Verringerung der Pacht oder Bereitstellung von Saatgut
Die Stadt Lahr eruiert gerade ein passendes Konzept, in welcher Form eine Förderung an die Landwirte erfolgen kann. Hier möchte man keine Überschneidungen mit
anderen Förderprogrammen, die schon bestehen. Die Gefährdung von möglichen
Ökopunkten bei einer möglichen Doppelförderung muss hier noch geprüft werden.

Stadtrat Dr. Caroli schlägt vor, stärker auf Gewerbebetriebe zuzugehen, da diese über
große Grünflächen verfügen und auch die Möglichkeit hätten, naturnahe und blühende
Flächen zu schaffen. Gegebenenfalls könnte man diesen Firmen entsprechendes Saatgut
von Seiten der Stadt Lahr zur Verfügung stellen.
Stadtrat Mauch schlägt vor, dass die Stadt Lahr, speziell die Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice die Pachtverträge mit Landwirten ändern könnte. Es könnte eine

-4Klausel eingefügt werden, dass entsprechende Ackerrandstreifen auch als Blühstreifen
gestaltet werden müssen. Die Stadt Lahr sagt zu, dies zu prüfen.
3. Nationales Naturerbe Langenhard
Stadtrad Dr. Caroli gibt einen Überblick zum Nationalen Naturerbe Langenhardt in Lahr
anhand einer Präsentation.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Umweltausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.06.2019

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin