Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
15. April 2019
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2019
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 15.04.19 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Bühler
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Burger
Günther
bis 20:20 Uhr
Rompel
bis 20:15 Uhr
Schweickhardt
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
bis 20:25 Uhr
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Rehm
Täubert
Vollmer
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Böhmer
ab 18:20 Uhr
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
entschuldigt fehlen:
Bürgermeister
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ortsvorsteher
Petters
Benz
Dörfler
Mauch
Wille
Fäßler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
15
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung vom 01.04.2019 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat die unbefristete Niederschlagung von Gewerbesteuern,
Veranlagungszinsen, Säumniszuschlägen und Nebenforderungen aus einem
Nachlass beschlossen.
2. Der Gemeinderat hat über die Auftragserteilung Schülerbeförderung Schuljahr 2019/2020 und 2020/2021 mit zusätzlicher zweimaliger Verlängerung
um jeweils 1 Jahr Beschluss gefasst.
3. Der Gemeinderat hat die Veräußerung der städtischen Bauplätze im Baugebiet Hosenmatten II - 2. Bauabschnitt zum Preis von 305 €/m² für Einfamilienhausgrundstücke und zum Preis von 275 €/m² für Doppelhausgrundstücke
inklusive öffentlich rechtlicher Erschließung beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
94/2019
1. Erg.
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1.
1. Teilbebauungsplan WILLY-BRANDT-STRASSE
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- 2. Offenlage
Frau Fink informiert zum Stand des Bebauungsplanverfahrens und erläutert
die Änderungen gegenüber der 1. Offenlage. Diese liegen dem Gremium
auch schriftlich vor. Herr Richter vom Büro iMA Richter & Röckle GmbH &
Co. KG erläutert als Sachverständiger das Gutachten zum Thema Emissionen.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 2. April 2019 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum 1. Teilbebauungsplan WILLYBRANDT-STRASSE wird beschlossen.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 2. April 2019 ist eine 2. Offenlage gem. § 4a (3) Baugesetzbuch durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-493/2019
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2.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Roth-Händle-Areal“
- Städtebaulicher Vertrag
Stadträtin Llombart begibt sich während der Dauer der Beratung des Tagesordnungspunkts in den Zuschauerraum und nimmt nicht an Beratung und
Abstimmung teil.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Beauftragung der vorbereitenden Untersuchungen für die Erneuerungsmaßnahme „Roth-Händle-Areal“ wird an die Wilhelm Projekt
GmbH übertragen.
2. Dem beigefügten Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
3. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung
noch notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am
01.04.2019
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.04.2019
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin